Will die SPD Heinz Buschkowsky ausschließen?

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (siehe Foto), soll aus der SPD ausgeschlossen werden.

„Heinz Buschkowsky äußert sich wiederholt in der Integrations- und Migrationsdebatte rechtspopulistisch“, heißt es in einem Beschluß der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Berlin-Neuköllner SPD, der dem Tagesspiegel vorliegt. Deshalb müsse ein „Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses“ eingeleitet werden.

Das Thema soll laut dem Kreisvorstand der Gruppe, Timo Schramm, auf dem Landesparteitag der Berliner SPD Mitte November behandelt werden.

„Buschkowsky stellt sich gegen die Werte der Sozialdemokratie und mißbraucht seine Position als ehem. Bezirksbürgermeister zur Selbstdarstellung“, sagte Schramm dem Blatt zufolge. Er sei zuversichtlich, daß seine Position in der SPD eine Mehrheit findet.

Aktueller Hintergrund für den Vorstoß ist ein Auftritt Buschkowskys bei der Vorstellung des neuen Buchs von Thilo Sarrazin „Feindliche Übernahme“, zu dem er sich wohlwollend äußerte. Das „praktische Leben der Muslime“ in Deutschland sei von „Bildungsversagen, Arbeitslosigkeit, Transferbezug“ sowie einem „völlig absurden Frauenbild“ und „starker Kriminalitätsneigung“ geprägt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/spd-gruppe-will-heinz-buschkowsky-aus-partei-ausschliessen/

Foto: Michael Leh


Junge Wilde in der AfD: Partei widerspricht Anti-Stauffenberg-Aussagen von Steinke

Der AfD-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) hat sich vom Vorsitzenden der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke, distanziert. Steinke hatte auf Facebook Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg einen „Feigling“, „Verräter“ und „Feind des Deutschen Volkes“ genannt.

„Die Äußerungen des Herrn Steinke sind komplett inakzeptabel, offenbaren ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen.“ – Der AfD-Chef kündigte an: „Der Bundesvorstand wird sich zu Beginn der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.“

Meuthens Vo-Vorsitzender Dr. Alexander Gauland ließ mitteilen: „Solche Äußerungen sind ein bodenloser Schwachsinn“. Stauffenberg sei „ein Held der deutschen Geschichte“.  Steinke solle aus der Partei ausgeschlossen werden, forderte Gauland.

Auch aus dem niedersächsischen Landesverband kommt scharfe Kritik. Steinkes Meinung spiegele „in all ihrer Absurdität“ weder die Meinung des Landesverbands noch der Bundes-AfD wider, teilte die Landesvorsitzende Dana Guth mit. Stauffenberg und die Verschwörer des 20. Juli 1944 stünden „für die richtige Seite der deutschen Geschichte“.

Stauffenberg sei „unstreitig ein konservativer und ein deutscher Held, ein Vorbild im Kampf gegen diktatorischen Mainstream und Angepaßtheit“, fügte sie hinzu.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-parteifuehrung-distanziert-sich-von-steinke/


Grüne Jugend will Oberbürgermeister Palmer aus der Partei ausschließen

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Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, fordert einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Der Politiker hatte kürzlich vorgeschlagen, den Flüchtlingszustrom teilweise zu kontingentieren und zudem eine „europäische Grenzsicherungstruppe“ gefordert. 038_35

„Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik“, sagte Kalmer: „Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden.“

Der grüne Tübinger OB hatte vor einigen Wochen  der Bundeskanzlerin öffentlich widersprochen und angesichts weiterer großer Massen von Ankömmlingen an Deutschlands Grenzen sowie völlig überforderter Städte und Kommunen erklärt „Wir schaffen es nicht“. 

Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/22/gruener-politiker-zur-asylkrise-massnahmen-ergreifen-um-zugangszahlen-zu-begrenzen/

Quellen: Christliches Forum / dts-Nachrichtenagentur

Kritischer Artikel der FAZ zum Asylchaos: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/angela-merkels-fluechtlingspolitik-schafft-den-westen-ab-13884814.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2