BverfG-Urteil zur Wahlprüfungsbeschwerde: Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung

Beatrix von Storch

Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab. Der Gesetzgeber muss keine Frauenquoten auf Wahllisten zur Bundestagswahl ermöglichen. Das ist das erfreuliche Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von heute.

Zur erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde – bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl – kann ich nur sagen:

Nachdem die AfD in Thüringen und Brandenburg schon erfolgreich vor den dortigen Landesverfassungsgerichten gegen sogenannte Paritätsgesetze geklagt und gewonnen hat, ist das heute ein guter Tag für unsere Demokratie.
 
Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht – und zwar seit Jahrzehnten. Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen und Männer das gleiche Wahlrecht und die freie Berufswahl haben. Frauen und Männer werden in jeder Hinsicht vom Gesetz gleich behandelt.

Und weil das so selbstverständlich ist, brauchen wir keine paritätischen Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl. Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, weil hier unsere Demokratie gegenüber sozialistischer Gleichmacherei gestärkt wird.
 
Wir müssen heute die Gleichberechtigung gegen die Gleichstellungspolitik verteidigen. Gleichberechtigung heißt Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz – unabhängig von ihrem Geschlecht. Und auf der Grundlage dieser Rechtsgleichheit können Frauen und Männer freie Entscheidungen treffen, das gilt natürlich auch für die Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl.

Wenn sich Menschen frei entscheiden, dann können wir das Ergebnis politisch nicht bestimmen. Genau das macht eben eine freie Entscheidung aus. Aber Freiheit und Sozialismus passen nicht zusammen, man sieht es immer wieder.

www.beatrixvonstorch.de


Verfassungsgericht kippt linkes Paritätsgesetz

Beatrix von Storch

Die rot-rot-grüne Gleichmacherei ist jetzt zum zweiten Mal gescheitert. Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hatte das Gesetz auf Antrag der AfD überprüft. Parität bedeutet Geschlechterapartheid.

Mit dem Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts ist die Trennung im Wahlrecht zwischen Männern, Frauen und noch dazu den „Diversen“ jetzt endgültig tot.

Nachdem ein linkes Paritätsgesetz zum zweiten Mal (nach Thüringen) für verfassungswidrig erklärt wurde, sollte Rot-Rot-Grün endlich die Botschaft verstanden haben: Eine sozialistische Ergebnis-Gleichmacherei verstößt gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung.

Frauen und Männer sind in Deutschland gleichberechtigt.

Die AfD als Rechtsstaatspartei hat mit diesem Urteil erneut einen großen Erfolg gegen rot-rot-grüne Verfassungsfeinde erzielt und gegen die Feinde der Gleichberechtigung.

FAZ und Welt haben online meine Erklärung dazu zitiert – siehe hier
Meine Rede im Plenum zur Thematik finden Sie hier.


Thüringen: Paritätsgesetz ist verfassungswidrig

Das Paritätsgesetz in Thüringen ist verfassungswidrig und daher nichtig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden. Das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz sah vor, daß bei künftigen Wahlen die Landeslisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen sind.

Gegen das Paritätsgesetz hatte die Fraktion der AfD im Landtag von Erfurt eine Normenkontrollklage eingereicht, die mit der Entscheidung vom Mittwoch Erfolg hatte.

Die Mehrheit der Richter monierte in ihrem Urteil, das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl. Der Verfassung des Freistaats zufolge müsse die Willensbildung des Volkes staatsfern erfolgen. Ob ein Landtag mehr Frauen oder mehr Männer enthalten soll, müsse den Wählern überlassen bleiben.

Mit seinen Bestimmungen für eine Quotierung durch abwechselnd nach Geschlecht zu besetzenden Listenplätzen schränke das Paritätsgesetz zudem die Entscheidungsfreiheit der Parteimitglieder unzulässig ein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsgericht-kippt-paritaetsgesetz/