Thüringen: Paritätsgesetz ist verfassungswidrig

Das Paritätsgesetz in Thüringen ist verfassungswidrig und daher nichtig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden. Das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz sah vor, daß bei künftigen Wahlen die Landeslisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen sind.

Gegen das Paritätsgesetz hatte die Fraktion der AfD im Landtag von Erfurt eine Normenkontrollklage eingereicht, die mit der Entscheidung vom Mittwoch Erfolg hatte.

Die Mehrheit der Richter monierte in ihrem Urteil, das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl. Der Verfassung des Freistaats zufolge müsse die Willensbildung des Volkes staatsfern erfolgen. Ob ein Landtag mehr Frauen oder mehr Männer enthalten soll, müsse den Wählern überlassen bleiben.

Mit seinen Bestimmungen für eine Quotierung durch abwechselnd nach Geschlecht zu besetzenden Listenplätzen schränke das Paritätsgesetz zudem die Entscheidungsfreiheit der Parteimitglieder unzulässig ein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsgericht-kippt-paritaetsgesetz/


Online-Petition: LKR fordern zukünftige Wahl des Wehrbeauftragten durch die Soldaten

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) wollen, dass der Wehrbeauftragte zukünftig durch die Soldaten selbst gewählt wird. Die Bundestagsparteien sollen nur noch das Vorschlagsrecht behalten. Dies ist der Inhalt einer Online-Petition, welche die LKR-Partei hier https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-wahl-des-wehrbeauftragten-durch-die-soldaten ins Netz gestellt hat.

Dazu erklärt der Vize-Bundesvorsitzende Sascha Flegel:

„Dieser wichtige Vertrauensposten darf nicht länger den internen Verteilungskämpfen der SPD oder irgendeiner anderen Partei ausgesetzt werden.

Das unwürdige Geschachere um den Posten des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages innerhalb der SPD, das Absägen des anerkannt gute Arbeit leistenden bisherigen Amtsträgers Hans-Peter Bartels  und die anschließende Wahl der Abgeordneten Eva Högl, die bisher keinerlei Beziehungen zur Bundeswehr und den Soldaten hatte, verlangen die Korrektur des  derzeitigen  Wahlverfahrens.

Deshalb fordern wir als LKR:

Der / die Wehrbeauftragte soll zukünftig von den Bundeswehrsoldaten gewählt werden.

  • Vorschlagsberechtigt sind alle Bundestagsfraktionen sowie fraktionsunabhängig 5 % der Bundestagsabgeordneten.
  • Sofern lediglich ein(e) Kandidat(in) zur Wahl steht, benötigt diese(r) die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Soldaten (ja/nein).
  • Sofern mehrere Kandidaten zur Wahl stehen und keiner von ihnen die die absolute Mehrheit erreicht, wird eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten des ersten Wahlgangs durchgeführt.
  • Wir wollen, dass das wichtige Amt des bzw. der Wehrbeauftragten nicht länger nach Koalitionsproporz und erst recht nicht nach internen Ränkespielen der vorschlagenden Partei vergeben wird.“

Sascha Flegel war früher selbst Berufsoffizier und ist nach wie vor als Reservist aktiv:

„Ich bin nach wie vor eng mit der Bundeswehr verbunden. Zahlreiche Gespräche haben mir deutlich gemacht, dass die Wahl von Frau Högl in der Truppe auf massives Unverständnis und Unmut trifft. Von der Politik wird erwartet, dass Zeichen gesetzt werden. Wir wollen dem mit unserer Initiative Nachdruck verleihen.“

 


Gut die Hälfte pro Corona-Staatsmaßnahmen

Mehr als jeder zweite Deutsche traut dem Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen Meinungsforschungsinstituts „INSA Consulere“, die im Auftrag der „Tagespost“ (DT) durchgeführt wurde.

Die Aussage lautete wörtlich: „Ich traue dem deutschen Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen.“

54 Prozent der Befragten äußerten ihre Zustimmung, 25 Prozent teilen diese Einschätzung nicht.

Die Erhebung, für die 2.101 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 1. und dem 4. Mai befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf.

Am skeptischsten sind die Befragten der AfD: Während alle Wählergruppen zumindest relativ-mehrheitlich zustimmen (47 bis 81 Prozent), stimmen AfD-Wähler lediglich zu 19 Prozent zu, 67 Prozent tun dies nicht. FDP-Wähler haben die zweitniedrigste Zustimmung (47 Prozent), Union-Wähler die höchste (81 Prozent).

Zudem lässt sich feststellen, dass das Vertrauen der Bürger in ein richtiges Abwägen des Staates mit zunehmendem Alter wächst. Liegt die Zustimmung in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen noch bei unterdurchschnittlichen 46 Prozent, beträgt sie unter den 40- bis 49-Jährigen bereits 56 Prozent. Über 60-Jährige vertrauen sogar zu 63 Prozent in das Abwägen des Staates.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: „Ich traue dem deutschen Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen.“

Weitere Infos zur DT: www.die-tagespost.de.


Umfrage zur Maskenpflicht: FDP-Anhänger teils kritisch, AfD-Wähler noch skeptischer

Das Erfurter Meinungsforschungs-Institut INSA wollte wissen, wie die Befragten zur Maskenpflicht stehen, die unlängst in Deutschland für Läden, Märkte und öffentliche Einrichtungen eingeführt worden ist.  

Die absolute Mehrheit der Befragten (63 %) findet die Maskenpflicht wichtig, nur 23 Prozent sind dagegen. 14 Prozent nennen keine Antwort. Weibliche Befragten stimmen tendenziell häufiger zu als männliche (66 zu 60 %). 

Außer der AfD stimmen alle Wählergruppen mehrheitlich der Aussage zu, dass die Maskenpflicht richtig sei.

Besonders die Anhänger von Union (75 %) und SPD (74 %) finden dies, weitgehend auch die Grünen mit 71%. Bei der FDP sind es noch 63%, somit ist dort ein Drittel kritischer eingestellt, ähnlich die Linkswähler mit 57% Zustimmung.

Bei der AfD befürworten lediglich 39%  die Maskenpflicht, 50% sind dagegen, der Rest ist unentschieden oder nennt keine Angaben.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Unsere eigenen medizinischen Argumente gegen die Maskenpflicht: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/27/welche-medizinische-rechtfertigung-gibt-es-fuer-die-maskenpflicht-in-deutschland/


NRW: Landtag gegen grünen Asyl-Antrag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR.

Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Personen von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden.

Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Anhänger der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme. Deren Sprecher Patrick Schiffer betonte, es gebe in NRW nicht nur viele freie Plätze für Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sie aufzunehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nordrhein-westfalen-lehnt-fluechtlingsaufnahme-ab/


Zur Glaubwürdigkeit grüner Vielflieger

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der Chef des Münchner Flughafens, Michael Kerkloh, knöpft sich in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 29.7.2019 die Forderungen der Ökobewegungen vor. Er wirft ihnen Heuchelei vor.

Kerkloh hierzu: „Was mich stört, ist diese hochgradige Schizophrenie: Viele Leute steigen häufig in Flugzeuge, sprechen sich aber gegen den Ausbau des Luftverkehrs aus und wollen lieber die Bahn stärken…

Gerade viele Grünen-Wähler fliegen besonders oft, wie seriöse Umfragen zeigen. Ja, Grünen-Wähler fliegen mehr als Wähler anderer Parteien. Das überrascht mich nicht: Denn sie sind häufig gut ausgebildet. Gut ausgebildete Menschen sind aber mobiler als andere.

So predigen viele Grünen-Wähler beim Fliegen Wasser und trinken Wein. Es fliegen übrigens gerade junge Leute besonders viel“.

Forderungen an Andere zu stellen ist leicht. So löst man aber keine Probleme.

Es geht auch in der Öko-Frage um das Gemeinwohl, zu dem alle beizutragen haben. Tatsächlich haben wir eine Reihe gewaltiger Baustellen – man denke nur an die demographische Situation – aber die kann man nicht  –  wie die Grünen  –  nur den Anderen aufladen.

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS


Mehrheit glaubt nicht an Atomwaffenverzicht des kommunistischen Nordkorea

Das Erfurter INSA-Institut wollte jüngst in einer repräsentativen Umfrage von den Befragten wissen: „Glauben Sie, dass Nordkorea sein Atomwaffenprogramm ehrlich aufgeben will?“

Mehr als die Hälfte (56 %) stimmt nicht zu, dass das kommunistisch beherrschte Nordkorea aufrichtig zu einer Aufgabe seines Atomwaffenprogramms bereit ist. Elf Prozent glauben dies schon und 28 Prozent wissen keine Antwort.

Zwischen den Geschlechtern zeigen sich zwar klare Unterschiede, jedoch sind diese darauf zurückzuführen, dass 35 Prozent der Frauen, jedoch nur 21 Prozent der Männer hier „weiß nicht“ angeben.

Dem Glauben daran, dass Nordkorea ehrlich zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms bereit ist, stimmen 23 Prozent der AfD-Wähler zu, gefolgt von den Wählern der Linke mit 18 Prozent. Der Anteil der Wähler von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und sonstigen Parteien liegt nur zwischen sieben und elf Prozent.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Der linke Milliardär Soros lobt die Grünen

Der US-amerikanische Finanz-Investor George Soros hat die deutschen Grünen für ihr pro-europäisches Engagement gelobt. „Die Grünen haben sich zur einzigen konsequent pro-europäischen Partei im Lande entwickelt, und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu, während die AfD ihren Zenit erreicht zu haben scheint“, schrieb er in einem Essay auf der Online-Plattform Project Syndicate. 

Der Aufstieg der AfD habe das politische System in Deutschland destabilisiert.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai griff Soros auch die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament an, zu der die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehört. „Die EVP hat nahezu keine Prinzipien, wie sich an ihrer Bereitschaft zeigt, die fortdauernde Mitgliedschaft der Fidesz-Partei zuzulassen, um sich ihre Mehrheit zu bewahren.“

Orbán warf Soros wiederholt vor, durch seine Stiftungen die Migration nach Europa zu verstärken.

Soros befürchtet, daß die Europa-kritischen Organisationen beim kommenden Urnengang erfolgreich sein werden. Schuld sei das „nicht mehr zeitgemäße Parteiensystem, die praktische Unmöglichkeit einer Vertragsänderung und der Mangel an rechtlichen Instrumenten zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten“.

Man könne jedoch noch immer für eine Bewahrung der EU argumentieren, um diese „radikal neu zu erfinden“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/soros-lobt-gruene-als-einzige-konsequent-pro-europaeische-partei/


INSA-Umfrage zum Thema: Verständnis für Gewaltanwendung gegen AfD-Politiker?

Jeder fünfte Migrant äußert Verständnis

Am 7. Januar 2019 wurde der AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen tätlich angegriffen. Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, ob sie Verständnis für körperliche Gewalt gegen AfD-Politiker haben. 

Acht Prozent der Befragten bejahen dies. Jeder zehnte Mann (10 %) und fünf Prozent der Frauen geben an, Verständnis dafür zu haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird.

Demgegenüber stehen drei Viertel der Befragten, die der Aussage nicht zustimmen (75 %). Sieben Prozent wissen keine Antwort und jeder Zehnte macht keine Angabe (10 %).

ALTER: 17 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Mit zunehmendem Alter sinkt dieser Anteil deutlich bis auf vier Prozent bei den ab 65-Jährigen. Dementsprechend stimmen 88 Prozent der ab 65-Jährigen der Aussage nicht zu. Mit abnehmendem Alter sinkt dieser Anteil bis auf 55 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen.

PARTEIEN: Zwölf Prozent der SPD-Wähler haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Es folgen die Anhänger der Linkspartei und der Grünen (je 10 %), der Union (7 %) sowie der FDP und der AfD (je 4 %). 16 Prozent der Wähler sonstiger Parteien äußern ebenfalls Verständnis.

MIGRATION: Während 19 Prozent der Befragte mit Migrationshintergrund Verständnis dafür haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird, ist dieser Anteil bei den Befragten ohne Migrationshintergrund mit sechs Prozent deutlich niedriger. Bei Befragten mit Migrationshintergrund liegt vor allem der Anteil an Befragten, welche keine Angabe machen, höher.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Foto: CSU


Der Staat als Beute seiner Diener

Von Peter Helmes

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben).  Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“.

Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché.

Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen.

Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären.

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege.

Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie.  

Nun sind des Volkes Repräsentanten dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Parlamente als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen.

Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen, zuzuschauen, wie schon weit im voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert.

Im nächsten Jahr soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/01/14/der-parteienstaat-unmoralisch-undemokratisch/