Warum Erika Steinbach ihr Bundestags-Mandat behalten kann und soll

GG: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“

Die christlich-konservative Parlamentarierin Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, was sie vor allem mit der verfehlten Asylpolitik Merkels begründet, aber auch mit der Euro-„Rettungspolitik“ zu Lasten Deutschlands sowie der überstürzt vorgenommenen, wahltaktisch bedingten „Energiewende“. (Näheres siehe HIER) steinbach

Daß ihre (einstige) Partei den Austritt kritisiert, ist nicht weiter erstaunlich. Manche eher linken Kreise in der Fraktion samt Parteichefin Angela M. mögen wohl froh sein, die unabhängig denkende Bundestagsabgeordnete, die zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion war, auf diesem Wege „losgeworden“ zu sein.

Was aber für demokratische Gepflogenheiten geradezu empörend ist, sind ebenso dreiste wie grundgesetzwidrige Aufforderungen an Frau Steinbach, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben.

Unser Grundgesetz verkündet das „Freie Mandat“

Wissen diese Politiker etwa nicht, daß unsere Verfassung ausdrücklich das „Freie Mandat“ verkündet, da wir uns nicht in einer Parteiendiktatur befinden. Schließlich sind Staat und Parlament keine Ausführungsorgane von Parteien, denn diese wirken laut GG (Grundgesetz) lediglich mit an der politischen Willensbildung des Volkes  –  nicht mehr und nicht weniger.bundestag

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz forderte die Parlamentariern jetzt auf, ihr Mandat zurückzugeben. CDU-Generalsekretär Tauber von der Bundes-CDU erklärte sogar, die Wahlbürger in Frankfurt hätten Steinbach deshalb ihr Vertrauen geschenkt, weil sie Kandidatin der CDU gewesen sei. Deshalb müsse sie nun ihr Mandat zurückgeben.

Vielleicht sollte der CDU-General endlich demokratische Prinzipien verinnerlichen und das ABC Staatsbürgerkunde nachbüffeln oder wenigstens den Artikel 38 GG ernst nehmen, in dem es heißt, daß die Abgeordneten „Verteter des ganzen Volkes sind“ (und daher „weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.)

Dies gilt erst recht, wenn Parlamentarier/innen wie Frau Steinbach sogar in direkter Wahl (ohne Parteiliste) in den Bundestag gelangt sind.

Es gab natürlich schon mehrfach Abgeordnete, die aus ihrer Partei und/oder Fraktion ausgetreten sind, aber selbstverständlich ihr Mandat bis zur nächsten Bundestagswahl behalten konnten  –  schließlich sind sie keine Parteifunktionäre, sondern „Vertreter des ganzen Volkes“. Beispiele hierfür sind etwa die frühren Bundestagsabgeordneten Ortwin Lowack (CSU, dann parteilos) oder Martin Hohmann (CDU, dann parteilos).

Im Falle von Oskar Helmerich handelt es sich um einen Juristen, der nicht etwa (wie Hohmann und Lowack) vom Bürger direkt gewählt wurde, sondern über die AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog und danach aus der Partei austrat. Er behielt sein Mandat, was mit Recht niemanden stört – und ist nun ein parteiloser Abgeordneter. Was für Helmerich gilt, das kann erst recht die direkt gewählte Frau Steinbach beanspruchen.

Weitere Mandatsträger sind zwar auf der Liste einer Partei in den Bundestag gelangt, ohne jedoch Mitglied derselben zu sein, zB. in den 80er Jahren der bekannte Friedensforscher Dr. Alfred Mechtersheimer, der zwar in der grünen Fraktion war, aber nicht der Partei angehörte, weil er mit dieser nicht voll übereinstimmte.

„Konrads Erben“ klagen an: Deutliche Kritik an Merkels Politik in zehn Punkten

Die Kanzlerin regiert nicht im Geist Konrad Adenauers

Eine neue Initiative macht von sich reden, auch der „Spiegel“ und „Die Welt“ berichten bereits darüber. Die Gruppe nennt sich „Konrads Erben“ und hat sich auf Facebook „versammelt“.

Die neuen Merkel-Kritiker bestehen aus Altstipendiaten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, denen die Ideen und das geistige Vermächtnis dieses großen 032_29AStaatsmannes auch heute noch lebendig vor Augen stehen.

Der Gedanke daran, was seit Angela Merkels Vorsitz aus der Partei Adenauers geworden ist, hat die liberal-konservativen „Erben Konrads“ dazu veranlaßt, ihre politischen Positionen in zehn Punkten zu erläutern – und dabei zugleich herbe Kritik an der verfehlten Politik der Kanzlerin zu üben.

Einleitend heißt es bereits, die „Sorge“ sei groß, denn das Handeln der Regierung Merkel laufe dem Geist Adenauers diametral entgegen und geschehe zum „Schaden des deutschen Volkes“.

Unter Punkt 1 wird klargestellt, daß der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands „niemals ohne Rücksprache und ohne das vorherige Einverständnis seiner wichtigsten Verbündeten seine Grenzen für Millionen von Migranten geöffnet“ hätte. 

„Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung“

Zweitens wird Merkel „Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung“ vorgehalten  – mit Hinweis auf jene Grundgesetz-Aussagen, wogegen ihre Asylpolitik verstößt (Art. 16a, 1 u.2).

Sodann wird festgestellt: „Adenauer hätte niemals öffentlich erklärt, „dass wir unsere Grenzen nicht schützen können“, eine Behauptung von Angela Merkel (…), die faktisch falsch und im höchsten Maße unklug war.“

Foto: IGFMViertens wird der CDU-Chefin vorgeworfen, daß sie „Politik nach Demoskopie- und Stimmungslage“ betreibe, etwa hinsichtlich der „völlig überstürzten Energiewende“, aber auch bezüglich der „Einladung von über einer Million Migranten.“

Unter Punkt 5 wird daran erinnert, daß es auch unter Adenauer „Flüchtlinge und Vertriebene“ gegeben habe; es waren zwar nicht allein, aber überwiegend Deutsche, „die vor Gewalt, Tod und Verfolgung meist unter Lebensgefahr geflohen sind  –  oder die zwangsweise aus ihrer Heimat vertrieben wurden und sich dabei ihr Ziel nicht aussuchen konnten.“

„Verdummung als politische Strategie“

Sechstens wird Merkel die „Verdummung als politische Strategie“ vorgehalten, verbunden mit „Unterdrückung von Kritik“ sowie der damit verbundenen Unterstellung, die Bevölkerung hierzulande könne angeblich nicht differenzieren.

Beim Punkt 7 heißt es, daß der CDU-Vorsitzenden  – sehr im Gegensatz zu den „klaren Zielen“ Adenauers   –  eine „realistische Zielsetzung“ fehle: „Die Merkel-Regierung ist vornehmlich mit der Bewältigung selbstgeschaffener Probleme beschäftigt.“  –  Die vielbeschworene „Ursachenbekämpfung“ des Syrienkonfliktes sei für die Kanzlerin „eine Nummer zu groß“:  „Wer aktive Mitspieler des Konfliktes, wie Erdogan, für‘s Problemlösen bezahlt, macht mehr als den Bock zum Gärtner.“Foto 1 - Leh für PAZ - Burkas schn DSC_0305

Achtens wird das Verbot von Burka und sonstigen Vollverschleierungen gefordert – ebenso wie es darum gehe, die „Errungenschaften und Vorteile einer säkularen und aufgeklärten Gesellschaft offensiv gegenüber dem Islam zu vertreten.“  –  Dabei wird ihre Einseitigkeit beanstandet: „Sie besucht und tröstet moslemische Imame, an deren Moscheetüren gezündelt wurde. Das wäre gut und richtig, wenn sie gleichzeitig auch die Opferfamilien der durch Migranten getöteten Jugendlichen besuchen würde oder den in Gemeinschaftsunterkünften drangsalierten Christen beistehen würde.“

Sparer-Enteignung per Transfer-Union

Unter Punkt 9 wird die Transfer-Union und Sparerenteignung beleuchtet. Merkel habe noch in 2011 versichert, daß es keine Transfer-Union in der EU geben werde. Stattdessen sei aber das x-te Rettungspaket für Griechenland gekommen. Zudem heißt es: „Die EZB kauft Staatsanleihen eigentlich bankrotter Staaten und die Null- bis Negativzinspolitik der EZB enteignet faktisch deutsche Sparer.“

Als letzten Kritikpunkt nennt das Manifest die „Angst vor der Debatte und Zensur“.  Hinsichtlich der neuen Internetmedien wird daran erinnert, dass eine „Stiftung mit einer Stasi-belasteten Links-Journalistin an der Spitze mit Zensuraufgaben betraut“ werde. Wenn, wie durch „die Initiative der Amadeu Antonio Stiftung geschehen – anerkannte und seriöse, konservative Journalisten mit Duldung der Kanzlerin aus Facebook ausgesperrt werden, ist das ein ernster Angriff auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit, die mit dem Geist eines Konrad-Adenauers unvereinbar ist“, heißt es abschließend.

Hier können Sie den vollständigen Wortlaut dieser Zehn-Punkte-Erklärung lesen: https://www.facebook.com/KonradsErben/posts/330243027332794


CSU-Quiz „Hau den Lukas“ mit zehn Fragen…

Die CSU ist angesichts ihres Parteitages , auf dem das neue Grundsatzprogramm beschlossen wurde, offenbar von einem humorvollen Übermut gepackt worden.

Auf der Homepage der christsozialen Regierungspartei in Bayern gibt es jetzt ein Quiz, das aus zehn Fragen besteht, wobei man jeweils von drei möglichen Antworten eine ankreuzen kann. bayern

Nun sind die Fragen denkbar simpel bzw. bei den Antworten ist sowieso alles klar, so daß es keine Kunst ist, alle zehn Punkte zum CSU-Grundsatzprogramm richtig zu beantworten  –  selbst wenn man von diesem Papier (wie ich) bislang noch keine einzige Zeile gelesen hat.

Am Schluß kam der Sieges-Hammer, der mir bescheinigte, ich sei ein „echter CSU-ler“ – angesichts lauter richtig angekreuzter Kästchen. Das ist natürlich zuviel des Guten, man  muß hier nur bis Fünf zählen können, um solches Schulterklopfen zu erhalten…

Trotzdem ist das CSU-Quiz eine recht drollige Sache, wobei von Gender über Marktwirtschaft und Europa sowie Integration etc. viele wichtige Themen zur Sprache kommen.

Hier gehts zum CSU-Spiel: http://csu-grundsatzprogramm.de/hau-den-lukas/


ALFA verliert gegen ALfA: Die Lucke-Partei muß ihr Kürzel aufgeben

Pressemitteilung der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):

Die Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ wird die Abkürzung „ALFA“ aller Voraussicht nach aufgeben müssen. Ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 27.9.2016 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO teilt die Rechtsauffassung des Landgerichts Augsburg. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Dieses hatte in einem Urteil vom 28.4.2016 der politischen Partei weitgehend verboten, den Namen „ALFA“ zu verwenden. Daraufhin hatte die Partei Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt.

BILD: Der ALFA-Vorsitzende Prof. Dr. Bernd Lucke hat wenig zu lachen – er muß sein Partei-Kürzel aufgeben

Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts ist jedoch in einem neun Seiten umfassenden Beschluss einstimmig der Auffassung, dass die Berufung der Partei „offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat“ und „beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen“. Der Senat setzte eine Stellungnahmefrist bis zum 21.10.2016.

„Wir freuen uns, dass dieser Hinweisbeschluss sehr eindeutig unsere Position stärkt“, erklärt Alexandra Linder, die Bundesvorsitzende der ALfA e.V. Gerade im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen sei eine definitive Klärung und Unterscheidung noch vor Beginn der Wahlkämpfe wichtig;

„In den letzten Monaten haben uns viele Menschen kontaktiert, die auf die Verwechslungsgefahr wegen des Kürzels hinwiesen oder von tatsächlichen Verwechslungen berichteten. Mit dieser gerichtlichen Grundlage können wir darauf hoffen, dass das von uns nicht verursachte Verwirrspiel endlich beendet wird.“


Mehrheit meint: Merkel hat die CDU verändert

Das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA fragte in einer repräsentativen Umfrage die Deutschen, ob CDU-Chefin Angela Merkel ihre Partei deutlich verändert habe. 032_29a

Etwas mehr als die Hälfte (52%) der Befragten erklären, Angela Merkel habe die CDU als Partei maßgeblich geprägt und verändert. Dabei fällt auf, dass eher Männer dieser Aussage zustimmen (58%), während Frauen mit 47%  etwas zurückhaltender reagieren. Von den Wählern der CDU/CSU bestätigen 58% eine Veränderung der Partei.

Bei den Antworten in den verschiedenen Altersgruppen fällt auf:  Je älter der Befragte ist, desto eher vertritt er die Meinung, dass die CDU durch ihre Vorsitzende zu einer anderen Partei geworden ist. Während die jüngste Altersgruppe von 18 – 24 Jahren zu 32 Prozent zustimmt, kommt die älteste Gruppe mit Befragten ab einem Alter von 65 Jahren auf knapp das Doppelte (65%).

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Dr. Penners Post an Merkel: „Sie schaffen es!“

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, 032_29A

die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist überzeugt, daß Sie es schaffen, zumal Sie Ihre Partei voll im Griff haben:

1. Sie schaffen es, Deutschland als demokratischen Nationalstaat abzuschaffen. Die EU als neomarxistische Diktatur ist schon weit fortgeschritten.
2. Sie schaffen es, Deutschland dem Islam auszuliefern. Sie haben den verfassungswidrigen Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Der Einwanderung von nicht integrierbaren Anhängern des Islam setzen Sie keine Grenze.
3. Sie schaffen es, die Selbstbewaffnung der deutschen Bevölkerung zu erreichen, weil die Polizei sie nicht mehr ausreichend schützen kann.
4. Sie schaffen es, eine staatlich lizenzierte Einheitsmeinung durchzusetzen.
5. Sie schaffen es, die Familienstruktur unseres Volkes zu zerstören und hinreichend ungeborene Kinder töten zu lassen, damit das Aussterben unseres Volkes gewährleistet ist.
6. Sie schaffen es, die Soziale Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt, in eine sozialistische Planwirtschaft umzugestalten.
7. Sie schaffen es, daß Hunderttausende ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und daß arme Leute die Solardächer wohlhabender Hausbesitzer finanzieren.
8. Sie schaffen es, unsere hochentwickelte Kerntechnik, die weltweit ausgebaut wird, zu vernichten.
9. Sie schaffen es, unsere sichere und preisgünstige Stromversorgung zu ruinieren, allerdings mit einem Kostenaufwand von einigen Billionen Euro, welche die Bürger aufbringen müssen.
10. Sie schaffen es, Verträge wie den Maastricht-Vertrag zu brechen.
11. Sie schaffen es, daß die Bevölkerung korrupte Banken finanzieren muß.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner