Parlamentarier Ehrhorn fordert Konsequenzen wegen Malvina-Sendung im KiKa-TV

Die bundesweit ausgestrahlte KiKa-Sendung ˈRespekt für meine Rechte! Schau in meine Welt – Malvina, Diaa und die Liebeˈ vom November 2017 führt bei dem Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn (AfD) zu scharfer Kritik.  

Die Sendung ist der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem sich der Sender aufgrund zahlreicher Beschwerden korrigieren und einräumen musste, dass Diaa, der mit der damals angeblich sechzehnjährigen Malvina seit längerem liiert ist und wohl eigentlich Mohammed heißt,  bei Aufzeichnung mindestens neunzehn Jahre alt gewesen ist und nicht siebzehn, wie ursprünglich zum Film angegeben.

Ehrhorn, der in der AfD-Bundestagsfraktion für Medienpolitik zuständig ist, erklärt: „Ich fordere die Verantwortlichen des KiKa und des Hessischen Rundfunks, der diesen Film produziert hat, auf, umgehend von ihren Posten zurückzutreten.“ – Für Ehrhorn ist es völlig unverständlich, wie das Thema eines jugendlichen Mädchens, das sich in einen inzwischen erwachsenen Flüchtling aus dem muslimischen Raum verliebt hat, ausgerechnet im Kinderprogramm derart harmlos und unkritisch dargestellt werden könne.

„Jeder Erwachsene sieht sofort, dass das Mädchen völlig naiv ist und aufgrund ihrer Glücksgefühle über ihre erste Liebe eine rosarote Brille aufhat.

All die Vorgaben ihres erwachsenen Freundes, der nicht ertragen kann, wenn ˈseine Frauˈ kurze Kleider trägt oder Freunde sie umarmen, seine Aussage, dass sie ihm gehöre sowie, dass seine Religion ihm die Regeln des Lebens vorgäbe, er sie gerne sofort heiraten würde, seine Frage, ob sie sich vorstellen könne, zum Islam zu konvertieren und ein Kopftuch zu tragen, ihr Verzicht auf Schweinefleisch sowie ihre Aussage, dass sie häufig stritten, sie aber am Ende meistens nachgäbe und ihr Problem damit, oft von ihm in eine Richtung gelenkt zu werden, in die sie gar nicht kommen möchte, zeigten, dass hier ein dramatisches Konfliktpotential in der Luft liegt, dem das unbedarfte Mädchen überhaupt nicht gewachsen ist.“

Die Gefahr, dass das Mädchen von dem gläubigen Mann in die Unfreiheit eines strengen Islams geführt wird, sei mit Händen zu greifen.

„Der schreckliche Mord von Kandel hat gerade gezeigt, wie tödlich so eine Unbekümmertheit enden kann. Es sind auch andere Fälle bekannt, in denen solche Beziehungen im Kampfeinsatz für den IS für die Mädchen geendet haben oder in der Zwangsprostitution“, hob der Parlamentarier hervor.

„Es kann nicht sein, dass die ARD vor kurzem erst im Abendprogramm den Film ˈIch gehöre ihmˈ ausgestrahlt hat, der das sehr reale Risiko junger Mädchen, ausländischen Loverboys anheimzufallen, thematisierte, und ausgerechnet der Kinderkanal in derart riskanten Konstellationen seinen jungen Zuschauern die „große Liebe“ vorgaukelt. Ich verlange deshalb gerade von einem öffentlich-rechtlichen Kindersender, dass er Kinder und Jugendliche unmissverständlich vor diesen bekannten Gefahren warnt, statt sie in solche Fallen zu locken“, mahnte der Bundestagsabgeordnete an.

Foto: Michael Leh

 

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Parlamentarier Waldemar Herdt: Islam und Koran gehören nicht zu Deutschland

Mehr Einsatz für verfolgte Christen angemahnt

Waldemar Herdt, ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, ist in Sorge über seine christlichen Glaubensgeschwister:

„Nur schwer lässt sich die vom evangelikalen Hilfswerk Open Doors veröffentlichte Statistik lesen. Die Organisation geht von 200 Millionen Christen weltweit aus, die der Verfolgung ausgesetzt sind.“

Herdt hat als Christ und Deutscher in der ehem. Sowjetunion selbst Verfolgung unter dem Kommunismus erlebt. Umso mehr mahnt er zur Solidarität mit Unterdrückten:

„Die Aussage Merkels, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist im Hinblick auf die Studie, aus der klar hervorgeht, dass Christen vor allem in islamischen Staaten  schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, besonders besorgniserregend.“ 

Er fügt hinzu: „Als christliches Land sollten wir in erster Linie Christen Sicherheit bieten und uns verstärkt für sie einsetzen. Stattdessen propagieren wir in unseren Medien immer mehr den friedlichen Islam. Erst kürzlich erschien im KiKa, einem öffentlich-rechtlichem Kinderkanal, eine absurde Doku über die Liebe zwischen einer minderjährigen Deutschen und einem angeblich minderjährigen syrischen Flüchtling.

Aus einer Studie des Kriminologen Dr. Christian Pfeiffer geht allerdings das Gegenteil hervor, wonach nämlich jeder dritte muslimische Schüler grundsätzlichi bereit ist, im Namen des Islams zu kämpfen.  Der Islam ist keine friedliche Religion, was natürlich nicht bedeutet, dass alle Muslime gewalttätig sind. Man muss dennoch klar sagen, dass der Koran zur Gewalt aufruft und somit nicht zu Deutschland gehören kann.“

 


Der §219a schützt Schwangere: Werbung für Abtreibungen verhindern!

Bundestagsabgeordnete unterstützen Kampagne in Berlin

Zum heutigen Start der Kampagne „Keine Werbung für Abtreibung“ sagt Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL): Die heutige Demonstration des Bundesverbands Lebensrecht in Berlin vor dem Reichstag ist ein sichtbares und wichtiges Signal für Politik und Öffentlichkeit.

Vorstandsmitglieder des BVL übergaben stellvertretend mehreren Abgeordneten Nachbildungen von Embryonen in der zehnten Lebenswoche für die Abgeordneten des Bundestags. Die Parlamentarier solidarisierten sich mit den Zielen der Kampagne.

So sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, dass man die Frauen natürlich aufklären und ihnen helfen müsse, aber keinesfalls für die Abtreibung werben dürfe. Daher stünde sie mit vielen Mitgliedern der Unionsfraktion hinter diesem Anliegen. 

Veronika Bellmann (CDU) sprach sich ebenfalls klar für die Unterstützung der Kampagne und gegen die Kommerzialisierung der Abtreibung aus – diese sei das falsche Signal. Auch die Abgeordneten Johannes Selle, Josef Rief und Prof. Dr. Patrick Sensburg (alle CDU) äußerten sich beim persönlichen Besuch der Demonstration in diesem Sinne.

Die Aufweichung des § 219 a StGB ist nur für diejenigen gewinnbringend, die mit Abtreibungen Geschäfte machen. Für schwangere Frauen würde sich nichts zum Besseren wenden. Während sie heute schon bei einer ordentlichen Beratung alle notwendigen und von ihnen gewünschten Informationen erhalten, könnten sie zukünftig bei  Broschüren und Webseiten von Medizinern nicht sicher sein, ob es sich um seriöse Informationen oder vorrangige Verdienstabsicht mit entsprechend gestalteter Werbung handelt.

Im Sinne des Informationsrechts und der Schutzpflicht für Schwangere muss die Abtreibungswerbung untersagt bleiben. Stattdessen gehören die Ursachen der schwierigen Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt in den Blick genommen. Beratungsstellen konstatieren sinkende Hilfsbereitschaft der Angehörigen und wachsende Probleme. Beides manifestiert sich auch durch steigende Abtreibungszahlen – auch rund 800.000 im letzten Jahr verkaufte „Pillen danach“ haben nichts daran geändert.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert mit seiner Kampagne den Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen, damit die Tötung von Kindern vor der Geburt nicht noch mehr zu einer gesellschaftlichen Normalität wird. Frauen und Kinder brauchen Zukunft statt Abtreibung.

Der Bundesverband Lebensrecht ist ein Zusammenschluss von Verbänden, die sich auf vielfältige Weise für das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum Tod einsetzen: www.bv-lebensrecht.de 

 


AfD-Fraktion beantragt Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

„Die AfD will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an klar gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas ausgesprochen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Mitglied des Arbeitskreises „Digitalisierung“, dem auch die AfD-Parlamentarier Uwe Kamann (siehe Foto), Uwe Schulz und Marcus Bühl angehören.

Die AfD-Fraktion hat daher gestern einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das Gesetz als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichneten die Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke als gänzlich ungeeignet, um sog. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen.

Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, betonte, das NetzDG stünde im Widerspruch zu Art. 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte, dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist, und der das Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit postuliert.

„Wie man angesichts dieser deutlichen Mahnungen und Bedenken das Gesetz dennoch verabschieden konnte, ist uns völlig unverständlich“, kritisiert der AfD-Parlamentarier Stefan Brandner.

„Die AfD gibt den Altparteien nun die Gelegenheit, diesen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zu überdenken und das Gesetz zurückzunehmen. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in private Hände, sondern in die ordentlicher Gerichte. Wer anerkennt, dass die Freiheit – und damit auch die Meinungsfreiheit – unser höchstes Gut ist, kann nur für die Aufhebung des Gesetzes stimmen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (siehe Foto) klar.

HINWEIS: Über einen Vortrag des AfD-Politikers Kamann in Münster haben wir unlängst berichtet – darin kündigte er diesen Gesetzentwurf an: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/19/muenster-afd-vortragsabend-mit-dem-bundestagsabgeordneten-uwe-kamann/

REPORTER ohne Grenzen gegen NetzDG: https://charismatismus.wordpress.com/2017/06/29/reporter-ohne-grenzen-gegen-netz-dg/


Münster: AfD-Vortragsabend mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann

Linksradikale Proteste gegen partei-interne Veranstaltung

Seit Jahrzehnten versammeln sich rebellische Gruppen wie die „Antifaschistische Aktion“ oder der VVN (beide im Verfassungsschutzbericht als „linksextrem“ definiert) zu Protesten oder gar Randalen, wenn von konservativer Seite eine Kundgebung oder Tagung veranstaltet wird.

Obwohl es sich bei dem gestrigen AfD-Abend am Samstag, den 18. November, in Münster um eine interne Feier handelte, die nicht öffentlich angekündigt wurde, hat das ultralinke Spektrum davon Wind bekommen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Tagungsstätte „Villa Rinaudo“ eine Protestaktion mit etwa 20 Personen durchgeführt (siehe Foto).

Mehrere Polizeiwagen beschützten jedoch den AfD-Vortragsabend, zu dem sich ca. 80 Mitglieder und Interessenten der AfD versammelten. Die Gaststätte hatte zuvor mehrere telefonische Drohungen erhalten, ließ sich aber nicht einschüchtern und zu einer Absage dieser Veranstaltung zwingen.

Im Mittelpunkt stand die Rede des nordrhein-westfälischen AfD-Politikers Uwe Kamann, dessen Anteil an Erststimmen über dem AfD-Durchschnitt in NRW liegt, was auf eine entsprechende Beliebtheit in seinem Wahlkreis hindeutet.

Der Bundestagsabgeordnete (siehe Fotos) hielt freilich keinen Vortrag im üblichen Stil, sondern erzählte in eher lockerem Ton von seinen teils ernsten, teils humorvollen  Erfahrungen als frischgebackener Parlamentarier in Berlin. Er ließ sich gerne jederzeit von Fragen der Zuhörer unterbrechen und fand trotzdem den „roten Faden“  – oder soll man „blauen Faden“ sagen?  –  wieder. (Die AfD nennt sich inoffiziell auch „Die Blauen“ wegen ihrer blaufarbigen Plakate.)

Kamann betonte, daß die AfD-Bundestagsfraktion sich sogleich nach der Bundestagswahl eisern an die Arbeit machte, ihren Fraktionsvorsitz wählte, sich eine Geschäftsordnung gab und schon kurz danach mit eigenen Anträgen im Parlament aktiv wurde. Zudem habe man bereits partei-interne Arbeitskreise gegründet und damit sachliche und personelle Vorarbeit für eine künftige Besetzung parlamentarischer Ausschüsse geleistet.

Keine Tolerierung einer Minderheitsregierung

Die Partei wolle konstruktive Oppositionsarbeit betreiben, aber zugleich der „Stachel im Fleisch“ der künftigen Regierung sein.

Auf die Frage, ob die AfD im Falle eines Scheiterns von Jamaika bereit sei, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu tolerieren, reagiere Kamann mit einem klaren Nein: Man habe dieses Thema in der Fraktion zwar durchdiskutiert, sei sich aber einig darüber, in der Opposition bleiben zu wollen.

Die Jamaika-Verhandler hätten Angst vor Neuwahlen, so Kamann, denn vor allem für SPD und Grüne könnte es zu weiteren Stimmenverlusten kommen. Aber auch die FDP habe Grund zu ähnlichen Befürchtungen, zumal sie schon während der Koalitionsgespräche an Profil verloren habe.

Die Liberalen hätten zwar im Wahlkampf  –  ebenso wie die AfD  –  einen Untersuchungsausschuß Merkel wegen der verfehlten Asylpolitik gefordert, aber daran sei im Falle von Jamaika nicht mehr zu denken. Die AfD bleibe aber diesbezüglich am Ball – und er selber gehöre zu einem Vorbereitungsteam für einen solchen Ausschuß.

Kritisch äußerte sich der Redner zu einem von der SPD geplanten Einbürgerungsgesetz. Die AfD werde es nicht akzeptieren, daß es für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ausreiche solle, wenn jemand lediglich das „Potential“ für einen Arbeitsplatz mitbringe, ohne eine Stelle vorweisen zu können.

Ablehnung eines „Meinungszensurgesetzes“

Dem von SPD-Justizminister Heiko Maas forcierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ erteilte Kamann eine eindeutige Absage. Es handle sich um ein undemokratisches Meinungszensurgesetz, das eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht würdig sei und den Internet-Unternehmen mit horrenden Strafsummen (bis zu 50 Mill. Euro) drohe. Zudem sei es unqualifiziert, daß Privatpersonen über die Rechtmäßigkeit eines Internet-Eintrags entscheiden dürfen.

Das Gesetz ist trotz massiver Kritik von Juristen und Fachleuten (z.B. „Reporter ohne Grenzen“) am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Der Abgeordnete verteilte an interessierte Anwesende eine sog. „Kleine Anfrage“ gegen das Maas-Gesetz von Seiten der AfD-Fraktion; die parlamentarische Anfrage besteht aus 31 Fragen mit den darin enthaltenen Kritikpunkten. Eine amtliche Antwort der Bundesregierung auf das fünfseitige Papier der AfD steht noch aus.

In Deutschland müsse sich die Streitkultur verbessern, forderte Kamann, wobei die AfD aus seiner Sicht mit gutem Beispiel vorangehe. In der Bundestagsfraktion ringe man „hart in der Sache, aber verbindlich im Ton“ um die richtigen Positionen und Lösungen. Nicht etwa Denkverbote, sondern eine faire, aber offene Debattenkultur sei das Kerngeschäft der Demokratie.

Gegen GEZ-Gebühren und Anti-Diesel-Aktionen

Die Anti-Diesel-Kampagne der Grünen bezeichnete der AfD-Politiker als „größten Schwachsinn“, gegen den seine Partei zu Felde ziehen werde. Auch gegen die GEZ-Zwangsgebühren wolle man vorgehen, notfalls bis zu den höchsten juristischen Instanzen.

Auf einen Publikumshinweis zum Thema „Homo-Ehe“ hin sagte Kamann, die AfD akzeptiere das persönliche Leben und Zusammenleben von Homosexuellen, wolle keine staatliche Förderung der „Ehe für alle“; diese Unterstützung solle vielmehr der klassischen Ehe von Mann und Frau zugutekommen.

Auf die Frage nach Syrien erklärte der Redner, das Land sei nun befriedet, weshalb es nicht in Ordnung sei, ihm weiterhin Arbeitskräfte zu entziehen. Dieser Staat werde ausgeblutet, wenn sich die Chancen für einen Neuaufbau verringern. Auch deshalb sei die Asylpolitik der Kanzlerin verfehlt – und weder im deutschen noch im syrischen Interesse.

Auf das Jammern und Wehklagen in manchen Medien, mit der AfD werde der Ton im Bundestag rauher, reagierte Kamann: „Na hoffentlich!“  – Schließlich gehöre zu einer funktionierenden Demokratie eine starke und wortmächtige Opposition.

CDU Münster: Mit Sybille Benning weiter nach links

Der Kreisvorsitzende der AfD von Münster, Martin Schiller (siehe vorletztes Foto), freute sich abschließend über den gelungenen Abend, den prominenten Gast und das große Diskussionsinteresse.

Er erwähnte am Ende der Veranstaltung, die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning sei jetzt zur CDU-Kreisvorsitzenden gewählt worden. Unter ihrer Führung werde die Partei in Münster noch weiter nach links driften. Benning habe praktisch alles abgesegnet, was Merkel wünsche  – so etwa die Euro-Griechenlandpakete ebenso wie die „Ehe für alle“.

Außerdem überreichte Schiller mit solidarischen Dankesworten einige Aufmerksamkeiten, darunter Münsterländer Korn, an ein aktives Mitglied, das sich im Wahlkampf regelmäßig am AfD-Stand in den Innenstadt einsetzte und dabei von linksradikalen Brutalos zusammengeschlagen wurde.

Auch die musikalische Begleitung des Abends wurde mit Geschenken gewürdigt: Oberstudienrat Michael Jahn (siehe Foto) spielte Klavier und trug auswendig einige Gedichte vor, die zu viel Heiterkeit führten. Jahn war Direktkandidat der AfD in Münster bei den letzten Landtagswahlen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag in Münster und das Christoferuswerk, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Fotos: Christoph Stracke (1), Felizitas Küble (2-6)

 


Der ehem. CDU-Politiker Martin Hohmann ist jetzt als AfD-Abgeordneter in Berlin

Martin Hohmann, Jurist und Familienvater mit drei Kindern, ist politisch kein unbeschriebenes Blatt. Der gläubige Katholik war erst Bürgermeister von Neuhof bei Fulda, danach langjähriger Bundestagsabgeordneter der CDU.

Er galt in Lebensrechtskreisen und bei konservativen Christdemokraten als „unser Mann“, als grundsatztreuer Parlamentarier mit Mut und Geradlinigkeit. Seine Reden und Aussagen zu Ehe und Familie, zu christlichen sowie patriotischen Grundsätzen waren ebenso klar wie seine unmißverständliche Ansage gegen die Islamisierung Deutschlands, Abtreibung und Homo-Ehe.

Als der mit großem Erfolg stets direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Fulda zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 eine geschichtspolitische Rede hielt, gab es einen großen Knall, denn das linke Lager sah seine Stunde gekommen, um einen monatelangen Vernichtungsfeldzug  samt „brauner Keule“ gegen den unliebsamen Konservativen zu führen.

Jene „umstrittene“ Ansprache Hohmanns ist jedoch  –  liest man sie vollständig und nicht etwa nur herausgerissene Sätze  – keineswegs antisemitisch. Hohmann wandte sich nämlich grundsätzlich gegen jede Kollektivschuldthese, unabhängig davon, wer auch immer damit traktiert wird. Daher sein Fazit: „Weder die Deutschen noch die Juden sind ein Tätervolk.“  – Immerhin war Hohmann zuvor als Freund jüdischer und israelischer Anliegen bekannt; als Bürgermeister machte er sich z.B. um die Pflege des jüdischen Friedhofs verdient. 

Auch wenn der hessische Christdemokrat damals parteipolitisch den Kürzeren zog, so wehrte er sich juristisch in zahlreichen Fällen erfolgreich gegen die gegen ihn gerichteten Falschmeldungen. Dabei wies er diverse Presseorgane in ihre Schranken, darunter die „taz“, die Frankfurter Rundschau, den Hessischen Rundfunk, die FAZ, das Homosexuellenorgan „Queer“, den „Stern“, den „Spiegel“ sowie einzelne Politiker (z.B. Bodo Ramelow von der Linkspartei).

BILD: Hohmann führte seinen AfD-Wahlkampf über Hessen hinaus – hier mit dem bayerischen Spitzenkandidaten Hebner

Es geht hier momentan aber nicht darum, jene Verleumdungskampagne gegen Hohmann aus dem Jahre 2003 und 2004 auseinanderzubröseln, die zu seinem unfairen Ausschluß aus der CDU-Bundestagsfraktion führte.

Schon damals hatte sich Kanzlerin Merkel als CDU-Chefin der linken Medientreibjagd sofort angeschlossen und die infame Ausgrenzung des konservativen Parlamentariers vorangetrieben.

Ob es Merkel paßt oder nicht: Genau jener Hohmann sitzt jetzt nach einer längeren Pause wieder im Deutschen Bundestag – diesmal freilich als Vertreter der AfD.

Der bisherige AfD-Ratsherr von Fulda gelangte durch die hessische Landesliste (er war auf Platz 6 der AfD-Kandidaten) ins Parlament. Auch sein Erststimmen-Ergebnis von 15,8 % in seinem Fuldaer Wahlkreis 174, das er aus dem Stand erreichte, ist sehr beachtlich und liegt weit über dem Kandidaten-Durchschnitt. 

HIER weitere Infos über den erfahrenen Parlamentarier auf seiner Webseite: https://mahofd.wixsite.com/martinhohmann-afd
HIER sein Eindrücke und Erfahrungen mit Erzbischof Johannes Dyba: https://charismatismus.wordpress.com/2015/11/07/der-fuldaer-bischof-johannes-dyba-war-ein-stueck-vom-felsen-petri/
HIER eine ausführliche Rede Hohmanns gegen die Massenabtreibung als „Supergau“: https://charismatismus.wordpress.com/2011/09/05/martin-hohmann-%E2%80%9Emassenabtreibung-ist-ein-moralischer-supergau%E2%80%9C/

 

 


CDU-Parlamentarier Gregor Golland: „Eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat“

Zur Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema linksextreme Gewalt beim G20-Gipfel und die Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die unzähligen Gewalttaten am vergangenen Wochenende in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen.

Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, der ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.

Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich ein Ende haben. Wie groß das Ausmaß der politischen Blindheit auf dem linken Auge sein kann, haben am Wochenende diverse Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit verharmlosenden Worten wieder einmal bewiesen.

Eins muss klar sein: Es darf keinen moralischen Rabatt für Linksextremisten geben. Dem müssen alle demokratischen Kräfte und unsere Zivilgesellschaft entschieden entgegen treten. 

Den vielen tausend Polizisten aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen, die rund um den G20-Gipfel im Einsatz waren, gilt unser Dank. Sie sind an drei aufeinanderfolgenden Krawalltagen und -nächten nicht nur an Ihre Leistungsgrenze gegangen – sondern vielfach weit darüber hinaus.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/gregor-golland-zur-linksextremen-gewalt-feinde-unserer-demokratie-mit-aller-haerte-des-rechtstaates-bekaempfen-1192.php