Sind unsere Werte mit dem Islam vereinbar?

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, hält es für möglich, dass ein Muslim für die Unionsparteien Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt. CDU und CSU haben eine millionenfache muslimische Zuwanderung nach Deutschland zugelassen. Nicht nur der ehem. Bundespräsident Wulff, sondern auch die Kanzlerin und andere CDU-Vertreter sagen, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Die CDU sollte ehrlicherweise das C im Namen aufgeben, auch weil sie zum Beispiel jüngst die Aufweichung des Werbeverbotes für Abtreibungen mitbeschlossen hat.

Natürlich könnte ein Muslim auf demokratischem Wege Kanzler werden. Es stellt sich aber die Frage, ob jemand, der sich zum Islam bekennt, sich gleichzeitig glaubhaft zu unserem Grundgesetz und zu den Werten unseres Landes bekennen kann.

Denn die Werte und die Rechtsordnung basieren in Deutschland und in Europa auf der christlich-abendländischen Kultur. Der zentrale Wert der Menschenwürde resultiert aus der jüdisch-christlichen Vorstellung vom Menschen als Ebenbild Gottes. Dieses Menschenbild kennt der Islam nicht. Für islamische Staaten stehen der Koran und die Scharia über den weltlichen Gesetzen.“

Quelle: http://www.idea.de/

Foto: Felizitas Küble

 


Russlanddeutsche sind bestens im deutschen Arbeitsmarkt integriert

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern mit 80,2 Prozent über dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung liegt (letzte vorliegende Daten, Jahr 2017).  

Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, der AfD-Parlamentarier aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die neuen Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Aussiedler beziehungsweise Spätaussiedler sich hervorragend in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben. Sie liegen gemessen an der Erwerbstätigenquote sogar über dem Niveau der Gesamtbevölkerung. Während im bundesdeutschen Durchschnitt die Erwerbstätigenquote bei 79,2 Prozent liegt, liegen die Aussiedler mit 80,2 Prozent leicht drüber.

Diese Erfolgsmeldung kommt zwar nicht überraschend, trotzdem bestätigt sie ein weiteres Mal die beispiellose Erfolgsgeschichte der zugewanderten Russlanddeutschen. Innerhalb von zehn Jahren ist die Erwerbstätigenquote der Russlanddeutschen um 10,5 Prozent gestiegen!

Es ist daher höchste Zeit, ihre Leistung endlich anzuerkennen und sie im deutschen Rentensystem völlig gleichzustellen. Bestehende Regelungen im Fremdrentengesetz führen dazu, dass Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler institutionell diskriminiert werden.

Infolgedessen erhalten sie gemessen an ihrer Lebensarbeitsleistung eine viel zu geringe Rente und müssen verstärkt mit Altersarmut rechnen. Das ist nicht hinnehmbar.

Es reicht nicht, wie es der Bundesrat auf Vorschlag der bayerischen Staatsregierung fordert, die rentenrechtliche Gleichstellung nur zu prüfen. Die rentenrechtliche Diskriminierung muss umgehend beseitigt werden!“

 


AfD-Neujahrsempfang in Münster informierte über Wiedertäufer und „Schwarmgeisterei“

Von Felizitas Küble

Auf dem Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbands Münster im historischen Rathaus der westfälischen Metropole wurden ein halbes Dutzend Ansprachen von verschiedenen Parteivertretern gehalten.

Eine der Reden war ausgesprochen geschichtsphilosophisch geprägt und erhielt anhaltenden, teils stehenden Beifall der rund dreihundert Besuchern.

Den fundierten Vortrag hielt der NRW-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Helmut Seifen, der den Wissenschaftsausschuß im nordrhein-westf. Landtag leitet. Der Familienvater (siehe Foto) war jahrzehntelang als Schulleiter von Gymnasien in Münster und Gronau tätig.

In seiner Rede befaßte er sich eingehend mit dem Problem der politisch-religiösen „Schwarmgeisterei“. Dabei bezog er sich auch auf die zeitgleich stattfindenden und teils rechtswidrigen Proteste auf der Straße gegen diese AfD-Veranstaltung.

Viele dieser Demonstranten seien für Argumente und Sachdebatten kaum noch zugänglich, da sie sich ihrem ideologischen Enthusiasmus verschrieben hätten. Schwärmerei ersetze aber keine Vernunft  – und Leidenschaft bedürfe der Zügelung durch Verstand und Selbstdisziplin.

Der AfD-Politiker holte sodann weiter aus und ging 500 Jahre zurück in die bewegte Geschichte der Stadt Münster. Damals herrschten die endzeitschwärmerischen „Wiedertäufer“ über die Bürger und errichteten eine religiös begründete Diktatur, die sie als „Neues Jerusalem“ verherrlichten.

In der wissenschaftlichen Debatte wird heute allgemein von der „Täuferbewegung“ gesprochen, einer  – von Luther bekämpften – protestantischen Abspaltung, die allerdings weitgehend friedlich gestimmt war.

Ein Teil dieser Sondergruppe geriet jedoch in eine unheilvolle apokalyptische Schwarmgeisterei  – und dies trifft vor allem auf die sog. Wiedertäufer in Münster zu, die das Privateigentum der Einwohner „vergemeinschafteten“ und jeden Widerstand blutig niederschlugen.

BILD: Die Spitze des historischen Rathauses in Münster zeigt in der Mitte Christus als Weltenherrscher und darüber die Krönung Mariens

Im Jahre 2025 jährt sich die Entstehung der allgemeinen Täuferbewegung zum 500. Mal. 1525 fand die erste – amtlich bekannte  –  „Glaubenstaufe“ der Neuzeit in Zürich statt. Dabei wurden Christen, die bereits als Kind getauft wurden, als Erwachsene noch einmal getauft, weil diese reformierte Konfession die Kindertaufe grundsätzlich ablehnte.

Die gemäßigte, gewaltfreie Strömung unter den Täufern ging schon bald unter dem Namen „Mennoniten“ oder „Hutterer“ in die Geschichte ein; im weiteren Sinne gehören auch die Quäker, Amische und Baptisten dazu, die sich ebenfalls auf die Erwachsenentaufe beschränken.

Zurück zum Vortrag des Pädagogen und NRW-Sprechers Seifen über die Wiedertäufer in Münster, die in Geschichte und Literatur eingingen (auch in die Filmgeschichte):

Der Redner beleuchtete die Verführungskraft euphorischer Ideologen damals und heute. Als die Wiedertäufer ihre Herrschaft in Münster aufbauten, taten sie dies unter dem Vorzeichen höherer Erleuchtungen, großer Zukunftsverheißungen, göttlicher Sendung und emotionaler Bürgernähe.

Doch die führenden Personen steigerten sich immer stärker in ihre Endzeitschwärmereien hinein. Damit verbunden waren ein religiös-politischer Fanatismus und wachsender Machtrausch mit Verfolgung gemäßigter Bürger und Andersdenkender.

BILD: Lamberti-Kirche in Münster: auf dem dortigen Kirchplatz erwarteten die Wiedertäufer in ihrem „Neuen Zion“ die Wiederkunft Christi

Gläubige Katholiken und kritische Protestanten, die sich der „Wiedertaufe“ verweigerten, wurden bei Nacht und Nebel aus der Stadt vertrieben. Das Privateigentum der Münsteraner wurde in „Gemeineigentum“ umgenutzt  – und auf jedwege Verweigerung stand die Todesstrafe.

Nicht zuletzt aufgrund eines erheblichen Frauenüberschusses (das weibliche Geschlecht war damals anfälliger für diese Schwärmerbewegung) wurde sogar amtlich die Vielweiberei eingeführt und erzwungen.

Helmut Seifen sprach von einer irregeführten „Erlösungssehnsucht“, verbunden mit utopischen Vorstellungen. Es war der verstiegene und deshalb gescheiterte Versuch, existentielle Probleme „endgültig“ lösen zu wollen.

Ekstatische Bewegungen lassen sich, so der AfD-Parlamentarier, nicht durch Vernunftargumente eingrenzen. Aber wenn glühende Leidenschaft „durchbrenne“, wenn sie nicht durch Besonnenheit und Maß gezügelt und geordnet werde, ende sie immer in einer Katastrophe.

Das gelte es auch in heutiger Zeit zu beachten. Der Redner sah sowohl in der heutigen Europapolitik wie in der Migrations- und Bildungspolitik die Gefahr der Schwarmgeisterei.

Fanatische politische Ideologien – aus welcher Ecke auch immer  –  müßten früh genug erkannt und vor ihnen gewarnt werden. Utopische Politikmodelle und erlösungsbewegte Verheißungen dienten vielfach als Ersatzreligion für eine verweltlichte Gesellschaft auf der Suche nach Sinn und endgültigen Lösungen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Berliner Kreis begrüßt Asyl-Forderungen aus dem „Werkstattgespräch Migration“

Der Berliner Kreis in der Union begrüßt die Ergebnisse und den Verlauf des „Werkstattgesprächs Migration“, mit der die Aufarbeitung der Folgen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre begonnen hat.

„Nun werden die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik in unserer Partei endlich klar benannt, die vielen Bürgern seit langem große Sorgen bereiten“, sagt der Parlamentarier Klaus-Peter Willsch, Sprecher des Berliner Kreises.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), ebenfalls Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:

„Es ist für die Union von Anfang an ein ehrliches Anliegen gewesen, Menschen in Not zu helfen. Deshalb ist unser Asylrecht sehr großzügig geregelt, was aber eine klare Einhaltung unseres Rechts und unserer Regeln voraussetzt. Aber vieles ist schief gelaufen, denn Deutschland war auf einen Ansturm von Hunderttausenden Menschen aus fremden Kulturen nicht vorbereitet gewesen.

In dem Werkstattgespräch wurde die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Dublin-Abkommen, aber auch die Durchsetzung des Rechtsstaates gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Es muss noch an vielen Stellen deutlich nachgesteuert werden.“

Quelle: http://berliner-kreis.info/berliner-kreis-die-aufarbeitung-der-fehler-in-der-fluechtlingspolitik-hat-erst-begonnen#more-969

Foto: Felizitas Küble

 


AfD unterstützt asylpolitische Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit einigen asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet. Insbesondere der Vorschlag der Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern trifft auf die Zustimmung der AfD-Bundestagsfraktion.

Hierzu erklärt der Parlamentarier Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses:

„Ich gebe dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, uneingeschränkt recht, wenn das Regelwirrwarr bei den Abschiebungen kritisiert, das zur Ineffizienz der Abschiebungspraxis führt und zudem erhebliche Kosten verursacht.

Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Ländern, um die Abschiebungen effektiver zu gestalten.

Natürlich soll die Vereinheitlichung der Gesetze letztlich zu mehr erfolgreichen Abschiebungen führen und keine neuen Abschiebeerschwernisse produzieren, so wie das vor allem in rot-grün geführten Bundesländern der Fall ist. Dort werden Abschiebungen ja zum Teil sogar angekündigt, was einige Ausreisepflichtige natürlich nutzen, um unterzutauchen.

Nach Ansicht meiner Fraktion wäre es zudem sinnvoll, die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen zu erweitern. Aktuell ist diese nur bei der Beantragung von Haft zur Sicherung der Abschiebung eingeschränkt im Bereich von Flughäfen und 30 km im Grenzbereich zuständig. Diese Kompetenz sollte ausgedehnt werden, sodass sich eine bundesweite Zuständigkeit hierfür ergibt.“


Abtreibungswerbung: AfD-Parlamentarier Hohmann kritisiert „Einknicken“ der Union

Zur aktuellen Debatte um den geplanten Koalitionskompromiß in puncto §219a bzw. Abtreibungswerbung äußert sich auch der katholische AfD-Bundestagsabgeordnete aus Fulda, Martin Hohmann (siehe Foto):

SPD und Unionsparteien haben sich nach verlässlichen Medienberichten auf eine Reform des § 219a StGB geeinigt. Der Paragraph soll um einen Absatz ergänzt werden, der Ärzten und Krankenhäusern erlaubt, für ihre Leistungen in puncto Abtreibungen zu werben.

Das bisherige Werbeverbot besteht dann also nur noch im Grundsatz. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll laut „Tagesschau“ am 6.2.2019 im Kabinett beschlossen werden.

Der AfD-Parlamentarier Martin Hohmann kritisiert die Einigung der Regierungsparteien: „Natürlich müssen Schwangere, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, beraten werden. Eine offensive Abtreibungswerbung aber lehne ich ab.“

Hohmann stellt das von den Abtreibungsbefürwortern propagierte Informationsdefizit der Frauen in Frage: „Bundesweit existieren tausende Beratungsstellen für Schwangere. Dort erhalten sie Informationen, Hilfe und Adressen von Ärzten, die Abtreibungen durchführen.“ 

Demnach verbessere  – so Hohmann –   die geplante Abtreibungswerbung tendenziell nicht die Situation der betroffenen Frauen, aber sehr wohl das Einkommen der Abtreibungsspezialisten, die von Papst Franziskus als „Meuchelmörder“ bezeichnet würden.

Der AfD-Politiker sieht den im Grundgesetz garantierten Schutz des Lebens weiter abgeschwächt.

Die Union habe sich von SPD und anderen linken Parteien treiben lassen: „Die CDU/CSU-Fraktion ist – wie bei der ‚Ehe für Alle‘ – wieder umgefallen. Einzig die AfD steht noch für den Schutz des ungeborenen Lebens“.


AfD kritisiert die Unionsparteien wegen mangelnder Konsequenz beim §219a

Die andauernde Debatte im Bundestag um das Werbeverbot bei Abtreibungen nach § 219a StGB ist aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber von der AfD nicht tragbar und schädlich für den Schutz der Kinder im Mutterleib.

Der Parlamentarier, selbst Mitglied des Familienausschusses, sieht dem Kompromiss der Koalitionsparteien mit Sorge entgegen: „Jeder Kompromiss ist hier der Anfang vom Ende für den Schutz ungeborenen Lebens. Für mich und die AfD-Bundestagsfraktion ist dieser Schutz nicht verhandelbar!“

Huber erkennt in der anhaltenden Debatte eine potenzielle Gefährdung der Grundrechte: „Tatsächlich stellt die derzeitige Diskussion um die Aufhebung oder Reformierung des Werbeverbots eine Relativierung des Lebensschutzes dar. Schließlich hat nach Artikel 2 GG jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Sodann ist es für den AfD-Politiker wichtig, zu betonen, „dass Abtreibung nach wie vor eine Straftat darstellt, auch wenn sie unter bestimmten Bedingungen straffrei ist. Daher wäre eine Relativierung des Werbeverbots gleichzeitig auch eine Missachtung des Umstandes, dass Abtreibung keine gewöhnliche medizinische Leistung ist und auch nicht so behandelt werden sollte.“

Vor allem hinsichtlich der verhaltenen Reaktionen aus der CDU/CSU ist Huber enttäuscht:

„Es ist zu bedauern, wenn die Union als Koalitionspartner hier so wenig Engagement zeigt, obwohl sie doch angeblich für christliche Werte einsteht.“