FDP-Politiker: JA zum Existenzrecht Israels

Stellungnahme der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler und Christian Sauter:

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat seit Dienstagabend aus dem Gaza-Streifen über 1000 Raketen auf die israelische Stadt Tel Aviv abgefeuert, nachdem die Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis, besonders in Jerusalem, zuletzt wieder zugenommen haben.

Bei dem bislang schwersten Raketenangriff seit Beginn des Nahost-Konflikts starben mehrere Menschen, hunderte wurden verletzt. Allein das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome verhinderte weit höhere Opferzahlen.

Israel reagierte mit verstärkten Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, u. a. zerstörte die israelische Luftwaffe das Polizeihauptquartier der Hamas. Mehrere hochrangige Mitglieder der Hamas wurden bei den Angriffen getötet.

„Die Angriffe der Hamas verurteile ich auf das Schärfste. Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen“, urteilt der Verteidigungspolitiker Christian Sauter.

Das Existenzrecht Israels sei klarer Teil deutscher Staatsräson. Antisemitische Ausschreitungen in Deutschland sind scharf zu verurteilen und die Hintergründe dazu klar zu benennen.

Quelle: https://mailchi.mp/6490235393ce/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5153864?e=381694bcc7


Ramsauer beklagt Druck auf Parlamentarier

Laut einem Bericht von T-online beschwerte sich das CSU-Urgestein Peter Ramsauer (siehe Foto) am Donnerstagabend bei Markus Lanz im TV über den innerparteilichen „Druck“, der auf seine Kollegen in Sachen Infektionsschutzgesetz ausgeübt worden sei.

Der frühere Verkehrsminister und CSU-Parlamentarier, der seit 1990 direkt gewählt im Bundestag sitzt, hat als einer von 21 Unionspolitikern gegen das Notbremsen-Gesetz gestimmt, das den Föderalismus einschränkt.

„Wenn nicht so viel Druck ausgeübt worden wäre – massiver Druck – dann wären das noch viel mehr geworden“ (die gegen dieses Gesetz gestimmt hätten), sagte Ramsauer in der Talksendung.

Zwar gäbe es „offiziell keinen Fraktionszwang“: „Das steht sogar in unseren Statuten“, bekräftigte der CSU-Mann. Seinen Worten zufolge sah in diesem Fall die Praxis jedoch anders aus als die Theorie.


Sieben CDU-Parlamentarier klagen in Karlsruhe gegen den EU-Eigenmittelbeschluß


Vollständiger Wortlaut der Presse-Erklärung gegen eine „Schuldenunion“:

Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.

Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine genaue Prüfung dieser Sachverhalte durch die Karlsruher Richterinnen und Richter ist daher unerlässlich. Diese Verfassungsbeschwerde ist auch eine große Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht und eine lohnende Probe für seine Unabhängigkeit.

BILD: Zu den Unterzeichnern gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 25./26. März 2021 dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – u.a. gegen die Stimmen der klagenden Abgeordneten – zugestimmt.

Am 26. März hat das Bundesverfassungsgericht in einem sogenannten Hängebeschluss verkündet, dass das Gesetz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorerst nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dieser einzigartige Vorgang zeigt, dass wir uns mit diesem Gesetz in einem grundgesetzrelevanten Bereich befinden, mit einer schwerwiegenden Rückwirkung auf die Stabilität unseres Rechtsstaates.

Am 21. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlussdatum vom 15. April 2021 einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt.

Wir sehen uns daher  in der Pflicht, unsere Auffassung von den unverzichtbaren Rechten und Pflichten des Deutschen Bundestages durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstreichen und zu bewahren. In der Klage wird gefordert, die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates zum EU-Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz für unwirksam zu erklären. In der Konsequenz entfiele die deutsche Zustimmung zur Aufnahme von Kapitalmarktanleihen durch die EU und der EU-Eigenmittelbeschluss wäre nichtig.

Wir sind überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Europäischen Union. Wir haben in zahlreichen Verträgen die gemeinsame Verantwortung und die Pflichten der Mitgliedsstaaten festgelegt.

Dazu zählt insbesondere, dass Verträge und Versprechen zu halten sind. Laut EU-Vertrag ist es der Europäischen Union untersagt, an den Kapitalmärkten Schulden aufzunehmen und die Haftung von Schulden eines Mitgliedslandes einem anderen Mitgliedsland aufzubürden. Nach unserer Auffassung führt der EU-Eigenmittelbeschluss zum Wort- und Vertragsbruch und gefährdet letztlich das gemeinsame europäische Projekt.

Mit dem Gesetz soll der EU die Möglichkeit gegeben werden, den Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” in einer Höhe von 750 Milliarden Euro einzurichten. Die EU wird damit ermächtigt, eigenständig Kapitalmarktanleihen zu erheben. Der Bundesrechnungshof hat dies kritisiert und das Gesetz für nicht zustimmungsfähig erklärt. Zahlreiche Finanzwissenschaftler warnen zudem vor den Haftungsrisiken für Deutschland. Einzelne Mitgliedsstaaten könnten sich künftig, ohne Angabe von Gründen, Geld aus diesem Fonds leihen – und, wiederum ohne Angabe von Gründen, die Rückzahlung verweigern. Die Schulden würden dann durch andere Mitgliedstaaten – vor allem Deutschland – getilgt.


Laut Bezeichnung ist es zwar ein Wiederaufbaufonds für Corona bedingte Folgen, die Gelder müssen aber nicht ausdrücklich dafür verwendet werden. Bereits jetzt haben einige Mitgliedsstaaten Planungen vorgelegt, um mit Milliardensummen aus dem Fonds ihre Haushalte zu sanieren oder anderweitige Projekte zu finanzieren. Der sogenannte Wiederaufbaufonds ist also offenbar ein Entschuldungsfonds. Ein solcher Fonds aber würde Geist und Inhalt der EU-Verträge verletzten.

Mit dem Gesetz würde der Weg zu einer Fiskalunion (tatsächlich: Schuldenunion) geebnet. Eine solche Schuldenunion widerspricht nicht nur den grundlegenden Bestimmungen der europäischen Verträge, sondern auch dem Grundgesetz. Das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages würde mit diesem Gesetz ausgehebelt und de facto von Deutschland an die EU abgegeben.

Dokumentiert wurde diese Haltung durch Außenstaatsminister Michael Roth (SPD), der in der Bundestagdebatte am 25. März betonte, beim Fonds und dessen Finanzierung handle es sich um einen “notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion”.

Insbesondere verstößt das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) aus unserer Sicht gegen das Demokratieprinzip (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und verletzt die grundrechtsgleichen Rechte der Bundestagsabgeordneten (“Sie sind Vertreter des ganzen Volkes”), festgehalten in den Artikeln 20 und 38 des Grundgesetzes. Aus diesen Artikeln ergibt sich das für ein Parlament grundlegende Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages, dass durch dieses Gesetz eingeschränkt würde. Der damit einhergehende Verzicht auf haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht ist mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar.

Besonders schwer wiegt der Umstand, dass die Höhe des Risikos für Deutschland, im Falle der Nicht-Zahlungen der anderen Mitgliedsstaaten, nicht beeinflussbar ist – und Deutschland im Worst-Case-Szenario alles zahlen müsste. In diesem Fall ist der Deutsche Bundestag in seinem politischen Gestaltungsraum komplett eingeschränkt und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Risiken – im klaren Widerspruch zum Grundgesetz.

Unterzeichnet von:
Dr. Michael von Abercron (MdB), CDU
Veronika Bellmann (MdB), CDU
Hans-Jürgen Irmer (MdB), CDU
Dr. Saskia Ludwig (MdB), CDU
Sylvia Pantel (MdB), CDU
Hans-Jürgen Thies (MdB), CDU
Dr. Dietlind Tiemann (MdB), CDU

Quelle: http://sylvia-pantel.de/schuldenunion-warum-meine-cdu-kollegen-und-ich-jetzt-klagen/


Brandbrief des CDU-Politikers Albert Weiler

Offener Brief des Thüringer Bundestagsabgeordneten:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, 

das Leben ist mehr als die Angst vor einem Virus. Wir leben seit einem Jahr in der Pandemie, doch Sie haben anscheinend nicht viel dazugelernt.

Wir haben mit Medikamenten, Schnelltests und Impfungen wirksame Werkzeuge gegen Corona in der Hand – und Sie haben auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erneut Beschlüsse gefasst, die bei einem überwiegenden Teil der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgen. Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung.

BILD: Auf seinem Facebook-Portal bedankt sich Weiler für die „überwältigende Resonanz“ auf seinen Offenen Brief und erklärt, er lasse sich „den Mund nicht verbieten“.

Wenn Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land – ich muss es in dieser Deutlichkeit aussprechen – Politikversagen.

Ich möchte meiner Kritik an Ihren Entscheidungen eines vorweg stellen, um Sie zum Nachdenken anzuregen: wenn Sie sich das nächste Mal treffen, um über eine Lockdownverlängerung zu entscheiden, leben wir bereits seit einem halben Jahr im Lockdown. Ein halbes Jahr eingesperrt, isoliert, allein.

Ein halbes Jahr. Das mag dem einen oder anderen nicht lang vorkommen. Aber für den Erstklässler, der im September eingeschult wurde und bisher erst wenige Wochen in der Schule sein konnte, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für die Oma, die im Heim lebt und ihre Enkel nicht sehen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für den Unternehmer, der seinen Laden nicht öffnen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit.

Für den Musiker, der keine Konzerte geben kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für depressive Menschen, die alleine zu Hause sitzen, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für alle Frauen und Kinder, die unter häuslicher Gewalt leiden müssen, ist ein halbes Jahr eine verdammte Ewigkeit.

Die Gesellschaft bricht zusehends weiter auseinander und die Stimmung wird mit jeder Ministerpräsidenten-Konferenz aufgeladener. Das Land der Dichter und Denker ruiniert seine Kultur, die Wirtschaft ist am Boden, einkommensschwache Familien werden weiter abgehängt und eine ganze Generation erhält nicht die Bildung, die sie braucht. Das alles hat Folgen, die weit nach unser aller Ableben noch zu spüren sein werden.

Sehen Sie das nicht? Es ist Ihre Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen und zu versöhnen, statt weiter zu Bevormunden, zu Verbieten und zu Gängeln. Herr Ramelow bescheinigt allen Menschen, die sich nach diesem kräftezehrenden Jahr ein paar Tage Urlaub zu Ostern wünschen, sie wären „nicht auf der Höhe der Zeit“. Diese fehlende Empathie, Ignoranz und Arroganz macht mich sprachlos.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, den Menschen, die seit Monaten im Lockdown ausharren, nicht ein paar Tage Urlaub im Thüringer Wald zugestehen können, dann sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich befürworte Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Aber wir brauchen Maßnahmen mit Sinn und Verstand. Maßnahmen die überzeugend, verhältnismäßig sowie stringent sind und von der Bevölkerung mitgetragen werden. Maßnahmen, die den Schutz der Risikogruppen zum Ziel haben. Ihre Maßnahmen von oben sind Verbote mit dem Hammer. Sie entmündigen freie Bürger, zerstören Existenzen und rauben unseren Kindern ihre Bildung. Diese Maßnahmen halte ich für falsch und kann ich nicht mittragen.

In der wissenschaftlichen Debatte bilden sich verschiedene Positionen ab, die von Ihnen offenkundig leider nicht berücksichtigt werden. Das halte ich für fahrlässig. Bei jedem Bürgergespräch höre ich, wie falsch der eingeschlagene Weg ist und wie man praxisnah bessere Lösungen umsetzen kann.

Die 7-Tage Inzidenz ist nicht „die Mutter aller Zahlen“. Wir müssen die Inzidenz bei über 60-Jährigen, die Auslastung der Krankenhäuser und die Durchimpfungsquote der Risikogruppe einbeziehen. Das sind doch die Faktoren, die uns ein schlüssiges Gesamtbild der Lage vor Ort liefern.

Sie ignorieren jedoch jeden anderen Ansatz. Damit ignorieren Sie nicht nur verdiente Wissenschaftler, sondern auch einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Denn dass die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr der einzige Maßstab zur Bewertung des Infektionsgeschehenes sein kann, hat sich bei uns mittlerweile bis ins letzte Dorf rumgesprochen. Ich kann einfach nicht glauben, dass Ihnen diese Erkenntnis verborgen geblieben ist.

Öffnen Sie den Einzelhandel, die Gastronomie, die Fitness- und Yoga-Studios, die Zoos, Museen und Theater. Natürlich alles nur für Menschen mit negativem Test. Aber wieso soll es nicht möglich sein, dass vor einem Yoga Studio 10 Kursteilnehmer einen Spucktest machen und bei negativem Ergebnis ihrem Sport nachkommen? Wieso soll es nicht möglich sein, vor einem Bekleidungsgeschäft einen Spucktest zu machen und sich bei negativem Ergebnis eine Hose zu kaufen?

Der Automatismus der mittlerweile greift, ab einer gewissen Inzidenz alles zu schließen, kann doch nach einem Jahr Corona nicht wirklich Ihre Antwort sein. Die Gewinner sind im Übrigen Aldi, Lidl, Amazon und Co. Die Verödung der Innenstädte und steigende Arbeitslosigkeit werden billigend in Kauf genommen.

Der gestrige Beschluss spricht leider erneut eine klare Sprache. Planlos, ratlos, mutlos. Ihre Mutlosigkeit führt in der Bevölkerung zu Hoffnungslosigkeit. Und das ist das Schlimmste, was uns allen passieren kann. Hoffnungslose Unternehmer. Hoffnungslose Kinder. Eine hoffnungslose Gesellschaft. Ihre Entscheidungen beeinflussen unser aller Schicksal. Das werden Sie wissen.

Ich möchte Ihnen nicht in Abrede stellen, dass Sie nur versuchen das Richtige zu tun. Aber halten Sie doch bitte einen Moment inne und treten Sie einen Schritt nach hinten. Blicken Sie auf das große Ganze und fragen Sie sich, ob das der richtige Weg ist.

Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Politik soll einen Rahmen schaffen, in dem sich Mensch und Wirtschaft frei entfalten können. Seit einem Jahr kann sich in diesem Land niemand mehr frei entfalten. Und für Ihre Entscheidungen werden unsere Kinder und deren Kinder und deren Kinder die Zeche zahlen. Sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich.

Seien Sie sich dessen bewusst, dass auch wenn wir vielleicht schon Ende des Sommers alle geimpft sind und Corona am Horizont verblasst, die Menschen in diesem Land nicht vergessen haben werden. Geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass schon wieder alles gut wird, wenn Corona vorbei ist. Unsere Demokratie und unsere Gesellschaft nehmen durch den dauerhaften Lockdown langfristig Schaden.

Die Umfragen zeigen uns, dass wir mit Volldampf auf eine Zukunft ohne klare Mehrheitsverhältnisse zusteuern. Drei- oder Vierparteienkoalitionen werden nötig sein, um Mehrheiten in den Parlamenten zu haben. Statt Fortschritt droht folglich Stagnation und Zank. Thüringen lässt grüßen.

Vielleicht lässt sich diese Entwicklung noch aufhalten. Aber dafür wird es mehr brauchen, als die ideenlose Corona-Politik des letzten Jahres. Viel mehr.

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Albert Weiler

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2021/03/24/thueringer-cdu-bundestagsabgeordneter/

Internetseite des CDU-Parlamentariers: https://www.albert-weiler.de/


SPD-Parlamentarier kritisiert Coronapolitik

Der Abgeordnete Marcus Held geht hart mit der Krisenpolitik der Regierung ins Gericht. Er habe eine Anfrage an diese gestellt mit der Bitte um wissenschaftliches Material, das die Grundlage für die aktuellen Maßnahmen ist.

Er habe mit einer umfangreichen Sammlung von Dokumenten gerechnet. Stattdessen habe man ihm in einem einzigen Absatz geantwortet: man lasse sich wissenschaftlich regelmäßig beraten vom RKI und weiteren staatlichen Stellen.

Ansonsten sei zu den Einzelfragen keine Antwort gegeben worden: „Ich war sehr, sehr überrascht, dass man hier keine tiefergehende Begründung geliefert hat. Ich finde es wichtig, dass man die Bürger mitnimmt. Gerade bei so einschneidenden Maßnahmen.“

Er habe viele Mitteilungen aus seinem Wahlkreis, dass Unternehmer nur einen Bruchteil der Hilfen bekommen hätten, beklagt Held (sehen Sie das Video hier). Der Abgeordnete sagte, er gehe davon aus, dass in vielen Fraktionen im Bundestag „immer mehr Fragezeichen gemacht werden hinter die Maßnahmen und auch hinter die Begründung“.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags: https://reitschuster.de/post/jetzt-rumort-es-auch-in-der-spd-abgeordneter-rechnet-mit-corona-politik-ab/

SIEHE HIER unseren früheren Bericht über Marcus HELD: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/19/einzige-gegenstimme-in-der-spd-fraktion-zum-infektionschutzgesetz-marcus-held/


„Wir haben den teuersten Rundfunk der Welt“

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Landesparlamente müssen der Erhöhung zustimmen.

In Sachsen-Anhalt ist jetzt ein Streit in der Regierungskoalition darüber ausgebrochen. Während die CDU die Erhöhung ablehnt, wollen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne zustimmen.

Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) begrüßt die Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkabgabe.

„Wir haben den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt. Bei über 80 Radio- und Fernsehprogrammen und über 7 Milliarden Euro Beitragseinnahmen muss über den Umfang endlich diskutiert werden. Hoffentlich sorgt Sachsen-Anhalt dafür, dass diese Debatte endlich geführt wird“, sagte der Liberale dem „Westfalen-Blatt“.

Quelle: https://mailchi.mp/51ef219023b3/provisionsdeckel-nato-reform-corona-politik-5110340?e=381694bcc7

BERICHT über die Gehälter von Intendanten und TV-Redakteuren: https://meedia.de/2017/09/13/ard-legt-gehaelter-offen-bis-9-900-euro-pro-monat-fuer-redakteure-tom-buhrow-mit-33-333-euro-spitzenverdiener/


FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert „Selbstentmachtung des Parlaments“

„Dieser Gesetzentwurf ist insgesamt ein Freibrief für die Exekutive und eine Selbstentmachtung des Parlaments. Das darf nicht hingenommen werden.“

Mit diesen Worten übt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) deutliche Kritik am dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das der Bundestag in namentlicher Abstimmung in dieser Woche beschlossen hat:

„Parlamentsrechte werden erneut aufgegeben und an die Exekutive abgetreten. Dem war nicht zustimmbar.“

„Das Gesetz weist erhebliche Mängel auf. Jede Einschränkung der Freiheit muss gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind“, führt Schäffler seine Kritik weiter aus.

Die vollständige Stellungnahme von Frank Schäffler finden Sie hier: https://www.frankschaeffler.de/persoenliche-erklaerung-zum-abstimmungsverhalten-am-18-11-2020-zu-tagesordnungspunkt-1/


EINZIGE Gegenstimme in der SPD-Fraktion zum Infektionschutzgesetz: Marcus HELD

Bei der gestern (18.11.) erfolgten Abstimmung über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gab es lediglich acht Gegenstimmen von der Unionsfraktion – und bei der SPD sogar nur eine einzige NEIN-Stimme: diese stammte vom Parlamentarier Marcus Held (nomen est omen) und war unter diesen Umständen umso mutiger.

Auf seiner Homepage erklärt der Sozialdemokrat (siehe Foto) die Gründe für seine ablehnende Position in vier Punkten: Wir zitieren hier den dritten und vierten Punkt:

Punkt 1: Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und kein Parlamentsvorbehalt

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt in einer Ausarbeitung zu den aktuell vorgelegten Änderungen des Infektionsschutzrechts (Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 256/20) fest:

“– So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.

– Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.

– Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.

– Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.”

Der Deutsche Bundestag hat in den zurückliegenden Jahren sehr viele Gesetze mit einer zeitnahen Evaluierung versehen und mit dem Gesetz verbundene Rechtsverordnungen häufig unter Parlamentsvorbehalt gestellt.

Mit dieser Vorgehensweise habe ich bei meinen Berichterstattungen eigentlich immer gute Erfahrungen gemacht, weil die Praxis nach einiger Zeit bei der Bewertung neue Aspekte liefert und das Gesetz dann entsprechend verbessert und angepasst werden kann.

Die Aufnahme einer solchen Regelung ist in den meisten wichtigen Gesetzen gängiger Standard und wäre das Mindeste, was man verlangen muss. Diese Kritikpunkte werden deshalb vom Wissenschaftlichen Dienst völlig zurecht angesprochen.

Punkt 3: Kontrolle des Handelns der Exekutive

Des Weiteren ist bei einer Ausweisung der „Risikogebiete“ allein durch das RKI und die entsprechenden Ministerien eine unabhängige Kontrolle des Handelns der Exekutive nicht sichergestellt. Warum wird nicht beispielsweise eine interdisziplinäre Expertenkommission für diese Zuordnung eingesetzt, wie es sie für viele andere Themenkomplexe gibt?

Auch die „digitale Einreiseanmeldung“ ist datenschutzrechtlich nicht ausreichend geregelt und könnte zu missbräuchlichen, wenngleich nicht intendierten Praktiken gegenüber den Bürgerinnen und Bürger verleiten. Die in § 14 Absatz 1 geregelte Zuständigkeit des Robert Koch-Instituts für den Datenschutz ist, mit Verlaub, alles andere als eine unabhängige Kontrollinstanz.

Auch die in § 28 a aufgelisteten Grundrechtseingriffe bedürfen, wie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erläutert, einer präzisen, klar ausgearbeiteten Begründung für jede einzelne Maßnahme, unter welchen Bedingungen diese „verhältnismäßig“ seien.

Quelle (Text / Porträtfoto) und vollständige Stellungnahme hier: https://heldmarcus.de/abstimmung-ueber-das-dritte-bevoelkerungsschutzgesetz/


Bewegende Bundestags-Rede von Martin Hohmann am 1. Oktober: JA zum Leben!

Hier folgt der vollständige Wortlaut einer fünfminütigen Ansprache im Deutschen Bundestag vom 1.10.2020, die der AfD-Parlamentarier Martin Hohmann (siehe Foto) gehalten hat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Justizministerium ist für die Prüfung und den rechtmäßigen Vollzug von Gesetzen zuständig. Insofern obliegt ihm ein Wächteramt. Auch gehen nicht wenige Gesetzesinitiativen vom Justizministerium aus. Wir haben eben aus dem Mund der Ministerin einige Ankündigungen in dieser Richtung gehört.

Auch meine Ausführungen gehen in diese Richtung. In der Coronakrise haben sich unerwartet hochbrisante Fragen der Abwägung neu gestellt. Was ist das einzelne Leben wert?

Es wurde entschieden, dass die potenzielle Gefährdung eines Lebens jeden volkswirtschaftlichen Schaden aufwiegt. Diese Beurteilung lässt eine andere Frage, die in der alltäglichen Praxis und im

Gesetzesvollzug längst entschieden ist, in einem neuen Licht erscheinen.

Ich meine die Frage des § 218 Strafgesetzbuch. Es wird Sie überraschen, dass ich ähnlich wie die Kräfte des linken Spektrums für eine Abschaffung dieser Vorschrift plädieren möchte, aber von einer anderen Perspektive her.

Ich habe die Wunschvorstellung, den Traum, dass nach einem Prozess des Umdenkens und der Umerkennung sich ein neues Selbstverständnis einstellt, das den § 218 überflüssig macht. Dieses Verständnis ist davon geprägt, in erster Linie die Chancen zu sehen, die in jedem jungen Leben angelegt sind.

Im Johannesevangelium heißt es: „ … ich bin gekommen, damit sie das Leben haben und es in Fülle haben“.

Von dieser Fülle darf man sich einen neuen Wolfgang Amadeus Mozart oder eine neue Mutter Teresa erwarten. Diese Fülle beinhaltet auch eine optimistische Zukunftssicht. Ja, es liegt an uns. Ja, wir können eine Wende herbeiführen.

Dabei kann die Überlegung helfen, dass wir das, was wir geschenkt bekommen haben, was wir in vollen Zügen genießen, das Leben, Menschen im Frühstadium nicht vorenthalten dürfen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Jedem Leben steht von Anfang an die gleiche Chance zu. Dazu ist nötig, im Elternhaus, in den Schulen und im gesamten öffentlichen Leben die Empathie für das Leben in den Mittelpunkt zu stellen. Als Volk sind wir auch aufgefordert, unsere Probleme aus eigener Kraft zu lösen und nicht durch Abwerben von Menschen aus anderen Ländern oder Kontinenten.

Denken Sie nächste Woche daran: nachhaltige Politik eben. Wenn wir auf diese Weise den Wert des ungeborenen Lebens neu entdecken und stärker als bisher staatliche Ressourcen für diese Zukunftsaufgabe bereitstellen, dann ist Optimismus angebracht.

Meine Damen und Herren, ich lehne es prinzipiell ab, die eigene Familie, das persönliche Umfeld in die Politik, die politische Arbeit hineinzuziehen. Heute möchte ich mit folgender abschließender Schilderung eine Ausnahme machen:

Ich saß vor rund einem Jahr am frühen Abend zu Hause am

Küchentisch und las. Ich höre, wie sich kleine Schritte von außen der Küchentür nähern. Langsam wird der Türgriff heruntergedrückt. Meine dreijährige Enkelin – sie wohnt mit ihrer Familie eine Etage höher – kommt herein. Ich wende mich ihr zu. Sie kommt heran. Sie steht vor mir, wir sehen uns an. Sie legt ihre Hände und ihr Köpfchen auf meine Knie. Ich streichle über ihre Haare. Wir blicken uns erneut an. Sie geht zur Tür, verlässt den Raum und schließt die Tür. Während dieser kurzen Szene fiel kein Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Begegnung erfüllt mich bis heute mit tiefer, kreatürlicher Dankbarkeit.

Ich wünsche Ihnen allen ähnlich glückhafte, gesegnete Momente. Ich möchte eine entsprechende Initiative der Neubesinnung anregen. Danke.

Quelle: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7473776#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDczNzc2&mod=mediathek


Parteiloser Parlamentarier Kamann ist den Liberal-Konservativen Reformern beigetreten

Der parteilose Parlamentarier Uwe Kamann (siehe Foto) ist den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) beigetreten. Die LKR ist damit die achte Partei, die aktuell mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Die Entscheidung, sich der LKR anzuschließen, begründet Kamann mit dem klaren liberal-konservativen Profil:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot dringender denn je gebraucht wird. In diesen Feldern ist ein Vakuum entstanden, das keine der etablierten Parteien ausfüllt. Deshalb habe ich mich entschlossen, die LKR zu unterstützen.

Mit meinem Übertritt, ist die LKR jetzt auch im Bundestag vertreten und ich möchte damit ein Signal setzen und dabei helfen, die LKR in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. Wir müssen die Parteienlandschaft aufbrechen, damit sich etwas bewegt. Sonst sind Mehrheiten ohne rote oder grüne Beteiligung nicht denkbar.“

Innerhalb der LKR wird Uwe Kamann das Thema wirtschaftliche Innovation vorantreiben.

Aus Sicht des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost ist der Beitritt des bisher parteilosen Bundestagsabgeordneten ein Signal für die zunehmende Attraktivität und den politischen Anspruch der jungen Partei, die sich als „politischer Anker für das liberal-konservative Spektrum“ versteht.

Die LKR werde im Herbst nächsten Jahres flächendeckend zur Bundestagswahl  antreten:

„Unser  Angebot ist die Erneuerung der politischen Mitte. Wir wenden uns an alle bürgerlichen Wähler, die sich wegen der zunehmenden Mitte-Links-Orientierung von den Unionsparteien, wegen ihrer Inhaltsleere von der FDP und wegen der Zerrissenheit und fehlenden Abgrenzung nach Rechtsaußen von der AfD abwenden.

Dazu gibt es viele potentielle Nichtwähler, die alle anderen bisherigen politischen Angebote als maßlos enttäuschend empfinden.

Mit der Präsenz im Bundestag wird sich die LKR noch stärker als bisher in die Tagespolitik einmischen, jetzt auch vom Rednerpult des Deutschen Bundestages aus.“