Parlamentarier Hohmann kritisiert im Bundestag zwei frauenfeindliche Koran-Suren

In seiner Haushaltsrede konfrontierte der AfD-Abgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) die Justizministerin und das Bundestagsplenum am 5.7.2018 mit zwei Suren aus dem Koran: „Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie“(Sure 4, Vers 32) und: „Eure Frauen sind euch ein Acker; geht zu eurem Acker, wie ihr wollt(Sure 2, Vers 223). D. h. die Frau soll Sexobjekt zur freien Verfügung ihres Mannes sein.

Solche Koran-Aussagen stünden im eklatanten Widerspruch zu Art. 3 Grundgesetz, wo es heißt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden“ und „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Der Parlamentarier erklärte weiter: „Einerseits werden unzählige Posten für Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte geschaffen, es werden gendergerechte Formulierungen verwendet, die die Gleichwertigkeit der Frau auch sprachlich zum Ausdruck bringen sollen – andererseits werden hunderttausende Männer mit einer religiös-kulturellen Prägung ins Land gelassen, die hier als frauenfeindlich gilt.“

Dieser Zustrom von Muslimen berge, so Hohmann, „erwiesenermaßen großes Konfliktpotenzial, das man nicht verleugnen darf. Genau das aber tun die Politiker der anderen Parteien, die meisten Medien und auch Vertreter der Kirchen. Sie weichen aus. Sie blenden aus. Sie reden schön. Jedoch reagieren sie aggressiv, sobald diese Problematik offen angesprochen wird.“

Hohmann sagte abschließend: „Frau Justizministerin, zeigen Sie Ihren ernsten Willen zum Schutz – auch der muslimischen – Frauen. Handeln Sie!“

Quelle: https://www.martinhohmann.de/single-post/2018/07/06/%E2%80%9ESchlagt-eure-Frauen%E2%80%9C—diese-Koranzitate-erstmals-im-Bundestag

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Farbanschlag auf Wohnhaus und Büro des AfD-Parlamentariers Volker Münz

Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden (siehe Fotos).

Die bislang unbekannten Täter haben dabei die Eingangstür und die Fassade des Wohnhauses sowie den Eingang des Wahlkreisbüros in Göppingen mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. Es ist ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden. Bereits in der Vergangenheit kam es im Kreis Göppingen zu Farbanschlägen auf Veranstaltungslokale der AfD.

Es ist der zweite Angriff auf einen AfD-Abgeordneten innerhalb weniger Tage. In der Nacht zum Montag hatten vermutlich linksextremistische Täter einen Brandanschlag auf das Auto von Wilhelm von Gottberg verübt. In beiden Fällen hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Dazu teilt der Parlamentarier Münz mit:

„Dieser Angriff ist eine neue Dimension der Bedrohung und Einschüchterung, da auch meine Familie betroffen ist. Ich halte den Vorgang für einen Anschlag auf die Demokratie.

Offenbar haben die Täter zu den Farbbeuteln gegriffen, weil ihnen in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD die Argumente ausgegangen sind. Leider wird linke Gewalt gegen Personen und Sachen immer noch bagatellisiert. Was kommt als nächstes?

Aber ich lasse mich von Feinden der Demokratie nicht einschüchtern. Und ich hoffe, dass ich mich dabei nicht nur auf die Solidarität meiner Fraktionskollegen, sondern auch auf die Solidarität der Abgeordneten aus den anderen Bundestagsfraktionen verlassen kann. In solchen Situationen müssen alle Demokraten zusammenstehen.“

 


Berlin: Holzkreuz im Fraktionssaal der AfD

Seit kurzem ziert ein schlichtes Holzkreuz den Fraktionssaal der AfD im Reichstag. Aufgrund einer Initiative des Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann hat sich die AfD-Fraktion mit überwältigender Mehrheit hierfür entschieden.

Der Antrag – bereits vor der Kreuz-Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gestellt – verweist auf das Kreuz als Symbol der abendländischen Kultur.

Zugleich ist das Kreuz für gläubige Christen das Hoffnungszeichen schlechthin und die Mahnung, die christliche Prägung unseres Landes zu erhalten.

Quelle: Pressemitteilung des AfD-Parlamentariers Martin Hohmann


In welchen beiden Fraktionszimmern des Dt. Bundestages hängt ein Kreuz?

In zwei von fünf Fraktionssälen des Deutschen Bundestages hängt ein Kreuz. Das christliche Symbol findet sich in den Versammlungsräumen von CDU/CSU und AfD. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA unter den im Parlament vertretenen Parteien.

Im Fraktionssaal der Christdemokraten hängt ein von dem Bildhauer Markus Daum gestaltetes Kreuz. Es sei ein Zeichen dafür, dass sich die Parlamentarier von CDU und CSU zu einer Politik bekennen, die auf dem christlichen Menschenbild beruht, erklärte die stellv. Pressesprecherin der Fraktion, Katharina Senge.

Im Fraktionssaal der AfD hänge ein schlichtes Holzkreuz, erklärte der hessische Abgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) gegenüber IDEA. Es sei ihm vor Jahren vom damaligen Leiter des evangelikalen Tagungszentrums Hohe Rhön, Fritz Schroth, geschenkt worden. Hohmann selbst ist Katholik. Die Fraktion habe seinem Antrag, es im Versammlungsraum aufzuhängen, mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/bundestag-in-zwei-fraktionssaelen-haengt-ein-kreuz-105445.html


Bei Tourismus-Visa in 2017 sind die jeweiligen Staatsbürgerschaften unbekannt

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, wurden allein im Jahr 2017 664.819 Tourismusvisa vergeben, davon die meisten, nämlich 158.711, nach China, gefolgt von der Russischen Föderation (102.268) und Saudi-Arabien (57.190). 

Nach Aussage der Bundesregierung werden die Staatsbürgerschaften der Antragsteller jedoch nicht erfasst, sodass sich hinter jedem Visum auch z. B. Nordafrikaner verbergen könnten.

Der Parlamentarier zeigt sich besorgt angesichts der hier erkennbaren Unwissenheit der Bundesregierung und sieht dies als weiteres Indiz für deren Versagen:

„Sie wissen nicht, wer einreist, sie wissen nicht, wer ausreist, sie wissen nicht, wer schon im Land ist und sie wissen nicht, woher alle kommen.

Das ist Staatsversagen in Reinform und eine weitere Erosion des Rechtsstaates. Diese Regierung – und damit unser Land – hat vollkommen die Kontrolle verloren.“

 


Parlamentarier Hohmann zu Randalen in Fulda und zu Merkels Einwanderungspolitik

Für Frauen wird der öffentliche Raum zum Angstraum

Die dramatischen Ereignisse vom 13.4.2018 in Fulda gehören zu den verheerenden Folgen der unkontrollierten und ungeregelten Massenmigration in unser Land“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda in einer Pressemitteilung.

Der ehemalige CDU-Politiker (siehe Foto) dankt den Polizisten, die bei Randalen eines Afghanen in einer Bäckerei rettend eingegriffen haben, für ihre Entschlossenheit. Diese solle als Signal dafür verstanden werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will:

„Respekt vor den Mitmenschen, Respekt vor deren Unversehrtheit und auch Respekt vor den Ordnungskräften sind Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Die grenzenlose Nachgiebigkeit gegenüber Migranten verführt sie dazu, unseren Rechtsstaat und unsere Kultur zu verachten.“

Dass bei dem Notwehr-Einsatz eines Polizisten der Täter, ein junger Afghane, ums Leben kam, sei tragisch und bedauerlich: „Hätte er die ‚Einladung‘ nach Deutschland nicht angenommen, wäre er mit Sicherheit noch am Leben“, so Hohmann.

Zur unkontrollierten Einwanderung seit Herbst 2015 erklärt der AfD-Parlamentarier, die Kanzlerin habe ihre „Schutzpflicht“ verletzt und die „allermeisten Deutschen“ würden diese Massenmigration ablehnen. Das Volk als demokratischer Souverän sei nicht beachtet worden. 

„Wir wissen seit zweieinhalb Jahren überhaupt nicht, wer ins Land kommt. Das Volk als Souverän wurde nie gefragt. Demokratische Abstimmung wurde uns vorenthalten. Wir haben aber die illegale Zuwanderung auszubaden, bis hin zu ihren immer wieder tödlichen Konsequenzen.“

Hohmann fügt hinzu: „In keinem anderen Land der Welt kann man ohne Pass die Grenze überschreiten und wird dann auch noch recht bald einem arbeitslosen Inländer finanziell gleichgestellt.“

Die offenen Grenzen werden mit zu vielen Toten, mit zu vielen Vergewaltigungsopfern und mit zu viel Angst erkauft, erklärt der AfD-Politiker weiter. Für die meisten Frauen nämlich werde der öffentliche Raum mehr und mehr zum Angstraum, so Hohmann.

Quelle: https://www.martinhohmann.de/single-post/2018/04/16/Merkels-Politik-fordert-ihre-Opfer-%E2%80%93-auch-in-Fulda—Randale-und-Notwehr-vor-B%C3%A4ckereifiliale


Regierung verweigert Antwort auf AfD-Anfrage nach „Viel-Ehen“ in Deutschland

Die Antworten der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter zum Thema Vielehen in Deutschland sind enttäuschend und zeigen erneut, dass die Bundesregierung zu Fragen, die eine ausländische Kultur betreffen, keine konkrete Stellung beziehen will.

In der Kleinen Anfrage wurde die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu beziehen, wie es möglich ist, dass trotz der eindeutigen Regelung des § 30 Abs. 4 AufenthG, nach der keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Abs. 1 und 3 des § 30 AufenthG zu erteilen ist, beispielsweise im Dezember 2015 ein Ehemann mit seiner Zweitfrau und deren zwei gemeinsamen Kindern ebenfalls in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (https://www.welt.de/politik/deutschland/article173162447/Familiennachzug-Debatte-ueber-Zweitfrau-Anzeige-gegen-Pinneberger-Landrat.html).

„Die Beantwortung ist mehr als unbefriedigend“, erklärt der Parlamentarier Keuter: „Die Bundesregierung äußert sich hierzu nur in der Hinsicht, dass sie sagt, dass der Nachzug nicht aufgrund des § 30 Abs. 4 AufenthG erfolgt ist. Auf welcher Rechtsgrundlage der Nachzug allerdings erfolgte dazu schweigt die Regierung. Ein schwaches Bild!“

Darüber hinaus wollte der AfD-Politiker wissen, ob die Viel-Ehe aus Sicht der Bundesregierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. Hierauf schien die Bundesregierung wohl keine „politisch korrekte“ Antwort geben zu können. Es gab nur den Hinweis darauf, dass man zu abstrakten Rechtsfragen keine Stellung beziehe.

„Es ist offensichtlich, dass sich die Bundesregierung vor konkreten Antworten und Sachverhaltsaufklärung drücken will“, sagt der Abgeordnete. Keuter wird in dieser Sache weiter hartnäckig bleiben und weitere Anfragen zum Thema an Bundesregierung stellen.