Auf hohem Roß: „Domradio“-Chef verkündet Bannstrahl gegen „Heuchler“-Präsident Trump

Von Felizitas Küble

Wenn Zeitgeister auf einem hohen Roß bzw. Thron sitzen und von dort ihren feurigen Bannstrahl gegen die „Heuchler“ loslassen, sich selbst dabei zugleich als Lordsiegelbewahrer des Evangeliums, des Wahren, Guten und Edlen präsentieren, dann dürfte es sich um eine besonders selbstgefällige Posse handeln. Eben dieser Eindruck entsteht bei einem kürzlichen Rundumschlag des Kölner „Domradio“ gegen den amerikanischen Präsidenten.
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Sachkritik an Trump ist das eine – wer sollte etwas dagegen haben?
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Aber Diffamierung und Hinterhertreten gegen jemanden, der noch dazu gerade sowieso von allen Seiten „verprügelt“ wird, ist das andere – was mit Mut und Zivilcourage nichts zu tun hat, aber viel mit Feigheit und williger Unterwerfung unter den Mainstream.
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So geschehen in einem Leitartikel vom 5. Juni 2020 auf dem kirchlichen „Domradio“ online: https://www.domradio.de/wochenkommentar/kirche-und-politik/2020-06-05/wehe-euch-ihr-heuchler

Unter dem „dramatisch“ gestrickten Titel „Trump als „blinder Führer“ – Wehe Euch, Ihr Heuchler!“ schreibt Online-Chefredakteur Ingo Brüggenjürgen sich seinen Frust über den amerikanischen Präsidenten von der Seele, dabei Mt 23,16 zitierend.

Er wirft Trump vor, die Heilige Schrift zu mißbrauchen, weil er sich „mit der Bibel in der Hand vor der Kirche“ präsentiert habe – noch dazu „vor den Kameras der Welt“, wobei er „stolziert“ sei „wie ein Gockel“ und seinen Glauben „nur billig zur Schau“ trage. –  Schreck laß aber auch nach!

Anscheinend weiß der entrüstete Chefredakteur, der natürlich selber ganz und gar kein „Heuchler“ ist (das sind immer die anderen!), haarklein Bescheid über die Motive und die innere Befindlichkeit des amerikanischen Präsidenten, der gar nicht bemerkt habe, „wie peinlich, ja widerlich sein Posing mit der Bibel in der Hand vor den Kameras der Welt“ sei, denn er „missbraucht die Bibel und den Glauben“ – und zwar „für seinen Wahlkampf“.

Es scheint Herrn Brüggenjürgen entgangen zu sein, daß er genau dies allen US-Präsidenten seit eh und je vorwerfen könnte, denn in den Vereinigten Staaten gehört das „Zur Schau tragen“ von Bibelgläubigkeit und Frömmigkeit zur Tagesordnung – und auch bei Parteitagen (nicht nur der konservativen Republikaner, sondern auch der liberalen Demokraten!) sind Gebete und Bibelsprüche normaler Bestandteils des Programmablaufs.

Natürlich ist dabei so manches tatsächlich „Heuchelei“, verbunden mit dem Wunsch, die nicht wenigen frommen Wähler zu gewinnen.

Allerdings ist Heuchelei  – „gesamtgesellschaftlich“ betrachtet –  durchaus das kleinere Übel zur dreisten Verdorbenheit, denn der „Pharisäer“ erkennt immerhin grundsätzlich die moralische Ordnung an – sonst würde er sie nicht proklamieren und „hochhalten“. Wenn er sich selber nicht daran hält, ist das zwar ärgerlich, aber noch schlimmer wäre es, die Zehn Gebote bzw. die christlich-humanen Werte prinzipiell infrage zu stellen.

Tatsache ist jedenfalls, daß führende evangelikale (evangelisch-konservative) Repräsentanten und Verbände sich positiv über Trumps „Bibel-Auftritt“ geäußert und ihn als christliches Signal in schwerer Zeit gewürdigt haben. 

Am Schluß schreibt der Herr Chefredakteur: „Bleibt nur die Hoffnung, dass vor dem Gericht Gottes die bibelkundigen Wähler ihren Präsidenten abwählen und er dann genügend Zeit hat, die Bibel auch mal von innen zu studieren!“

Erstens weiß man nicht, wie gründlich der Autor selbst die Heilige Schrift „von innen studiert“ hat, zweitens scheint er über das „Gericht Gottes“ (das über Trump ergeht?!) genau Bescheid zu wissen, drittens unterwirft er sich in Wirklichkeit billig dem medienweit üblichen „Draufhauen“ auf Trump, viertens dokumentiert er damit seine diesbezügliche Einseitigkeit, denn mit keinem Wort hat er hier oder anderswo darüber Klage geführt, daß die Demokraten-Politikerin Nancy Pelosi im September letzten Jahres öffentlichkeitswirksam eine Ansprache in der Kathedrale von Washington hielt (siehe Foto):

Dies geschah noch dazu bei der Beerdigung einer bekannten Journalistin namens Cokie Roberts, die sich der Pro-Abtreibungsbewegung verbunden fühlte – genau wie Pelosi selbst, ihres Zeichens Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und nach wie vor entschiedene Befürworterin der Abtreibungslegalisierung.

Soviel Heuchelei war selten, Herr Brüggenjürgen!

 


Debatte in Linkspartei: Reiche “erschießen”

„Das Land verändern: für einen sozial ökologischen Systemwechsel“, lautete das Motto einer Strategiekonferenz der deutschen Linkspartei in Kassel am letzten Wochenende.

Wie sich Linke einen solchen Systemwechsel vorstellen, kam durch einen Videomitschnitt ans Tageslicht. Eine Rednerin skizzierte ein erschreckendes Bild, wie mit „Reichen“ anlässlich einer Revolution verfahren werden soll: Sie gehören erschossen.

Wörtlich sagte sie:

Energiewende ist auch nötig – nach einer Revolution und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen – naja ist so, wir müssen von dieser Metaebene runterkommen.

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, setzte im Anschluss daran noch eins drauf. Anstatt die Rednerin zurechtzuweisen, wollte er sich von seiner „humanen“ Seite zeigen, indem er sagte: „Erschießen müssen wir sie (die Reichen) nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein“. Das Publikum fand die Wortmeldungen auch noch lustig.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.de/content/92952-wilde-revolutionsfantasien-bei-strategiegespraech-der-linkspartei


Merkels verfehlte Asylpolitik zerrüttete das Vertrauen in die politische Stabilität

Beatrix von Storch

Merkels Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung hat das Vertrauen der Deutschen in Staat und Regierung zerrüttet. Das zeigen unmissverständlich die Umfragedaten der Allensbacher Meinungsforscher.

Noch 2015 meinten mehr als 80 Prozent der Befragten, dass die politische Stabilität eine Stärke Deutschlands sei und immerhin 49 Prozent waren von der Qualität des Regierungshandelns überzeugt.

Das entsprach der jahrzehntelangen Erfahrung, dass die Regierungen bzw. die sie tragenden Koalitionen in Deutschland wesentlich beständiger waren als z.B. in Italien. „Italienische Verhältnisse“ – das war für Generationen von sicherheitsgewohnten Deutschen eine Horrorvorstellung.
 
Die Zeiten haben sich geändert: 2019 waren nur noch 26 Prozent der Deutschen von der Qualität des Regierungshandelns überzeugt. „Geradezu erdrutschartig“ sei das Zutrauen in die Regierungsleistung und auch die politische Stabilität verfallen, notiert Allensbach.

Verursacht hat diesen Erdrutsch die chaotische „Flüchtlingspolitik“ Angela Merkels, die das traditionelle Vertrauen der Deutschen in die Solidität ihres Staats zerrüttet hat. Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt, dass die Handlungsfähigkeit des Staates gegeben ist. 
 
Die Begeisterung der linksliberalen Medien für die Grünen findet in der Bevölkerung wenig Rückhalt. Eine schwarz-grüne Koalition wäre keinesfalls populärer als die längst zu Unrecht sogenannte „Große Koalition“ zwischen SPD und CDU.

Wie jeder sich ausrechnen kann, wäre der Dauerstreit zwischen Schwarz und Grün vorprogrammiert. Die Lage ist nahezu aussichtslos, solange die AfD weiter ausgeschlossen bleibt von allen Koalitionsüberlegungen.

Hier müsste die CDU bei ihrem kommenden Parteitag eine grundlegende Wende einleiten, sofern Sie sich ernsthaft das Ziel setzen würde, den deutschen Staat wieder handlungsfähig zu machen.


Seehofer ging: Halb zog es ihn, halb sank er hin

Von Peter Helmes

Seehofer ging – halb zog es ihn, halb sank er hin

19. Januar 2019: Es war Parteitag. CSU-Messe, Krönungsmesse, Hochamt. Warum wollen mir heute diese sonst gängigen Begriffe zu dieser Veranstaltung nicht einfallen?

Dazu gibt es nur eine Erklärung: Haupttagesordnungspunkt war der Rücktritt Seehofers und die Wahl des neuen Parteivorsitzenden Markus Söder. Welch eine Überraschung! Obwohl – an den wundgescheuerten Ellbogen des lieben Parteifreundes Markus wäre zu erkennen gewesen, wie verkrampft, aber auch wie zäh sich der neue Herrscher an den Vorsitz herangerobbt hatte.

Der Schlußspurt fiel ihm leicht. Versehen mit den inzwischen ebenso verbissen erkämpften und schließlich ergatterten Insignien eines Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern war seine Wahl zum Parteichef letztlich nur noch eine Formsache, die ihn mit 87 Prozent der abgegebenen Stimmen ins Amt hievte.

Markus I., von Gottes Gnaden Herrscher aller Bajuwaren – und Franken, muß man hinzufügen; denn dieser Stamm pflegt seine eigene Kultur.

Der Parteitag ging mehr oder weniger geräuschlos über die Bühne. Für alte Parteihasen deutlich ersichtlich: Lustlosigkeit überwog. Sie war mit den Händen zu greifen. Auch daran festzumachen, daß kurz nach der Wahlhandlung der Saal sich so leerte, daß ein Delegierter den Antrag auf Überprüfung der Beschlußfähigkeit stellte. Und siehe da, sie war dahin. Klappe zu, Parteitag zu Ende.

Eine unrühmliche Geschichte, aber irgendwie symbolisch für den abgedrehten Horst Seehofer.

Als er seine kaum begeisternde Abschiedsrede gehalten hatte, hielt der Beifall sich in bemühten Grenzen  – Pflichtapplaus eben. Und das für einen Mann, der zehn Jahre Parteichef war  –  länger als Edmund Stoiber. Ein letzter Gruß ohne Würde   – was etwas über Seehofer verrät. „Geliebt“ war er nie.

Trotzdem hätte er einen besseren Abschied verdient gehabt. Aber dem war wohl Söder vor. Seehofers Abschied wirkte von Anfang an lieblos inszeniert, halbherzig durchgeführt, und selbst die Momente, die womöglich ehrlich warm gemeint waren, ließen den Beobachter eher kalt.

Auch ein glanzloser Höhepunkt (welch eine Regie denkt sich so was aus?): Die Dankesrede für Seehofer hielt Angelika Niebler. Wer? Sie ist Europaabgeordnete, 15 Jahre jünger als Seehofer, weder als enge Weggefährtin noch als echte Vertraute bekannt. Sie dankte vor allem dafür, daß Seehofer sich auch für Frauen eingesetzt habe. Einfach irre!

Dann durfte Generalsekretär Markus Blume auch etwas sagen. Und Seehofer bekam etwas für seine Eisenbahnspielereien geschenkt. Da wird er wohl seinen Lebensabend im Keller verbringen und seine Modelleisenbahn ans Laufen bringen dürfen. Auch ein Geschenk mit starker Symbolkraft.

Der nicht gerade als Scherzbold bekannte Ex-Vorsitzende versuchte es mit Humor. Er könne ja doch noch zurückkommen – und war so ziemlich der einzige, der darüber lachen konnte. Es klang nach einem Mann, der nicht wirklich loslassen will. Das aber dürfte ihm Söder noch einmal deutlich klargemacht haben, nämlich, daß er gehen mußte.

Was macht man in einem solchen Falle, der sich mit einigem Anstand nur still und geräuschlos lösen läßt? Man ernennt den Abgehakten zum Ehrenvorsitzenden – und aus ists.

Söder selbst hatte ihn zum Ehrenvorsitzenden vorgeschlagen – eine Ehre, die bisher nur Theo Waigel und Edmund Stoiber erfuhren. Es ist eine große Auszeichnung – verliehen für die Ahnengalerie, aus der es kein Zurück gibt.

Der oft bissig scherzende Söder hatte einen drauf: Ob nicht in der Satzung stehe, daß Seehofer jetzt nicht mehr Parteivorsitzender werden könne. Die Antwort, wenn es eine gab, war nicht vernehmbar.

Ein Hauch von Scheinheiligkeit waberte durch den Saal – ein Gefühl, das man in der CSU immer wieder erleben durfte. Hart, aber wahr: Söder und Seehofer gehen ohne Versöhnung auseinander. Die Partei beklatscht den neuen starken Mann, läßt aber den alten starken Mann fallen.

Für die CSU ging es übrigens auf dem Parteitag um weit mehr als nur um die Neuwahl des Parteichefs, was aber lustlos abgearbeitet wurde: Er markiert mit der Verabschiedung entsprechender Leitanträge den Startpunkt in das Europawahljahr und läutet offiziell auch die strukturelle Erneuerung ein:

Bis zum Herbst will die CSU die Parteireform abgeschlossen haben – sie will „moderner, jünger, weiblicher und dynamischer“ werden. Eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume soll dazu bis Oktober konkrete Vorschläge machen.

Genau wie die CDU hatte die CSU sowohl im Bund als auch in Bayern zuletzt kräftige Wahlschlappen hinnehmen müssen und letztlich sogar die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Ohne Zweifel, die Verantwortung dafür trägt Horst Seehofer, der dadurch viel Rückhalt in seiner Partei verlor.

Nun also soll alles anders werden. Wie denn das? Neuer Mann, neues Glück – oder was?

Das kommt mir doch bekannt vor. War es nicht der unglückliche Ex-Generalsekretär der CDU, der taube Peter, der ebenfalls verkündet hatte, die CDU solle „moderner, jünger, weiblicher“ werden? Das Ergebnis dieser Art Verrenkungen kann man an den jeweiligen Wahlergebnissen im Bund und in den Ländern betrachten: Aderlaß in allen Bereichen: Die CDU schrumpft, die CSU folgt. Amen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, Buchautor und war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt den liberal-konservativen Blog CONSERVO: https://conservo.wordpress.com/


Der neue CSU-Chef heißt Markus Söder

Die Delegierten des CSU-Parteitags haben den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 87,42 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden der CSU gewählt.

Söder sagte: “Ich möchte mich ganz persönlich bei Euch bedanken für das Vertrauen, wir haben schwere Zeiten hinter uns. Und umso mehr freut mich jetzt dieser Vertrauensvorschuss.“

Das Amt des Parteivorsitzenden sei eine emotionale Berufung: „Alle Parteivorsitzenden der CSU hatten immer die gleiche Mission: Das Leben für die Menschen besser machen, die Zukunft gestalten und den Freistaat nach vorne bringen.“

„Wir sind keine normale x-beliebige Partei“, erklärte Söder weiter: „Wir sind Familie und Heimat für viele Menschen.“ Die CSU und Bayern seien für viele Menschen im Freistaat untrennbar miteinander verbunden.


Lob für die Rede des CDU-Delegierten Abler

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten 

OFFENER BRIEF an Eugen Abler, CDU Kreisverband Ravensburg

Sehr geehrter Herr Abler,
die Delegierten der CDU sind ein disziplinloser Haufen. Den zutreffenden populären Ausdruck vermeide ich. Sie haben auf dem Parteitag am 7.12.2018 einen sehr guten Vortrag gehalten (https://www.youtube.com/watch?v=1HtHXpB-8qA).

Die Delegierten haben großenteils nicht zugehört, sind umhergegangen, haben gegessen und getrunken, haben sich unterhalten und mit ihren Handys gespielt.

Sie haben in ausgesprochen nüchterner und sachlicher Weise überzeugend erläutert, daß Frau Merkel keinen moralischen Halt hat und die CDU demoralisierte. Wer Sie als „rechts“ bezeichnet, bezeugt damit, daß „rechts“ = „rechtsstaatlich“ bedeutet.

Wer den demokratischen Rechtsstaat will, sollte nicht CDU wählen. Christen dürfen die CDU nicht wählen, weil diese Partei den ungeborenen Kindern das Lebensrecht raubt.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


CDU-Wahl: eine Partei erneuert sich (nicht)

Von Peter Helmes

Wer die Diskussion um die Nachfolge Merkels aufmerksam begleitete, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Vorgang für manche eher einem Spiel zu gleichen schien – oder dem Ziehen der Blätter an den Gänseblümchen. Wird er´s? Wird er´s nicht? Wird sie es? Wird sie´s nicht? usw.

Es sah nicht immer so aus, als ob die CDU, ihre Repräsentanten und „Steuermänner“ den Ernst der Lage begriffen hätten. Die Welt – und wir gehören eben (noch) zu den „Global Players“ – tickt nicht nach Parteifreunden, sondern nach den Mächtigen dieser Erde, denen man wenigstens auf Augenhöhe begegnen können muß.

Um was ging und geht es hier? Es geht um den Repräsentanten eines wirtschaftlich und wissenschaftlich (noch) führenden Landes – das sich allerdings bereits auf der (Ab-) Rutschbahn befindet.

Da hilft es wenig, bei seinem Landesverband beliebt zu sein oder innerparteiliche Netzwerke vorweisen zu können. Dies gilt zumindest so weit, als die Union wohl die stärkste Partei bleiben dürfte und damit ihr Vorsitzender der „geborene“ Kanzlerkandidat ist.

Und da sei mir – ganz am Rande – z. B. eine provozierende Bemerkung erlaubt: Können Sie sich das Leichtgewicht Spahn souverän agierend zwischen Trump, Xi oder Putin vorstellen? Oder paßt er nicht eher in den parteipolitischen Sing- und Spielkreis der Laschets & Freunde?

Anders ausgedrückt: Deutschland braucht gerade jetzt eine starke Führung. Die braucht auch dringend die CDU, die unter Merkel zu nichts anderem als zu einer Erfüllungsgehilfin bei der „Öffnung“ des Landes verkümmert ist  –  einer Öffnung, die der Zerschlagung der eigenen Identität gleichkommt.

Ob ich will oder nicht, der einzige der Kandidaten, der überhaupt im Weltmaßstab gemessen werden könnte, wäre Friedrich Merz gewesen. Ein Mann, dem man nicht erst erklären muß, wie Weltwirtschaft geht, also wer hinter den Kulissen agiert. Und der einzige, der in international üblichen Sprachen verhandlungssicher mitreden kann! Da kommen Jens – er darf ja durchaus noch wachsen – und die Saarmutti Annegret einfach nicht mit.

Aber die CDU hat es anders – wenn auch äußerst knapp – gewollt. „Ich kann, ich will, und ich werde“ – mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK heute in Hamburg die Mehrheit für sich gewonnen. Und damit ist die Richtungsentscheidung getroffen: Weiter nach links!

AKK´s Rede war packend und klang „echt“. Für Friedrich Merz, auf den viele, vor allem Konservative – auch ich – ihre Hoffnung gesetzt hatten, war es nicht sein bester Tag. Er wirkte zurückhaltend, so als habe er Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

So bleibt dieser Parteitag eine bittere Enttäuschung für all die vielen, die noch so etwas wie eine nostalgische Zukunftshoffnung für die vielen Christdemokraten in ihrem Herzen pflegten, denen Angela Merkel zu „links“, zu liberal war, zu moderat und zu moderativ. Die sich wieder klare, auch konservative, Positionen wünschen und mehr Kampfgeist, mehr Konfrontation im Wettstreit mit dem politischen Gegner.

All das bekommen die Christdemokraten jetzt. Die CDU wird sich weiter verändern – aber nach links; denn mit all ihren Kampfansagen an die AfD haben die führenden CDU-Politiker jeden Spielraum in der Mitte-Rechts-Wählerschaft verloren. Die CDU bleibt eine andere Variante der SPD.

Der Ehrgeiz von Friedrich Merz, die AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem auch er auf sie draufhaut, kann als letzter Versuch gesehen werden, zu verhindern, daß die Rechtspartei stärker werden und Einfluß auf die Regierungsbildung bekommt. Der Versuch wäre legitim; denn natürlich ist auch die AfD wie jede andere Partei ein Wettbewerber der CDU.

Merz´ Angriff kann aber auch als eine Annäherung an die AfD gesehen werden; denn die CDU wird sich einen anderen Koalitionspartner suchen müssen, da die SPD zur Kleinpartei verkümmert ist. Es ist klar, daß die Richtungswahl in der CDU nicht nur eine interne Parteiangelegenheit ist. Sie hat Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands und indirekt dafür, wo der politische Schwerpunkt in Europa liegen soll.

Ob damit auch die „letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr“ haben, wie die AfD-Frontfrau Dr. Weidel süffisant bemerkte, will ich heute noch nicht beantworten. Aber ich neige ihrer Auffassung zu.

Der Blick zur CDU muß auch nach innen gehen: Nur sehr wenig mehr als die Hälfte haben AKK gewählt, fast die Hälfte Merz. Das führt zu einer nüchternen Diagnose:

  • Der Riss geht mitten durch die Partei. Und dieser Riß bleibt, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, also mit dem „Wutbürgertum“ ihrer eigenen Partei.
  • Es wird zwischen CDU, SPD und Grünen zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, der als „Kampf um die Mitte“ kaschiert werden soll. Aber nix „Mitte“. Hinfort kämpfen drei unterschiedlich rote Parteien um ihre Zukunft. Die AfD ist damit der heutige Gewinner.

Und denen, die „AKK“ jetzt als neue Heilsbringerin feiern – Martin Schulz läßt grüßen – sei deutlich gesagt: Es wird mit Annegret Kramp-Karrenbauer weder einen „Ruck durchs Land“ noch durch die CDU geben.

– Wie soll sie die Flügel der Partei wieder zusammenführen, wenn man gleichzeitig die Tür zur konservativen Alternative zuschlägt?

– Und wie soll sie, die bisher der Kanzlerin treu gedient hat, nun eigenes Profil mit bzw. auch gegen Merkel aufbauen? In den Kernfragen – mit wenigen Nuancen – stimmt sie mit der Kanzlerin überein.

Der Drahtseilakt, der CDU ein schärferes, auch konservatives Profil zu geben, ohne dabei die Regierungsarbeit zu sehr zu stören, an dieser Aufgabe muß sich die neue CDU-Parteivorsitzende messen lassen. Und dazu müßte sie (zumindest innerlich) „Tschüß Merkel“ sagen.

Unser Autor Peter Helmes ist Ex-Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, politischer Publizist und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com   


CSU-Parteitag: Scharfe Kritik an der SPD

„Politik gegen die kleinen Leute ist schäbig“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (siehe Foto) sagte in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag: „Dass unser Land so stark ist, dass Bayern vorne liegt, dass Bayern alle anderen schlägt – das liegt an der Politik der CSU.“

Aktuell wehe ein Wind durch Deutschland und Europa, der die Gesellschaft spalte. Daher sei es wichtig, dass die CSU als letzte verbliebene Volkspartei in Bayern sich dem entgegenstelle. Die CSU müsse weiterhin Politik für die Mitte der Gesellschaft machen. Dabei sei es neben der Modernität wichtig, Bayerns Identität und Seele zu erhalten: „Modern sein und bayerisch bleiben ist kein Widerspruch!“

Ein deutliches Signal für Respekt und Würde sei beispielsweise das neue bayerische Landespflegegeld. Auch mit dem Familiengeld habe man echte Wahlfreiheit geschaffen.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in seiner Rede: „Es gibt in der Politik eine zentrale Aufgabe: Die heißt unser Land zu schützen und Dienst für die Menschen zu leisten. Die Entwicklung des ehemals armen Bundeslands Bayern hin zu einem Premiumland wäre ohne die Politik der CSU überhaupt nicht vorstellbar gewesen.“  

Dass die politische Opposition nicht einmal einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufgestellt habe, sei ein „Armutszeugnis“ für die politische Konkurrenz. 

Wie Seehofer betonte, habe ihn der „Einsatz für die kleinen Leute“ schon immer fasziniert: „Das Bayerische Familiengeld, das bayerische Baukindergeld Plus zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes und das Landespflegegeld zeigen, dass wir nicht nur mit Worten für die kleinen Leute eintreten, sondern auch durch praktisch gelebte Politik.“

Die SPD kritisierte er dabei scharf: „Die CSU beschließt Leistungen für die kleinen Leute und die SPD hat nichts anderes zu tun, als dagegen anzukämpfen.“

Eine Anrechnung des Bayerischen Familiengelds auf Sozialleistungen nach dem Vorschlag des SPD-geführten Bundessozialministeriums lehnt Seehofer klar ab: „Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird.“


AfD beschließt parteinahe DES-Stiftung – Steinbach: „Ein Ergebnis der Vernunft“

Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg mit 65% dafür ausgesprochen, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) als alleinige parteinahe Stiftung anzuerkennen. Die Delegierten hatten in einer lebhaften und emotional geführten Debatte über mehrere Varianten zu diesem Thema diskutiert.  

Dabei lehnten ettiche Delegierte generell eine parteinahe Stiftung ab, da aus ihrer Sicht damit nur die Politik der etablierten Parteien kopiert werde. Auch leide die Glaubwürdigkeit der AfD, wenn sie auf staatliche Zuschüsse setzen würde.

Die frühere CDU-Politikerin und DES-Vorsitzende Erika Steinbach (siehe Foto) hatte in ihrer Rede eindringlich an die  Delegierten appelliert, für ihr Konzept zu stimmen, um auf Augenhöhe mit den anderen Parteien konkurrieren zu können.

Auffallend war in der Debatte, daß sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete sehr kontrovers zu Wort meldeten, während nahezu die gesamte Parteiführung die Diskussion schweigend verfolgte.

Im Gespräch mit der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT zeigte sich Steinbach zufrieden: „Das ist ein Ergebnis der Vernunft.“ Sie setze nun alles daran, daß daraus kein Dauerstreit mit der unterlegenen Stresemann-Stiftung entstehe. Jetzt werde die Arbeit für eine alternative politische Bildung aufgenommen, zeigte sich Steinbach überzeugt.  

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-beschliesst-parteinahe-stiftung/


Linksradikale Antifa kündigt Gewalt gegen AfD-Parteitag in Augsburg an

Der bayerische Verfassungsschutz rechnet anläßlich des AfD-Bundesparteitags Ende Juni in Augsburg mit Gewaltattacken von Linksextremisten. „Wir gehen davon aus, daß auch überregional autonome Aktivisten in größerer Zahl anreisen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Auf mehreren Kampagnenseiten werde im Internet derzeit für die Proteste mobilisiert: „Die Diktion ist dabei einschlägig, Anleitungen für Farbangriffe, Sachbeschädigungen, Straßenblockaden und Brandstiftungen werden verbreitet.“

Das Vorgehen der Linksradikalen ähnele laut Verfassungsschutz der Mobilisierung für die AfD-Bundesparteitage in Hannover und Köln 2017 sowie in Stuttgart 2016. Damals war es stets zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Wie berichtet, rufen linksextreme Gruppierungen zur Verhinderung des AfD-Parteitags auf. Dazu wurde auch ein „Krawallführer“ erstellt, in dem Anleitungen für Farb-, Brand- und Glasattacken sowie Adressen potentieller Angriffsziele enthalten sind. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-parteitag-verfassungsschutz-erwartet-linksextreme-gewalt/