AfD kritisiert Familiennachzug für Gefährder als „Stück aus dem Tollhaus“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), erklärt Folgendes zu den Plänen der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in Ausnahmefällen“ den Nachzug ihrer Familien zu gestatten:

Diese Kabinettsvorlage ist ein Stück aus dem Tollhaus. Pflicht der Bundesregierung wäre es, im Interesse der öffentlichen Sicherheit dafür zu sorgen, dass Gefährder, Islam-Extremisten und potenzielle Terroristen schnellstmöglich das Land verlassen.

Stattdessen will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, solchen Leuten auch noch die dauerhafte Niederlassung in unserem Land durch Nachholung ihrer Familien zu erleichtern. Die ‚Ausnahmen‘, nach denen das jetzt schon möglich ist, sollten reduziert und abgeschafft werden, statt sie noch auszuweiten.

Wer im Ausland für eine feindliche Macht, den IS, gekämpft hat, sollte nach Möglichkeit ausgebürgert und ausgewiesen werden und nicht mit Familiennachzug belohnt werden, wenn er nur ein schwammiges Bekenntnis der ‚glaubhaften Abkehr‘ ablegt.

Das fadenscheinige Argument, Familiennachzug diene der ‚Integration‘, wird hier vollends zur Lachnummer. Der ‚Schutz von Ehe und Familie‘ darf nicht dazu missbraucht werden, sehenden Auges Sicherheitsrisiken zu Lasten der Allgemeinheit einzugehen. Wer solche Beschlüsse initiiert und absegnet, schadet dem Land und gefährdet die Sicherheit seiner Bürger.

Dass ausgerechnet die Verfassungsministerin sich für die Verfestigung islamistischer Parallelgesellschaften stark macht, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, ist ein Skandal.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erweist sich einmal mehr als trauriger Papiertiger: Nicht nur, dass er sich regelmäßig von der Kanzlerin zum Bettvorleger degradieren lässt, jetzt lässt er sich auch noch von einer SPD-Ministerin, die offenkundig auf Kriegsfuß mit den eigenen Bürgern steht, am Nasenring durch die Manege ziehen.

Ich appelliere an alle besonnenen und verantwortungsbewussten Kollegen, diese Pläne, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden, im Bundestag ohne Wenn und Aber abzulehnen.

 


Bundesweite Willkommenskultur für die CSU

Von Felizitas Küble

Die Idee einer bundesweiten Ausdehnung der CSU wird von unserer Seite und von vielen Gleichgesinnten bereits seit vier Jahrzehnten vertreten.

Diese Option ist derzeite alles andere als nur eine gedankliche Spielwiese, sondern geradezu notwendig (die Not wendend)  – nicht zuletzt angesichts des Merkel-Desasters in der Flüchtlingskrise und der seit langem anwachsenden Politikverdrossenheit weiter Kreise, zumal des bürgerlichen Lagers.

Es geht zudem strategisch schlichtweg darum, das bürgerliche Wählerpotential voll auszuschöpfen.CQuO900WcAAmE8O

In unserem CHRISTLICHEN FORUM wurden bereits Ende Juni realistische Artikel zur Asylsituation veröffentlicht; bald folgten klare Warnungen von Rainer Wendt, dem Chef der Polizeigewerkschaft, vor einer konzeptionslosen Politik. Die Balkan-Einwanderung wurde von Polizeiseite schon im Januar 2014 kritisch angesprochen.

Die KARIKATUR zeigt begeisterte CDU-Massen, die um „Asyl“ in Bayern bitten. Auf die erstaunte Frage Seehofers „Sind die alle aus Syrien?“, antwortet sein Pressesprecher: „Nein, aus der CDU“ (Quelle: Junge Freiheit)

Im Juli und August schwelgten Medien und Politik vielfach in einer von der Kanzlerin herbeigerufenen, denkbar naiven „Willkommenskultur“, als befände wir uns mitten auf einer sonnigen Trauminsel  –  und nicht in einem hochverschuldeten Staat (dies auch dank diverser EU-Krisen), der ohnehin mit zahlreichen Problemen belastet ist. Dabei hatte die Polizeigewerkschaft bereits Anfang August 2015 Grenzkontrollen gefordert.

Die CSU bzw. die bayerische Landesregierung hat sich zunächst kaum mit merklicher Kritik an Merkels Politik bemerkbar gemacht, aber immerhin im Juli 2015 ein Maßnahmenpaket zur Migrantenschwemme verabschiedet, das wegen seiner Begrenzung auf Bayern aber nur bedingt wirksam werden konnte. 

Seehofer: Stratege oder Papiertiger?

Wenn Seehofer nicht als unser aller Papiertiger enden möchte, muß er seinen markigen Worten Taten folgen lassen. Das Abziehen von CSU-Ministern aus der Bundesregierung wäre zwar ein aufsehenerrender Beschluß, über den sich Merkel und Co. aber herzlich freuen würden, weil sie auf diese Weise die lästigen „Bremser“ bequem loswerden könnten.

Da hilft nur alter Wein in neuen Schläuchen, nämlich eine bundesweite Ausdehnung der CSU. Was Franz Josef Strauß vor fast 40 Jahren in Wildbad Kreuth mit seinen CSU-Mannen (und Frauen) beschlossen hatte, nämlich das bundesweite Antreten seiner Partei, ist heute das Gebot der Stunde  –  nicht nur für die CDU, sondern auch für die Demokratie und eine solide Stabilität unseres parlamentarischen Systems. shutterstock_114300748-140x94

Dieses ist von innen her gefährdet, wenn bei immer mehr Bürgern die Überzeugung wächst: „Unsere Volksvertreter vertreten alles Mögliche, nur nicht mehr das eigene Volk!“  – Manche erinnern sich auch an den ironischen Spruch von Bert Brecht, wenn die Regierung mit dem Volke unzufrieden sei, solle sie sich doch ein neues Volk wählen (immerhin zweifelte Merkel öffentlich daran, ob Deutschland noch „ihr Land“ sei).

„Geschichtlicher Fehler“ von FJS

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Franz Josef Strauß (FJS) hat den Kreuther Trennungsbeschluß von 1976 nicht in die wahlpolitische Wirklichkeit umgesetzt, weil der durchaus machtbewußte CDU-Vorsitzende Helmut Kohl damals mit dem „Einmarsch“ der CDU in Bayern drohte. Die Sorge um bayerische „Pfründe“ war vielen Christsozialen im Freistaat wichtiger als die bundespolitischen Chancen.

Dieses Einknicken angesichts einer historischen Chance wurde sogar von namhaften konservativen CDU-Persönlichkeiten kritisiert, zB. von Gerhard Mayer-Vorfelder: „Ich hätte es begrüßt, wenn sich die CSU bundesweit ausgedehnt hätte“, erklärte der ehem. baden-württembergische Kultusminister; daß dies nicht geschah, bezeichnete er als „geschichtlichen Fehler“.

Die heutige Situation spricht noch mehr als damals für eine deutschlandweite Wählbarkeit der CSU:   image

Angela Merkel hat die CDU bis zur Unkenntlichkeit inhaltlich entleert, sozialdemokratisiert und geistig heruntergewirtschaftet; sie ist die Totengräberin der Partei.

Der frühere CDU-Chef Helmut Kohl, unter dem der Abnabelungs-Beschluß von Strauß anno 1976 stattfand, war zwar kein ausgeprägter Konservativer, doch die Partei war immerhin noch nicht nach links abgedriftet, sondern bewegte sich in der bürgerlichen Mitte  – also etwa dort, wo sich heute die CSU befindet. 

Nach dem Kreuther Beschluß hatte Helmut Kohl mit dem Eindringen der CDU in Bayern „gedroht“. Wenn eine angeschlagene Kanzlerin Merkel mit ihrer abdriftenden Partei heute dasselbe ankündigen würde, könnte die CSU sich gemütlich hinter den Ofen zurücklehnen.

Während die CSU nämlich außerhalb Bayerns bei Millionen von enttäuschten CDU-Wählern (und wohl auch so manchen bürgerlichen SPD- und FDP-Wählern) hochwillkommen wäre, gäbe es im Freistaat bestimmt keine massenhaft begeisterten Hurra-Rufe, wenn die Merkel-CDU dort mit dem Aufbau von Ortsgruppen beginnen würde. Kaum ein bayerischer Hahn würde danach krähen.

Getrennt marschieren, vereint schlagen

Deshalb ist die Situation von 1976 und die Lage hier und heute völlig anders. Das sollte sich der bayerische Ministerpräsident hinter die Ohren schreiben. Vielleicht bekäme Merkels Mantra „Wir schaffen das!“ endlich einen vernünftigen Sinn, wenn die CSU sich aufraffen würde: „Das schaffen wir!“ be2004_38_551

Dabei sollte eine bundesweite CSU auf das Ziel hinstreben: „Getrennt marschieren, vereint schlagen!“ – Das bürgerliche bis konservative Lager soll nicht etwa zersplittert, sondern in seiner politischen Wirksamkeit gestärkt werden. Insofern wäre es am besten, die CSU würde außerhalb Bayerns nur mit der Zweitstimme antreten, also keine Direktkandidaten aufstellen, damit der CDU-Direktkandidat im Wettstreit mit dem SPD-Konkurrenten das Rennen macht.

Zumindest sollte die CSU, wenn sie aus „Imagegründen“ deutschlandweit ihre Direktkandidaten aufstellt, wie einst die FDP eine Zweitstimmen-Kampagne durchführen, damit der geneigte Bürger erkennt, daß es für die Christsozialen auf die Zweitstimme ankommt. Viele C-Wähler werden dann aus strategischen Gründen ihre Erststimme dem Direktkandidkaten der CDU geben (um damit den Sieg eines SPD-Kandidaten zu verhindern)  –  und ihre Zweitstimme der CSU.

Siehe dazu ergänzend unser voriger Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2015/11/01/wann-kommt-der-kreuther-geist-endlich-aus-der-csu-flasche/
Dieser wurde auch hier veröffentlicht: http://journalistenwatch.com/cms/bundesweite-csu-wann-kommt-der-kreuther-geist-endlich-aus-der-flasche/
Ebenso hier: https://conservo.wordpress.com/2015/11/02/bundesweite-csu-wann-kommt-der-kreuther-geist-endlich-aus-der-flasche-bei-trennung-stimmengewinn-fuer-die-csu/

FANS einer bundesweiten CSU auf Facebook: https://www.facebook.com/pages/CSU-Bundesweit-in-2017/439686522887459