Berliner CDU-Politiker beklagt Linksrutsch und Verlust einer freien Debattenkultur

Sven Rissmann: Merkels Politik widerspricht CDU-Programm

Sven Rissmann ist Kreisvorsitzender der Berliner CDU-Mitte und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Auf seiner Webseite hat er einen Rundbrief veröffentlicht, in welchem er die Wahlniederlage der CDU beklagt, die für ihn allerdings nicht „wirklich überraschend“ gekommen sei. 

Er schreibt weiter: „Wenn ich unsere Bundesvorsitzende einen Tag nach einem derartig desaströsen Ergebnis sagen höre: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, muss ich den Eindruck gewinnen, dass nicht alle Verantwortungsträger unserer Partei erkannt haben oder anerkennen wollen, wie ernst die Lage ist.“

Danach beont der CDU-Politiker, seine Partei sei früher stets „eine Volkspartei der Mitte mit starken Flügeln, die ihr ihre Kraft verliehen haben“ gewesen.

Eine politische Mitte bedeute jedoch keine linke Positionierung, stellt Rissmann klar:

„Aber die Union war nie eine sozialdemokratische oder gar linke Partei. Betrachten wir unsere Programmatik, unsere Tradition sowie unsere Parteitagsbeschlüsse von der Kreis- bis zur Bundesebene, dann sind wir weiterhin keine linke Partei.

Allerdings entspricht die praktische Politik der CDU auf Bundesebene der letzten Jahre in einigen Bereichen nicht mehr der Politik unserer Tradition oder unserer Grundsätze.

Die Regierungspolitik ist in gefährlicher Entfernung von unserem Programm und der Verortung eines Großteils unserer Mitgliedschaft faktisch sozialdemokratisch geworden, ohne dass die Partei das je beschlossen hat und – so meine Überzeugung – auch je beschlossen hätte.“

Außerdem beklagt der Berliner CDU-Abgeordnete, daß die Union zu einem unkritischen Kanzlerwahlverein verkommen sei, in dem kaum noch lebendige Debatten geführt und Programminhalte auch einmal kontrovers diskutiert würden:

„Außerdem bedarf es einer neuen Debattenkultur. Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren. Parteitage müssen endlich wieder der Ort sein, an dem wir die großen Fragen der Gegenwart und Zukunft diskutieren und Antworten formulieren, die dann auch selbstverständlich die Parteiführung binden.

Politischer Gestaltungswille ist mehr als die Frage nach der Dauer des Applauses für die Parteivorsitzende. Loyalität und Gefolgschaft sind bürgerliche Tugenden, zu denen ich mich ausdrücklich bekenne. Sie müssen aber immer eine inhaltliche Rechtfertigung aufweisen. Machterhalt darf niemals zum Selbstzweck werden. Diskussionen und eine vernünftige Debattenkultur waren nach meinem Eindruck nicht immer möglich.

Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Kritik an dem Kurs der Bundeskanzlerin sofort als unzulässige Majestätsbeleidigung gewertet wurde. Jeder, der eine abweichende Meinung formulierte, wurde schnell verantwortlich gemacht für schlechte Wahlergebnisse bzw. wurde zur Ruhe ermahnt, da Wahlen anstanden und Geschlossenheit zu wahren sei.“

Quelle für die Zitate: http://mailchi.mp/4416e8a19287/rundbrief-der-cdu-mitte


„Jüdische Rundschau“ kritisiert Merkels verfehlte Asylpolitik: „Ohnmacht und Wut“

Laila Mirzo: Kanzlerin hat geltendes Recht gebrochen

Die „Jüdische Rundschau“ ist eine  –  sehr lesenswerte  –  unabhängige Monatszeitung, die einige Artikel auch online publiziert. Dabei versteht es das kritische Blatt, dem Zeitgeist deutlich die Zähne zu zeigen  – auch in puncto Asylpolitik und der damit verbundenen Islamisierung Deutschlands.

Am 4. August 2017 veröffentlichte die Redaktion einen Beitrag von Laila Mirzo, die sich die Merkelsche „Flüchtlings“-Politik vorknöpft. Der Titel des geharnischten Beitrags: „Als wäre nichts passiert – Die kreuzbraven Deutschen werden wieder Merkel wählen“.

Schon eingangs stellt die Autorin fest, es mache sich in ihr „eine Mischung aus Ohnmacht und Wut breit, dabei zusehen zu müssen, wie sich Deutschland selbst derangiert“.

„Merkel wurde zur Schlepperin Nr. 1 im Staate“

Sodann heißt es: „Die Wahlen rücken näher und nach den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen wird Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt werden. Vergessen scheint ihr Versagen von 2015, als sie geltendes Recht gebrochen und zur Schlepperin Nummer 1 im Staate wurde.“

Die Verfasserin erwähnt, daß in den letzten beiden Jahren ca. 1,3 Millionen Menschen  – meist über die offene Balkanroute  –  nach Deutschland zuwanderten:

„Unter ihnen Flüchtlinge, die tatsächlich vor politischer oder religiöser Verfolgung geflohen sind, der Rest sind jedoch Wirtschaftszuwanderer und „Goldgräber“. Auch Täter kamen nach Deutschland. Dabei meine ich nicht nur die eingeschleusten IS-Terroristen und gewaltbereiten Extremisten, die mit Axt, LKW und Rucksackbombe als Gastgeschenk kamen – nein, ich meine auch Assads Helfer.“

Nach einem kritischen Exkurs über das sozialistisch-diktatorische Assad-Regime schreibt Frau Mirzo weiter:

„Die Bedenken, eine „verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten“ stammen aus welchem Wahlprogramm? Klingt nach AfD, nicht wahr? Weit gefehlt, dies ist ein Auszug aus dem gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2002.“

Außerdem zitiert die Autorin, was noch im Jahre 2002 im Wahlprogramnm von CDU/CSU zu lesen war, z.B. folgendes:

„Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a.M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher, vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.“

Mit Recht stellt sie sodann die herausfordernde Frage:

„Was hat sich seitdem bitte geändert? Welchen Grund gab es für einen derartigen Gesinnungswandel innerhalb der CDU?“

HIER der vollständige Artikel von Laila Mirzo: http://juedischerundschau.de/als-waere-nichts-passiert-135910920/

Wir empfehlen unseren Lesern den Bezug dieser zeitgeistkritischen Monatszeitung, die wir auch selber gerne lesen: http://juedischerundschau.de/abo/


Antwort an die CDU-Politikerin Benning zu ihrer Erklärung pro „Ehe für alle“

Sybille Benning (siehe Foto: Wahlplakat) ist CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Münster; sie gehört zur Minderheit jener Unions-Parlamentarier, die zugunsten der Homo-Ehe bzw. sog. „Ehe für alle“ abstimmten, was dem CDU-Parteiprogramm widerspricht.

Freilich gibt es in unserem Land kein „imperatives Mandat“: Das heißt, daß der Abgeordnete laut GG „allein seinem Gewissen verantwortlich“ ist und nicht den Beschlüssen seiner Partei unterworfen  – und das ist sicherlich grundsätzlich auch gut so.

Diese rein formale Ebene beantwortet aber nicht die inhaltliche Frage, wie Vertreter einer Partei mit dem hohen „C“ ihr Einverständnis mit der rotgrünen Forderung nach Einführung der Homo-Ehe begründen. Ganz abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken, denn das Grundgesetz (GG) bekennt sich in Art. 6 zum besonderen Schutz von Ehe und Familie –  was sich selbstverständlich auf die klassische Ehe von Mann und Frau bezieht.

Frau Benning hat ihr  –  von der Parteilinie abweichendes  –  Abstimmungsverhalten mit einer öffentlichen „Erklärung“ vom 30. Juni 2017 erläutert: http://sybille-benning.strehse.eu/files/blog/150/attachments/Persoliche_Erklarung__Offnung_der_staatlichen_Ehe_59576aa4e42c1.pdf

Der katholische Religionspädagoge Thomas May (siehe Foto) reagierte auf diese Stellungnahme mit einem kritischen Brief an die CDU-Abgeordnete. Frau Benning hat bislang auf sein Schreiben nicht reagiert. Wir veröffentlichen hier den vollständigen Brief unseres Gastautors aus Münster: 

Sehr geehrte Frau Benning,

leider haben Sie bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ am 30. Juni mit Ja votiert und damit ein für das Gemeinwohl schädliches Vorhaben mit weitreichenden Folgen befördert, obwohl zahlreiche Bürger – wie auch ich – mit persönlichen Zu­schriften Sie von diesem Schritt abzuhalten versucht haben.

In Ihrer „Persönlichen Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Ehe­schließung für Personen gleichen Geschlechts“ vom 30. Juni haben Sie Ihre Entscheidung zu recht­fertigen versucht und „Respekt“ für sie eingefordert.

Weder überzeugt Ersteres  –  noch verdient sie Letzteres.

Im Gegenteil: Begründung und Argumentation sind auf ganzer Linie missraten, sodass man gar nicht weiß, wo zuerst zu einer Entgegnung ansetzen. Erschwe­rend treten Mängel grundsätzlicher Art zutage, vor allem wenn Sie Ihre Religionszuge­hörigkeit ins Spiel bringen. Ich be­schränke mich auf die markantesten Punkte.

Erstens: Ihr Unverständnis der zivilen Ehe

Sie unterscheiden – im Ansatz zutreffend – zwischen Ehe (von Mann und Frau) als Sakrament und zivi­ler Ehe (gemäß Grundgesetz). Während jene auch nach der Entscheidung des Bundestages für Sie zweifelsfrei fortbestehe – es ist wirklich rührend, dass Sie ein Sakrament der katholischen Kir­che nicht in Frage stellen, das überhaupt nicht zur Debatte stand und über das zu befinden Ihnen gar nicht zusteht – , halten Sie es für nicht vertretbar, „dieses katholische Verständnis von Ehe gesetzlich für alle vor[zu]schreiben“. Man muss kurz innehalten, um Ihre pseudotolerant verpackte Themaver­fehlung zu begreifen, die Ihnen als Parlamentarierin ein schlechtes Zeugnis aus­stellt.

Offenkundig haben Sie ein Problem mit der Begrifflichkeit. Bei der zivilen Eheschlie­ßung ist es noch nie darum gegangen, den ehewilligen Partnern das katholische Eheverständnis von Mann und Frau vorzuschreiben. Genau deshalb wird ja zwischen ziviler und kirchlicher Eheschlie­ßung unter­schieden.

Auch dem Begriff der zivilen Ehe ist die Ausschließlichkeit der Verbindung von Mann und Frau seit jeher eigen, sie ist vor- und überkonfessionell, wie die vielhundertjährige Ge­schichte aller großen Kulturen der Welt –  auch nichtchristlicher – bezeugt. Der Ehe an sich ist von Natur, vom Wesen her die Zweigeschlechtlichkeit „eingeschrieben“.

Deshalb haben auch der deutsche Gesetzgeber und die deutsche Rechtsprechung die zivile Ehe im­mer als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau behandelt  – und für die Väter und Mütter des Grundgesetzes lag das abenteuerliche Konstrukt einer gleichgeschlechtlichen „Ehe“ so außerhalb je­der Vorstellbarkeit, dass sie eine Definition der zivilen Ehe als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau nicht für notwendig erachteten.

In diesem Sinn versteht das Bundesverfassungsge­richt die zivile Ehe bis heute; im Urteil des Ersten Senats vom 17. Juli 2002 heißt es: „Allerdings kann die [zivile] Ehe nur mit einem Partner des jeweils an­deren Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner inne­wohnt“. Ich hoffe, dass hiermit das korrekte Verständ­nis der zivilen Ehe sichergestellt ist.

Zweitens: Ihre irreführende Fokussierung auf „Verantwortung“

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ (Art 6 GG), sind also rechtlich privilegiert. Ihre Beschränkung auf einen Mann, eine Frau und nach Möglichkeit leib­liche Kinder ist der Erkenntnis geschuldet, dass in dieser Verbindung (als Familie) gezeugte Kinder am ehesten beschützt aufwachsen und dem Staat an einer Förderung des Nachwuchses zu seinem Selbsterhalt gelegen sein muss.

Sie fokussieren jedoch anhand des Eherechts auf den „Grundgedanke[n] dauerhafter Verantwortung füreinander“, der sich Ihrer Meinung nach „auch auf gleichgeschlechtliche Paare anwenden“ lasse.  Dauerhafte Verantwortung füreinander konstituiert aber noch keine Ehe. 

Vielmehr ist dieses Kriteri­um zu deren Begriffsbestimmung unzureichend, sogar gefährlich, wenn man es konsequent entfal­tet. Sei­ne Untauglichkeit erhellt der daraus folgende Satz: „Ehe ist da, wo dauerhafte Verantwortung für­einander übernommen wird“ (ähnlich dem ebenfalls zu kurz gedachten Satz: „Familie ist da, wo Kinder sind“).

Erst die Zweigeschlechtlichkeit der Partner, welche die Realisierung des Fortpflan-zungsauftrags auf natürlichem Wege ermöglicht, macht die Ehe zur Ehe. Nicht unerheblich kommt es mit dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz zu einer schädlichen Erweiterung des bis­her gel­tenden Ehebegriffs, die Sie mit Ihrem Votum mitzuverantworten haben.

Drittens: Ihre widersinnige Schlussfolgerung

Sachlich korrekt verweisen Sie darauf, dass „die rechtlichen Regelungen von Ehe und Lebenspart­nerschaft aneinander bereits angeglichen“ sind. Daraus ziehen Sie den Schluss, dass es „keinen Grund [gibt], diese Beziehung anders zu nennen“, also auch die Lebenspartnerschaft als Ehe zu be­zeichnen. Das ist völlig unlogisch.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war – nicht zuletzt um der gesellschaftlichen Befriedung willen – in der Vergangenheit darum bemüht, einerseits den besonderen Charakter und Schutz der Ehe und Familie zu gewährleisten, anderseits aber gleichgeschlechtliche Partner zu ge­setzlich geregelten Rechten kommen zu lassen.

Dieser Maxime diente die begriffliche Unterschei­dung von verschiedengeschlechtlicher Ehe und dem neu eingeführten Rechtsinstitut der gleichge­schlechtlichen Lebenspartnerschaft. In dem erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 heißt es: „Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt auch nach dem LPartDisBG die Ehe ver­schlossen. Ihnen wird für eine dauerhafte Bindung als Rechtsinstitut allein die eingetragene Le­benspartnerschaft eröffnet“.

Nachdem nun, wie Sie sagen, „in der materiellen Ausgestaltung der bisherigen eingetragenen Le­benspartnerschaft keinerlei Unterschied zur zivilen (!) Ehe mehr besteht“, also weitestgehende Rechtsgleichheit hergestellt ist, gibt es überhaupt keine Notwendigkeit (mehr), auch noch den Na­men zu ändern (abgesehen davon, dass dies aufgrund einander ausschließender Wesensmerkmale unmöglich ist, ebenso wenig wie man „Stuhl“ in „Tisch“ umbenennen kann) – es hat sich er­übrigt.

Spätestens an diesem Punkt hätten Sie stutzig werden müssen. Was soll die „Ehe für alle“ denn nun bezwecken? Rechtliche Gleichstellung oder doch mehr?

Hier enthüllt sich der ideologische Kern: Es geht letztlich nicht, zumindest nicht erschöpfend, um rechtliche Angleichung, son­dern darum, den klassischen Ehebegriff zu „kapern“ – mit weitreichenden Ab­sichten und Fol­gen.

Sie schwadronieren vom „konservativen Wert“ dauerhafter Verantwortung und merken gar nicht, wie Sie sich zur „nützlichen Idiotin“, zur Erfüllungsgehilfin der neomarxistischen Gender-Agenda machen lassen, deren erklärtes Ziel es (unter anderem) ist, die traditionelle bürgerliche Ehe und Fa­milie zu untergraben und abzuschaffen.

Zu den Gender-Strategien gehört die „Dekonstruktion“ der „Zwangsheteronor­mativität“, und mit der soeben beschlossenen Erweiterung des Ehebegriffs im Sinne der „sexuellen Vielfalt“ gelingt sie vortrefflich. Ideologisch umdefinierte Begriffe, eine neue, die Wirklichkeit verfälschende Sprache, ein neues, deformiertes Bewusstsein, eine neue, Glo­bal-Governance-gesteuerte totalitäre Gesellschaft, in der alle „binären Relationen“ ausgelöscht sind – die Mitwirkung an dieser Agenda macht Ihr Votum zugunsten der „Ehe für alle“ besonders bit­ter und ver­werflich.

Und natür­lich wird – entgegen Ihrer Behauptung – mit dem neu installierten Ehe­begriff der „besondere Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes“ relati­viert und die eheliche Insti­tution herabgewürdigt.

Viertens: Ihre Missachtung des Katholischen

„Für mich als Katholikin…“ – an dieser Stelle Ihrer „Persönlichen Erklärung“ muss man tief durch­atmen. Sie haben tatsächlich die Dreistigkeit, sogar Ihre katholische Konfessionszugehörigkeit in die Waagschale zu werfen. Dabei kommt man nicht umhin, Ihnen beträchtliche Unkenntnis der Glau­bensgrundlagen und Prinzipien Ihrer Religion zu bescheinigen.

Es hilft nicht, wenn Sie sich auf die „christliche Ehe“ als „Sakrament“ beschränken wollen und die zivile Ehe für die Homo-Erweiterung preisgeben. Sakramentale Ehe und profane bzw. zivile Ehe sind aufeinander bezogen.

„Es gibt nach katholischem Verständnis neben der sakramentalen Ehe auch die Naturehe. Die christliche Ehe setzt sie voraus und baut auf ihr auf. Auch sie wird zwischen Mann und Frau in der Offenheit auf Nachwuchs geschlossen… Katholiken können deshalb die na­türliche Ehe nicht aufgeben und sich auf das Sakrament zurückziehen, weil sie damit auch letzteres beschädigen würden“ (Oliver Maksan in der „Deutschen Tagespost“ vom 30. Juni). Damit bricht Ihre Argumentation zusammen.

Eine „Homo-Ehe“ liegt außerhalb ka­tholischer Vorstellung. Papst Fran­ziskus betont in seinem Nachapostolischen Schreiben „Amoris laetitia“, dass es „keiner­lei Funda­ment dafür [gibt], zwi­schen den homosexu­ellen Lebensgemein­schaften und dem Plan Got­tes über Ehe und Familie Analo­gien herzustellen“ (Nr. 251).

Nach katholischem Verständnis ist die Ehe heilig, während gleichge­schlechtliche Beziehungen dem natürlichen Sittengesetz widersprechen und sich auf das soziale Ge­füge nachteilig auswirken. Homosexuelle Handlungen „entspringen nicht ei­ner wahren affektiven und geschlechtlichen Ergänzungsbedürftigkeit. Sie sind in keinem Fall zu bil­ligen“ (Katechismus der Katholischen Kirche, Nr. 2357).

Daher ist ein wie auch immer bemühtes „katholisches“ Votum zugunsten der „Ehe für alle“ ausgeschlossen. Auch kön­nen Sie sich nicht eben mal von Ih­rer katho­lischen Kon­fession ver­abschieden, im Bundestag für die „Ehe für alle“ stim­men  –  und hinterher sind Sie wieder katholisch.

Sofern Sie nicht nur nominell katholisch sein wollen, ist es Ih­nen prinzi­piell auferlegt, in jeder Si­tuation, bei jeder Entscheidung katholisch zu sein. Ka­tholischsein ist un­teilbar. Dass Sie mit Ihrer Sicht zu allen Verlautbarungen der in der ka­tholischen Kirche maßgeblich Ver­antwortlichen (Papst, Bischöfe, Prä­sident des ZdK…) im Gegensatz ste­hen, unterstreicht die Untrag­barkeit Ihres ka­tholisch nicht zu rechtfertigenden Abstimmungsverhalt­ens.

Fünftens: Die sittliche Verwerflichkeit Ihres Votums

Ihre antikatholische Fehlentscheidung hat sittliche Relevanz. Dies scheint Ihnen nicht bewusst zu sein: Die katholische Kirche legt Politikern für ihre parlamentarische Arbeit verbindliche Maß­stäbe vor. Im Fall der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bzw. der Homo-Ehe hat sich der Präfekt der Glau­benskongregation, Joseph Kardinal Ratzinger, schon 2003 sehr präzi­se geäußert:

„Die rechtliche Anerken­nung homosexueller Lebensgemeinschaften oder de­ren Gleichsetzung mit der Ehe würde bedeuten, nicht nur ein abwegiges Verhalten zu billigen und zu ei­nem Modell in der gegenwärtigen Gesell­schaft zu machen, sondern auch grundlegende Werte zu verdunkeln, die zum gemeinsamen Erbe der Menschheit gehören. Die Kirche kann nicht anders, als diese Werte zu verteidigen, für das Wohl der Menschen und der ganzen Gesellschaft“  (Quelle: „Erwä­gungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Aner­kennung der Lebensgemeinschaften zwischen ho­mosexuellen Personen“, Nr. 11).

Daher verlangt der Glaubenspräfekt vom „ka­tholischen Politiker“ ein hohes Maß an Verant­wortung:

„Wird der gesetzgebenden Versammlung … ein Gesetzentwurf zu Gunsten der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaf­ten vorgelegt, hat der katholische Parlamentarier die sittliche Pflicht, klar und öffentlich seinen Wi­derspruch zu äußern und gegen den Gesetzentwurf zu votieren. Die eigene Stimme einem für das Ge­meinwohl der Gesellschaft so schädlichen Geset­zestext zu geben, ist eine schwerwiegend unsitt­liche Handlung“ (ebenda Nr. 10).

Diese Bewertung gilt umso mehr für die Zu­stimmung zu einem Gesetzentwurf, der die Homo-Ehe mit der Ehe gleichstellt. Ihr Votum zu­gunsten der „Ehe für alle“ am 30. Juni ist daher als schwer­wiegend unsittlich anzusehen.

Dies erklärt auch, warum ich Ihrer Entscheidung keinen Respekt entgegenbringen kann, sondern sie scharf missbillige. Für einen Katholiken gibt es keinen Respekt vor Unsittlichkeit und Sünde. Auf Ihr Gewissen können Sie sich nicht berufen, selbst wenn, wie Sie geltend zu machen versuchen, „die Entscheidung ausdrücklich als Gewissensentscheidung anerkannt ist“.

Wer soll diese Entschei­dung als „Gewissensentscheidung“ anerkannt haben? Ausdrücklich? Mit welcher Befugnis für wen? Abgesehen davon, dass bei dieser Abstimmung vielfach eher eine (auf Leugnung des Essentialis­mus und einer positivistisch verengten Weltanschauung beruhende) intellektuelle Fehl­leistung vor­liegt (die ins Kapitel „Postmoderne Geistesverirrungen“ gehört), ist das Gewissen nach katholi­schem Verständnis keineswegs das Organ der Selbstbestimmung des Einzelnen, die keiner äu­ßeren Norm unterliegt, wie Sie fälschlich anzunehmen scheinen.

Der Gewissensentscheid des katholi­schen Christen ist an das (schon erwähnte) Sittengesetz gebunden; im Sittengesetz findet das Ge­wissen die Norm für sein Handeln, aber es erfindet sie nicht.

Da die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen für die Vernunft erkennbar in der Schöpfungsordnung grundgelegt ist und aus­schließlich Mann und Frau, als Abbild Gottes, bipolar und komplementär als „ein Fleisch“ auf die Ehe hinge­ordnet sind, kann es für Katholi­ken keine legitime konträre „Gewissensentscheidung“ geben, wel­che gleichge­schlechtlichen Bezie­hungen den Status der Ehe zuspricht.

Aufgrund Ihres Votums zugunsten der „Ehe für alle“ sind Sie für mich keine wählbare Wahlkreis­kandidatin bei der Bundestagswahl im September. Dies sehen zahlreiche Gläubige in den katholi­schen Pfarrgemeinden Münsters ebenso. Nach der Devise „Keine katholische Stimme für Sybille Benning!“ werde ich mit ihnen zusammen an der „Basis“ Überzeugungsarbeit leisten.

Bei der Ehe geht es schließ­lich um „Eingemachtes“. Wir wollen geistig wache, charakterfeste Abgeordnete im Deutschen Bun­destag, die in ihrem Reden und Handeln als glaubenskonforme Katholiken wahr­nehmbar sind. Da­bei ist es unerheblich, ob Ihre politischen Hauptkonkurrenten, die wir für noch un­geeigneter halten, einen Vorteil daraus ziehen oder nicht. Eine Alternative gibt es immer.

Wie die Auseinandersetzung um die „Ehe für alle“ künftig vor dem Bundesverfassungsgericht und/oder im Deutschen Bundestag auch weitergehen mag – mit Joseph Kardinal Ratzinger tei­len wir die Zuversicht:

„Keine Ideologie kann dem menschlichen Geist die Gewissheit nehmen, dass es eine Ehe nur zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts gibt, die durch die gegen­seitige personale Hingabe, die ihnen eigen und ausschließlich ist, nach der Gemeinschaft ihrer Per­sonen streben“ (ebenda Nr. 2).

Mit freundlichen Grüßen
Thomas May


Kardinal Marx und seine „rote Linie“

Von Karin Zimmermann

Zur Aufforderung von Kardinal Reinhard Marx, die AfD nicht zu wählen, stelle ich fest:

Die katholische Kirche sollte sich nicht grämen. Auch in der Politik kommt es immer wieder vor, dass sich hochrangige Minister oder sogar Staatschefs zu Dingen äußern, von denen sie nichts verstehen.   IMG_20140601_122952

Das darf man ihnen nicht verübeln: Die Themenbreite, die ein Kardinal in seiner Argumentation von morgens bis abends stets parat haben muss, ist schon gigantisch. Aber eigentlich sollte er sich auf seine engsten Mitarbeiter verlassen können, dass diese ihn – von eigenen Interessen ungefärbt – informiert halten.

Aber darin scheint das Problem zu liegen. Regelmäßig fließendes Gehalt aus Geldern, die der Staat eintreibt, die so nicht vorhandene Sorge um das wirtschaftliche Umfeld, das ein jeder doch gerne haben will  –  und vor allem: Das Lob, das von Politik und Medien auf sie niederprasselt, wenn sie es der AfD “mal wieder gegeben“ haben. Wie gut so ein Lob doch tut!

Das Studium des Grundsatzprogramms der AfD? Wozu denn das? Alles ist doch klar. Auch die Rote Linie des politischen Engagements ist klar:

  • Parolen der Feindschaft,
  • hinlänglich bekannte Ausländerfeindlichkeit,
  • Verunglimpfung anderer Religionsgemeinschaften,
  • Überhöhung der eigenen Nation,
  • Rassismus, Antisemitismus und
  • Gleichgültigkeit gegenüber der Armut in der Welt.

Das Problem ist nur: Die Vorstellungswelt eines so hohen Kirchenfürsten hat mit der Realität nichts zu tun.

Seine Realität:

  • 11.500 Euro pro Monat,
  • Mietfrei im Erzbischöflichen Palais (für acht Millionen Euro generalsaniert),
  • 7er BMW mit Chauffeur

Warum sollte man sich um solch läppische Dinge wie das Grundsatzprogramm der AfD kümmern?

Wenn die AfD auf bestehendes Recht und auf abgeschlossene internationale Verträge hinweist  –  alles Unsinn: Wir wissen es besser. Wenn ein Viertel der Bevölkerung eines Bundeslandes der Auffassung ist, dass die AfD die beste Politik macht: Lauter Verblendete. Ich weiß es besser.

Ja, die katholische Kirche ist da keineswegs alleine. Auch in unserem Staat kann man das beobachten: Eine gibt es, die alles besser weiß.

Karin Zimmermann, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, E-Mail: info@AVIADOC.de

Foto: Laura Mohr


Der deutsch-israelische Judenchrist Klaus Moshe Pülz zur angespannten Lage der AfD

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Die folgende Stellungnahme von Klaus Moshe Pülz (siehe Foto) befaßt sich sachkundig und ungeschminkt mit der jüngsten Entwicklung in der AfD (Alternative für Deutschland).kmpuelz
Der Autor ist christlicher Theologe und “messianischer Jude” bzw. Judenchrist deutscher Herkunft mit israelischer Staatsbürgerschaft.
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Der Publizist und Prediger wirkt vor allem in Tel Aviv, wo er sich mit seinem Team seit langem für die Verbreitung der Bibel (einschließlich des NT) unter Juden einsetzt. Pülz leitet den messianischen Verein „Zelem“ (www.zelem.de) und bringt zudem seit Jahrzehnten die deutschsprachige Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus.
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Er gehört zu den ersten 20 Mitgliedern der AfD (Mitglieds-Nr. 18). Wir dokumentieren hier seine Wortmeldung zur Situation der AfD und zu aktuellen Themen, die deutschen Bürgern auf den Nägeln brennen:
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„Da ich die Katastrophe kommen sah, nahm ich am Außerordentlichen Bundesparteitag in Essen gar nicht erst teil. Meine Lektion erhielt ich bei der Veranstaltung im Mainzer Schützenhaus, als ich mich zu Wort meldete und mich als „deutsch-israelischer Publizist“ outete. blog1-205x130

Die Buhrufer sind also nicht nur bei Frau Petry zu Hause. Auch Prof. Lucke ließ mich nicht weiter zu Wort kommen, zumal er meine vielen Mails auch aus Tel Aviv gar nicht zur Kenntnis genommen hatte. 

Darüber hinaus betrachte ich es als Eigentor, wenn laut Medienberichten Lucke den Deutschtürken André Yorulmaz (32) als Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen hat, der eingesteht, daß es Parallelgesellschaften in Deutschland gebe.

Ferner sagte Lucke über seinen Wunschkandidaten, er lebe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung und votiere damit auch für eine Gleichstellung homosexueller Paare. Diese Ansicht vertrete ich genauso wenig wie viele andere AfD-Parteigenossen und wohl auch Weckruf-2015-Anhänger. logo-afd-small

Was Frau Dr. Petry angeht, so distanziert sie sich in Ihrer Mail vom 7.7.2015 von „allen in dieser Parteiatmosphäre getätigten unangemessenen und respektlosen Formen der Mißfallenskundgebungen“ mit Nachdruck. Ich hatte mich von Tel Aviv aus für eine Vermittlung zwischen Prof. Lucke und Dr. Petry ausgesprochen, aber erhielt nicht einmal eine Antwort von beiden.

„AfD-Austritt von Dr. Bernd Lucke ist töricht“

Daß sich nunmehr nur aufgrund des schlechten Benehmens von einigen Teilnehmern des Plenums Lucke sich von der AfD verabschiedete, ist töricht und erfreut die etablierten Parteien, denn – wie mich die FAS vom 15. Juni zitierte („Kleiner Parteitag“) zitierte – zerlegt sich die AfD nach dem Grundsatz „divide et impera“ (Teile und herrsche).

Bei allem Engagement für die gemeinsame Sache und das kollektive Ziel gilt es nach wie vor, aufeinander zuzugehenAFD_EU_Abgeordnete - Kopie und keinesfalls getrennte Wege zu gehen. Der Abmarsch eines Bernd Lucke erinnert daher an verletztem Stolz, obwohl es um eine gemeinsame Sache zum Wohle des deutschen Volkes geht.  

Wir sehen es auch daran, daß Frau Merkel bereit ist, den betrügerischen Griechen weitere Milliarden Euro zu überlassen, obschon allein Deutschland den Griechen 90 Milliarden Euro überlassen hat. Diese jetzige Regierung ist demnach nicht mehr tragbar.

Daher darf es in der AfD keinen Platz für persönliche Empfindlichkeiten geben. Daher gilt es, ein für alle Mitglieder verpflichtendes Parteiprogramm zu verabschieden. Wer sich nicht daran hält und weiterhin den „wilden Mann“ spielt, verwirkt damit automatisch seine Mitgliedschaft.

„Stil und Anstand müssen gewahrt bleiben“

Ohne eine solche Parteidisziplin kann es intern zu keinen parteipolitischen Entscheidungen kommen, und extern sieht die AfD bei Bürgern und etablierten Parteien wir ein Haufen von Desperados aus. Dabei sind die Anliegen der AfD völlig konstitutiv und legitim. Stil und Anstand müssen gewahrt bleiben!

Wie allerdings das „enge Band zwischen Vorstand und Basis“ aussehen wird, von dem Frau Petry schreibt, wird AfD-Petrydie Zukunft erweisen.

Die schleichende Islamisierung bis hin ins Vorzimmer des neuen LKA-Präsidenten Kunz von Rheinland-Pfalz mit seinem muslimischen Berater Marwan Abu Ta’am ist keineswegs zu verharmlosen, da ein Terroranschlag in Deutschland nur eine Frage der Zeit ist.

Außerdem ist Deutschland kein Einwanderungsland, sondern wurde zu einem solchen durch den aktuellen Bundestag gemacht. Da die Bundesbürger keine Möglichkeit haben, sich durch Volksbefragungen zu solchen brennenden Fragen zu äußern, wird die Unzufriedenheit im Volke weiter zunehmen und tatsächlich zu einem Erstarken einer außerparlamentarischen Opposition mit brauner Couleur führen.

Teilnehmer von Pegida-Demonstrationen teilten mir mit, daß sie sich anständig benahmen, es aber die oppositionellen Linksautonomen und Muslime waren, die sie mit Flaschen und Steinen bewarfen, so daß die Polizei die Pegida-Teilnehmer schützen mußten und nicht umgekehrt. Es sind die Medien, die nach wie vor solche Pegida-Demonstrationen verteufeln und sämtliche nationalen Anliegen dieser deutschen Teilnehmer als Neonazis abstempeln.

imageStolz sein auf Deutschland und seine demokratische Rechtsordnung

Es ist keine Schande, wenn ein Deutscher stolz ist auf sein Land und der damit verbundenen freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Wichtig dabei ist nur, daß damit keine Gewalt in Verbindung steht.

Als israelischer Staatsbürger weiß ich, wovon ich spreche, aber zu Wort komme ich nicht in diesem Lande, wo einst meine Wiege stand. Es kann daher nicht davon die Rede sein, daß der Essener Parteitag ein Indiz für einen Rechtsruck der AfD sein soll. Vielmehr betont Frau Petry, daß sich an der Ausrichtung der Partei nichts geändert habe.

Der überstürzte Parteiaustritt einiger rheinland-pfälzischer Parteimitglieder schwächt vielmehr einerseits die AfD und erreicht auch nicht die erforderliche Mehrheit für einen „Weckruf 2015“.

Islamisierung und deutsche Interessen weiter thematisieren

Nochmals: die AfD mit Frau Petry hat sich keineswegs von einer sachorientierten Diskussionskultur in Richtung eines „pöbelhaften Auftretens“ verabschiedet.

Es gilt also, daß die AfD sich weiterhin als eine bürgerlich-freiheitliche Partei profiliert, wobei dazu auch Themen der Islamisierung und des Deutschtums gehören.

Logo ChristustagAm 14. Juli feiern stolz die Franzosen mit einer Militärparade ihren Nationalfeiertag, die Engländer renommieren mit ihren Royals und die Amerikaner legen ihre Hand aufs Herz, wenn die Nationalhymne ertönt.

Als Jude und Deutscher zugleich lehne ich eine Versteifung und weitere Stigmatisierung des nunmehr demokratisch geprägten Deutschtums ab, weil eine solche Haltung genau alle jene jungen Deutsche in Generalhaftung führt, was ihre Großväter verbrochen hatten.

Wer also von der AfD abgestiegen ist, sollte schleunigst wieder aufsteigen und persönliche Ressentiments, die auch Lucke wegen seiner Abwahl betroffen machte, beiseite legen  – um der Einheit wegen und im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande.“