Polizeigewerkschaft verteidigt Einsatzführung bei Berliner Demo gegen Corona-Auflagen

„Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Vorgehen der Polizeikräfte bei der Großdemonstration gegen Corona-Auflagen am vergangenen Samstag in Berlin als „wie aus dem Lehrbuch durchgeführte Einsatzführung“ verteidigt.

Die Kritik aus der Politik wehrt die DPolG als „schulmeisterliche Belehrung“ ab.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto mit einem seiner Buchtitel):

„Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen. Diesem Auftrag ist die Polizei Berlin in beispielhafter Weise nachgekommen, die Führung des Einsatzes war professionell, angemessen und wurde wie aus dem Lehrbuch durchgeführt.

Die Frage, ob die Entscheidung zur Auflösung der Versammlung früher hätte erfolgen können, muss eindeutig verneint werden.

Das Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut unserer Demokratie, deshalb setzen Gesetz und Rechtsprechung sehr hohe Hürden an eine solche Entscheidung.

Die Polizei darf auch bei festgestellten Rechtsverstößen eine Versammlung nicht sofort abbrechen, sondern muss dem Veranstalter immer ausreichend Gelegenheit geben, auf die Teilnehmenden einzuwirken.

Wenn aus der Parteipolitik unmittelbar nach einem solchen Einsatz Kritik an der polizeilichen Einsatzstrategie geübt wird, sollte die Polizei derartige schulmeisterlichen Belehrungen von fachlich unkundiger Seite schlicht ignorieren.

Diese politische Unsitte muss ein Ende haben, die Polizei hat Anspruch auf den Rückhalt der Politik. 

Dies gilt umso mehr, als sich an dieser Demonstration einmal mehr die Zerrissenheit und Polarisierung unserer Gesellschaft gezeigt hat. Wie nach jedem Einsatz wird es polizeiintern eine gründliche Nachbereitung des Einsatzes geben. 

Die Diskussionen über mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch den Gesetzgeber sind nachvollziehbar, werden aber auf sehr großen Widerstand der Gerichte treffen.

Die Gefahren neuer Infektionsketten, die die Teilnehmenden vorsätzlich, leichtfertig und verantwortungslos verursacht haben, dürften nicht konkret genug benannt werden können. Letztlich wird eine Beschränkung des Versammlungsrechts nicht durch die Politik, sondern durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden werden.

In der Vergangenheit ist dort im Zweifel immer der Versammlungsfreiheit der Vorrang gegeben worden.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatzkraefte-fordern-politischen-rueckhalt-statt-schulmeisterlicher-belehrungen/


Münster: „Spaltung der Gemeinde“ ist kein Problem, wenn es gegen die AfD geht

Von Felizitas Küble

Bekanntlich ist es den katholischen Priestern ausdrücklich verboten, sich parteipolitisch zu betätigen; sie sollen sich auch nicht entsprechend öffentlich äußern. (Näheres hier: https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/veroeffentlichungen/deutsche-bischoefe/DB02.pdf)

Der Grund: Dadurch soll eine „Spaltung der Gemeinde“ vermieden werden. Denn es ist klar, daß sich in den Pfarreien verschiedene politische Ansichten befinden und jedesmal ein Teil der „Schäflein“ unnötig vor den Kopf gestoßen würde, wenn sich der Herr Pfarrer parteipolitisch festlegt.

Aber in Münster ticken einige Uhren offenbar anders – jedenfalls jene der Lamberti-Kirchenleitung. Das dortige Stadt-Dekanat hat sich indirekt den linksgerichteten, von der extremen Antifa gesteuerten Protesten gegen den Neujahrsempfang der AfD angeschlossen.

Es gab am Freitagnachmittags sogar eigens eine öffentliche Andacht unter Leitung von Stadtdechant Jörg Hagemann, die sich gegen die AfD positionierte. Es handelte sich um ein ökumenische Aktion, an der sich auch der evangelische Kirchenkreis beteiligte.

Der Pfarrer von St. Lamberti, Domkapitular Hans-Bernd Köppen, ließ zudem eine riesige Europaflagge an der Kirche aufhängen. Dies sei, so hieß es, ein „Zeichen für Toleranz, Dialogbereitschaft und Fremdenfreundlichkeit“. Natürlich endet die „Dialogbereitschaft“ samt Toleranz genau an den Grenzen der eigenen Meinung – und schließt daher Anhänger der AfD aus. – Pfr. Köppen gab zudem dem WDR ein Interview: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/demonstrationen-muenster-afd-100.html

Dieser Vorgang wirkt umso erstaunlicher, nachdem das Verwaltungsgericht Münster noch vor kurzem die „Verdunkelungsaktion“ der rot-grün-schwarzen Stadtverwaltung Münster mit deutlichen Worten kritisiert hatte.

Es ging darum, daß im Vorjahr die Lichter des Rathauses abgestellt wurden, als die AfD dort ihren Neujahrsempfang durchführte. Der Richter beanstandete, daß die Stadt Münster damit ihre Neutralitätspflicht verletzt habe, so daß die AfD mit ihrer juristischen Klage voll recht bekam  – eine schwere Schlappe und Blamage für den Stadtrat und die Kommunalverwaltung.

Was für die Stadt Münster gilt, sollte erst recht von kirchlicher Seite eingehalten werden, nämlich amtliche Neutralität in parteipolitischer Hinsicht.

WN-Karikatur nimmt kirchliche Einseitigkeit aufs Korn

Diese obige Karikatur der Westfälischen Nachrichten vom heutigen Samstag (23.2.) ist erstaunlich kritisch für heutige Verhältnisse, denn der Zeichner Arndt Zinkant nimmt die einseitige Parteinahme der Lamberti-Geistlichkeit unter die skeptische Lupe:

Unter dem Motto „Münster zeigt Flagge“ als Karikatur-Untertitel sieht man links den Lamberti-Kirchtum und rechts eine Moschee.

Im Eck unten links unter der Lamberti-Kirche ist ein Schild „AfD RAUS“ und ein Transparent „gegen Fremdenfeindlichkeit“ sichtbar  – und im Kirchturm  befindet sich ein Pfarrer, der zu dem islamischen Imam Folgendes sagt: „Damit setzen wir ein Zeichen gegen Intoleranz – keine Sorge, natürlich nicht gegen fremde Intoleranz“.

Die ironische „Botschaft“ ist klar: Dieselben Kleriker, die sich gegen die vermeintliche „Intoleranz“ der AfD positionieren, haben mit der Intoleranz des politischen Islam offenbar kein Problem – jedenfalls ertönt dazu keinerlei Kritik, geschweige erfolgt ein aktiver Protest.

Sachlichkeit, Fairneß und Neutralität sehen eben anders aus – und es stellt sich die Frage, warum der Oberhirte von Münster diese politische Spaltung der Lamberti-Kirchengemeinde bislang mit keiner Silbe beanstandet hat.

„Klerikalismus“ von links ist ok?

Zudem hat gerade Bischof Dr. Felix Genn (siehe Foto) in letzter Zeit mehrfach öffentlich den „Klerikalismus“ angeprangert. Ist es etwa kein Klerikalismus, wenn Geistliche ihre kirchliche Stellung und ihr Amt für (partei)politische Privatansichten vereinnahmen? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wo bleibt denn hier der so vielgepriesene „mündige Laie“? Bedarf er einer politischen Belehrung und Bevormundung durch Kleriker? – Natürlich wird das nur bei linksgerichteter Indoktrination toleriert.

In „anderen“ Fällen kann der Münsteraner Bischof nämlich schnell „zuschlagen“, etwa als er dem konservativen Pfarrer Paul Spätling vor vier Jahren ein Predigtverbot erteilte, weil der Geistliche einen Tag zuvor eine islamkritische Kurzansprache gehalten hatte – aber nicht etwa in einer Kirche, sondern auf einer politischen Kundgebung außerhalb seiner Pfarrei.

Die vatikanische Kleruskongregation hat dieses Predigtverbot dann allerdings als unbegründet zurückgewiesen: https://charismatismus.wordpress.com/2015/07/13/vatikan-hebt-predigtverbot-fuer-islamkritischen-pfarrer-paul-spaetling-auf/

ARTIKEL über die Proteste gegen AfD-Neujahrsempfang: https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/23/das-bunte-muenster-gemeinsam-mit-linksradikalen-gegen-afd-neujahrsempfang/

Karikatur-Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2081032125521095&set=a.1409942415963406&type=3&theater

 

 


Prof. Michael Wolffsohn kritisiert einseitige Resolution des Historikertags

Der Historikertag in Münster hat kürzlich – wen wunderts? – eine Erklärung ganz im Sinne der „Political correctness“ verabschiedet, denn es wird dabei nur gegen „rechts“ (gemeint ist die AfD) und gegen den Sprachgebrauch in diesem Spektrum „argumentiert“, nicht jedoch gegen die Polemik von links, obwohl sich bereits im Vorfeld ein jüngerer Geschichtsforscher vergeblich dafür ausgesprochen hatte, solche Einseitigkeit zu vermeiden und nach beiden Seiten kritisch auszuteilen.

Wie die Tageszeitung DIE WELT weiter berichtet, hat sich der Münchner Historiker Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) kritisch zu dieser Resolution geäußert. Der in Israel geborene Schriftsteller und Professor, der sich als „deutsch-jüdischer Patriot“ versteht, brachte den Einwand, der Historikerverband habe kein „allgemeinpolitisches Mandat“. Mit anderen Worten: Der Schuster soll bei seinen Leisten bleiben, die Historiker bei ihrer Vergangenheits(er)forschung.  

Zudem beanstandete Wolffsohn, der Historikertag habe sich„unter dem Vorwand der AfD-Kritik in die Parteipolitik eingemischt“. 

Sodann könne sich der Verband nicht anmaßen, gleichsam „die Verkörperung der Volontée Générale“ zu sein, denn es gebe es keinen allgemeinpolitischen Willen des Volkes, auf den sich die Geschichtswissenschaftler berufen könnten.