Die FDP-Parlamentarier Schäffler und Sauter kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter haben zu den Beschlüssen des Bundestages zum Infektionsschutzgesetz und zur Aufhebung der Schuldengrenze folgende persönliche Erklärungen nach § 31 GO BT abgegeben: 

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr die Bundesregierung.

Gleichzeitig sieht das Gesetz in Teilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt, vor.

Diese Maßnahmen enden spätestens am 21.3.2021.

Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung).

Die dafür notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht in den Katalog der Sunset Clause aufgenommen.

Auch die Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI, SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig.

Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.

In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom Parlament auf den Gesundheitsminister.

Das halte ich für falsch.


NRW-Verfassungsgerichtshof gibt der AfD betreffs „gefährlicher Orte“ recht

Wie die Westfälischen Nachrichten vom 29. Januar 2020 unter dem Titel „Gericht watscht Land NRW ab“ berichten, hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof jenen AfD-Landtagsabgeordneten recht gegeben, die sich von der Landesregierung in NRW nicht ausreichend über „gefährliche Orte“ informiert fühlten.

VGH-Präsidentin Ricarda Brandts erklärte, das Informationsrecht der Abgeordneten beinhalte eine Antwortpflicht der Landesregierung.

Zuvor hatte das CDU-geführte NRW-Innenministerium den fragenden Parlamentariern nur die Kreispolizeibehörden genannt, in deren Bezirk sich die als „gefährlich“ definierten Orte befinden.

Die AfD-Politiker wünschten jedoch genauere Details – und erhalten sie jetzt durch diesen Gerichtsbeschluß.


Staatl. Frühsexualisierung: Parlamentarier Hohmann kritisiert „Kindergartenbox“

Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (AfD):

Schulen und Kindergärten können seit 2017 bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ein „Medienpaket zur Sexualerziehung für Kinder im Vorschulalter“ bestellen.

Dieses Medienpaket („Kindergartenbox – Entdecken, Schauen, Fühlen!“) richtet sich an Kleinkinder und enthält laut BZgA „Medien, Spiele und vielfältige praktische Anregungen“.

Mit dabei: Bücher und Bilder mit teilweise nackten Kindern, Doktorspielen, Liedern und den Puppen „Lutz“ (mit Hoden und Penis) und „Linda“ (mit Vagina).

In der Anleitung der BZgA wird z.B. den Erzieherinnen geraten, „aus Versehen“ die Hosen der Puppen herunter rutschen zu lassen. Kinder sollen dann die Genitalien „entdecken“ und „fühlen“. Seit 2017 wurden 2.348 solcher „Kindergartenboxen“ bei der BZgA bestellt (268 von Behörden, 502 von „Sonstigen“, 1.578 von Schulen und Kindergärten).

In Hessen wurde die Kindergartenbox von 126 Schulen/Kindergärten bestellt, in Bayern von 167, in Bremen von 6. Das Bundesland NRW ist Spitzenreiter mit 462 Kindergartenboxen. Das hat meine Anfrage an die Bundesregierung ergeben.

Hierzu sage ich: 2.348 solcher „Medienpakete“, davon viele in Kindergärten, sind 2.348 zu viel.

Kleinkinder, die vor kurzem erst das Laufen gelernt haben, werden in ihrer natürlichen Entwicklung gestört. Ihr Erleben der Umwelt, ihr Denken soll auf Sexualität getrimmt werden. Ich frage mich, woher Gender-Ideologen wissen, dass sich schon Dreijährige für Sex interessieren. Das ist nicht normal. Kinder sollen Kinder bleiben!

Sexuelle Aufklärung ist wichtig und gehört zur Bildung im Jugendalter. Um Aufklärung aber geht es gar nicht – unter ihrem Deckmantel nämlich wird eine staatlich-organisierte Zwangsfrühsexualisierung von Kleinkindern betrieben. Ich kenne keine Eltern, die sich freuen, wenn ihre Kinder im Kindergarten mit Quasi-Pornographie konfrontiert werden.

Vor dem Hintergrund ist die von den alten Parteien befürwortete Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz kein Zufall. „Kinderrechte“ – das hört sich gut an, ihre Aufnahme ins Grundgesetz ist aber ein weiterer Eingriff ins Erziehungsrecht der Eltern.

Wenn sich Eltern gegen die staatliche Frühsexualisierung zur Wehr setzen, könnte es passieren, dass ihnen irgendwann ihre Kinder vom Staat weggenommen werden. Das kennen wir aus totalitären Regimen wie der DDR.

Das staatliche Umerziehungsprojekt „Gender-Mainstreaming“ zielt mit der Vernichtung der Geschlechtsidentität schon im Kindesalter im Ergebnis darauf, die aus Mann, Frau und Kindern bestehende herkömmliche Familie zu beseitigen. Am Ende der inneren Aushöhlung unserer Gesellschaft stehen entwurzelte Menschen ohne Bindungen zu ihrem Geschlecht, ihrer Familie, ihrer Kultur, ihrer Nation. Diese atomisierten Menschen werden zur verschiebbaren Masse degradiert.

Wir als AfD wollen dem einzelnen Menschen Wert und Würde zurückgeben und Halt in starken Gemeinschaften.“


Neuwied: Vandalismus gegen ein AfD-Büro

Von Peter Helmes

Bislang „Unbekannte“ haben einen Anschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro der Neuwieder AfD-Parlamentarier Dr. Jan Bollinger MdL und Andreas Bleck MdB verübt.

Auf die Fensterfront wurden die Worte „Fuck off – Egal ob Hachenburg oder NR“ („NR“ steht für den Kreis Neuwied/Rhein: Nachbarkreis von Bonn) gesprüht und das Foto von Dr. Bollinger sowie die Beschriftung des Fensters unkenntlich gemacht.

Zudem wurde eine übel riechende Flüssigkeit  –  vermutlich Buttersäure  –  durch den Briefschlitz in das Büro gesprüht. Die Flüssigkeit scheint ätzend zu sein und löste bei Dr. Bollingers Büroleiterin Schwindel und Kopfschmerzen aus.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) sowie einst Wahlkampfberater von Franz-Josef Strauß. Er betreibt die liberal-konservative Seite www.conservo.wordpress.com

Foto: Peter Helmes


CDU-Politiker Hüppe: Lebensrechtler sollen „Samthandschuhe ausziehen“

Wie der von Klaus Kelle betriebene Info-Blog „Berlin jetzt“ über eine Fachtagung des BVL (Bundesverband Lebensrecht) berichtet, hat Hubert Hüppe seine Zuhörer zu mehr Klartext aufgerufen.

Der langjährige CDU-Parlamentarier (siehe Foto) amtiert derzeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.

Die Lebensrechtler sollten „die Samthandschuhe ausziehen“, erklärte er auf der Veranstaltung in Berlin – und fügte hinzu, man solle „jene Bilder zeigen“, die belegen, „was bei der Tötung eines ungeborenen Kindes wirklich passiert.“

Zudem sagte er laut dem erwähnten Artikel: “In diesen Zeiten werden Frauen zu Brutkästen degradiert. Wo sind eigentlich die Feministinnen, wenn diese Frauen in Not sind?”

Der bekannte Berliner BZ-Journalist Gunnar Schupelius berichtete, das Thema Abtreibung finde in den meisten Redaktionen nicht statt, es werde „komplett eliminiert“.

Zudem erwähnte er ein Berliner Krankenhaus, in welchem „auf dem gleichen Flur Räume seien, in denen Frühgeburten gerettet und zeitgleich Spätabtreibungen vorgenommen würden.“

Quelle der Zitate hier: https://berlinjetzt.com/2019/09/21/cdu-politiker-hueppe-appelliert-an-lebensschuetzer-zeigt-den-leuten-was-wirklich-passiert/

Foto: Felizitas Küble

 


Parlamentarier Hohmann fordert mehr Schutz unserer Bürger vor dem politischen Islam

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) hat im Deutschen Bundestag erneut gefordert, die Vereinbarkeit von Koran, Scharia und der deutschen Rechtsordnung zu prüfen.

Der Koran sei zwar eine religiöse Schrift, „werden aber einige seiner Vorschriften in die Realität umgesetzt, gewinnt er an Brisanz“, sagte Hohmann und fügte hinzu: „Dann wird er zum politischen Islam.“ – Dieser Islam gehöre aber nicht zu Deutschland.

Neben dem Gewaltpotenzial kritisierte er die Frauenfeindlichkeit im Islam. Hohmann verwies auf die Bestimmungen des Koran, wonach Frauen geschlagen werden dürften und ihren Männern sexuell immer zu Verfügung stehen müssten.

In Richtung Justizministerin Christine Lambrecht stellte Hohmann die Frage: „Gibt es Gesetzesinitiativen, um diesen koranischen Bestimmungen ihre Gültigkeit und Wirksamkeit in Deutschland zu nehmen?“

Weiterhin mahnte der AfD-Parlamentarier an, dass Bürger, welche die Gefahren des politischen Islams sehen, als „islamophob“ bezeichnet werden, „um sie mundtot zu machen.“

In diesem Zusammenhang verwies er auf ein Umfrageergebnis von infratest-dimap, nach dem 69 Prozent der Sachsen der Aussage zustimmten, „bei bestimmten Themen ausgegrenzt zu werden, wenn man seine Meinung sagt.“ Diese 69 Prozent seien „eine Frucht von 14 Merkel-Jahren.“

 


Kommunistische Kampf-Hymne bei grüner Wahlparty gesungen

Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier nimmt auf seiner Webseite Stellung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, wobei er auch seine Erfahrungen im Wahlkampf schildert.

Hier folgen einige informative Passagen aus der Stellungnahme des AfD-Parlamentariers:

„Einer der Aufreger des Abends für die Medienlandschaft war eine Frage der Moderatorin Wiebke Binder. Diese hatte in einem Gespräch mit dem CDU-Mann Marco Wanderwitz darauf hingewiesen, dass „eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, ja theoretisch mit der AfD möglich wäre“.

Die AfD als bürgerlich bezeichnen? Die Empörung der Kollegen folgte auf dem Fuß.

Da wagte es doch eine Moderatorin tatsächlich, aus dem gängigen Sprachgebrauch der Mainstream-Medien auszuscheren und lieferte zugleich den Beleg, dass „falsche“ Formulierungen immer noch schnell zur verbalen Hinrichtung führen können.

Der eigentliche Skandal des Wahlabends, dass nämlich während des Statements von Katrin Göring-Eckhardt auf der Wahlparty der Grünen im Hintergrund eine kommunistische Kampfhymne der SED gesungen wurde, blieb hingegen weitgehend unbeachtet.

Selbstentlarvend, wie Göring-Eckhardt davon schwadronierte, die AfD spalte das Land, während gleichzeitig auf der Wahlparty SED-Lieder gegrölt und damit auch Mauermörder verherrlicht werden. Besonders geschmacklos ist, dass dies während einer Wahlfeier in Bundesländern, die unter Teilung und SED-Diktatur zu leiden hatten, geschieht.“

(Näheres zum skandalösen Vorgang mit dem SED-Lied auf „Unzensuriert“ im letzten Abschnitt: https://www.unzensuriert.at/content/76024-landtagswahlen-protest-plakat-irritiert-in-zdf-wahlsendung/)

Der Mainzer Politiker fügt sodann hinzu:

„Die CDU in Sachsen hat gerade noch die Wahl gewonnen. Doch schon kurz nach dem Wahlabend zeigten sich bei der CDU in Sachsen erste Spaltungserscheinungen.

Die „Werte-Union“ veranstaltete eine eigene Wahlparty und ließ schon früh verlauten, dass sie nicht angetreten sind, um eine „Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen“ zu ermöglichen.“

Vollständiger Text und Bilder-Quelle hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/nachbetrachtung-landtagswahlen-brandenburg-sachsen

Hier folgt der nicht nur kommunistische, sondern sogar Stalin-verherrlichende Text dieses Kampflieds:

Die Partei, die Partei, die hat immer recht.
Und Genossen, es bleibe dabei:
Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht
gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt, hat immer recht.
So aus Leninschem Geist, wächst – von Stalin geschweißt  –
die Partei, die Partei, die Partei!