Islamkritische Partei „PRO NRW“ siegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am gestrigen Freitagabend unter Vorsitz von Prof. Paul Kirchhoff entschieden, daß die von der islamkritischen Partei „PRO NRW“ angemeldeten Demonstrationen gegen Asylmißbrauch am heutigen Samstag, den 9. November, in Duisburg stattfinden dürfen (AZ 1 BVQ 52/13). paragraph_300x3001

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat damit das von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) angestrebte Verbot in letzter Minute verhindert und in diesem Streitfall zugunsten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit entschieden.

Damit wurden zugleich die anderslautenden Urteile des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf und des Oberverwaltungsgerichtes Münster aufgehoben bzw. für ungültig erklärt.

Regionale Aktivisten von der „Antifa“, die sich in ihrem Webauftritt selber offen als „linksradikal“ bezeichnen, hatten bereits vor Urteilsverkündigung zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Hinweis: Viele Medien  –  heute zB. der „Kölner Stadtanzeiger“  – verleumden die nationalkonservative und islamkritische Partei PRO-NRW  als „rechtsextrem“  – auch den weiteren PRO-Ableger (Pro Köln etc) ergeht es ähnlich.

Tatsache ist aber, daß die PRO-Bewegungen mehrfach auf hoher Gerichtsebene gegen die „braune Keule“ gesiegt haben, in Hamburg bereits 2012 und am 26.6. dieses Jahres ebenfalls:  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erwähnung von PRO KÖLN in den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 für rechtswidrig erklärt (AZ BVerwG 6 C 4.12). 

 

 


Partei Pro-NRW siegte beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverfassungsschutzamt

„PRO NRW“ wird nachträglich aus den Verfassungsschutzberichten 2008 bis 2011 gestrichen

Nach dem Erfolg von PRO KÖLN beim Bundesverwaltungsgericht siegte dort nun auch die nationalkonservative Partei PRO NRW: 

Das Bundesinnenministerium hat jetzt aufgrund der neuen Rechtssprechung auch der Klage von PRO NRW gegen die Verfassungsschutzberichterstattung nachgegeben: PRO NRW wird aus den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2008 bis 2011 ersatzlos gestrichen. pc_pi

Auch die Internetversionen der betreffenden Jahre werden umgehend geändert und als Neuauflage kenntlich gemacht. Die Druckversionen dürfen ab sofort nicht mehr verbreitet werden. Ebenso wird im nächsten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz eine erklärende Richtigstellung veröffentlicht.

Hierzu schreibt die anti-linke Webseite PI-News Folgendes:

„Schritt für Schritt kämpfen sich derzeit PRO KÖLN und PRO NRW aus den stigmatisierenden Verfassungsschutzberichten heraus. Nach einer Schlappe gegen PRO KÖLN vor dem Bundesverwaltungsgericht im Juni lenkte Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich nun im Parallelverfahren in Sachen PRO NRW freiwillig ein: Die Bundesverfassungsschutzberichte der Jahre 2008 bis 2011 müssen eingestampft, die Internetversionen überarbeitet werden.

PRO NRW hätte nicht in den Berichten erwähnt werden dürfen, die für viele Journalisten und Gegner als Steilvorlage für ihre Schmutzkampagnen wegen des angeblichen Rechtsextremismus der PRO-Bewegung dienen…

In einer ersten Stellungnahme kündigte der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht an, nun auch den NRW-Innenminister Jäger in die Knie zwingen zu wollen, der bisher den Eindruck erweckt habe, als ginge ihn die höchstrichterliche Entscheidung gar nichts an.“

“Unsere Strategie des konsequenten und langfristigen Rechtskampfes gegen staatliche Diffamierung und Diskriminierung beginnt sich nun jedenfalls auszuzahlen“, so Rechtsanwalt Beisicht: „Die PRO-Bewegung steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und tut nichts Verbotenes. Wir nehmen nur unsere legitimen demokratischen Grundrechte wahr. Ich bin zuversichtlich, dass die deutschen Obergerichte dies – so wie im aktuellen Fall – Zug um Zug feststellen und die Exekutive weiter zur Ordnung rufen werden.”

Zu der Erwähnung von PRO NRW im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2012 sagte Beisicht: “Wir werden selbstverständlich auch gegen die stigmatisierende Berichterstattung 2012 vorgehen und erst dann Ruhe geben, wenn wir uns aus den letzen Bundesverfassungsberichten herausgeklagt haben und wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in der Bundesrepublik durchgesetzt haben.”