FDP verlangt mehr Parlaments-Beteiligung

Die FDP fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

Die Liberalen werden dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Regierung dazu verpflichtet, die Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie beabsichtigt, bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen.

„Die jetzt von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen bedeuten weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Solche wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) die Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten.

Quelle: Newsletter von Frank Schäffler MdB


Ex-BverfG-Präsident Papier kritisiert Spahn

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Spahn erhoben.

Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der Impfung bevorzugt würden, müsse „der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen“, sagte Papier. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Impfungen „für eine erhebliche Zeit nicht allen impfwilligen Personen zur Verfügung stehen“.

Über eine Ministerverordnung dürften sicherlich „die Abgrenzungen der Personengruppen im Detail sowie die Bestimmungen des Verfahrens und der Zuständigkeiten geregelt werden“, fügte der ehemals oberste Richter Deutschlands hinzu.

Die grundsätzliche Entscheidung über die Priorisierung sei allerdings „so wesentlich für den verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/20/ex-verfassungsgerichtspraesident-spahns/


Österreich: Corona-Test mit Cola „positiv“

Abgeordnete der ÖVP und der Grünen waren im österreichischen Parlament perplex, als Generalsekretär Michael Schnedlitz von der FPÖ am Donnerstag (10.12.) einen Corona-Test mit Coca-Cola durchführte und dabei die Massenschnelltests der Regierung ad absurdum führte – siehe ORF-TVthek.

Während seiner Ansprache am Rednerpult tauchte er ein Stäbchen in ein Cola-Glas und strich es auf einem Testgerät ab. Nach wenigen Minuten war das Ergebnis erkennbar: Das braune Zuckerwasser wurde positiv auf das Coronavirus getestet.

Schnedlitz meinte daraufhin in Richtung Sitz des Nationalrats-Präsidenten: „Herr Präsident, wir haben ein Problem. Wir haben einen Corona-Fall im Hohen Haus.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung: https://www.unzensuriert.at/content/118048-live-im-parlament-corona-test-mit-coca-cola-positiv/

HIER die Pressemitteilung der FPÖ mit der Forderung nach Rücktritt von Gesundheitsminister Anschober: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201210_OTS0242/fpoe-schnedlitz-macht-live-coronatest-im-parlament

Weitere Meldung hier: https://reitschuster.de/post/corona-test-schlaegt-auf-cola-an/

Auch der PCR-Test von Drosten ist wissenschaftlich umstritten: https://sciencefiles.org/2020/12/10/100-fehlerrate-pcr-tests-in-cambridge/


USA: Softwaregestützte Wahlmanipulation?

Die US-amerikanische Zeitung Central-City-News aus Louisiana veröffentlichte am 19. November 2020 einen Leitartikel des langjährigen Abgeordneten Woody Jenkins mit seitenlangen Begründungen und Statistiken.

Der Text befaßt sich unter dem Titel „Wie die Wahlen gestohlen wurden“ (How election was stolen) mit computergestützten Wahlbetrugsindizien: https://centralcitynews.us/wp-content/uploads/2020/11/Central-City-News-11-19-20-Small.pdf?fbclid=IwAR1mtKbUlOEAavebOiTg1r5CgOpgq09ecmiH1k-qbEtigaPzG2DvTyte2S8

Der Wahltag in den Vereinigten Staaten hat am Dienstag, dem 3. November 2020 in 51 US-Bundesstaaten stattgefunden. Der Präsident wird aber erst am 14. Dezember von einem Wahlkollegium (den sog. Wahlleuten) gewählt – zuvor wird am 8.12. das amtliche Wahlergebnis bekanntgegeben. (Es steht also bislang keineswegs fest – und der amerikanische Präsident wird nicht nur Medien ernannt, sondern in drei Wochen durch Wahlleute gewählt).

In Deutschland wird der Bundeskanzler immerhin auch vom Parlament gewählt und nicht etwa direkt vom Volk. Insofern ist der Unterschied zum amerikanischen System lediglich gradueller Natur, zumal es auch hierzulande kein imperatives Mandat gibt, das bedeutet: Der Abgeordnete ist laut GG allein seinem Gewissen verpflichtet – und nicht etwa den Weisungen seiner Partei.

In etwa der Hälfte der US-amerikanischen Bundesstaaten gibt es ebenfalls diese Gewissensklausel, so daß die Präsidentenwahl schon von diesem Gesichtspunkt her betrachtet keineswegs entschieden ist. Auch bei der letzten Wahlleute-Abstimmung vor vier Jahren gab es „unpassende“ Überraschungstimmen.

Die eingangs erwähnte Zeitung Central-City-News, die dutzende Medienpreise und journalistische Auszeichnungen erhielt, weist nun darauf hin, daß dreißig US-Staaten und mehr als 2000 Landkreis über digitale Wahlgeräte abstimmen, die mit der Dominion-Software von Smartmatic Vote Counting System bestückt waren.

Weiter schreibt der ehem. Parlamentarier Jenkins dort:
Während die Befürworter von Präsident Trump nach Beweisen für Wahlbetrug in Form von nicht unterzeichneten Stimmzetteln, falsch gehandelten Papierstimmen und Manipulation durch Einzelfälle suchen würden, sei der massive computergestützte Wahlbetrug viel wichtiger.

Sodann wird anschaulich dargestellt, wie ausgerechnet durch die linksliberale New York Times merkwürdige Wahlphänomene online festgehalten worden seien, vor allem hinsichtlich der Swing-Staaten Georgia und Pennsylvania:

„Nachdem die Wahlen am Wahltag geschlossen wurden, beginnt The Times, die Ergebnisse Stunde für Stunde zu melden. Die Codierung für diese Daten ist noch online und wir haben sie heruntergeladen, falls sie entfernt werden. Die Daten zeigen die Zeit, ausgedrückt als UTC oder Universalzeit,… Es zeigt auch die Gesamtsummen für Trump und Biden. Trumps Führung und danach neue Stimmen für Trump und Biden, wobei jede Änderung der Ergebnisse hochgeladen wurde.“

Aber dann hätten sich – so heißt es in dem Bericht weiter – in Georgia vielfache Fakes von jeweils 4800 Stimmen (manchmal auch direkt das Doppelte) gezeigt, wobei Biden plötzlich unerklärlich über 100.000 „Stimmen“ mehr erhalten habe. Ähnlich sei dies in Pennsylvania geschehen, nur mit noch höheren „Gewinnen“ für Biden (x-mal jeweils 6000 Fakestimmen), schreibt Jenkins.

Hier ergänzend ein Artikel des US-amerikanischen Juristen, Publizisten und Politologen Mark Levin zur elektronischen bzw. digitalen Wahl und ihren Tücken: https://conservativepeak.com/mark-levin-we-have-to-fight-on-or-dems-will-never-stop-cheating/

Einige Info-Links und Hinweise auch hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/492f17ef0e02c72


Doppelmoral bei Störungen im Bundestag

Wie die grüne Parteijugend den FFF-„Tumult“ im Bundestag feierte

In der aktuellen Ausgabe der Welt am Sonntag (WamS) vom 22. November äußert sich Chefredakteur Johannes Boie in seinem Editorial zu den „Krawallmachern“, die von einigen AfD-Abgeordneten leichtfertig ins Parlament gelassen wurden, wofür sich die Fraktionsführung der Partei inzwischen entschuldigte. Eine Frau hatte z. B. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als „kleinen, aufgeblasenen König“ beschimpft usw.

WamS-Chef Boie begrüßt mit Recht die Verurteilung dieser Störaktionen durch die Bundestagsfraktionen. Zugleich weist er darauf hin, daß manche Empörung nun auf einige Politiker zurückfallen müsse und erinnert an folgenden Vorgang:

Als im Sommer 2019 Fridays for future im Plenarsaal Aufruhr verursachte und verbotenerweise ein Plakat enthüllte, verbreitete die grüne Parteijugend auf offiziellen Parteikanälen ein Video davon , feierte „Tumult im Bundestag“ und erklärte: „Ja, das ist verboten. Nein, das Klima interessiert sich nicht für die Hausregeln.“

Nicht ohne Grund spricht der Chefredakteur insoweit von „Doppelmoral“.


Corona-Staat: Wo bleibt die Gewaltenteilung?

Von Felizitas Küble

Bekanntlich beruhen die bisherigen staatlichen Corona-Verordnungen nicht auf einem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz (Legislative), sondern auf einer Einigung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder (Exekutive).

In einem demokratischen Rechtsstaat ist aber die Legislative – also das Parlament – für die Gesetzgebung zuständig, nicht die Regierung, denn die Gewaltenteilung ist kein Randphänomen, sondern ein Grundelement des freiheitlichen Rechtsstaates (wozu noch die Judikative gehört, also die Rechtssprechung).

Die Gewaltenteilung begrenzt und regelt die Macht der Herrschenden und verteilt zugleich sinnvoll die Kompetenzen. Der bekannteste Begründer dieses Rechtsstaat-Prinzips ist der einstige französische Staatstheoretiker Montesquieu mit seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“.

Mit dieser Unterscheidung der „Gewalten“ hängt es letztlich auch zusammen, daß z.B. in Dortmund die Corona-Beschränkungen (vor allem Maskenpflicht) für ungültig erklärt wurden: Das dortige Amtsgericht gab als Begründung an, die Verordnung beruhe auf einem Entscheidung der Regierung, nicht auf einer Abstimmung des Deutschen Bundestags. Ähnlich urteilte auch das österreichische Verfassungsgericht.

Es ist zudem ein Unterschied, ob die Exekutive (Regierung) nur für eine kurze Zeit Notfallmaßnahmen (sofern erforderlich) ergreift – oder ob sie einen monatelangen Lockdown einführt und dabei Bürger-Grundrechte beschneidet und zudem die mittelständische Wirtschaft vielfach in ihrer Existenz bedroht, so daß im nächsten Jahr mit zehntausenden Konkursen zu rechnen ist.

Einige Rechtsanwälte – darunter der bekannte Dr. Füllmich – kündigen bereits Schadensersatzklagen bzw. Sammelklagen von betroffenen Unternehmen an, die sich womöglich auch gegen das RKI und Prof. Christian Drosten richten, zumal sich die Regierungsbeschlüsse stark an deren „Empfehlungen“ orientiert hatten.


Koalition will Bundestag stärker einbringen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, hat sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen.

Stephan Brandner, der AfD-Vize-Sprecher für Deutschland, wertet dieses Ergebnis auch als Reaktion auf die immer schärfer werdende Kritik seitens der AfD, die das Zustandekommen der weitreichenden Regelungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen verbunden sind, kritisiert:

„Als AfD fordern wir seit nahezu acht Monaten, dass die Parlamente über die tiefgreifenden Einschnitte in das Leben der Menschen entscheiden müssen und nicht in quasidiktatorischer Art und Weise allein durch Merkel, Spahn und die Ministerpräsidenten die Maßnahmen beschlossen werden dürfen.

Das Grundgesetz wurde zur Seite gewischt, Grundrechte täglich mit Füßen getreten, die Altparteien haben sich selber überflüssig gemacht. Für die Stärkung der Parlamentsrechte hat die AfD seit Monaten hart gearbeitet, gegen erhebliche Widerstände auch in den Medien. Das ist gut für Deutschland und unsere Demokratie.“


AfD-Fraktion: Bundestagspräsident soll Maskenpflicht im Parlament abschaffen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gestern den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Schäuble, abgemahnt, die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Masken) in den Gebäuden des Deutschen Bundestages aufzuheben.

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die Corona-Pandemie hat sich in Deutschland im Frühjahr 2020 zur Corona-Hysterie entwickelt. Diese Entwicklung hat der Bundestagspräsident nun auf die Spitze getrieben, indem er Anfang Oktober dem gesamten Bundestagsbetrieb eine Maskenpflicht verordnete.

Der Erlass einer sog. Maskenpflicht in den Räumen des Bundestages, aber erst recht im öffentlichen Raum der Bundesrepublik, ist nach unserer Ansicht und der vieler Experten rechtswidrig. Es gibt keine gesicherte wissenschaftliche Grundlage, die es rechtfertigt, dass die gesamte deutsche Bevölkerung in der Öffentlichkeit Masken zu tragen hat.

Wenn gesunde Personen Masken tragen, schützt dies nicht vor respiratorischen Virusinfektionen – so die WHO in ihrer Empfehlung zum Gebrauch von Masken vom Juni 2020. Außerdem stützt das RKI seine ‚Neubewertung‘ von Masken auf Studien, die weder aktuell sind noch untersuchen, wie sich Viren im öffentlichen Raum verbreiten.

Ferner haben Herr Dr. Schäuble und das RKI die Nachteile beim Tragen einer Maske, wie ein erhöhtes Risiko der Selbstkontamination, mangelnde Sauerstoffsättigung etc., nicht angemessen berücksichtigt.


Frankreich verlängert die Abtreibungsfristen

Das französische Parlament will die Frist für vorgeburtliche Kindstötungen von 12 auf 14 Wochen verlängern. Die Nationalversammlung verabschiedete dazu Ende vergangener Woche eine entsprechende Gesetzesvorlage. Laut Medienberichten stimmten 86 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 59 dagegen. Sieben enthielten sich ihrer Stimme.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat bestätigt werden. Beobachter weisen daraufhin, die konservative Mehrheit im Senat könnte dort noch zahlreiche Änderungen vornehmen.

Die Befürworter der Gesetzesvorlage argumentierten, dass in Frankreich derzeit nur rund drei Prozent der Gynäkologen Abtreibungen durchführten. Dadurch komme es zu langen Wartezeiten. Um zu vermeiden, dass Abtreibungen nur deshalb nicht durchgeführt würden, weil die Frist für Straffreiheit abgelaufen sei, müsse sie verlängert werden.

Derzeit reisten viele Schwangere nach Spanien, Großbritannien oder in die Niederlande, wo Abtreibungen bis zur 22. Woche erlaubt seien. Seit 2001 werden in Frankreich pro Jahr rund 230.000 vorgeburtliche Kindstötungen vorgenommen. Damit endet etwa jede vierte Schwangerschaft tödlich.

Quelle: ALfA-Newsletter


AfD will Maskenpflicht für Kinder beenden

Kinder dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein

Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche den Antrag „Für

eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen achten“ ins Parlament ein.

Der familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt dazu:

„Wer im Koalitionsvertrag vom Kindeswohl spricht, der muss sich besonders jetzt mit den Auswirkungen von Masken und Abstand auf Kinder beschäftigen. Die Gesundheit und das Wohl von Kindern wurden seit Beginn der staatlichen Corona-Maßnahmen sträflich vernachlässigt.

Weltweit gibt es keine wissenschaftliche Studie, die nachweist, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einen positiven Einfluss auf den Verlauf der sog. Corona-Pandemie hat. Selbst Herr Drosten bestätigte dies in einer Anhörung am 9.9.2020 im Gesundheitsausschuss.

Masken schützen nicht, gefährden aber Kinder. Kinderärzte beobachten vermehrt psychische Probleme, Kopfschmerzen, Schlaf- und Konzentrationsstörungen.

Die weitreichenden Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder sind schon jetzt offensichtlich und werden als Kollateralschaden hingenommen.

Kinder dürfen nicht die größten Verlierer der Krise werden.

In Artikel 6 des Grundgesetzes heißt es: ‚Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.‘

Die staatliche Gemeinschaft hat in den letzten Monaten den Kindern geschadet.“