Hohmann: CDU-Politiker nutzen Mordfall Lübcke zur Stimmungsmache gegen AfD

„Perfides Spiel einer Schuldverlagerung“

Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und Entsetzen waren die Folge.

Dazu erklärt Martin Hohmann (siehe Foto), ehem. CDU-Parlamentarier und heute Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hessen:

„Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als einen offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.

Nun haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt.

CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen.

Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.

Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerster Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.

Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.

Walter Lübcke selbst war es, der ein demokratisch legitimiertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage angemahnt hatte. Sein Zitat aus dem Jahr 2015 hatte einen wichtigen Schlusssatz, er lautete: „Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen.“

Diese Mehrheitsbeschlüsse, die Walter Lübcke angemahnt hat, sind aber im Bundestag nie gefasst worden. In der vorigen Legislaturperiode gab es überhaupt keine Bundestagsdiskussion zu diesem Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung massiv betroffen hat und bis heute aufwühlt.

Praktisch alle Abgeordneten (außer Erika Steinbach) des Bundestages haben sich in der vorigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 dem Diktat von Angela Merkel schweigend unterworfen. Auch Michael Brand und Peter Tauber. Sie hätten es in der Hand gehabt, für eine breite Diskussion und parlamentarische Beschlüsse zu sorgen. Das haben sie nicht getan.

Sie haben damit der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Offensichtlich wollen sie ihre damalige Untätigkeit mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber die AfD überdecken. Die AfD jedoch ist die einzige Partei, die von Anfang an und konsequent vor den Folgen der verantwortungslosen Migrationspolitik gewarnt hat.

Wer wie die genannten Unionspolitiker den Mord an Walter Lübcke zu haltlosen Vorwürfen politisch missbraucht, hat offensichtlich keine Sachargumente und muss sehr verzweifelt sein. Verzweifelt im Kampf gegen die politische Konkurrenz der AfD, die heute für das steht, wofür die CDU vor 15 Jahren stand.

Die angesprochenen Unionspolitiker müssen die Wähler für sehr dumm halten, wenn sie annehmen, dass die Wähler das perfide Spiel der Schuldverlagerung nicht durchschauen.“


Volker Münz kritisiert „Amtsmissbrauch“ durch ZDK-Präsident Thomas Sternberg

Dr. Thomas Sternberg ist Präsident des ZdK (Zentralkomitees der deutschen Katholiken). Er warnt laut Medienberichten davor, die AfD zu wählen.  – Hierzu erklärt Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Dem ZDK-Präsidenten steht eine Warnung vor der größten deutschen Oppositionspartei nicht zu.

Herr Sternberg spaltet die Gemeinden in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Christen. Er missbraucht damit sein Amt als Präsident der katholischen Laienvertretung, um Politik zu betreiben –  und zwar als CDU-Politiker, der er ist.

Außerdem behauptet er, dass Nationen obsolet seien und eine stärkere Einheit Europas gottgewollt sei. Hier missbraucht er den Namen Gottes für ideologisch bedingte Veränderungen. Das Gegenteil ist richtig: Gott hat nach dem Turmbau zu Babel Völker und Nationen geschaffen – als Strafe für die Menschen wegen ihrer Überheblichkeit.

Wie groß ist doch die Empörung über einen Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbandes Saalekreis. Die Aussage des Beitrages, in dem die Stärke der AfD als gottgewollt dargestellt wird, ist nicht in Ordnung. Keine Partei darf Gott und das Christentum für sich vereinnahmen.

Christlicher Glaube und Kirche auf der einen Seite sowie Politik und Staat auf der anderen Seite sind getrennt. Es sind unterschiedliche Sphären. Christus sagte: Mein Reich ist nicht von dieser Welt.

Die Empörung einiger Kirchenvertreter und von Politikern anderer Parteien ist jedoch scheinheilig. Denn diese finden nichts dabei, ihre eigene Auffassung von Politik mit dem christlichen Glauben zu rechtfertigen.

Ebenso wie Sternberg sein ‚AfD-Bashing‘ und seine Forderung nach einem EU-Zentralismus christlich begründet, so wird in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik vielfach behauptet, das christliche Gebot der Nächstenliebe verlange, dass Europa und Deutschland die Grenzen aufmachen und Menschen einer anderen Kultur millionenfach aufnehmen sollen.

Dies ist nur scheinbar christlich. Kurienkardinal Robert Sarah (siehe Foto) hat sich vor kurzem ähnlich kritisch dazu geäußert und im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einer ‚Fehlinterpretation des Evangeliums‘ gesprochen.

Der deutsche Staat sollte helfen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen und vorrangig die hilfebedürftigen Menschen in den Herkunftsregionen unterstützen. So könnte Deutschland wesentlich mehr Menschen helfen als durch Aufnahme in Deutschland. Die Masseneinwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen führt zu sozialen, ethnischen und religiösen Spannungen.

Die Kanzlerin und jene, die ihre Politik der Masseneinwanderung unterstützen, haben unserem Land so stark geschadet wie noch keine Regierung in der Nachkriegsgeschichte.“

 


Sind unsere Werte mit dem Islam vereinbar?

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, hält es für möglich, dass ein Muslim für die Unionsparteien Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt. CDU und CSU haben eine millionenfache muslimische Zuwanderung nach Deutschland zugelassen. Nicht nur der ehem. Bundespräsident Wulff, sondern auch die Kanzlerin und andere CDU-Vertreter sagen, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Die CDU sollte ehrlicherweise das C im Namen aufgeben, auch weil sie zum Beispiel jüngst die Aufweichung des Werbeverbotes für Abtreibungen mitbeschlossen hat.

Natürlich könnte ein Muslim auf demokratischem Wege Kanzler werden. Es stellt sich aber die Frage, ob jemand, der sich zum Islam bekennt, sich gleichzeitig glaubhaft zu unserem Grundgesetz und zu den Werten unseres Landes bekennen kann.

Denn die Werte und die Rechtsordnung basieren in Deutschland und in Europa auf der christlich-abendländischen Kultur. Der zentrale Wert der Menschenwürde resultiert aus der jüdisch-christlichen Vorstellung vom Menschen als Ebenbild Gottes. Dieses Menschenbild kennt der Islam nicht. Für islamische Staaten stehen der Koran und die Scharia über den weltlichen Gesetzen.“

Quelle: http://www.idea.de/

Foto: Felizitas Küble

 


Russlanddeutsche sind bestens im deutschen Arbeitsmarkt integriert

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern mit 80,2 Prozent über dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung liegt (letzte vorliegende Daten, Jahr 2017).  

Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, der AfD-Parlamentarier aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die neuen Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Aussiedler beziehungsweise Spätaussiedler sich hervorragend in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben. Sie liegen gemessen an der Erwerbstätigenquote sogar über dem Niveau der Gesamtbevölkerung. Während im bundesdeutschen Durchschnitt die Erwerbstätigenquote bei 79,2 Prozent liegt, liegen die Aussiedler mit 80,2 Prozent leicht drüber.

Diese Erfolgsmeldung kommt zwar nicht überraschend, trotzdem bestätigt sie ein weiteres Mal die beispiellose Erfolgsgeschichte der zugewanderten Russlanddeutschen. Innerhalb von zehn Jahren ist die Erwerbstätigenquote der Russlanddeutschen um 10,5 Prozent gestiegen!

Es ist daher höchste Zeit, ihre Leistung endlich anzuerkennen und sie im deutschen Rentensystem völlig gleichzustellen. Bestehende Regelungen im Fremdrentengesetz führen dazu, dass Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler institutionell diskriminiert werden.

Infolgedessen erhalten sie gemessen an ihrer Lebensarbeitsleistung eine viel zu geringe Rente und müssen verstärkt mit Altersarmut rechnen. Das ist nicht hinnehmbar.

Es reicht nicht, wie es der Bundesrat auf Vorschlag der bayerischen Staatsregierung fordert, die rentenrechtliche Gleichstellung nur zu prüfen. Die rentenrechtliche Diskriminierung muss umgehend beseitigt werden!“

 


AfD-Neujahrsempfang in Münster informierte über Wiedertäufer und „Schwarmgeisterei“

Von Felizitas Küble

Auf dem Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbands Münster im historischen Rathaus der westfälischen Metropole wurden ein halbes Dutzend Ansprachen von verschiedenen Parteivertretern gehalten.

Eine der Reden war ausgesprochen geschichtsphilosophisch geprägt und erhielt anhaltenden, teils stehenden Beifall der rund dreihundert Besuchern.

Den fundierten Vortrag hielt der NRW-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Helmut Seifen, der den Wissenschaftsausschuß im nordrhein-westf. Landtag leitet. Der Familienvater (siehe Foto) war jahrzehntelang als Schulleiter von Gymnasien in Münster und Gronau tätig.

In seiner Rede befaßte er sich eingehend mit dem Problem der politisch-religiösen „Schwarmgeisterei“. Dabei bezog er sich auch auf die zeitgleich stattfindenden und teils rechtswidrigen Proteste auf der Straße gegen diese AfD-Veranstaltung.

Viele dieser Demonstranten seien für Argumente und Sachdebatten kaum noch zugänglich, da sie sich ihrem ideologischen Enthusiasmus verschrieben hätten. Schwärmerei ersetze aber keine Vernunft  – und Leidenschaft bedürfe der Zügelung durch Verstand und Selbstdisziplin.

Der AfD-Politiker holte sodann weiter aus und ging 500 Jahre zurück in die bewegte Geschichte der Stadt Münster. Damals herrschten die endzeitschwärmerischen „Wiedertäufer“ über die Bürger und errichteten eine religiös begründete Diktatur, die sie als „Neues Jerusalem“ verherrlichten.

In der wissenschaftlichen Debatte wird heute allgemein von der „Täuferbewegung“ gesprochen, einer  – von Luther bekämpften – protestantischen Abspaltung, die allerdings weitgehend friedlich gestimmt war.

Ein Teil dieser Sondergruppe geriet jedoch in eine unheilvolle apokalyptische Schwarmgeisterei  – und dies trifft vor allem auf die sog. Wiedertäufer in Münster zu, die das Privateigentum der Einwohner „vergemeinschafteten“ und jeden Widerstand blutig niederschlugen.

BILD: Die Spitze des historischen Rathauses in Münster zeigt in der Mitte Christus als Weltenherrscher und darüber die Krönung Mariens

Im Jahre 2025 jährt sich die Entstehung der allgemeinen Täuferbewegung zum 500. Mal. 1525 fand die erste – amtlich bekannte  –  „Glaubenstaufe“ der Neuzeit in Zürich statt. Dabei wurden Christen, die bereits als Kind getauft wurden, als Erwachsene noch einmal getauft, weil diese reformierte Konfession die Kindertaufe grundsätzlich ablehnte.

Die gemäßigte, gewaltfreie Strömung unter den Täufern ging schon bald unter dem Namen „Mennoniten“ oder „Hutterer“ in die Geschichte ein; im weiteren Sinne gehören auch die Quäker, Amische und Baptisten dazu, die sich ebenfalls auf die Erwachsenentaufe beschränken.

Zurück zum Vortrag des Pädagogen und NRW-Sprechers Seifen über die Wiedertäufer in Münster, die in Geschichte und Literatur eingingen (auch in die Filmgeschichte):

Der Redner beleuchtete die Verführungskraft euphorischer Ideologen damals und heute. Als die Wiedertäufer ihre Herrschaft in Münster aufbauten, taten sie dies unter dem Vorzeichen höherer Erleuchtungen, großer Zukunftsverheißungen, göttlicher Sendung und emotionaler Bürgernähe.

Doch die führenden Personen steigerten sich immer stärker in ihre Endzeitschwärmereien hinein. Damit verbunden waren ein religiös-politischer Fanatismus und wachsender Machtrausch mit Verfolgung gemäßigter Bürger und Andersdenkender.

BILD: Lamberti-Kirche in Münster: auf dem dortigen Kirchplatz erwarteten die Wiedertäufer in ihrem „Neuen Zion“ die Wiederkunft Christi

Gläubige Katholiken und kritische Protestanten, die sich der „Wiedertaufe“ verweigerten, wurden bei Nacht und Nebel aus der Stadt vertrieben. Das Privateigentum der Münsteraner wurde in „Gemeineigentum“ umgenutzt  – und auf jedwege Verweigerung stand die Todesstrafe.

Nicht zuletzt aufgrund eines erheblichen Frauenüberschusses (das weibliche Geschlecht war damals anfälliger für diese Schwärmerbewegung) wurde sogar amtlich die Vielweiberei eingeführt und erzwungen.

Helmut Seifen sprach von einer irregeführten „Erlösungssehnsucht“, verbunden mit utopischen Vorstellungen. Es war der verstiegene und deshalb gescheiterte Versuch, existentielle Probleme „endgültig“ lösen zu wollen.

Ekstatische Bewegungen lassen sich, so der AfD-Parlamentarier, nicht durch Vernunftargumente eingrenzen. Aber wenn glühende Leidenschaft „durchbrenne“, wenn sie nicht durch Besonnenheit und Maß gezügelt und geordnet werde, ende sie immer in einer Katastrophe.

Das gelte es auch in heutiger Zeit zu beachten. Der Redner sah sowohl in der heutigen Europapolitik wie in der Migrations- und Bildungspolitik die Gefahr der Schwarmgeisterei.

Fanatische politische Ideologien – aus welcher Ecke auch immer  –  müßten früh genug erkannt und vor ihnen gewarnt werden. Utopische Politikmodelle und erlösungsbewegte Verheißungen dienten vielfach als Ersatzreligion für eine verweltlichte Gesellschaft auf der Suche nach Sinn und endgültigen Lösungen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Berliner Kreis begrüßt Asyl-Forderungen aus dem „Werkstattgespräch Migration“

Der Berliner Kreis in der Union begrüßt die Ergebnisse und den Verlauf des „Werkstattgesprächs Migration“, mit der die Aufarbeitung der Folgen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre begonnen hat.

„Nun werden die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik in unserer Partei endlich klar benannt, die vielen Bürgern seit langem große Sorgen bereiten“, sagt der Parlamentarier Klaus-Peter Willsch, Sprecher des Berliner Kreises.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), ebenfalls Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:

„Es ist für die Union von Anfang an ein ehrliches Anliegen gewesen, Menschen in Not zu helfen. Deshalb ist unser Asylrecht sehr großzügig geregelt, was aber eine klare Einhaltung unseres Rechts und unserer Regeln voraussetzt. Aber vieles ist schief gelaufen, denn Deutschland war auf einen Ansturm von Hunderttausenden Menschen aus fremden Kulturen nicht vorbereitet gewesen.

In dem Werkstattgespräch wurde die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Dublin-Abkommen, aber auch die Durchsetzung des Rechtsstaates gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Es muss noch an vielen Stellen deutlich nachgesteuert werden.“

Quelle: http://berliner-kreis.info/berliner-kreis-die-aufarbeitung-der-fehler-in-der-fluechtlingspolitik-hat-erst-begonnen#more-969

Foto: Felizitas Küble

 


AfD unterstützt asylpolitische Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit einigen asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet. Insbesondere der Vorschlag der Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern trifft auf die Zustimmung der AfD-Bundestagsfraktion.

Hierzu erklärt der Parlamentarier Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses:

„Ich gebe dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, uneingeschränkt recht, wenn das Regelwirrwarr bei den Abschiebungen kritisiert, das zur Ineffizienz der Abschiebungspraxis führt und zudem erhebliche Kosten verursacht.

Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Ländern, um die Abschiebungen effektiver zu gestalten.

Natürlich soll die Vereinheitlichung der Gesetze letztlich zu mehr erfolgreichen Abschiebungen führen und keine neuen Abschiebeerschwernisse produzieren, so wie das vor allem in rot-grün geführten Bundesländern der Fall ist. Dort werden Abschiebungen ja zum Teil sogar angekündigt, was einige Ausreisepflichtige natürlich nutzen, um unterzutauchen.

Nach Ansicht meiner Fraktion wäre es zudem sinnvoll, die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen zu erweitern. Aktuell ist diese nur bei der Beantragung von Haft zur Sicherung der Abschiebung eingeschränkt im Bereich von Flughäfen und 30 km im Grenzbereich zuständig. Diese Kompetenz sollte ausgedehnt werden, sodass sich eine bundesweite Zuständigkeit hierfür ergibt.“