Rezzo Schlauch vertritt OB Palmer – Dennis Aogo: „Kann Ironie natürlich erkennen“

Wie der SWR gestern auf seiner Online-Nachrichtenseite berichtet, wird Boris Palmer im Parteiausschlussverfahren von seinem grünen Parteikollegen Rezzo Schlauch unterstützt. Tübingens Oberbürgermeister wird damit im anstehenden Verfahren des baden-württembergischen Landesverbands von einem früheren Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion vertreten.

Der 73 jährige Rechtsanwalt Rezzo Schlauch gilt als Realo und als „grünes Urgestein“. Er hat bereits den politisch aktiven Vater von Boris Palmer, den sog. „Remstall-Rebellen“ Helmut Palmer, vor Gericht vertreten.

Der bekannte Bestsellerautor, evangelische Theologe und ehem. ZDF-Moderator Peter Hahne (siehe Foto) hat den biographischen Hintergrund Palmers (Elternhaus, Vorfahren, spezifische Prägung) in „Tichys Einblick“ anschaulich geschildert.

Sein Artikel ist gerade für die aktuelle Debatte aufschlußreich: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/boris-palmer-und-der-remstal-rebell-der-apfel-faellt-nicht-weit-vom-stamm/

Mittlerweile hat sich auch der „betroffene“ Dennis Aogo zu der „umstrittenen“ Äußerung von Palmer zu Wort gemeldet: Er habe inhaltlich nichts gegen seine Aktion, bemängele nur die sprachliche Ebene. Er könne die von Palmer zu seiner Verteidigung vorgetragene Ironie „natürlich erkennen“. Für ihn sei das Thema damit „durch“.

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Baerbock erwägt Parteiausschluß von Palmer

Wie die Tageszeitung DIE WELT heute online meldet, bringt Annalena Baerbock einen Ausschluß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer ins Gespräch.

Der grüne Politiker ist in den eigenen Reihen schon seit einigen Jahren „umstritten“, zumal er sich sowohl bei Migrationsthemen wie hinsichtlich einer Einengung der Meinungsfreiheit (Cancel Culture, Political correctness, Wokismus) mehrfach anders positioniert hat als seine Parteiführung.

Die grüne Kanzlerkandidatin zeigt sich empört über eine – aus ihrer Sicht – „rassistische und abstoßende Äußerung“ des OB zur Aogo/Lehmann-Debatte. Palmer beruft sich jedoch auf das „Stilmittel der Ironie“ und verweist auf den „Kontext“ bzw. Zusammenhang seines Kommentars.

Diese Erklärung läßt Baerbock allerdings nicht gelten, weil sein Hinweis erst nachträglich erfolgt sei. Offenbar hat Baerbock ihren Parteikollegen schon länger im Visier, denn sie erklärt zugleich:

„Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

SIEHE HIERZU auch dieser informative Artikel von Peter Hahne: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/boris-palmer-und-der-remstal-rebell-der-apfel-faellt-nicht-weit-vom-stamm/

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SPD will Bürgermeister wg. AfD ausschließen

In Bayern wurde ein Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt: Die SPD strebt jetzt einen Parteiausschluss des Bürgermeisters an. Das ist Demokratie nach Art der Genossen.

Die bayrische SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den frisch gewählten Zweiten Bürgermeister der mittelfränkischen Kleinstadt Höchststadt eingeleitet. Der SPD-Politiker Günter Schulz habe sich mit der entscheidenden Stimme des AfD-Stadtrates in das Amt wählen lassen.

Deshalb laufe gegen ihn nun ein Ordnungsverfahren durch das Schulz aus der SPD ausgeschlossen werden soll, heißt es in einem Beschluss des SPD-Landesverbandes.

Es eröffnen sich interessante Optionen für die AfD: die Partei braucht nur jemanden mitwählen und schon darf der Gewählte seinen Hut nehmen. Wie lächerlich dieses Verhalten ist, sollten die Altparteien selbst merken.

Quelle: Newsletter von Beatrix v. Storch


AfD-Bundesvorstand beschließt heute Parteiausschlußverfahren gegen Björn Höcke

AfD-Pressemitteilung:

„Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. logo-afd-small

Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden.

In erster Instanz wird das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben.“