Mehr Aufklärung über Genitalverstümmelung

Seit ihrem Einzug in den Bundestag kritisiert die AfD-Fraktion das Desinteresse der Politik an der Genitalverstümmelung von Frauen, die vor allem in islamischen Gebieten weit verbreitet ist.

Bereits in ihrer Frauentagsrede 2018 kritisierte die AfD-Parlamentarierin Nicole Höchst, dass die Zahl der Beschneidungen bei Frauen dramatisch zunimmt und die Betroffenen nicht wirksam geschützt werden. Zu aktuellen Berichten über die Zunahme von Genitalverstümmelungen teilt die Bundestagsabgeordnete mit:

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP zeigt deutlich, dass die geltenden Gesetze unwirksam sind. Die Aufklärungsarbeit, die in Afrika geleistet wird, muss auch in Deutschland im sozialen Umfeld der gefährdeten Mädchen stattfinden.

Erste Hilfsmaßnahmen  wie beispielsweise Aufklärung an Schulen oder die Schaffung von letzten Rettungsankern für betroffene Mädchen und Frauen müssen dringend etabliert werden.

Es gibt bereits erprobte Maßnahmen, wie das bewusste Verstecken von Löffeln oder Metall im Schuh oder eben auch an anderen Stellen durch die betroffene Mädchen, damit sie bei Sicherheitskontrollen am Flughafen bei ihrer Ausreise Alarm auslösen und so die Behörden auf die ihnen drohende Genitalverstümmelung hinweisen.

Das Personal muss nach britischem Vorbild an Flughäfen aber auch auf Schiffen entsprechend geschult werden. Nur so können diese Mädchen über eine entsprechende Wirkungskette durch den Staat Schutz erfahren. Das ist für diese Mädchen oft die einzige Möglichkeit, dem Druck der eigenen Familie zu entfliehen.

Wir fordern, dass endlich genau hingesehen und den Betroffenen wirksam geholfen wird. Dazu gehört neben einer verpflichtenden Einbindung von Schulen und Ärzten auch eine konsequente Strafverfolgung.“

 

 


Erklärung der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel zum Migrations-Masterplan Seehofers

Die aktuelle Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik überwiegd derzeit alle anderen Themen. Am Donnerstag musste die Plenarsitzung sogar für mehrere Stunden unterbrochen werden, um intern diskutieren zu können, wobei wir CDU Abgeordnete sehr über die verfahrene Situation überrascht waren.

Es ging bei dem Konflikt, um einen strittigen Punkt bei dem Masterplan Migration, den Innenminister Seehofer durchsetzen wollte. Den gesamten 63 Punkte Plan kennen wir nicht, aber die Kanzlerin kennt ihn und unterstützt wohl auch alle anderen 62 Punkte.

Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um das Ziel, zu verhindern, dass Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind oder bereits bei uns ein Verfahren durchlaufen haben und abgelehnt wurden, bei uns nicht erneut einreisen dürfen. Dieses Ziel teile ich und viele meiner CDU Kollegen und wir halten es für geltende Rechtslage.

Die CDU/CSU steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren.

Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen, auf nationaler Ebene mit zwei Asylpaketen, einem Integrationsgesetz, weiteren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, auf europäischer und internationaler Ebene mit wirksamen Abkommen.

Diese Maßnahmen wirken, die erste Erfolge sind sichtbar: Es kommen weniger Flüchtlinge, als es im Herbst 2015 und 2016 der Fall war in Deutschland an.

Dennoch sind viele Menschen zu Recht mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Es gibt nach wie vor zu viel – meist illegale – Zuwanderung nach Europa, keine faire Verteilung innerhalb Europas und in Deutschland immer noch zu viele Mängel bei den Asylverfahren.

Klar ist auch, dass sich eine Situation wie vor knapp drei Jahren so nicht wiederholen darf. Daher müssen weitere Maßnahmen folgen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Anker-Zentren, eine konsequentere Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzugs und vieles mehr.

Mit der Umsetzung haben wir bereits begonnen. So haben wir heute das Gesetz zum Familiennachzug beschlossen.

All dies war nicht leicht, denn unser Koalitionspartner hatte in vielen Fragen eine ganz andere Auffassung. Doch wir haben gemeinsam als Union hart verhandelt und die Maßnahmen konsequent durchgesetzt; Und zwar auf der Grundlage des zwischen CDU und CSU gemeinsam erarbeiteten Regelwerkes zur Migration.

Unsere Bundeskanzlerin steht für europäische Abkommen, und wird beim Rat in Brüssel in zwei Wochen für bilaterale, intergouvernementale Lösungen kämpfen. Sie hat das Verhandlungsmandat und die Rückendeckung der CDU, auch meine, aber wenn es wieder in 14 Tagen keine europäische Lösung gibt, dann sollte Horst Seehofer seine Vorschläge konsequent umsetzen und dazu gehört ebenfalls die Zurückweisung der genannten Personengruppe an der Grenze.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7098564/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Kritik an EDIS-Plänen der EU: Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel

„Das Risiko fauler Kredite besteht weiter“

Was ist mit dem Geld der Sparer, wenn eine Bank pleite geht? Zur Zeit gilt folgende Regelung: Die betroffenen Sparer erhalten bis zu 100.000 Euro aus der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, in die die privaten Banken einzahlen müssen.

Neben dieser geseztlichen Regelung gibt es den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Hat die Privat-Bank auch hier eingezahlt, können sogar höhere Spareinlagen erstattet werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant jetzt jedoch bis 2024 eine neue Sparer-Einlagensicherung (EDIS – European Deposit Insurance Scheme) auf europäischer Ebene einzuführen. Dies würde die Gesamtsumme, die für die Sparer bei einer einzelnen Bankenpleite zur Verfügung steht, erhöhen. Die Idee der EZB wird von von einigen Experten aber dennoch skeptisch betrachtet. Für sie ist unklar, wie viele europäische Banken noch faule Kredite in ihren Bilanzen haben? Die einheimischen Banken müssten jetzt für diese ebenfalls gerade stehen, ein schwer zu kalkulierendes Risiko.

Die Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, eine deutsche Besonderheit in der europäischen Finanzwelt, und haben daher eigene Einlagensicherungsfonds. Aber auch Sie wären von den Plänen der EZB betroffen und auch sie sehen dies skeptisch.

Aus diesem Grund war Matthias Bergner, Geschäftsführer des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe, zu Gast bei uns in der Argeitsgruppe Kommunalpolitik. Der Bankmanager erläuterte, dass es bei den deutschen Sparkassen ein dezentrales Sicherungssystem gibt, das auf 13 Sicherungseinrichtungen und 11 Sparkassenstützungsfonds basiert.

Zudem wäre EDIS für die Sparkassen auch finanziell eine hohe Belastung, weil parallel das institutseigene Sicherungssystem fortgeführt werden müsse. Dies würde die Sparkassen nach jetziger Berechnung mit rund 5 Mrd. Euro zusätzlich belasten.

Hinzu kommt, dass die im Vorfeld getroffenen Beschlüsse der EU-Kommission bislang nicht ausreichend umgesetzt wurden und das Risiko fauler Kredite weiter besteht.

Bevor über eine Zentralisierung nachgedacht werden kann, müssen diese Risiken in den Bankbilanzen beseitigt sein. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt den Plänen der EZB nicht zustimmen.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7094121/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Kritik an der Berliner SPD, die feministische Pornos steuerfinanziert fördern will

Am vergangenen Wochenende hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sog. „feministische Pornos“ staatlich fördern und der Öffentlichkeit über die Mediatheken von ARD und ZDF zugänglich machen zu wollen. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (siehe Foto):

„Die Berliner SPD ist offensichtlich nicht nur auf das Zählen von Busen in Vorstandspositionen kapriziert, sondern stößt nun weiter in ihr primäres Interessengebiet vor!

Wenn die Sozialdemokraten aus der Hauptstadt meinen, irgendwelche skurrilen Fetische ausleben zu müssen, ist das ihre Privatsache. Der Steuerzahler muss das jedoch mit Sicherheit nicht finanzieren.

Dass diese Filme auch noch in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender veröffentlicht werden sollen, ist der absolute Gipfel. Ich bin mir sicher, selbst die Genossen sollten dazu in der Lage sein, ihre ‚Schmuddelfilme‘ auf einschlägigen Seiten im Internet zu finden.

Vielleicht haben sie danach auch wieder den Kopf dafür frei, sich den wirklich wichtigen Themen des Landes zu widmen.“


Anzeige gegen Beatrix von Storch erfolglos

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Ausgerechnet der als linkslastig bekannte „Tagesspiegel“ aus Berlin hat am heutigen Dienstag in einem Bericht eine erstaunliche Fairneß und Sachlichkeit bewiesen, während sonst fast alle Medien schweigen. Worüber?
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Das Ermittlungsverfahren gegen die stellv. AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch (siehe Foto) ist wegen erwiesener Unschuld eingestellt worden. Die Bundestagsabgeordnete war zuvor öffentlichkeitswirksam von der Kölner Polizei angezeigt worden. 
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Unter dem Titel „Kölner Polizei schweigt  – Die Unschuld der Frau von Storch“ kritisiert der „Tagesspiegel“, daß weder die Berliner Staatsanwaltschaft noch die Kölner Polizei diese Nachricht veröffentlicht hat: Als sich der Verdacht danach in Luft auflöste, so stellt sich jetzt heraus, verschwieg sie (die Polizei) es.“
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Natürlich muß nicht jede Verfahrenseinstellung verkündet werden – allerdings sieht die Lage dann anders aus, wenn zuvor mit riesigem Pressegetöse von der Strafanzeige wegen angeblicher „Volksverhetzung“ berichtet wurde. 
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Anlaß hierfür war ein Tweet der AfD-Parlamentarierin, in dem sie sich darüber beschwert, daß die Kölner Polizei auch auf Arabisch friedliche Silvesterfeiern wünschte; sie fragte, ob es dabei um die Beschwichtigung von „muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ ging.
 
Der „Tagesspiegel“ schreibt weiter, die Akten zu dieser Causa seien „schnell geschlossen“ worden; Frau von Storch habe keineswegs „zum Hass aufgestachelt, sondern auf die sexuelle Gewalt in der Kölner Silvesternacht von 2015 angespielt. Auch wenn sie sich „schlagwortartig und verkürzt“ geäußert habe (wobei in Twitter ohnehin nur Kurz-Kommentare möglich sind), sei dies im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt.
 
Außer einer Meldung im Kölner Stadtanzeiger gab es laut Tagesspiegel nur „Schweigen im Medienwald“. Der bemerkenswerte Artikel beschreibt abschließend das Presse-Zuständigkeits-Gerangel zwischen StA (Staatsanwaltschaft) und Polizei – und endet dann mit den Worten: „Trotzdem bleibt wohl der Eindruck, dass es den Zuständigen als zu unangenehm erschien, öffentlich die Entlastung der umstrittenen Politikerin zu melden.“

Beatrix von Storch selber erklärt dazu: „Dass die Presse über die Anzeige breit berichtet hat, jetzt aber allein der Tagesspiegel darauf eingeht, zeigt, dass es um die Fairness in der Berichterstattung nicht gut bestellt ist.“


Terroranschlag vom Breitscheidplatz (Berlin): Bundestag will die Causa Amri untersuchen

Beatrix von Storch

Mehr als ein Jahr nach dem grausamen Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin hat der Deutsche Bundestag vorgestern endlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags beschlossen.

Im Gegensetz zu den anderen Fraktionen will die AfD-Bundestagsfraktion auch die politische Gesamtverantwortung – also die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – endlich offiziell aufarbeiten.

Klar ist: Der Fokus dieses Untersuchungsausschusses darf nicht auf einer überforderten und personell ausgedünnten Polizei und auf den „kleinen Beamten“ liegen. Er muss vor allem die politischen Konsequenzen ziehen und zu konkreten Schlussfolgerungen führen, was für unsere nationale Sicherheit getan werden kann.

Es wird sich zeigen ob die Obleute der Altparteien bereit sind, den Fall Amri – der stellvertretend für das durch die Bundesregierung veranlasste Flüchtlingschaos steht – so aufzuarbeiten, wie es notwendig ist.

Es muss jedem Normaldenkenden klar sein, dass erst durch die rechtswidrige Grenzöffnung der Bundeskanzlerin der aktuelle Zustand entstehen konnte, welcher die völlige Überforderung der Ämter unausweichlich zur Folge hatte. Insbesondere den von Frau Merkel lange missachteten Angehörigen und überlebenden Opfern sind wir eine lückenlose Aufklärung schuldig. 

Wir brauchen endlich wieder eine Rückkehr zum politischen Realismus.

Meine vorgestrige Rede im Plenum finden Sie hier (YouTube) oder hier (Facebook).


Dr. Alice Weidel widerspricht Kritik von linker Seite an der Tafel in Essen

Die Tafel Essen bedient nur noch Kunden mit deutschem Pass und sieht sich deshalb massiven Anfeindungen ausgesetzt. Unter anderem wurden am Wochenende mehrere Fahrzeuge sowie Gebäudeteile durch Grafitti beschädigt.

Selbst Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) nahm zum Fall Stellung, ihrer Ansicht nach dürfe nicht der Pass Kriterium dafür sein, wer Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen dürfe, sondern lediglich die Bedürftigkeit.

Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Sozialministerin stellt nicht nur heraus, wie weit sich die SPD von den Bürgern entfernt hat, sondern verdeutlicht darüber hinaus völlige Verantwortungslosigkeit. Denn die entscheidende Frage stellt sie nicht, sondern kritisiert auch noch diejenigen, die einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft leisten: Wieso nehmen Asylbewerber, die bereits über eine Vollversorgung aus Steuergeldern verfügen, und von der viele deutsche Rentner nur träumen können, überhaupt bundesweit die Angebote der Tafel entgegen?“

Die AfD-Parlamentarierin sagt weiter:

„Dass Asylbegehrende in Konkurrenz vor allem mit bedürftigen Familien und Rentnern treten, hat vermutlich mehrere Ursachen. Eine davon dürfte die sein, dass in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlte Gelder in die Heimatländer transferiert werden, sodass der eigentliche Zweck einer Grundversorgung nicht mehr erfüllt werden kann.“

Dr. Weidel fordert dazu: „Nach dem Grundgesetz hat Deutschland nicht die Pflicht, tatsächliche Flüchtlinge zu finanzieren – sondern ihnen eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren. Dies sollte ausschließlich durch Sachleistungen geschehen, eine finanzielle Unterstützung ist, auch angesichts der Vorgänge in Essen, unangebracht.“