Wie sich unser Staat mit Fördermillionen für die Linksradikalen selber bekämpft

Von Peter Helmes

Die linksradikale „Antifa“ übertrifft sich bei der  „Räumung“ unseres Staates („Nie wieder Deutschland!“). Die Kanzlerin läßt keine Gelegenheit aus, wieder und wieder ein Stück deutscher Souveränität abzugeben. So befindet sich unsere Nation also im Zangengriff von oben und unten.

Die Bundesregierung – ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot – paktiert mit Gesellschaftszerstörern, die aus allen Steuergeld-Säcken mit Millionen Euros zugeschmissen werden. Das Ganze läuft natürlich unter dem Deckmäntelchen „Rettet die Demokratie!“  – und was Demokratie bedeutet, erklären uns die Organe der „politisch korrekten“ Gesellschaft.

Die AfD startete eine parlamentarische „Kleine Anfrage“ und wollte von der Bundesregierung wissen, wer die teils gewalttätigen Antifa-Aktionen finanziert. Was erhält der sog. „Kampf gegen rechts“ an Zuschüssen? Gibt es denn auch Projekte gegen Linksextremismus?

Gefördert wird offensichtlich, wer die „richtige“ Sprache nutzt und die „richtige“ Gesinnung mitbringt. Diese Bundestagsdrucksache umfaßt 68 (!) Seiten – siehe hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901012.pdf

Die „Kleine Anfrage“ der AfD beginnt im sachlichen Ton mit einer Vorbemerkung:

„Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ hat sich zum Ziel gesetzt, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern.

Innerhalb der Leitlinie des Programms heißt es, „Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“ (www.demokratie-leben. de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Foerderleitlinie_C_2017.pdf).

Weiter wird die Aufdeckung der NSU-Morde angeführt, die –  so wörtlich –   „die Gefahren des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus noch einmal deutlich vor Augen geführt“ hat.

Das Bundesprogramm wendet sich nach eigener Aussage vor allem an Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Das Programm startete im Januar 2015 und läuft bis Ende 2019. Die Fördersumme für das Jahr 2017 beträgt insgesamt 104,5 Millionen Euro. Gefördert werden dabei Projekte aus dem Bereich „Nachhaltige Strukturen“ sowie Modellprojekte zu unterschiedlichen Themenbereichen (http://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ ueber-demokratie-leben.html)…“

Die weitere Lektüre der Regierungsdokumentation enthüllt die gesamte  –  nicht nur finanzielle Tragweite  –  des linken und linksextremen „Kampfes gegen rechts“: Geringe Beträge für den „Kampf gegen links“, aber Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“:

Für dieses Bundesprogramm „Demokratie leben!“ waren seit Bestehen des Projektes eingeplant:

* Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Kapitel 1702 Titel 684 04) waren im Bundeshaushalt
für 2015 insgesamt 40.500 000 Euro,
– für 2016: 50.500 000 Euro
– 2017: 104.500.000 Euro

Die Gesamtausgaben im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ betrugen
– 37.919.227 Euro (2015),
– 48.052.306 Euro (2016) und
– 95.820.537 Euro (2017).

Ob das Förderprogramm nach Ablauf (2019) fortgeführt wird, steht noch nicht fest.

Der Kontrolleur kontrolliert sich selbst…

Kommunale Förderung: In einem hohen Maße werden auch Projekte in verschiedenen Kommunen und dort für „gewisse“ Projektteilnehmer gefördert. Lapidare Auskunft der Bundesregierung: Die Kommune richtet den Begleitausschuss eigenverantwortlich ein. Die Bundesregierung nimmt über die Regelungen in der Leitlinie für den Programmbereich A des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hinaus keinen Einfluss auf die Zusammensetzung.

Aha: Der Geldgeber (Bund) nimmt (oder besser hat) also „keinen Einfluß“. Und so können dort die Mäuse auf dem Tisch tanzen!

Die Kommune selbst bestimmt eigenverantwortlich eine in der Regel verwaltungsexterne Koordinierungs- und Fachstelle sowie deren Sitz. Diese kann in begründeten Ausnahmefällen auch innerhalb der kommunalen Verwaltung angesiedelt werden. Früher nannte man solches Gebaren „der Kontrolleur kontrolliert sich selbst“ oder auch „der Wahnsinn hat Methode“.

Und so „interessant“ sind auch die Namen geförderter Einrichtungen bzw. Vereine. Hier nur ein paar Beispiele aus hunderten:

– Türkische Gemeinde Baden-Württemberg (TGDBW): „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ – Kultursensible sexuelle Orientierung, 130.000,00 Euro
– Archiv der Jugendkulturen e.V.: Diversity Box-Ein Projekt zur Akzeptanz und Anerkennung von sexueller Vielfalt, 142.520,00 Euro
– Lola für Demokratie in Mecklenburg Vorpommern e.V., Homophobie und Transphobie in Mecklenburg Vorpommern – Gestern und Heute, 130.000,00 Euro
– Dissens – Institut für Bildung und Forschung e.V., Interventionen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt-Stärkung der Handlungsfähigkeit vor Ort, 135.000,00 Euro
– Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V. – lkj, Dehnungsfuge – auf dem Lande alles dicht?, 130.000,00 Euro   usw…

Spätestens bei der „ländlichen Dehnungsfuge hatte für mich der „Spaß“ ein Ende. Wer alle diese phantastischen Namen und Projekte sehen will, darf gerne in der Bundestagsdrucksache wühlen (Seiten 23 – 36).

Natürlich ist das Ganze bürokratisch „sauber“ geregelt.

In der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage klingt das so:

„Förderprojekte werden grundsätzlich im Rahmen von öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Förderung ausgewählt. Interessenbekundungen werden auf Grundlage der Förderleitlinie sowohl nach formalen wie auch fachlich-inhaltlichen Aspekten geprüft. Die fachlich-inhaltliche Prüfung erfolgte in einem mehrstufigen Begutachtungsverfahren.“

Das ist doch ´mal ein echt gutes Kontrollverfahren  – und das auch noch mit höchstem Segen:

„In der konzeptionellen Entwicklung und Ausgestaltung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ orientierte sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter anderem an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung der Vorläuferprogramme. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass es einen Weiterentwicklungsbedarf im Umgang mit neuen Manifestationsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Islam- und Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus gibt. Darüber hinaus waren die Empfehlungen des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen und aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen hierfür wichtig.“

Ultralinke Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer

So allmählich wird mir klar, daß die „Amadeu Antonio Stiftung“ einer der größten Nutznießer dieser staatlichen Gießkanne ist. (Die einzelnen Fördersummen siehe Antwort der Bundesregierung in der BT-Drucksache.) Generell begründet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dieser Kahane-Stiftung so:

„Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partnern zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.

Diese Stellungnahme erlaubt keinen Zweifel.

Pfennigbeträge zur Bekämpfung des Linksextremismus: Wie einäugig die Bundesregierung bisher war und nach Lage der Dinge auch bleiben wird, ersieht man exemplarisch an der „Förderung“ des Kampfes gegen den Linksextremismus. Da heißt es (Fragen 37, 38, Seiten 65 – 66):

Welche Projekte innerhalb oder auch außerhalb des Bundesprogramms widmen sich dem Phänomen des Linksextremismus, und in welcher Höhe werden diese Projekte jeweils jährlich gefördert?

Antwort: „Bei der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigen sich im genannten Zeitraum folgende Formate explizit mit dem Phänomen des Linksextremismus – nicht berücksichtigt sind solche Formate, die neben Linksextremismus auch andere Phänomene politischer Gewalt oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bearbeiten:

2015: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Herausgeber: Armin Pfahl-Traughber, Haushaltsmittel: 12.827,28 Euro;
2016: Fachtagung „Politische Gewalt“, Haushaltsmittel: 95.741,89 Euro;
2017: Fachtagung „Linksextremismus und linke Militanz – Phänomene, Kontroversen und Prävention“, Haushaltsmittel: 29.062,40 Euro.“

Na, mitgerechnet? Und verglichen mit den zwei- bis drei-stelligen Millionenbeträgen „gegen rechts“? 

(Frage 3:) „Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Ausweitung der Förderung von Projekten gegen den Linksextremismus insbesondere angesichts der Gewalteskalation während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr?“

Antwort: „Die Bundesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention werden unter Berücksichtigung aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen auf Grundlage der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitung und der Programmevaluation sowie aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt. Je nach gegebenen Umständen und sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen können Anpassungen der strategischen und präventiv-pädagogischen Weiterentwicklung notwendig sein. Dies gilt auch im Hinblick auf linke Militanz.“

Der Anfang vom Ende ist schon weit fortgeschritten.

Unser Autor Peter Helmes ist ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union), politischer Publizist und betreibt die liberal-konservative Webseite: www.conservo.wordpress.com

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Wien: Skandalöse Zustände in Abtreibungs-Klinik beschäftigt österreichische Politik

Dank der gestrigen Berichterstattung fand der Skandal um die rumänische Abtreibungsärztin Dr. Mihaela R. Eingang in die österreichische Wahlkampf-Innenpolitik. Wie bereits berichtet, herrschten in der bekannten Wiener Spezialklinik für Billig-Abtreibungen unvorstellbare hygienische Zustände.

Seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts (!) gab es immer wieder Anzeigen des (mittlerweile verstorbenen) Pornojägers Martin Humer, seines deutschen Nachfolgers Günter Annen und des bekannten österreichischen Lebensrechtlers Dr. Josef Preßlmayer  –  aber nichts geschah. media-388245-4

Dr. Preßlmayer wurde übrigens vom österreichischen Gesundsheitsministerium der Berufstitel „Gesundheitspsychologe“ aberkannt. Dazu findet findet Mitte September 2013 in Wien eine Berufungsverhandlung statt.

Innenpolitisch bedeutsamer aber ist, daß am 6. August aus dem Parlament bekannt wurde, daß mittlerweile eine parlamentarische Anfrage in der Nationalratskanzlei liegt:  Der Abgeordnete Stefan Markowitz (vom neuen Parlamentsklub Team Stronach) und Kollegen wollen vom Gesundheitsminister wissen, wieso nie etwas unternommen wurde, obwohl bekannt war, daß es immer wieder zu folgenschweren Vorfällen in der großen Abtreibungsklinik kam.

Die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz erklärte nun im ORF: „Die Gebärmutter wurde durchstoßen. Die Patientinnen haben schwere Blutungen erlitten. Manchen mussten innere Organe entnommen werden. Sie sind für ihr Leben gezeichnet.“

Auf die parlamentarische Anfrage hin muß der Gesundheitsminister auch die Frage beantworten, welche Entschädigung die schwer verletzten Opfer bekamen.