Der Wahl-O-Mat ignoriert die Elternrechte

Stellungnahme des Bundesverbands Familienarbeit:

Der kürzlich von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ignoriert die Rechte und Interessen von Eltern. Bei den 38 Fragen kommen Eltern nur einmal vor (im Zusammenhang mit dem Bafög).

Eltern haben so anhand des Wahl-O-Mats keine Möglichkeit, sich über die Haltung der Parteien zu ihren spezifischen Belangen zu informieren.

Wie lässt sich das erklären?

Wird die „strukturelle Rücksichtslosigkeit unserer gesellschaftlichen Verhältnisse gegenüber Familien“ (Zitat aus dem 5. Familienbericht) von allen etablierten Parteien mitgetragen, so dass die Macher des Wahl-O-Mats keine entscheidungserheblichen Unterschiede ausmachten?

Ist die Missachtung der Belange von Eltern bereits „gesellschaftlicher Konsens“?

Wer wendet sich gegen die Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen, noch in Ausbildung befindlichen Eltern beim Elterngeldgesetz? – Fehlanzeige.

Wird die Benachteiligung der selbst betreuenden Eltern gegenüber der einseitigen staatlichen Finanzierung der Krippenbetreuung angesprochen? – Fehlanzeige.

Wer thematisiert die Enteignung der Eltern durch das Rentenrechts? – Fehlanzeige.

Schließlich tragen die Eltern ganz überwiegend die Investitionskosten der Kinder, während die erwachsen gewordenen Kinder kinderlosen Rentnern in der Regel höhere Renten zahlen müssen als ihre eigenen Eltern erhalten.

Aufgrund ähnlicher früherer Erfahrungen haben wir zusammen mit dem Bündnis „Rettet die Familie“ den Parteien Fragen übersandt, die sich auf die speziellen Belange der Eltern beziehen. Die Antworten hatten wir bereits am 28.7. veröffentlicht.

Inzwischen sind auch die verspäteten Stellungnahmen der Grünen und der Linken eingegangen. Alle Antworten sind einzusehen unter http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2021

Quelle: https://www.gemeindenetzwerk.de/?p=18291

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Wirkt das Bundesverfassungsgericht noch als Kontrollorgan der Bundesregierung?

Von Peter Kiefer

Es gab eine Zeit, in der das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan der Bundesregierung wirkte und deshalb auch hochangesehen war. Davon ist leider schon lange keine Rede mehr.

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht (vgl. Hans Herbert von Arnim in „Die Hebel der Macht: und wer sie bedient“, 2017), sie entsenden die RichterInnen (gender-gerecht?) – logisch, dass da nur treue Partei-SoldatInnen in Frage kommen.

Seit die ‚ewige‘ Kanzlerin ihren Günstling Stephan Harbarth an die Spitze bugsiert hat (selbst Bild sprach von „Merkels Mann in Karlsruhe“), ist das höchste deutsche Gericht zur ‚Akklamationsbrigade‘ der Regierung mutiert. Seit ‚Merkels Mann in Karlsruhe‘ im Amt ist, haben die Karlsruher Beschlüsse eine neue Qualität, außerdem werden ausgewählte Anträge mit erstaunlicher Geschwindigkeit bearbeitet.

Mit dem im Juli dieses Jahres ergangenen Beschluss zum Klimaschutzgesetz hat sich das Gericht sogar zu Klimatologen erklärt, zu Fachleuten einer interdisziplinären Wissenschaft: die Leute sind offenbar ihr Geld wert! Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek sagte dazu: „Der Klimabeschluss ist in mehrfacher Hinsicht nicht zu Ende gedacht.“ (Welt,19.8.2021) Interessant auch, wie schnell das vierte (und hoffentlich letzte) Merkel-Kabinett darauf regiert hat! ‚Hand in Hand‘-Arbeit der Staatsgewalten, von gegenseitiger Kontrolle keine Rede mehr (Junge Freiheit Nr.35/21).

Mindestens genauso interessant ist auch die Einladung der Kanzlerin an die hohen Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen – auf Steuerzahlers Kosten natürlich.

Weniger interessant, dafür umso fragwürdiger ist die Annahme dieser Einladung, wo doch Beschwerden der AfD-Fraktion*  gegen die Kanzlerin anhängig waren. (Grund war die Anordnung der Kanzlerin bei einem offiziellen Besuch in Südafrika, die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig zu machen, was dann tatsächlich auch erfolgte.)

Wir in Baden-Württemberg sprechen in minderschweren Fällen von ‚Gmäckle‘, aber das ist schon mehr als geschmacklos, zeigt aber den moralischen Niedergang dieser Republik. Nicht umsonst spricht der Volksmund vom Fisch, der am Kopf anfängt zu stinken.

Neben der Anmaßung als Klima-Wissenschaftler bieten auch andere kürzlich verabschiedeten Beschlüsse Anlass zu Nachfragen:

Die am 5. August 2021 veröffentlichte Erklärung, dass die Erhöhung der Rundfunkgebühren rechtens ist, wobei gleichzeitig die Entscheidung Sachsen-Anhalts, die Beitragserhöhung abzulehnen, als verfassungswidrig erklärt wurde.

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass das Gremium, das über die Gebühren befindet (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten), hauptsächlich aus Leuten besteht, die von den Parteien dorthin abgeordnet werden, ganz ähnlich also wie beim Bundesverfassungsgericht.

Dass der Fäulnisprozess auch schon auf tieferen Ebenen von Justitia angekommen ist, beweist der Fall eines Verweigerers der ‚Demokratie-Abgabe‘ aus Bochum, der deswegen ins Gefängnis gesteckt wurde, während „Schwerverbrecher auf Bewährung freigelassen werden“ (vgl. Ronald Berthold in Junge Freiheit, Nr. 36/21), sofern sie muslimische Zuwanderer sind.

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Mehrheit lehnt rot-grün-rote Regierung ab

Das INSA-Meinungsforschungsinstitut aus Erfurt wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, ob die Befragten etwas gegen eine rot-grün-rote Bundesregierung haben.

Während 22 Prozent der Befragten nichts gegen eine grün-rot-rote Bundesregierung hätten, stimmen 51 Prozent dem nicht zu.

Männliche Befragte stimmen dem dabei deutlich häufiger nicht zu als weibliche (57 zu 45 %). Etwa ein Fünftel der Befragten (19 %) weiß keine Antwort, wobei weibliche Befragte deutlich häufiger „weiß nicht“ angeben als männliche (26 zu 12 %).

Während die Wähler der SPD (41 zu 35 %), der Linken (54 zu 28 %) sowie der Grünen (60 zu 23 %) jeweils mehrheitlich nichts gegen eine grün-rot-rote Bundesregierung hätten, stimmen die Wähler der Union (74 zu 11 %), der AfD (85 zu 7 %) sowie der FDP (85 zu 5 %) dem jeweils absolut-mehrheitlich nicht zu.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


INSA: 37% befürworten eine Impf-Pflicht

Das Meinungsforschungsinstitut INSA wollte in einer repräsentativen Umfrage erfahren: Wer ist der Meinung, dass Deutschland eine gesetzliche Corona-Impfpflicht für Erwachsene braucht?

Während 48 Prozent der Befragten der Aussage nicht zustimmen, dass Deutschland eine gesetzliche Corona-Impfpflicht für Erwachsene braucht, befürworten 37 Prozent der Befragten eine Impfpflicht.

Mit dem Alter steigt tendenziell der Anteil derjenigen, welche dem zustimmen, dass Deutschland eine gesetzliche Corona-Impfpflicht für Erwachsene braucht, von 33 Prozent bei den jüngsten auf 52 Prozent bei den ältesten Befragten.

Während die islamischen Befragten der Aussage am häufigsten nicht zustimmen, dass Deutschland eine gesetzliche Corona-Impfpflicht braucht (71 zu 48 bis 65 %), befürworten die evangelisch-landeskirchlichen Befragten dies am häufigsten (52 zu 29 bis 46 %).

Während die Wähler der Union (60 zu 40 %) sowie der SPD (53 zu 47 %) der Aussage jeweils mehrheitlich zustimmen, dass Deutschland eine gesetzliche Corona-Impfpflicht für Erwachsene braucht, stimmen die Wähler der AfD (80 zu 20 %), der FDP (62 zu 38 %), der Linken (59 zu 41 %) sowie der Grünen (53 zu 47 %) dem jeweils mehrheitlich nicht zu. 

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Grüne am stärksten gegen „Impfverweigerung“

Das Erfurter INSA-Institut führte aktuell eine repräsentative Umfrage durch und wollte wissen: Empfinden die Befragten eine Impfverweigerung gegen Corona als falsch?

Eine absolute Mehrheit von 57 Prozent von Befragten findet es falsch, wenn man sich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, obwohl es möglich wäre. 26 Prozent stimmen der Aussage nicht zu. Elf Prozent wissen keine Antwort. Sechs Prozent machen keine Angabe dazu.

Mit dem Alter steigt der Anteil von 55 Prozent bei den jüngsten auf 81 Prozent bei den ältesten Befragten an, welche eine Impf-„Verweigerung“ ablehnen..

Hinsichtlich der Partei-Präferenzen sind es einzig die AfD-Wähler, welche der Aussage absolut-mehrheitlich nicht zustimmen (64 zu 36 %). Die Wähler der anderen Parteien finden es dagegen absolut-mehrheitlich falsch, wenn man sich gegen das Coronavirus nicht impfen lässt, obwohl es möglich wäre (68 bis 90 %).

Im Einzelnen: 64% der AfD-Wähler finden eine Impf-„Verweigerung“ n i c h t falsch, sodann 32% der FDP-Anhänger. Bei den CDU-Wählern sind es jeweils 22%, bei der Linkspartei 21% – und bei den Grünen deutlich am wenigsten: nur 10% haben Verständnis für Leute, die sich nicht impfen lassen wollen.

Somit erweisen sich Grüne als stärkste Meinungsfraktion zugunsten der Corona-Impfung, die derzeit in all ihren Vakzinen ausnahmslos auf gentechnischen Verfahren basiert, obwohl diese Partei sich ansonsten sehr kritisch etwa zu genmanipulierten Pflanzen (Gen-Mais etc) positioniert.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Organstreitverfahren zu Merkel am BverfG

Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse.

Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.

Diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob, denn sie sieht damit das staatliche Neutralitätsgebot und das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies seien „plumpe Angriffe“ auf die AfD als „politischer Mitbewerber“ gewesen, kritisierte die Partei.

Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Die Kanzlerin weigerte sich, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied.

Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“


Israel hat seit dem 13.6. eine neue Regierung

Israel hat seit Sonntag (13.6.) eine neue Regierung. Es ist die 36. Regierung Israels. Die Knesset stimmte mit 60 zu 59 Stimmen für die neue Koalition von Yair Lapid. Dieser hatte von Staatspräsident Reuven Rivlin das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die neue Regierung wurde direkt nach ihrer Wahl vereidigt.

Yair Lapid ist Vorsitzender der Partei Yesh Atid. Es gelang ihm, ein Koalitionsbündnis aus acht Parteien zusammenzustellen, die das ganze politische Spektrum vertreten.

Laut Koalitionsvertrag ist Naftali Bennett vom Koalitionspartner Yamina für die ersten zwei Jahre der Regierungsdauer Premierminister.

Yair Lapid übernimmt als alternierender Premierminister in der zweiten Häfte der Regierungszeit dieses Amt. Er ist der neue Außenminister.

Mitglieder der neuen Regierung sind folgende Parteien (in Klammern deutsche Übersetzung und Vorsitzende/r):

– Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft, Yair Lapid)
– Kachol Lavan (Blau-Weiß, Benny Gantz)
– Yamina (Nach Rechts, Naftali Bennett)
– HaAvoda (Arbeitspartei, Merav Michaeli)
– Yisrael Beteinu (Unser Heim Israel, Avigdor Liberman)
– Tikva Chadasha (Neue Hoffnung, Gideon Sa’ar)
– Meretz (Tatkraft, Nitzan Horowitz)
– Ra’am (Vereinigte Arabische Liste, Mansour Abbas)

Quelle (Text / Foto): Botschaft des Staates Israel in Berlin


IRAK: Dutzende christlicher Kandidaten bewerben sich bei den Wahlen für den 10.10.

Mindestens 34 christliche Kandidaten bewerben sich bei den bevorstehenden Wahlen im Irak, die für den kommenden 10. Oktober geplant sind, um die insgesamt 325 Sitze im Parlament.

Die Website ankawa.com veröffentlichte die Namen der 34 christlichen Kandidaten, die nur teilweise für Parteien kandidieren (das Wahlsystem des Landes erlaubt auch die Bewerbung unabhängiger Kandidaten).

Unterdessen hat der Wahlkampf für die nächsten irakischen Parlamentswahlen bereits begonnen.
An der Wahl nehmen insgesamt 267 Parteien teil, die sich voraussichtlich zu rund 44 Bündnissen zusammenschließen werden.

Das irakische Wahlsystem sieht eine Mindestquote von fünf Sitzen im Parlament für christliche Minderheiten vor, die in den fünf Provinzen Bagdad, Kirkuk, Erbil, Dohuk und Ninive vergeben werden.

Quelle: Fidesdienst


Umfrage: Größte Zustimmung unter Grünen für Lockdown-Verlängerung

Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Befragten empfindet die aktuellen Lockdown-Maßnahmen als notwendig, wie eine repräsentative Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts aus Erfurt ergab.

Lediglich ein Viertel der Befragten betrachten sie nicht als notwendig. Männer stimmen dem Lockdown etwas häufiger zu als Frauen (64 zu 58 %).

Befragte ab 50 Jahren sind stärker von der Notwendigkeit der aktuellen Corona-Maßnahmen überzeugt als jüngere (62 bzw. 70 zu 53 bis 56 %).

Nach Parteipräferenz betrachtet: Die größte Zustimmung finden die aktuellen Lockdown-Maßnahmen mt 84% bei den Grünen.

Danach folgen CDU/CSU und SPD mit 82 bzw. 76%, was wenig überrascht, da es die Koalitionsparteien sind, welche die Bundesregierung bilden. Auch bei der Linkspartei – obwohl in der Opposition – ist die Zustimmung mit 63% noch erstaunlich hoch.

Weniger Zustimmung gibt es bei Anhängern von FDP (52%) und vor allem AfD (28%).

Somit bleibt als Fazit festzustellen: Obwohl die Grünen sich in der Opposition befinden, sind deren Anhänger am stärksten für die derzeitigen Staatsmaßnahmen eingenommen.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

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Erschreckend: Nur 31% Befragte finden Abtreibung schlimmer als Kükenschreddern

Nur gut drei von zehn Deutschen (31 Prozent) halten Abtreibung für schlimmer als männliche Küken zu schreddern. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter INSA-Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Die Aussage, zu der die Befragten sich äußern sollten, lautete: „Für mich ist es schlimmer, Kinder abzutreiben, als männliche Küken zu schreddern.“

37 Prozent waren gegen diese Aussage; 17 Prozent sind unentschieden. Männer teilen die Aussage häufiger als Frauen (35 zu 27 Prozent).

Mit zunehmendem Alter steigt auch der Anteil derjenigen, die Abtreibung für schlimmer halten als das Schreddern männlicher Küken – wenn auch nur geringfügig.

Bei den 18- bis 29-Jährigen sind noch 25 Prozent dieser Meinung; bei den 40- bis 49-Jährigen stimmen 28 Prozent der Aussage zu; in der Gruppe der über 65-Jährigen sind es 37 Prozent. Die älteste Befragtengruppe ist die einzige, in der die Zustimmung zur Aussage über der Ablehnung liegt – zumindest knapp (37 zu 35 Prozent).

Von den katholischen Befragte sind 42 Prozent der Meinung, dass die Abtreibung von Kindern schlimmer ist als das Schreddern von männlichen Küken. 28 Prozent der Katholiken sehen dies nicht so.

Unter Protestanten sind Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen verteilt (je 34 Prozent), bei freikirchlichen Befragten ist das Verhältnis wieder klarer (41 zu 29 Prozent).

Islamische Befragte stimmen der Aussage zu 42 Prozent zu (21 Prozent Ablehnung). Konfessionslose finden zu 23 Prozent Abtreibungen schlimmer als Kükenschreddern (47 Prozent Ablehnung).

Während bei den Wählern der Union, (41 zu 33 Prozent), der SPD (37 zu 34 Prozent) sowie der FDP (35 zu 34 Prozent) die Meinung überwiegt, dass Abtreibung schlimmer ist als das Schreddern männlicher Küken, sind AfD-Wählern in zwei gleich große Lager gespalten.

Die Ablehnung der Aussage (Abtreibung ist schlimmer…) fällt bei Anhängern der Linken (16 zu 60 Prozent) und der Grünen (26 zu 43 Prozent) höher aus als die Zustimmung.

www.die-tagespost.de