Eine ‚Sternstunde‘ des deutschen Bundestags?

Von Peter Kiefer

Zu dieser Einschätzung kommt nur jemand mit Kurzzeit-Gedächtnis, denn das war vor vier Jahren auch schon so, der einzige Unterschied zu damals: der neue Bundestagspräsident ist nicht mehr ein Mann und auch nicht von der CDU.

Jetzt ist eine Frau im Amt, die SPD-Politikerin Bärbel Bas, von der selbst die ‚Qualitätspresse‘ fragte: „Bärbel wer?“

Bekannt ist von ihr, dass sie für ‚Diversity‘ steht; ich hoffe, sie meint das auch für politische Meinungen im Parlament – das wird sich schon in Kürze zeigen. Sie beteuerte in Ihrer Antrittsrede, dass sie eine Präsidentin für alle Abgeordneten sein will – auch das wird sich in Kürze zeigen.

Der auf’s Altenteil geschickte Präsident wandte sich bei seiner Abschiedsrede vor allem an die ‚Neu-Ankömmlinge‘ im Bundestag und forderte sie auf, „etwas zu wagen“.

Es war derselbe Christ-Demokrat, der im Angesicht der Corona-P(l)andemie zutreffend feststellte:  „Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer“ und „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“, und der in einem ZEIT-Interview von der „Innovationskraft der türkischen Frauen in der dritten Generation“ schwadronierte und die Zuwanderung befürwortete, um „Inzucht zu vermeiden“!

Eine Ahnung, wie es in den nächsten vier Jahren im Bundestag zugehen wird, bekam der unbedarfte Zuschauer dann gleich im Anschluss bei der Wahl der Vizepräsidenten, wobei schon der Fakt, dass die SPD als stärkste Fraktion den Präsidenten stellt, daneben auch noch einen Vizepräsidenten-Posten besetzt, zu Fragen Anlass geben könnte.

Ursprünglich war die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, eine gewisse Frau Özoguz, als Präsidentin im Gespräch, was sich aber offenbar nicht durchsetzen ließ. Vielleicht nahm man ihr ihre damalige Äußerung, dass es neben der Sprache keine deutsche Kultur gäbe, übel, aber um sie nicht komplett zu desavouieren, ihr den Sitz einer Vizepräsidentin offerierte.

Sie ist in guter Gesellschaft, denn die Grünen schickten ihre schon erfahrene Vorzeigefrau ins Rennen, die Frau im bunten Circus-Roncalli-Outfit, die schon mal nach Kiribati flog, um dort den steigenden Meeresspiegel persönlich zu messen. Sie lief übrigens hinter einem Banner „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ her, was sie offenbar zur Bundestagsvizepräsidentin prädestinierte.

Da jede im Parlament vertretene Partei einen Vizepräsidenten vorschlagen darf, der im Normalfall dann auch gewählt wird – mit einer Ausnahme natürlich – benannte die CDU eine Frau Yvonne Magmas, bundesweit etwa so bekannt wie die gerade gewählte Präsidentin, intern bekannt aber als Partnerin von Marco Wanderwitz, dem von Frau Merkel ernannten neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, der als hochwohllöblicher Verehrer der Sachsen (selber Sachse, in Chemnitz geboren) insgesamt und der AfD im Besonderen gilt.

Sie hat aber immerhin ein Diplom in Soziologie, einer Geschwätz-Wissenschaft (Burkhard Voß: Deutschland auf dem Weg in die Anstalt), also mehr als die Vertreterin der Grünen – die hat nur zwei Semester Theaterwissenschaft studiert.

Wiedergewählt wurde die Linke Petra Pau; sie ist schon seit 2006 als Vizepräsidentin tätig und somit die Dienstälteste. Sie verlor zwar ihr Direktmandat im Berliner Wahlkreis Hellersdorf-Marzahn, aber aufgrund der drei gewonnenen Direktmandate schaffte die Linke den Wiedereinzug ins Parlament in Fraktionsstärke.

Schon der erste Redner, begnadeter Hetzer vor dem Herrn, machte deutlich, dass die Linke zur Unterhaltung im Parlament beitragen will. Der International-Sozialist beschimpfte die AfD als „in der Tradition der Nazis stehend“ und erntete Beifall aus all den ‚demokratischen‘ Fraktionen! Gespenstisch!

Als einziger Mann (Frauen sind immer noch unter-repräsentiert?) in der Riege wurde Wolfgang Kubicki (FDP) im Amt bestätigt (für mich so ziemlich der Einzige mit Rückgrat innerhalb der FDP).

Da wäre noch ein Mann gewesen, der sich um das Amt des Vizepräsidenten beworben hat, der aber bei der Wahl durchfiel, aus dem einzigen Grund, weil er der AfD angehört. An der Kompetenz kann es jedenfalls nicht gelegen haben, denn der Mann ist beruflich Ingenieur und Hochschullehrer und war Vizepräsident des Thüringer Landtags.

Es ist höchstwahrscheinlich, dass auch in dieser Legislatur das gleiche schäbige Schauspiel inszeniert wird wie in der vergangenen, als alle von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten abgelehnt wurden.

Fazit:  Das neue Parlament ist genauso ‚demokratisch‘ wie das alte!

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.


Bundestags-Vizepräsident: Warum wurde Prof. Dr. Michael Kaufmann dazu nicht gewählt?

Stellungnahme der AfD-Parlamentarierin Beatrix von Storch:

Heute wurde in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages dessen Präsidium gewählt. Die Weigerung der Altparteien, den Anspruch der AfD auf das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten anzuerkennen und meinen Kollegen Prof. Dr. Michael Kaufmann zu wählen, zeugt erneut von einem mangelnden Demokratieverständnis von SchwarzGelbRotRotGrün.

Das hat sich auch gezeigt beim Beifall der Altparteien für den Kommunisten Korte, nachdem er die AfD-Fraktion aufs übelste verunglimpft hatte.

So verweigern die Altparteien der AfD-Fraktion nach über vier Jahren weiter das ihr – nach der Geschäftsordnung des Bundestages – zustehende Amt eines Vizepräsidenten, während die SED-Nachfolger und ihre Bundestagsvizepräsidentin von allen als „Demokraten“ akzeptiert werden – genauso wie Özoguz (SPD) und Roth (Grüne) in ihren Bundestags-Vize-Ämtern.

Die verweigerte Wahl unseres sich bereits als Vizepräsident des Thüringer Landtages bewährt habenden Kandidaten Michael Kaufmann ist ein undemokratischer Akt wie auch die Leitung der Bundestagssitzung: 2017 wurde mit einer alten Tradition gebrochen zu Lasten der AfD, um die Eröffnungsrede zu verhindern – im Eilverfahren ohne große Diskussion.

Seit der Wahl 2017 eröffnet der Parlamentarier mit der längsten Bundestags-Zugehörigkeit die konstituierende Sitzung und nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete wie es immer (seit vielen Jahrzehnten) Tradition war. Vor vier Jahren wäre der Alterspräsident der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg gewesen, heute wäre es eigentlich der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland gewesen.

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Absenkung des Wahlalters auf 16 sinnvoll?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Aller Voraussicht nach könnte ein Lieblingsprojekt vieler Gemeinschaftskunde- und Politiklehrer den Weg in den neuen Koalitionsvertrag finden: eine Absenkung des Wahlalters auf 16.

Dieses Vorhaben ist ein typisches „Wohlfühlthema“, passend für eine Gesellschaft, für die Politik zur Spielwiese verkommen ist und die nicht mehr wahrhaben will, welch gewichtige Entscheidungen im Parlament zu treffen sind und welch gravierende Auswirkungen staatliche Entscheidungen haben.

Man stellt sich den Staat als eine große Gouvernante vor, die es immer schon gut mit uns meint (entsprechend ist man jetzt in der Coronapolitik auch bereit, weitreichende Menschenrechtsübergriffe widerstandslos hinzunehmen).

Wirksame Beteiligung sollte nicht verkitscht werden – oder ist eine solche vielleicht von vornherein gar nicht angezielt, weil man dem demokratischen Wahlakt immer weniger Bedeutung beimisst und Entscheidungen immer häufiger in informelle oder transnationale Zirkel verlegt!?

Jedenfalls ist wirksame Beteiligung nicht ohne Verantwortung zu haben. Hierzu zählt auch die Rechenschaftspflicht darüber, wie mit fremden Ressourcen umgegangen wurde und die Bereitschaft, für notwendige Fehlentscheidungen einzustehen.

Ohne diese Verantwortung fehlt wirksamer Beteiligung immer jenes letzte Moment an Ernsthaftigkeit, ohne das die behauptete Wirksamkeit letztlich zur Farce verkommt.

Wo das Wahlrecht zur Ramschware verkommt, könnte es am Ende tatsächlich gleichgültig sein, ob ein Bundesland noch in der Lage ist, gleiche und faire Wahlen zu organisieren.

Wer mitbestimmen will, sollte auch bereit sein, die notwendige Verantwortung zu tragen. Es würde aber vermutlich einen Aufschrei geben, wenn im Gegenzug das Jugendstrafrecht auf 14 bis 16 Jahre begrenzt würde.

Weitere Beispiele, schon 16-Jährige in die Verantwortung zu nehmen, ließen sich finden. Es ist schon seltsam, wie selektiv argumentiert wird.

Auf einmal zieht man zur Begründung für die Absenkung des Wahlalters die Jugendlichen heran, die bereits mit fünfzehn eine Ausbildung beginnen, obwohl ein immer größer gewordenener Teil eines Jahrgangs mittlerweile Abitur macht. Man rekurriert auf die religiöse Mündigkeit, die mit 14 einsetzt, geht aber davon aus, dass Zigarettenkauf erst mit 18 möglich sein soll. Ach, ja bei Wahlen geht es ja um nichts …

Man will geschlechtsangleichende Maßnahmen ohne Zustimmung der Eltern ab 14 ermöglichen, nimmt umgekehrt die Eltern aber bis weit in die Zwanziger hinein in finanzielle Verantwortung für Unterhalt und Ausbildung ihrer Kinder – und so weiter.

Nicht die Wahlaltersgrenzen gehören auf den Prüfstand, sondern unser gesellschaftliches Verständnis von Verantwortung, unser Staatsverständnis und unsere Geringschätzung politischer Macht – denn bei Wahlen geht es nicht um Symbolpolitik oder Themen, die sowieso alle gut finden („mehr Klimaschutz“).

Nein, es geht um harte politische Interessen- und Wertkonflikte, um gewichtige Entscheidungen, die gerechtigkeits- und freiheitsrelevant sind, und es geht mitunter, man denke nur an Verteidigugns- und Sicherheitspolitik, um Entscheidungen über Leben und Tod.

Aber selbst auf wissenschaftlichen Tagugen habe ich erlebt, wie Änderungen an der Verfassung damit gerechtfertigt wurden, dies setze ein wichtiges Zeichen. Dafür ist unsere Verfassung nicht gemacht. Und wir sollten sie für billige Symbolpolitik auch nicht aufs Spiel setzen. Manchmal fehlen offenbar auch Wissenschaftlern die notwendige Reife und Verantwortung, in gewichtiger Materie zu urteilen.

Unser Autor Dr. Axel Bernd Kunze ist Bildungsethiker und Publizist; er veröffentlicht seine Beiträge hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/24/schlaglicht-partizipation-und-verantwortung-gehoren-zusammen-anmerkungen-zur-geplanten-absenkung-des-wahlalters/


Politisches Rätsel: Wer findet den Fehler?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Aktuell wird darüber diskutiert, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen oder verlängert werden soll. Da will der Gesundheitsminister dem Parlament vorschreiben, was es im Blick auf diese Frage Ende November zu beschließen hat und welche Freiheiten wieder zurückgegeben werden sollen.

Jeder, der im Gemeinschaftskunde-, Geschichts- oder Philosophieunterricht aufgepasst hat, sollte merken, dass hier etwas nicht stimmt. Aber die wenigsten scheinen es zu merken – immerhin, das sei zur Ehrenrettung der journalistischen Zunft gesagt, ein Kommentar in der „Welt“.

Hier werden von einer Regierung, die nur noch auf Abruf regiert, nicht nur die Rollen von Legislative und Exekutive vertauscht, da wird auch noch die Begründungspflicht umgekehrt:

Die Legislative muss über Grundrechtseinschränkungen beschließen und bleibt dabei in höchstem Maße begründungspflichtig. Die Maßnahmen müssen angemessen, zielführend, verhältnismäßig, geeignet, befristet sein.

Doch jetzt soll das Parlament, das eigentlich die Regierung zu kontrollieren hat (und nicht umgekehrt), begründen, welche Freiheiten es zurückgibt, und nicht, welche Freiheiten weiter aus vernünftigem und gerechtem Grund eingeschränkt werden sollten.

Der Gesundheitsminister hat offenbar in der hinteren Reihe „Schiffe versenken“ gespielt, als seine Lehrer seinerzeit die Gewaltenteilung erklärt haben …

Erstveröffentlichung des Beitrags auf dem Blog von Dr. Kunze hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/21/schlaglicht-wer-merkt-den-fehler-vertauschte-rollen-bei-der-gewaltenteilung/


Dänemark: Bald keine Covid-Beschränkungen

Ab dem 10. September wird Covid-19 in Dänemark nicht mehr als Krankheit betrachtet, die das Land bedroht. Laut Epidemiengesetz muss eine Krankheit schwere Störungen wichtiger gesellschaftlicher Funktionen verursachen, damit Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht usw. verordnet werden dürfen.

Diese Bedrohung liege nun nicht mehr vor, weshalb alle Beschränkungen aufgehoben werden. Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Sozialdemokraten) sagte dazu: „Die Regierung hat versprochen, die Maßnahmen nicht länger als nötig aufrechtzuerhalten“.

Zuletzt hatten mehrere Parteien im Parlament kritisiert, dass Covid-19 immer noch als gesellschaftsbedrohende Krankheit bezeichnet werde.

Quelle und Forsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/133861-am-10-september-ist-schluss-mit-den-corona-einschraenkungen/


FDP kritisiert „Daumenschrauben für Ungeimpfte“ und Sonderrechte für Regierung

Erklärung der FDP zum Bund-Länder-Gipfel:

Corona ist nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Diesem Umstand tragen die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels jedoch keine Rechnung.

FDP-Parteichef Christian Lindner fasste im Anschluss an die Gespräche das Ergebnis bei Twitter wie folgt zusammen:

„Inzidenz weiter zentraler Bewertungs­maßstab, kein Wort zu Impfboostern, weiter Sonderrechte für die Regierung ohne Parlament, keine echte Strategie für niedrig­schwellige Impf­angebote, dafür Daumen­schrauben für Ungeimpfte. Diese MPK hat uns nicht gut auf den Herbst vorbereitet.“ 

FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing zeigte sich ebenso enttäuscht und vermisst Weichenstellungen für die Schulen: „Während die ersten Bundesländer schon wieder in den Unterricht gestartet sind, scheint die Bundesregierung immer noch in den Sommerferien zu sein.“

In einem Offenen Brief an die Bundesbildungsministerin mahnte Dr. Wissing an, endlich die Belange von Kindern und Jugendlichen in den Fokus zu nehmen. Während man Unternehmen mit Milliarden unterstützt habe, sei es nicht gelungen, Schulen flächendeckend mit Luftfiltern auszustatten.

Während die Fußballstadien bei der EM voll mit Menschen gewesen seien, drohe Schülern nach den Sommerferien erneut Wechselunterricht. 

Für uns Freie Demokraten steht fest: Es braucht keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mehr. Es müssen weitere Faktoren in die Bewertung des Pandemiegeschehens einfließen, insbesondere die Situation in den Krankenhäusern.

Quelle: https://crm.fdp.de/node/894?r=142


Grünes Allmachtsministerium undemokratisch

Von Felizitas Küble

Die Grünen haben angekündigt, bei einer Regierungsübernahme ein neues Klimaschutzministerium errichten zu wollen. Das wäre nicht weiter aufregend, wenn es laut Parteivorstellungen nicht mit einem Vetorecht gegen alle anderen Gesetze verbunden wäre, die angeblich gegen „Pariser Klimaziele“ verstoßen.

Damit würde es sich um ein Allmachts-Ministerium handeln und der grüne Leiter der Behörde wäre ein Superminister mit einer geradezu diktatorischen Machtfülle, der mehr Befugnisse hätte als der Bundeskanzler und das Parlament samt Bundesrat zusammengenommen.

Der Bundestag vertritt aber das Volk als Souverän – und die Abgeordneten sind laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ und nicht etwa lediglich Befehlsempfänger einer Partei.

BILD: Grünes Wahlkampfplakat: Klimaschutz kennt sehr wohl Grenzen, nämlich die von Rechtsstaat und Demokratie

Zudem liegt die sog. Richtlinienkompetenz beim Regierungschef. Die Berechtigung, in letzter Instanz über Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden, befindet sich in den Händen der Parlamente des Bundes und der Länder.

Somit ist der grüne Vorstoß schlicht undemokratisch und verfassungswidrig.

Dazu kommt, wie die AfD in einer Pressemeldung zu Recht schreibt, die mit einem solchen Allmachtsministerium verbundene Willkür in der Auslegung dessen, was angeblich den Pariser Klimazielen widerspricht:

„Gegen die Klimaziele könnte dann nicht nur verstoßen, zu heizen, Auto oder Flugzeug zu nutzen oder Fleisch zu essen, sondern auch Kinder und Haustiere zu haben, die immer wieder durch einige grüne Ideologen als ‚Klimakiller‘ bezeichnet werden.“

Der grüne Größenwahn verwundert aber letztlich wenig, denn diese Partei neigte schon immer dazu, das, was sie unter „Umweltschutz“ versteht, wie eine Ersatzreligion zu verabsolutieren – alles andere wird diesem Ziel untergeordnet bzw. auf dem Altar dieser öko-fanatischen Ideologie geopfert.



Unionsfraktion besorgt über Tunesien

Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt:

Tunesien ist die einzige Demokratie der arabischen Welt. Deshalb ist die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besorgt, dass Tunesien wieder in autoritäre Strukturen zurückzufallen droht.

Dies gilt es zu verhindern, indem Tunesien wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Dazu gehört, die Rechte des Parlaments zu akzeptieren und den Abgeordneten die freie Ausübung des Mandats zu ermöglichen.

Tunesien ist entscheidend für den demokratischen Prozess in der arabischen Welt. Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum kann es nur mit einem demokratischen Tunesien geben.

Als Ausgangspunkt des sog. Arabischen Frühling besitzt das Land heute noch hohes Ansehen bei der Bevölkerung in der gesamten arabischen Welt. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, für Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in Tunesien zu sorgen. Dazu gehört, die wirtschaftliche Schwäche durch fehlende Tourismuseinnahmen überwinden zu helfen.


CDL protestiert gegen Matic-Bericht in der EU

Gefahr für Gesundheitsschutz von Frauen sowie Aushöhlung des Menschenrechts auf Leben für ungeborene Menschen (Embryonen) – Steilvorlage für Intoleranz und Diskriminierung und Gefährdung für Meinungs- und Gewissensfreiheit

„Quasi unbemerkt wird am 23. Juni im Europäischen Parlament über einen Gesetzentwurf, den sog. Matic-Bericht, abgestimmt, der unter dem Vorwand von Antidiskriminierung und reproduktiver Gesundheit einen ethischen Dammbruch hinsichtlich der Gesundheit von Frauen und dem Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft anstrebt. Wenn der Matic-Bericht durchgeht, dann gibt es künftig ein ‚Menschenrecht auf Abtreibung’“, erklärt Christiane Lambrecht, Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben in Bayern.

Die CDL fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Politiker und Menschenrechtsaktivisten auf, sich dafür einzusetzen, dass der Matic-Bericht abgelehnt wird. „Frauen- und Menschenrechte dürfen nicht auf dem Altar von irreführenden Frames wie „reproduktive Gesundheit oder Menschenrecht auf Abtreibung“ gefährdet werden!“

Hinter diesem in sich widersprüchlichem Begriff des ‚Rechts auf Abtreibung‘ steht tatsächlich, dass jede Frau ohne Beratung und damit ohne Schutz, ohne Unterstützung, ohne Angebote auf Hilfe direkt ihr ungeborenes Kind abtreiben lassen kann.

Ebenfalls kann man dann künftig die Abtreibungspille ohne Beratung oder Rezept erhalten und die Frau kann alleine zu Hause mit allen Risiken und Nebenwirkungen abtreiben. Die Wahrheit ist aber, dass jede Abtreibung ein erhebliches gesundheitliches Risiko für die Frauen ist.

„Spätere Unfruchtbarkeit und das Risiko einer lebenslangen psychischen Belastung sind Nebenwirkungen, die fairerweise genannt werden müssen. Abtreibung ist immer ein gewaltvoller Eingriff, kein Beitrag zur Gesundheit und daher keine Gesundheitsleitung“, betont Lambrecht.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://archive.newsletter2go.com/?n2g=phn69b6b-cxtrkj4i-7xx


FDP verlangt mehr Parlaments-Beteiligung

Die FDP fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

Die Liberalen werden dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Regierung dazu verpflichtet, die Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie beabsichtigt, bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen.

„Die jetzt von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen bedeuten weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Solche wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) die Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten.

Quelle: Newsletter von Frank Schäffler MdB