Mehrheit glaubt nicht an Atomwaffenverzicht des kommunistischen Nordkorea

Das Erfurter INSA-Institut wollte jüngst in einer repräsentativen Umfrage von den Befragten wissen: „Glauben Sie, dass Nordkorea sein Atomwaffenprogramm ehrlich aufgeben will?“

Mehr als die Hälfte (56 %) stimmt nicht zu, dass das kommunistisch beherrschte Nordkorea aufrichtig zu einer Aufgabe seines Atomwaffenprogramms bereit ist. Elf Prozent glauben dies schon und 28 Prozent wissen keine Antwort.

Zwischen den Geschlechtern zeigen sich zwar klare Unterschiede, jedoch sind diese darauf zurückzuführen, dass 35 Prozent der Frauen, jedoch nur 21 Prozent der Männer hier „weiß nicht“ angeben.

Dem Glauben daran, dass Nordkorea ehrlich zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms bereit ist, stimmen 23 Prozent der AfD-Wähler zu, gefolgt von den Wählern der Linke mit 18 Prozent. Der Anteil der Wähler von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und sonstigen Parteien liegt nur zwischen sieben und elf Prozent.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Der linke Milliardär Soros lobt die Grünen

Der US-amerikanische Finanz-Investor George Soros hat die deutschen Grünen für ihr pro-europäisches Engagement gelobt. „Die Grünen haben sich zur einzigen konsequent pro-europäischen Partei im Lande entwickelt, und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu, während die AfD ihren Zenit erreicht zu haben scheint“, schrieb er in einem Essay auf der Online-Plattform Project Syndicate. 

Der Aufstieg der AfD habe das politische System in Deutschland destabilisiert.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai griff Soros auch die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament an, zu der die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehört. „Die EVP hat nahezu keine Prinzipien, wie sich an ihrer Bereitschaft zeigt, die fortdauernde Mitgliedschaft der Fidesz-Partei zuzulassen, um sich ihre Mehrheit zu bewahren.“

Orbán warf Soros wiederholt vor, durch seine Stiftungen die Migration nach Europa zu verstärken.

Soros befürchtet, daß die Europa-kritischen Organisationen beim kommenden Urnengang erfolgreich sein werden. Schuld sei das „nicht mehr zeitgemäße Parteiensystem, die praktische Unmöglichkeit einer Vertragsänderung und der Mangel an rechtlichen Instrumenten zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten“.

Man könne jedoch noch immer für eine Bewahrung der EU argumentieren, um diese „radikal neu zu erfinden“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/soros-lobt-gruene-als-einzige-konsequent-pro-europaeische-partei/


INSA-Umfrage zum Thema: Verständnis für Gewaltanwendung gegen AfD-Politiker?

Jeder fünfte Migrant äußert Verständnis

Am 7. Januar 2019 wurde der AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen tätlich angegriffen. Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, ob sie Verständnis für körperliche Gewalt gegen AfD-Politiker haben. 

Acht Prozent der Befragten bejahen dies. Jeder zehnte Mann (10 %) und fünf Prozent der Frauen geben an, Verständnis dafür zu haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird.

Demgegenüber stehen drei Viertel der Befragten, die der Aussage nicht zustimmen (75 %). Sieben Prozent wissen keine Antwort und jeder Zehnte macht keine Angabe (10 %).

ALTER: 17 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Mit zunehmendem Alter sinkt dieser Anteil deutlich bis auf vier Prozent bei den ab 65-Jährigen. Dementsprechend stimmen 88 Prozent der ab 65-Jährigen der Aussage nicht zu. Mit abnehmendem Alter sinkt dieser Anteil bis auf 55 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen.

PARTEIEN: Zwölf Prozent der SPD-Wähler haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Es folgen die Anhänger der Linkspartei und der Grünen (je 10 %), der Union (7 %) sowie der FDP und der AfD (je 4 %). 16 Prozent der Wähler sonstiger Parteien äußern ebenfalls Verständnis.

MIGRATION: Während 19 Prozent der Befragte mit Migrationshintergrund Verständnis dafür haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird, ist dieser Anteil bei den Befragten ohne Migrationshintergrund mit sechs Prozent deutlich niedriger. Bei Befragten mit Migrationshintergrund liegt vor allem der Anteil an Befragten, welche keine Angabe machen, höher.

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Foto: CSU


Der Staat als Beute seiner Diener

Von Peter Helmes

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben).  Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“.

Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché.

Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen.

Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären.

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege.

Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie.  

Nun sind des Volkes Repräsentanten dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Parlamente als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen.

Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen, zuzuschauen, wie schon weit im voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert.

Im nächsten Jahr soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/01/14/der-parteienstaat-unmoralisch-undemokratisch/


Israel: Vorgezogene Neuwahlen im April

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Israels Parlament, die 20. Knesset, hat am 26. Dezember für seine Auflösung gestimmt. Die vorgezogenen Neuwahlen sollen am 9. April stattfinden. Regulär hätten die Wahlen erst im November stattfinden sollen.
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Nach dem Rücktritt der Partei „Israel Beitenu (Unser Heim Israel)“ des damaligen Verteidigungsministers Avigdor Liberman im November hatte die Regierungskoalition nur noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten.
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Zu den Neuwahlen gibt es mehrere Veränderungen in der israelischen Parteienlandschaft. So kündigte der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz die Gründung der neuen Partei „Chossen Israel (Widerstandskraft Israels)“ an.
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Naftali Bennett und Ayelet Shaked, bislang Minister, haben ihre Partei „HaBayit HaYehudi (Jüdisches Heim)“ verlassen und die neue Partei „HaYemin HaChadash (Die neue Rechte)“ gegründet.
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Das bisherige Oppositionsbündis „HaMachane HaZioni (Zionistisches Lager)“ aus der von Avi Gabbay geführten Arbeiterpartei und der Partei „HaTnua (Die Bewegung)“ von Tzipi Livni hat wiederum seine Spaltung erklärt.
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INSA-Institut: Mehrheit der Deutschen will eine Schließung der Mittelmeerroute

Bei einem Treffen zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz haben beide die Absicht erklärt, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen.  

Deshalb wollte das Meinungsforschungs-Institut INSA in Erfurt in dieser Woche durch eine repräsentative Umfrage wissen, wie die Deutschen darüber denken. Das Ergebnis:

Mehr als die Hälfte aller Befragten (54 %) befürwortet die Schließung der Mittelmeerroute, deutlich weniger (22 %) lehnen dies ab. Insgesamt weiß knapp ein Viertel (24 %) aller Befragten nicht, ob sie für oder gegen eine Schließung der Mittelmeerroute sind oder machen dazu keine Angabe.

Große Unterschiede in der Beantwortung dieser Frage gibt es hinsichtlich des Alters der Befragten. So lehnen 34 Prozent der 18- bis 24-Jährigen die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge ab, wohingegen 31 Prozent dieser Altersgruppe dies befürworten. In den übrigen Altersgruppen überwiegt jedoch die Zustimmung gegenüber der Ablehnung. Am höchsten ist diese in der Altersgruppe der ab 65-jährigen (65 %). Mit steigendem Alter der Befragten ist ein kontinuierlicher Anstieg an Zustimmung zu beobachten. Einzige Ausnahme ist die Altersgruppe der 45- bis 54-Jährigen, von denen 51 Prozent zustimmen. 

Weitere Unterschiede lassen sich auch nach der Aufschlüsselung nach Ost und West feststellen: So stimmen in den neuen Bundesländern mehr Befragte (58 %) für die Schließung der Mittelmeerroute als im Westen (53 %). Die Ablehnung ist im Westen größer (23 %) als im Osten (19 %).

Die höchste Zustimmung besteht unter den Wählern der AfD (89 %), wohingegen nur 36 Prozent der Grünen-Wähler eine Schließung befürworten. Knapp die Hälfte (45 %) dieser Gruppe lehnt dies ab. Die mit Abstand niedrigste Ablehnung der Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge liegt bei den Wählern der AfD (4 %).

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INSA-Umfrage: Deutliche Mehrheit steht hinter der Entscheidung der Essener Tafel

Allein bei den Grünen gibt es hierfür keine Mehrheit

Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch deutsche Staatsangehörige aufzunehmen, hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, wie sie dazu stehen. 58 Prozent finden den Beschluss der Essener Tafel richtig. Dieser Anteil ist bei Männern höher (61 %) als bei Frauen (54 %).

27 Prozent der Befragten finden es nicht richtig, dass die Tafel in Essen entschieden hat, vorerst nur noch Inhaber eines deutschen Passes aufzunehmen.    

Nach Wahlverhalten betrachtet ist der Anteil der Befragten, die die Entscheidung der Essener Tafel richtig finden, bei der AfD mit Abstand am größten (93 %). Von den FDP-Wählern halten 67 Prozent die Entscheidung für richtig, genauso viele wie bei den Wählern der Linkspartei (67 %). Gut die Hälfte der Unionswähler (55 %) und der SPD-Anhänger (53 %) ist derselben Meinung.

Am niedrigsten ist der Anteil der Befragten, die die Entscheidung richtig finden, mit 30 Prozent bei den Wählern der Grünen.

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