Holland: Einwanderungsminister tritt zurück

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Der niederländische Einwanderungsminister Mark Harbers (VVD) ist nach Vorwürfen, einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität manipuliert zu haben, zurückgetreten.

Darin waren vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl separat ausgewiesen, während Taten wie Mord oder Vergewaltigung unter der Rubrik „Andere“ versteckt wurden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf de Telegraaf.

Er übernehme die „volle Verantwortung“ dafür, das Parlament „nicht korrekt informiert“ zu haben, erklärte er seine Demission am Dienstag. Eine absichtliche Fälschung des Berichts bestritt er hingegen.

Der Vorsitzende der islamkritischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hatte Harbers laut Nachrichtenagentur AP vorgeworfen, Dinge „unter den Teppich zu kehren“. Er bezeichnete den Rücktritt als „einzig richtige Schlußfolgerung“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/vertuschte-fluechtlingskriminalitaet-hollands-einwanderungsminister-tritt-zurueck/


AfD kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete: Lügt die Bundesregierung?

Zur Waffenexportpolitik der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft:

„Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt. So würden laut Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt.

Dies habe ich aufgrund zahlreicher anderslautender Medienberichte angezweifelt und von meinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch gemacht.

Am 4.4.2018 und am 20.4.2018 habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfragen zu Lieferungen von Waffen in Drittländer (Drucksache 19/1539) und zur Rüstungsexportpolitik nach Zwischenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 (Drucksache 19/1819) erhalten.

Auf meine Frage: ‚Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Fälle, in denen eine Sicherung des Endverbleibs nicht sichergestellt ist?‘ und welche Fälle dies waren, erhielt ich folgende Antwort:

‚Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen vor, die belegen, dass gegen Endverbleibszusicherungen von aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgütern verstoßen würde.‘ – Und: ‚Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.‘

Nun zeigt der aktuelle Prozess gegen die Firma Heckler & Koch, dass schon in den Jahren 2006 bis 2009 fast 5000 Sturmgewehre in eine Krisenprovinz exportiert wurden. Die angeblich so ‚restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik‘ der Bundesregierung ist damit einmal mehr das Papier nicht wert, auf dem sie vereinbart wurde.

Die Mexiko-Geschäfte der deutschen Waffenschmiede sind beschrieben in einer knapp 200-seitigen Anklageschrift und besagen, dass zwischen 2006 und 2009 Heckler & Koch für gut vier Millionen €uro insgesamt 4700 G36-Gewehre sowie Zubehör verkaufte. Die Massenentführung in Iguala 2014, bei der sechs Studenten von der Polizei mit mutmaßlich deutschen Waffen erschossen wurden, hat damit einen direkten Bezug zur unterlassenen Kontrolle der Bundesregierung.

Statt Waffengeschäfte mit Mexiko generell zu verbieten, tut die Bundesregierung dies nur für bestimmte Teile des Landes und geht sogar noch weiter. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat das Wirtschaftsministerium die Firma Heckler & Koch offenbar vorgewarnt: Es informierte die Waffenschmiede darüber, dass nun auch in Mexiko ermittelt werde.

Vielleicht ist das ja auch die laut Bundesregierung ‚sorgfältige Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.‘

Für mich ist diese Waffenexportpolitik moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch. Sie führt zu Leid und Elend, befeuert die weltweite Massenmigration und schadet dem internationalen Ansehen unserer Nation.“

 


Auch für Venezuela gilt: Freiheit statt Sozialismus – Maduro soll abtreten!

Zahlreiche Staaten der EU haben am heutigen Montag den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, als Interimspräsidenten anerkannt. Hierzu erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:  

„Mit der Anerkennung Juan Guaidós als rechtmäßigen Vertreter des venezolanischen Volkes gehen die EU-Staaten den einzig richtigen Weg. Die Anerkennung des Parlamentspräsidenten als Übergangspräsident steht im Einklang mit der venezolanischen Verfassung. Maduro und seine Clique müssen wissen, dass ihre Zeit abgelaufen ist.

Weder haben sie eine demokratische Legitimation, noch sind sie in der Lage, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Deshalb müssen sie jetzt endlich die Macht an das Parlament und dessen Präsidenten Juan Guaidó zurückgeben. Nur auf diese Weise können die von der Verfassung vorgesehenen Neuwahlen eines Präsidenten vonstatten gehen.

Wenn Maduro stattdessen Parlamentswahlen fordert, so wirft er damit Nebelkerzen. Denn das Parlament wurde vor drei Jahren gewählt und hat bis zum Jahr 2020 vollumfängliche  Legitimität. Die Demonstrationen der letzten Tage haben gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas hinter Juan Guaidó steht. Dafür hat die Bevölkerung Venezuelas und die rechtmäßige politische Führung unter Juan Guaidó unsere volle Unterstützung verdient.

Unser Appell richtet sich auch an die Streitkräfte des Landes, nicht weiter das Maduro-Regime zu stützen und sich damit nicht weiter der Menschenrechtsverletzung an der eigenen Bevölkerung schuldig zu machen.“


Der Staat als Beute seiner Diener

Von Peter Helmes

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben).  Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“.

Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché.

Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen.

Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären.

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege.

Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie.  

Nun sind des Volkes Repräsentanten dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Parlamente als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen.

Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen, zuzuschauen, wie schon weit im voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert.

Im nächsten Jahr soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/01/14/der-parteienstaat-unmoralisch-undemokratisch/


Warum schweigt das BVerfG zur Asylpolitik?

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann

Die Hüter der Verfassung haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen Grenzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Schon 2016 nahm das Gericht Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung an“, obwohl das bei „grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung“ eigentlich gesetzeswidrig ist (§ 93a BVerfG-Gesetz). Jetzt verwarfen die Richter die auf den Parlamentsvorbehalt gestützte Organklage der AfD als unzulässig. Kurz zuvor auch Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung der Kanzlerin zum UNO-Migrationspakt.

Sachverhalt
Seit Sommer 2015 ordnet die Bundesregierung an, dass Flüchtlinge aus sicheren Staaten (wie etwa Österreich) über Deutschlands Grenzen einreisen dürfen, sogar ohne Pass und Schengenvisum. Seither ist die Nation gespalten: Die einen sprechen von „Herrschaft des Unrechts“ – andere von „europarechtlicher Überlagerung“ des Asylrechts.

Für die einen geht es um das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Deutschen – für andere ist gerade das der „erzrassistische Kern des ganzen Rechtsbruch-Mythos“ (so der Jurist Maximilian Steinbeis auf Verfassungsblog.de).

Das Verfassungsgericht weicht der Fundamentalfrage seit drei Jahren erfolgreich aus.

Wege nach Karlsruhe
Verfassungswidrige Gesetze können für nichtig erklärt werden (sofern 25 % der Abgeordneten eine Normenkontrolle beantragen). Auch können Bürger Verfassungsbeschwerden einlegen – falls sie in Grundrechten betroffen sind.

Was aber, wenn Gesetze nicht verfassungswidrig sind, sondern schlicht missachtet werden und das Grundgesetz obendrein?

Asylgesetz (§ 18), Aufenthaltsgesetz (§ 15) und Grundgesetz (Artikel 16a Abs. 2) schreiben die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen vor. [s. Heumann, JF-online, 15.5.2018, http://heumanns-brille.de/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/]

Und „sollte Bundesrecht nicht durch Kanzlerwort geändert werden können, dann muß der Bundestag [dies] ja irgendwie verfassungsrechtlich geltend machen können, und wie sollte er dies tun, wenn nicht durch das Organstreitverfahren?“(Organklage, S. 56, Fußnote 132).

Das demokratische Minimum
Das Volk darf nicht selbst über Schicksalsfragen der Nation abstimmen. Volksreferenden hätten wohl gegen Euro, Öko-Diktatur, unkontrollierte Binnengrenzen im Schengenraum und islamische Großmoscheen votiert.

Muß dann nicht wenigstens ein unmittelbar demokratisch legitimiertes Organ entscheiden?

Allein das Parlament ist direkt vom Volk gewählt. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört, die Regierung zu kontrollieren. Jedoch sieht das Grundgesetz auch repräsentative Demokratie nicht in Reinkultur vor, sondern Gewaltenteilung: Parlament und „vollziehende Gewalt“ (Artikel 20 II) besitzen je eigene Machtbereiche. Wie sind diese voneinander abzugrenzen?

1978 urteilte das Verfassungsgericht zum Atomkraftwerk in Kalkar: Die Entscheidung für oder gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ist wegen des „Rest-Risikos“ eine „wesentliche“ Entscheidung, die „allein der Gesetzgeber“ treffen muss – Geburtsstunde des Parlamentsvorbehalts. (Dennnoch zog Merkel nach der japanischen Tsunami-Katastrophe eigenmächtig den Atom-Stecker).

Auswärtige Angelegenheiten

Aber das Gericht blieb nicht beim demokratiefreundlichen Kurs: 1984 urteilte es zum NATO-Doppelbeschluß: Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages folgten weder „aus dem Demokratieprinzip“, noch „aus der Tragweite einer Entscheidung für das Staatsganze“. Denn „auch die Regierung“ sei „demokratisch legitimiert und nicht … auf politisch weniger bedeutsamer Akte beschränkt.“

Nur sie könne auf außenpolitische Lagen zügig reagieren. Es ging um die Zustimmung zur Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland. Drei Jahre Abrüstungsverhandlungen waren vorausgegangen – eigentlich Zeit genug für ein Gesetzesgebungsverfahren!

Wie schnell der Bundestag sein kann, zeigen jüngere Gesetze zur Geschlechtsverstümmelung bei Jungen (§ 1631d BGB), „Ehe für alle“ und „Netzdurchsetzung“ in sozialen Medien.

Das NATO-Urteil betraf aber nur die Außenpolitik. Bei der Asylpolitik müsste der Parlamentsvorbehalt weiterhin gelten. Auch die Massenmigration birgt ´Rest-Risiken´ und Sprengkraft. Mittlerweile wird in Deutschland durchschnittlich mindestens ein Mensch pro Tag von „Flüchtlingen“ getötet.

Heute Journal (ZDF) berichtete: „Die Fälle tatverdächtiger Flüchtlinge bei Tötungsdelikten sind seit 2014 deutlich angestiegen“. Ein Balkendiagramm illustrierte den Anstieg von 110 Tötungen im Jahr 2014 auf circa 420 in 2017. Vervierfachung binnen vier Jahren. Plus ungezählte „Einzelfälle“ sonstiger Flüchtlings-Gewaltkriminalität.

„Kein objektives Beanstandungsverfahren“

Die AfD stützt ihre Organklage auf den allgemeinen Parlamentsvorbehalt: Sie vermisst ein „Migrationsverantwortungsgesetz“. Andererseits will sie nicht an einer Legalisierung fortgesetzter Massenmigration mitwirken.

Daraus dreht ihr das Gericht einen Strick: Es gehe also nicht um Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Und außerhalb eines solchen Kompetenzstreits könne nicht erzwungen werden, dass die Regierung Asylgesetze oder wenigstens „das Grundgesetz respektiert“ – ein Blankoscheck für die Bundesregierung, die Verfassung zu ändern! Eigentlich wären dazu 2/3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich (Artikel 79 GG).

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Rechtsanwalt Heumann hier: http://heumanns-brille.de/totengraeber-der-demokratie-das-schweigen-des-bundesverfassungsgerichts-zur-fluechtlingspolitik/


Israel: Vorgezogene Neuwahlen im April

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Israels Parlament, die 20. Knesset, hat am 26. Dezember für seine Auflösung gestimmt. Die vorgezogenen Neuwahlen sollen am 9. April stattfinden. Regulär hätten die Wahlen erst im November stattfinden sollen.
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Nach dem Rücktritt der Partei „Israel Beitenu (Unser Heim Israel)“ des damaligen Verteidigungsministers Avigdor Liberman im November hatte die Regierungskoalition nur noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten.
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Zu den Neuwahlen gibt es mehrere Veränderungen in der israelischen Parteienlandschaft. So kündigte der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz die Gründung der neuen Partei „Chossen Israel (Widerstandskraft Israels)“ an.
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Naftali Bennett und Ayelet Shaked, bislang Minister, haben ihre Partei „HaBayit HaYehudi (Jüdisches Heim)“ verlassen und die neue Partei „HaYemin HaChadash (Die neue Rechte)“ gegründet.
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Das bisherige Oppositionsbündis „HaMachane HaZioni (Zionistisches Lager)“ aus der von Avi Gabbay geführten Arbeiterpartei und der Partei „HaTnua (Die Bewegung)“ von Tzipi Livni hat wiederum seine Spaltung erklärt.
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AfD beklagt geplante weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU

In der 17. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am 12. Dezember 2018 trug Staatsministerin Prof. Monika Grütters aus dem Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der EU-Ratstagung Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 26.11.2018 u. a. Pläne gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet vor.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Renner (siehe Foto), sah sich in seiner Auffassung bestätigt, dass die Pläne des Rates zu einem massiven Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der kommenden Europa-Wahlen führen werden.

„Es sind Wortkünstler und -akrobaten am Werk, die, gleich einem ‚Wahrheitsministerium‘ darüber entscheiden sollen, welche Informationen den Bürger erreichen. Hier soll die legitimierte Gerichtsbarkeit ausgehebelt werden“, warnte Renner.

Auf seine Frage, was der Unterschied zwischen der „verhältnismäßigen“ und „unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit“ sei, blieb die Kulturstaatsministerin die Antwort schuldig.

Martin Renner und der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn zeigten sich besorgt über die mangelnde Faktenorientierung und die zunehmend ideologisch motivierte Sichtweise der übrigen Fraktionen.

So stimmten die Regierungsfraktionen sowie FDP, Linke und Grüne gegen den Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (BT-Drucksache 19/1697).

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an dem Gebot der Vielfaltssicherung und Staatsferne auszurichten. Aus diesem Grund wird im AfD-Antrag die Reduzierung der Anzahl der staatsnahen Mitglieder auf maximal ein Drittel in allen Gremien der Deutschen Welle angemahnt. „Der Deutschen Welle steht das Gebot der Staatsferne in vollem Umfang zu. Seit Jahren werden die Auflagen des Verfassungsgerichts missachtet“, betonte Ehrhorn.