Bundesrechnungshof beklagt wachsenden parlamentarischen „Kontrollverlust“

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ einen zunehmenden parlamentarischen Kontrollverlust.

Die AfD-Haushaltsexpertin Ulrike Schielke-Ziesing beleuchtet die anstehende Grundgesetzänderung:

„Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes ist eindeutig und erschreckend zugleich.

Die Kosten der Unterkunft (KdU) von Flüchtlingen lagen in den letzten Jahren oft mehr als 100 Prozent über den ortsüblichen Mietkosten. Anscheinend haben die kommunalen Träger die steigende Finanzierungsbeteiligung des Bundes zum Anlass genommen, auch ihre Gebühren für KdU-Leistungen anzuheben.

Als ob das nicht schon genug wäre, wiesen einige kommunale Träger die Jobcenter an, die Angemessenheit der in Rechnung gestellten Gebühren nicht weiter zu prüfen. Dieser Zustand ist skandalös und muss vom Bundesarbeitsministerium rigoros aufgeklärt werden, anstatt die Prüfmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes durch die Grundgesetzänderung weiter einzuschränken.“

In seiner Stellungnahme warnt der Bundesrechnungshof davor, unwirtschaftlichen Einsatz von Steuermitteln der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Es sei fatal, wenn Steuermittel von 12,4 Milliarden Euro für 2020 keiner Prüfung auf Angemessenheit durch die Bundesauftragsverwaltung unterliegen.

Schielke-Ziesing dazu:

„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum das Bundesarbeitsministerium diesem parlamentarischen Kontrollverlust untätig zuschaut oder diesen sogar noch fördert.

Noch unverständlicher ist mir, dass von den restlichen Oppositionsparteien sich keiner in der öffentlichen Anhörung zum zweiten Nachtragshaushalt, als dieses Problem bereits thematisiert wurde, gegen diese Praxis ausgesprochen hat. Das verdeutlicht ein weiteres Mal, dass wir als AfD-Fraktion die einzige Opposition sind.“


Polizei beklagt Mißtrauen der Grünen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß der Landtags-Grünen in Baden-Württemberg für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei scharf zurückgewiesen.

«Uns stört das ständige Misstrauen der Grünen, das sie denjenigen entgegenbringen, die den Staat verteidigen», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur: «Die haben offenbar keine Ahnung, was die Polizei an Arbeit verrichtet, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.»

Man könne den Eindruck gewinnen, dass sich die Grünen mehr als Täterschutzpartei verstünden, als Recht und Gesetz in Baden-Württemberg zu garantieren.

Näheres hier: www.welt.de

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-landeschef-weitere-praeventive-massnahmen-gegen-reichsbuerger/


AfD drängt darauf, im Bundestag „endlich über Christenverfolgung zu beraten“

Am Mittwoch, den 27.6.2018, haben die Regierungsfraktionen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erneut den AfD-Antrag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ von der Tagesordnung genommen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun:

„Zum zweiten Mal haben CSU/CDU und SPD unseren Antrag gegen Christenverfolgung von der Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses abgesetzt. Gegen die Stimmen von AfD und Grünen, bei Enthaltung der Linken.

Wie lange soll dieses Spiel noch gehen? Die zerstrittene Unionsfraktion hatte mittlerweile mehr als genug Zeit, einen eigenen Antrag einzureichen. Nun möchten sich CDU und CSU anscheinend in die parlamentarische Sommerpause retten, weil das, was nun von uns kommt, eigentlich von ihnen kommen müsste.“

Dazu ergänzt Dr. Anton Friesen, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Es wäre gerade im Interesse der verfolgten Christen, dass der Antrag möglichst bald im Ausschuss beraten wird, da die weltweiten Christenverfolgungen immer dramatischere Ausmaße annehmen. Trotzdem zeigt sich an diesem traurigen Schauspiel wieder, dass die AfD einen Nerv getroffen hat.

Es freut uns, wenn auch andere Fraktionen das Thema ernst nehmen und auf unsere parlamentarische Initiative reagieren. Die Strategie der Altparteien, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu ignorieren, ist ein weiteres Mal gescheitert. Die Union hat hierbei wieder ein Eigentor geschossen.“

 


INSA-Umfrage: Große Mehrheit wünscht Untersuchungsausschuß betr. Asylpolitik

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag schlägt einen Untersuchungsausschuss vor, der sich mit der Asylpolitik der letzten Jahre auseinandersetzen soll. Die AfD unterstützt diesen Vorschlag, wobei die Freidemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Frage ablehnen.

57 Prozent der Befragten sind dafür, dass ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wird, der die sog. Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 aufarbeitet. 19 Prozent sind dagegen und 24 Prozent wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

Mit Abstand am meisten Zustimmung erreicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bei den Wählern der AfD (90 %). Es folgen die Anhänger der FDP (68 %), der Union (56 %), der Linkspartei (54 %) und der SPD (52 %).

Allein bei den Grünen-Wählern stimmt weniger als jeder Zweite der Aussage zu (43 %). Bei allen Wählergruppen stimmen mehr Befragte der Aussage zu als nicht zu.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de