Kreuzer als CSU-Fraktionschef bestätigt – Söder soll Ministerpräsident bleiben

Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent für zweieinhalb weitere Jahre im Amt.

Der Parlamentarier ist seit 24 Jahren Mitglied des Landtags und seit Oktober 2013 Vorsitzender der bayerischen CSU-Fraktion. Kreuzer ist 59 Jahre, wohnt in Kempten im Allgäu und gewann dort bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat.

Zudem haben die Abgeordneten der künftigen CSU-Landtagsfraktion weitere wichtige Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen:

So schlägt die Fraktion einstimmig vor, Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu kommentiert Kreuzer:

„Söder hat in enger Zusammenarbeit mit unserer Fraktion wichtige Weichen gestellt und unser Land mit vielen sachpolitischen Entscheidungen geprägt. Die Wähler haben uns nun einen klaren Regierungsauftrag erteilt, dem wir mit einer stabilen CSU-geführten Regierung nachkommen wollen.“

Als neue Landtagspräsidentin nominierten die Abgeordneten einstimmig Ilse Aigner. Kreuzer dazu:

„Mit Ilse Aigner schlagen wir eine starke Frau und eine der beliebtesten Politikerinnen Bayerns für das Amt der Landtagspräsidentin vor. Sie wird das Parlament hervorragend repräsentieren und mit ihrer verbindlichen Art für klare Strukturen in den Parlamentsabläufen sorgen.“

 

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Gotha: Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Parlamentariers Marcus Bühl

In der Nacht vom 3.10.18 auf den 4.10.18 ereignete sich ein Übergriff auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl in Gotha. Dabei wurden von Täterseite Schmierereien auf zwei Fensterscheiben aufgebracht. Eine weitere Scheibe wurde mehrfach mit großer Wucht eingeschlagen, mutmaßlich mit einem daneben aufgefundenen, kantigen Stein. Der Vorfall wurde noch in der Nacht von einer Polizeistreife bemerkt.

Dazu teilt Marcus Bühl mit:

„An das regelmäßige Abpflücken von Aufklebern aus dem linken Spektrum bzw. das Abschaben von Hassbotschaften, wofür wir uns schon extra Werkzeug angeschafft haben, hatten wir uns inzwischen ja schon leidlich gewöhnt, wenngleich es sich auch hier um Straftaten handelte. Mit dem Zerschlagen der Scheibe hat der Hass unserer Gegner auf uns eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn meine Mitarbeiterin – übrigens eine gebürtige Indonesierin – zu dem Zeitpunkt hinter der Scheibe an ihrem Arbeitsplatz gesessen hätte, als die scharfen Splitter flogen, die wir noch in anderthalb Meter Entfernung im Raum aufgelesen haben. Wir werden uns durch den heutigen Übergriff in keiner Weise einschüchtern lassen. Vielen Dank an die Polizei für die schnelle nächtliche Reaktion und die Vor-Ort-Besichtigung wenige Stunden später.“


Tag der Heimat in Münster: „Es gibt kein Verfallsdatum für die Erinnerungskultur“

Von Felizitas Küble

Der Kreisverband des BdV (Bund der Vertriebenen) feierte am heutigen Sonntag, dem 23. September, im historischen Rathaus von Münster den jährlichen Tag der Heimat. CDU-Ratsherr Stefan Leschniok übermittelte den Besuchern das Grußwort der Stadt Münster; er ist zugleich Vorsitzender der Landsmannschaft der Ostpreußen in Münster

Unter musikalischer Begleitung von Alexandra Ridder (siehe Foto: ganz rechts) sangen die deutschen Vertriebenen und ihre Angehörigen und Freunde einige Heimatlieder aus Westpreußen, Schlesien, Riesengebirge, Ostpreußen und Pommern. Zum Abschluß wurde stehend die Nationalhyme angestimmt.

Auch Hamest Aro von den „Arabisch sprechenden Christen in Münster“ übermittelte den Teilnehmern seine Grüße und seine Solidarität.

Roswitha Möller (siehe 2. Foto)  – sie amtiert seit Jahrzehnten als Vorsitzende des BdV in Münster – hielt die Begrüßungsansprache und das Schlußwort; sie führte sodann den anschließenden Gang zum Vertriebenen-Gedenkstein am Servatiplatz. Die geborene Danzigerin leitet zusätzlich den „Bund der Danziger“ in Münster. 

Mittelpunkt der Veranstaltung war die Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz, dessen Eltern in den 50er Jahren aus der „DDR“ in den Westen geflüchtet waren. Der Parlamentarier (siehe 3. Foto) ist zugleich BdV-Vorsitzender von Leverkusen.

Zunächst stellte der Redner klar, daß der Tag der Heimat“ nach wie vor aktuell ist: „Die Erinnerungskultur hat kein Verfallsdatum“.

„Ausmaß der Vertreibung der Deutschen ist einmalig“

Er zitierte sodann den polnischen Historiker Prof. Dr. Jerzy Kochanowski folgendermaßen:

„Das Ausmaß der Vertreibung der Deutschen aus Ostmitteleuropa ist sowohl von der Zahl der Opfer als auch vom Umfang der betroffenen Gebiete einmalig in Europa.

Deutschland verlor eine Reihe seiner wichtigsten, mit einheimischer deutscher Bevölkerung besiedelten Provinzen im Osten, wozu Pommern und Ostpreußen, Teile Brandenburgs und Schlesien gehörten. Aber auch aus Gebieten in Litauen, Polen und der Tschechoslowakischen Republik, in Ungern und Jugoslawien wurden die Angehörigen der oft seit Jahrhunderten ansässigen deutschen Minderheit ausgesiedelt.

Die Gewalttaten der Vertreiber richteten sich in erster Linie gegen die deutsche Zivilbevölkerung, zumeist gegen Frauen, Alte und Kinder.“

Der Christdemokrat Scholz erläuterte, das erwähnte „einmalige Ausmaß“ bedeute, daß über 12 Millionen Deutsche ihre angestammte Heimat verlassen mußten:

„Viele von ihnen wurden Opfer von Plünderungen,Vergewaltigungen und anderen Gewalttaten. Über zwei Millionen von ihnen fanden dabei den Tod. Sie erlitten dieses Schicksal allein aufgrund der Tatsache, dass sie Deutsche waren.“

Der Redner verdeutlichte, daß es keine Kollektivschuld geben darf und daß geschehenes Unrecht kein weiteres Unrecht rechtfertigen könne und dürfe. Dennoch seien die deutschen Heimatvertriebenen in besonderer Weise „kollektiv für die Verbrechen haftbar gemacht“ worden, die im 2. Weltkrieg „von deutschem Boden ausgegangen“ sind.

Er erläuterte weiter: „Die Erfahrungen von Heimatverlust und Entwurzelung gehören zur deutschen Geschichte und zum kollektiven Gedächtnis unserer Nation.“

Die Erinnerung an Flucht und Vertreibung sei zugleich als eine Mahnung an die nachfolgenden Generationen wachzuhalten.

Webseite des CDU-Politikers Scholz: https://www.leverkusen.com/ruedigerscholz/index.php


Parlamentarier Hohmann fordert europäischen Selbstbehauptungswillen gegenüber dem Islam

Vor dem Hintergrund des 335. Jahrestages der Schlacht am Kahlenberg (Rettung Wiens vor türkischer Eroberung) veröffentlicht das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (siehe Foto) folgende Pressemitteilung:

In seiner Bundestagsrede zum Verteidigungsetat betonte Martin Hohmann am 12.9.2018 die Wichtigkeit von Selbstbehauptungs-anspruch und Selbstbehauptungswillen – nicht nur für eine Armee wie die Bundeswehr, sondern auch für ein ganzes Volk.

In einem kurzen historischen Exkurs zeigte der AfD-Parlamentarier den Selbstbehauptungswillen der europäischen Vorfahren auf; wörtlich sagte er: „Vor 335 Jahren haben unsere Vorfahren die Selbstbehauptung in die Tat umgesetzt.“

Hohmann rekurrierte auf die Schlacht am Kahlenberg vor Wien im Jahr 1683, bei der es einer vereinten europäischen Streitmacht gelang, die türkische Belagerungsarmee zurückzuschlagen. Den Sieg über die Türken nahm die katholische Kirche zum Anlass, am 12.9. das Fest Mariä Namen zu feiern.

„Ohne diesen Sieg hätten wir in Deutschland keinen liberalen und demokratischen Rechtsstaat. Es gäbe kein Grundgesetz und es gäbe nicht den unüberbietbaren Satz: Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte der AfD-Politiker und ergänzte, dass dieses Ereignis, nach der Schlacht von Tours und Poitiers im Oktober 732, nach der ersten Schlacht vor Wien 1529 und der Seeschlacht von Lepanto 1571, „den Wendepunkt des damaligen Ausgreifens des Islam nach Europa“ darstellte.

„Den Mut und die Entschlossenheit der damals Verantwortlichen wünsche ich mir für unsere heutigen Politiker“, so Hohmann abschließend.


Anschlag mit linksradikalem Text auf Büro des AfD-Parlamentariers Brandner

Mutmaßlich linke Randalierer haben das vor drei Wochen eröffnete Erfurter Büro des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, angegriffen und das Gebäude sowie die Fensterscheiben mit linksextremen Sprüchen und Symbolen beschmiert.

Brandner verurteilt Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuche seitens der ultralinken Szene. Er vermutet, daß dieses Spektrum „extrem leidet“ angesichts der für die AfD günstigen Umfrage-Ergebnisse.

Der AfD-Parlamentarier sieht auch eine gewisse „Mitverantwortung der Altparteien, allen voran Frau Merkel und die Herren Steinmeier und Ramelow“. 

Er fügt hinzu: „Wer wie Herr Steinmeier primitive, gewaltaffine ‚Musikgruppen‘ öffentlich empfiehlt, oder –  wie Herr Ramelow  – bekennende Linksextreme als Minister eingesetzt hat, der heizt den Hass gegen das Bürgertum an.“

Allerdings lasse weder er noch die AfD sich „von derartigen Anschlägen einschüchtern“: „Daher bleibt unser Büro auch heute bis 18 Uhr für die Anfragen und Besuche der Bürger geöffnet.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel erklärt dazu:

„Es ist erschreckend, wie laut jedes Mal das Schweigen der etablierten Parteien ist, wenn wieder ein Anschlag auf Räumlichkeiten oder Wohnungen von AfD-Mandatsträgern durch linke Demokratiefeinde erfolgt ist. Ich erwarte von politischen Mitbewerbern, dass sie sich klar gegen linksextreme Gewalt positionieren.“

 


Politiker aus CDU und CSU haben einen „Freundeskreis Israel“ gegründet

In Berlin hat sich am Sonntag ein Freundeskreis Israel der CDU und CSU gegründet. Dazu haben sich „ehemalige und amtierende Mandatsträger von CDU und CSU aus den deutschen Landtagen, dem Deutschen Bundestag sowie dem Europäischen Parlament zusammen gefunden, um neue Brücken zwischen Deutschland und Israel zu bauen“, wie es auf der Homepage von Carsten Ovens (Mitglied der Hamburger Bürgerschaft) heißt, der die Gründung gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Ellen Demuth initiiert hatte.

Die offizielle Gründung erfolgte im Beisein von Botschafter Jeremy Issacharoff und der Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Botschafter schrieb in einem Tweet zu der Veranstaltung: „Ein großes Dankeschön an unsere Freunde in der CDU und CSU und Annegret Kramp-Karrenbauer für die Gründung des ‚Freundeskreises Israel in der Union. Es war ein großartiges Treffen, ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit.“

Carsten Ovens schreibt auf seiner Internetseite „Der 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel soll…Anlass sein, unsere Solidarität und Freundschaft mit Israel zu bekräftigen.“

Text-Quelle: http://newsletter.israel.de/i/38hBcmEkBD89iHsHe50n1jiXm-ih0CDtPBs9Cd0EHg8

Weitere Infos und Foto-Quelle: https://www.carsten-ovens.de/freundeskreis-israel-in-der-union-gegruendet/


28. August: Gedenktag der Russlanddeutschen

Am 28. August 1941 begann das schrecklichste Kapitel in der Geschichte der Deutschen in der Sowjetunion. Seit der Zeit Katharinas der Großen lebten sie, ursprünglich ausgestattet mit großzügigen Privilegien (Befreiung von Steuern und Militärdienst, Garantie der eigenen Sprache und Kultur…), in den Weiten Russlands und kultivierten große Bereiche des Landes.

An der Wolga hatte sich sogar eine deutsche Republik innerhalb der UdSSR etabliert.

Diese deutschen Siedlungen wurden mit Beginn am 28. August 1941 auf Befehl Stalins zerschlagen und ihre Bewohner nach Osten deportiert. Unter schlimmsten Bedingungen wurden sie verschleppt, oft zur Zwangsarbeit gepresst – viele Tausende verloren ihr Leben.

Seit 1982 begeht man in Deutschland – in Gedenken an diese Ereignisse – an jedem 28. August den „Tag der Russlanddeutschen“. So auch am 28. August 2018.

Als Russlanddeutscher und Vorsitzender des überparteilichen „Volksrates der Russlanddeutschen“ bezeichnete es der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt als „beschämend“, daß kein deutsches Parlament es für nötig halte, ein offizielles Gedenken zu veranstalten, obwohl  – so der Parlamentarier – „die Deutschen aus Russland für etwas bestraft wurden, an dem sie keinen Anteil hatten“.

Herdt fährt fort: „Der 28. August 1941 ist eine offene Wunde in der Seele jeder russlanddeutschen Familie. Fast jede Familie verbindet mit diesem Tag und seinen Folgen schwere Schicksalsschläge – und es ist an der Zeit, dass Deutsche aus Russland und hiesige Deutsche gemeinsam gedenken!“