CDU-Politiker Hüppe: Lebensrechtler sollen „Samthandschuhe ausziehen“

Wie der von Klaus Kelle betriebene Info-Blog „Berlin jetzt“ über eine Fachtagung des BVL (Bundesverband Lebensrecht) berichtet, hat Hubert Hüppe seine Zuhörer zu mehr Klartext aufgerufen.

Der langjährige CDU-Parlamentarier (siehe Foto) amtiert derzeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.

Die Lebensrechtler sollten „die Samthandschuhe ausziehen“, erklärte er auf der Veranstaltung in Berlin – und fügte hinzu, man solle „jene Bilder zeigen“, die belegen, „was bei der Tötung eines ungeborenen Kindes wirklich passiert.“

Zudem sagte er laut dem erwähnten Artikel: “In diesen Zeiten werden Frauen zu Brutkästen degradiert. Wo sind eigentlich die Feministinnen, wenn diese Frauen in Not sind?”

Der bekannte Berliner BZ-Journalist Gunnar Schupelius berichtete, das Thema Abtreibung finde in den meisten Redaktionen nicht statt, es werde „komplett eliminiert“.

Zudem erwähnte er ein Berliner Krankenhaus, in welchem „auf dem gleichen Flur Räume seien, in denen Frühgeburten gerettet und zeitgleich Spätabtreibungen vorgenommen würden.“

Quelle der Zitate hier: https://berlinjetzt.com/2019/09/21/cdu-politiker-hueppe-appelliert-an-lebensschuetzer-zeigt-den-leuten-was-wirklich-passiert/

Foto: Felizitas Küble

 


Parlamentarier Hohmann fordert mehr Schutz unserer Bürger vor dem politischen Islam

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) hat im Deutschen Bundestag erneut gefordert, die Vereinbarkeit von Koran, Scharia und der deutschen Rechtsordnung zu prüfen.

Der Koran sei zwar eine religiöse Schrift, „werden aber einige seiner Vorschriften in die Realität umgesetzt, gewinnt er an Brisanz“, sagte Hohmann und fügte hinzu: „Dann wird er zum politischen Islam.“ – Dieser Islam gehöre aber nicht zu Deutschland.

Neben dem Gewaltpotenzial kritisierte er die Frauenfeindlichkeit im Islam. Hohmann verwies auf die Bestimmungen des Koran, wonach Frauen geschlagen werden dürften und ihren Männern sexuell immer zu Verfügung stehen müssten.

In Richtung Justizministerin Christine Lambrecht stellte Hohmann die Frage: „Gibt es Gesetzesinitiativen, um diesen koranischen Bestimmungen ihre Gültigkeit und Wirksamkeit in Deutschland zu nehmen?“

Weiterhin mahnte der AfD-Parlamentarier an, dass Bürger, welche die Gefahren des politischen Islams sehen, als „islamophob“ bezeichnet werden, „um sie mundtot zu machen.“

In diesem Zusammenhang verwies er auf ein Umfrageergebnis von infratest-dimap, nach dem 69 Prozent der Sachsen der Aussage zustimmten, „bei bestimmten Themen ausgegrenzt zu werden, wenn man seine Meinung sagt.“ Diese 69 Prozent seien „eine Frucht von 14 Merkel-Jahren.“

 


Kommunistische Kampf-Hymne bei grüner Wahlparty gesungen

Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier nimmt auf seiner Webseite Stellung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, wobei er auch seine Erfahrungen im Wahlkampf schildert.

Hier folgen einige informative Passagen aus der Stellungnahme des AfD-Parlamentariers:

„Einer der Aufreger des Abends für die Medienlandschaft war eine Frage der Moderatorin Wiebke Binder. Diese hatte in einem Gespräch mit dem CDU-Mann Marco Wanderwitz darauf hingewiesen, dass „eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, ja theoretisch mit der AfD möglich wäre“.

Die AfD als bürgerlich bezeichnen? Die Empörung der Kollegen folgte auf dem Fuß.

Da wagte es doch eine Moderatorin tatsächlich, aus dem gängigen Sprachgebrauch der Mainstream-Medien auszuscheren und lieferte zugleich den Beleg, dass „falsche“ Formulierungen immer noch schnell zur verbalen Hinrichtung führen können.

Der eigentliche Skandal des Wahlabends, dass nämlich während des Statements von Katrin Göring-Eckhardt auf der Wahlparty der Grünen im Hintergrund eine kommunistische Kampfhymne der SED gesungen wurde, blieb hingegen weitgehend unbeachtet.

Selbstentlarvend, wie Göring-Eckhardt davon schwadronierte, die AfD spalte das Land, während gleichzeitig auf der Wahlparty SED-Lieder gegrölt und damit auch Mauermörder verherrlicht werden. Besonders geschmacklos ist, dass dies während einer Wahlfeier in Bundesländern, die unter Teilung und SED-Diktatur zu leiden hatten, geschieht.“

(Näheres zum skandalösen Vorgang mit dem SED-Lied auf „Unzensuriert“ im letzten Abschnitt: https://www.unzensuriert.at/content/76024-landtagswahlen-protest-plakat-irritiert-in-zdf-wahlsendung/)

Der Mainzer Politiker fügt sodann hinzu:

„Die CDU in Sachsen hat gerade noch die Wahl gewonnen. Doch schon kurz nach dem Wahlabend zeigten sich bei der CDU in Sachsen erste Spaltungserscheinungen.

Die „Werte-Union“ veranstaltete eine eigene Wahlparty und ließ schon früh verlauten, dass sie nicht angetreten sind, um eine „Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen“ zu ermöglichen.“

Vollständiger Text und Bilder-Quelle hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/nachbetrachtung-landtagswahlen-brandenburg-sachsen

Hier folgt der nicht nur kommunistische, sondern sogar Stalin-verherrlichende Text dieses Kampflieds:

Die Partei, die Partei, die hat immer recht.
Und Genossen, es bleibe dabei:
Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht
gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt, hat immer recht.
So aus Leninschem Geist, wächst – von Stalin geschweißt  –
die Partei, die Partei, die Partei!


Hohmann: CDU-Politiker nutzen Mordfall Lübcke zur Stimmungsmache gegen AfD

„Perfides Spiel einer Schuldverlagerung“

Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und Entsetzen waren die Folge.

Dazu erklärt Martin Hohmann (siehe Foto), ehem. CDU-Parlamentarier und heute Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hessen:

„Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als einen offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.

Nun haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt.

CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen.

Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.

Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerster Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.

Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.

Walter Lübcke selbst war es, der ein demokratisch legitimiertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage angemahnt hatte. Sein Zitat aus dem Jahr 2015 hatte einen wichtigen Schlusssatz, er lautete: „Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen.“

Diese Mehrheitsbeschlüsse, die Walter Lübcke angemahnt hat, sind aber im Bundestag nie gefasst worden. In der vorigen Legislaturperiode gab es überhaupt keine Bundestagsdiskussion zu diesem Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung massiv betroffen hat und bis heute aufwühlt.

Praktisch alle Abgeordneten (außer Erika Steinbach) des Bundestages haben sich in der vorigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 dem Diktat von Angela Merkel schweigend unterworfen. Auch Michael Brand und Peter Tauber. Sie hätten es in der Hand gehabt, für eine breite Diskussion und parlamentarische Beschlüsse zu sorgen. Das haben sie nicht getan.

Sie haben damit der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Offensichtlich wollen sie ihre damalige Untätigkeit mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber die AfD überdecken. Die AfD jedoch ist die einzige Partei, die von Anfang an und konsequent vor den Folgen der verantwortungslosen Migrationspolitik gewarnt hat.

Wer wie die genannten Unionspolitiker den Mord an Walter Lübcke zu haltlosen Vorwürfen politisch missbraucht, hat offensichtlich keine Sachargumente und muss sehr verzweifelt sein. Verzweifelt im Kampf gegen die politische Konkurrenz der AfD, die heute für das steht, wofür die CDU vor 15 Jahren stand.

Die angesprochenen Unionspolitiker müssen die Wähler für sehr dumm halten, wenn sie annehmen, dass die Wähler das perfide Spiel der Schuldverlagerung nicht durchschauen.“


Volker Münz kritisiert „Amtsmissbrauch“ durch ZDK-Präsident Thomas Sternberg

Dr. Thomas Sternberg ist Präsident des ZdK (Zentralkomitees der deutschen Katholiken). Er warnt laut Medienberichten davor, die AfD zu wählen.  – Hierzu erklärt Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Dem ZDK-Präsidenten steht eine Warnung vor der größten deutschen Oppositionspartei nicht zu.

Herr Sternberg spaltet die Gemeinden in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Christen. Er missbraucht damit sein Amt als Präsident der katholischen Laienvertretung, um Politik zu betreiben –  und zwar als CDU-Politiker, der er ist.

Außerdem behauptet er, dass Nationen obsolet seien und eine stärkere Einheit Europas gottgewollt sei. Hier missbraucht er den Namen Gottes für ideologisch bedingte Veränderungen. Das Gegenteil ist richtig: Gott hat nach dem Turmbau zu Babel Völker und Nationen geschaffen – als Strafe für die Menschen wegen ihrer Überheblichkeit.

Wie groß ist doch die Empörung über einen Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbandes Saalekreis. Die Aussage des Beitrages, in dem die Stärke der AfD als gottgewollt dargestellt wird, ist nicht in Ordnung. Keine Partei darf Gott und das Christentum für sich vereinnahmen.

Christlicher Glaube und Kirche auf der einen Seite sowie Politik und Staat auf der anderen Seite sind getrennt. Es sind unterschiedliche Sphären. Christus sagte: Mein Reich ist nicht von dieser Welt.

Die Empörung einiger Kirchenvertreter und von Politikern anderer Parteien ist jedoch scheinheilig. Denn diese finden nichts dabei, ihre eigene Auffassung von Politik mit dem christlichen Glauben zu rechtfertigen.

Ebenso wie Sternberg sein ‚AfD-Bashing‘ und seine Forderung nach einem EU-Zentralismus christlich begründet, so wird in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik vielfach behauptet, das christliche Gebot der Nächstenliebe verlange, dass Europa und Deutschland die Grenzen aufmachen und Menschen einer anderen Kultur millionenfach aufnehmen sollen.

Dies ist nur scheinbar christlich. Kurienkardinal Robert Sarah (siehe Foto) hat sich vor kurzem ähnlich kritisch dazu geäußert und im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einer ‚Fehlinterpretation des Evangeliums‘ gesprochen.

Der deutsche Staat sollte helfen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen und vorrangig die hilfebedürftigen Menschen in den Herkunftsregionen unterstützen. So könnte Deutschland wesentlich mehr Menschen helfen als durch Aufnahme in Deutschland. Die Masseneinwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen führt zu sozialen, ethnischen und religiösen Spannungen.

Die Kanzlerin und jene, die ihre Politik der Masseneinwanderung unterstützen, haben unserem Land so stark geschadet wie noch keine Regierung in der Nachkriegsgeschichte.“

 


Sind unsere Werte mit dem Islam vereinbar?

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, hält es für möglich, dass ein Muslim für die Unionsparteien Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt. CDU und CSU haben eine millionenfache muslimische Zuwanderung nach Deutschland zugelassen. Nicht nur der ehem. Bundespräsident Wulff, sondern auch die Kanzlerin und andere CDU-Vertreter sagen, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Die CDU sollte ehrlicherweise das C im Namen aufgeben, auch weil sie zum Beispiel jüngst die Aufweichung des Werbeverbotes für Abtreibungen mitbeschlossen hat.

Natürlich könnte ein Muslim auf demokratischem Wege Kanzler werden. Es stellt sich aber die Frage, ob jemand, der sich zum Islam bekennt, sich gleichzeitig glaubhaft zu unserem Grundgesetz und zu den Werten unseres Landes bekennen kann.

Denn die Werte und die Rechtsordnung basieren in Deutschland und in Europa auf der christlich-abendländischen Kultur. Der zentrale Wert der Menschenwürde resultiert aus der jüdisch-christlichen Vorstellung vom Menschen als Ebenbild Gottes. Dieses Menschenbild kennt der Islam nicht. Für islamische Staaten stehen der Koran und die Scharia über den weltlichen Gesetzen.“

Quelle: http://www.idea.de/

Foto: Felizitas Küble

 


Russlanddeutsche sind bestens im deutschen Arbeitsmarkt integriert

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern mit 80,2 Prozent über dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung liegt (letzte vorliegende Daten, Jahr 2017).  

Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, der AfD-Parlamentarier aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die neuen Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Aussiedler beziehungsweise Spätaussiedler sich hervorragend in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben. Sie liegen gemessen an der Erwerbstätigenquote sogar über dem Niveau der Gesamtbevölkerung. Während im bundesdeutschen Durchschnitt die Erwerbstätigenquote bei 79,2 Prozent liegt, liegen die Aussiedler mit 80,2 Prozent leicht drüber.

Diese Erfolgsmeldung kommt zwar nicht überraschend, trotzdem bestätigt sie ein weiteres Mal die beispiellose Erfolgsgeschichte der zugewanderten Russlanddeutschen. Innerhalb von zehn Jahren ist die Erwerbstätigenquote der Russlanddeutschen um 10,5 Prozent gestiegen!

Es ist daher höchste Zeit, ihre Leistung endlich anzuerkennen und sie im deutschen Rentensystem völlig gleichzustellen. Bestehende Regelungen im Fremdrentengesetz führen dazu, dass Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler institutionell diskriminiert werden.

Infolgedessen erhalten sie gemessen an ihrer Lebensarbeitsleistung eine viel zu geringe Rente und müssen verstärkt mit Altersarmut rechnen. Das ist nicht hinnehmbar.

Es reicht nicht, wie es der Bundesrat auf Vorschlag der bayerischen Staatsregierung fordert, die rentenrechtliche Gleichstellung nur zu prüfen. Die rentenrechtliche Diskriminierung muss umgehend beseitigt werden!“