Linksradikale Antifa kündigt Gewalt gegen AfD-Parteitag in Augsburg an

Der bayerische Verfassungsschutz rechnet anläßlich des AfD-Bundesparteitags Ende Juni in Augsburg mit Gewaltattacken von Linksextremisten. „Wir gehen davon aus, daß auch überregional autonome Aktivisten in größerer Zahl anreisen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Auf mehreren Kampagnenseiten werde im Internet derzeit für die Proteste mobilisiert: „Die Diktion ist dabei einschlägig, Anleitungen für Farbangriffe, Sachbeschädigungen, Straßenblockaden und Brandstiftungen werden verbreitet.“

Das Vorgehen der Linksradikalen ähnele laut Verfassungsschutz der Mobilisierung für die AfD-Bundesparteitage in Hannover und Köln 2017 sowie in Stuttgart 2016. Damals war es stets zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Wie berichtet, rufen linksextreme Gruppierungen zur Verhinderung des AfD-Parteitags auf. Dazu wurde auch ein „Krawallführer“ erstellt, in dem Anleitungen für Farb-, Brand- und Glasattacken sowie Adressen potentieller Angriffsziele enthalten sind. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-parteitag-verfassungsschutz-erwartet-linksextreme-gewalt/


Die SPD rutscht mit Nahles weiter nach unten

Von Peter Helmes

Fünf Parteitage der Sozialdemokraten innerhalb von nur 13 Monaten, ungezählte Parteivorsitzende in einem Jahrzehnt, Bundestagswahl verloren mit 20 % und jetzt in den Umfragen bei 17 %. Statt „Agenda 2010“ jetzt wohl eher „Agenda 0“, also besser kein Programm als „so was“.  

Jetzt sollte also das Heil mit Andreas Nahles aus der Eifel kommen. Mit einem Ergebnis von rd. 75 % bei der Vorsitzendenwahl hatten die Parteigranden vorher spekuliert. Ein bescheidenes Ziel nach den 100 % des Hoffnungsträgers aus Würselen!

Und die Hofpresse, z. B. der Phoenix-Kanal, meinte noch kurz vor der Wahl: “Nahles ist in der SPD keine geliebte Generalsekretärin, aber alles unter 70 Prozent wäre ein Dämpfer. Zumal auch die letzten Umfragen für die SPD mau waren – unter 20 Prozent …“

Deutlicher ausgedrückt: Die Delegierten haben der frisch gewählten SPD-Parteivorsitzenden den Neustart gründlich verhagelt.

Zu Recht: Nahles trägt einen Großteil der Verantwortung für das miese Bild der SPD. Sie hatte Schulz gehätschelt, aber Sigmar Gabriel gestürzt. Karrieregeil hatte sie nach dem Rücktritt von Schulz als Parteivorsitzender als erste die Finger gehoben und sich als Retterin angekündigt – in völliger Verkennung der Stimmung in der SPD. Dafür gab es gestern die Quittung.

66 Prozent: Das war wohl der von Nahles vor einiger Zeit angekündigte „Schlag in die Fresse“ – aber in die eigene.

Die einzige positive Meldung zum Parteitag lautet denn auch: „Zum ersten Mal wird die SPD von einer Frau geführt…“ Das war´s  – zumal das heute angesichts einer Dauerfraumerkel keine Schlagzeile mehr wert ist. Und wenn man sich die Führung der SPD anschaut, kommt wenig Hoffnung auf Besserung auf: Stegner, Özoguz, Chebli z. B. haben zwar ein großes Mundwerk, aber ansonsten wenig Anerkennung an der Basis (und im Volk).

Sozialdemokratisches „Loch im Osten“

Erschwerend kommt „das Loch im Osten“ hinzu: In den Neuen Bundesländern ist die Partei marginalisiert, die Basis ist fast ganz weggebrochen, die Wahlerfolge fehlen – und damit Mandate in den so wichtigen Kommunalparlamenten und in den Landtagen. In der Mitte Deutschlands, wo die SPD herkommt, wird sie heute eher unter „Sonstige“ registriert.

Es war gestern partout nicht zu erkennen, daß Nahles dieses Problem bewußt ist: Für die Eifelerin hört (gefühlt) ihr Deutschland-Verständnis an der alten Zonengrenze auf. Sie blieb in ihrer Rede in Wiesbaden auf die besonderen Herausforderungen im Osten jede Antwort schuldig. Sensibilität für diese Region hätte anders ausgesehen.

Wenn das die „Erneuerung“ sein soll, die Nahles vollmundig versprochen hat, brauchen sich die gegnerischen Parteien nicht zu fürchten – zumal zu erwarten steht, daß die SPD bei den Landtagswahlen in Bayern (am 14. Oktober) froh sein kann, zehn Prozent der abgegebenen Wählerstimmen zu erreichen.

Schwacher Start statt Erneuerung

Die neue Parteivorsitzende hat jedenfalls einen schwachen Start ins neue Amt erwischt. Das wird kein Honigschlecken, es gleicht eher einem Himmelfahrtskommando zur Rettung der Sozialdemokratie – ohne Rückkehr-Garantie.

Wie will die Frontfrau, die mehr als 30 Jahre für Parteikungelei steht, glaubwürdig einen Neuaufbruch versprechen?

Zudem läuft sie mit einem Mühlstein um den Hals in die nächsten Jahre: Sie müßte den schwierigen Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsarbeit hinkriegen. Daran sind aber schon andere SPD-Kaliber gescheitert. Denn in der SPD tobt immer mehr und mit zunehmender Härte ein Streit zwischen den Teilen der Partei, die eine strikte Erneuerung fordern, und denen, die trotzdem regierungsfähig bleiben wollen. Bisher stand Nahles eher nicht für Erneuerung, sondern für Bewahren und Klammern an Pfründen.

Eine Zukunft als Volkspartei nicht in Sicht

Hinzu kommt eine weitere Belastung zum Neuanfang: Gerade von der SPD, der „Mutter der Agenda 2010“, wird eine Reform bei der Grundsicherung und bei den Abläufen in der Bundesagentur für Arbeit erwartet. Es sind Anpassungen und Verbesserungen erforderlich.

Nahles ist schon seit Jahrzehnten im Geschäft; sie steht auch für die Regierungspolitik, mit der die Sozialdemokraten bei den letzten Bundestagswahlen nicht punkten konnten. Und letztlich steht Nahles auch für einen selbstherrlichen Führungsstil, der nicht mehr in die Zeit paßt – und von dem auch die SPD-Delegierten die Nase voll haben.

In ihrer Parteitagsrede verkündete Nahles, was jeder Genosse von ihr erwartete: Parolen, Worthülsen, Aufmunterung usw. – aber mitnichten eine Neuorientierung.

Das Image der früheren Juso-Vorsitzenden ist längst verblaßt. Geblieben ist eine verbissen um Postenwahrung kämpfende Frau, die nicht einmal die Stärke hat, ihrer innerparteilichen Kontrahentin die Hand zu reichen. Sie hat sich selbst nun wirklich keinen Gefallen damit getan, ihre Herausforderin, Simone Lange, völlig zu ignorieren.

Das hat keine Größe, sondern schürt das Mißtrauen im Parteivolk, Nahles sei der Basis längst entrückt und zähle zur Funktionärsclique.

Auch das ist die Botschaft der 66 Prozent: Von einer starken Beziehung zwischen Parteivolk und Vorsitzenden kann kaum die Rede sein.

Unser Autor Peter Helmes ist Schriftsteller, politischer Berater seit Jahrzehnten und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com   


Die CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel stimmte gegen den Koalitionsvertrag

„Koalition mit der SPD birgt ein zu hohes Risiko“

Hier folgt eine Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (Wahlkreis Düsseldorf-Süd), die vorigen Herbst zum zweiten Mal mit den Direktstimmen ihrer Wähler ins Parlament gelangte.

Die im konservativen Flügel ihrer Partei beheimatete Politikerin (siehe Foto) hat gegen den Koalitionsvertrag gestimmt:   

„Als Delegierte habe ich am 30. Parteitag der CDU Deutschlands in Berlin teilgenommen. Es hat mich gefreut, dass diesmal ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abgestimmt hat, zumal es vorher keinen programmatischen Parteitag gegeben hat. Es wurde sehr kontrovers diskutiert und letzten Endes kam ein solides Ergebnis für den Vertrag zustande.

Auch ich habe mich mit einem Wortbeitrag (Link zum Video) eingebracht und meine Meinung zu strittigen Punkten geäußert.

Themen, die ich politisch begleitet habe, wie die Eigentumsförderung für Familien, die Mütterrente und die Kindergelderhöhung sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen und wurden auch von Volker Kauder lobend in seiner Rede erwähnt. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands ist ein positives Signal für eine reflektierte Neuausrichtung der CDU.

Bei meinem Abwägungsprozess bin ich neben kritischen Punkten wie der Europapolitik oder der Zuwanderungspolitik zu dem Ergebnis gekommen, dass die Koalition mit der SPD ein zu hohes Risiko birgt.“

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7025420/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Eine kritische Stellungnahme Pantels zur Asylpolitik siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/04/cdu-politikerin-sylvia-pantel-verlangt-eine-nachhaltige-kurskorrektur-in-der-asylpolitik/


AfD greift Forderung der CDU-Basis auf: Keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall

Beatrix von Storch

Vorgestern hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Staatsangehörigkeitsrecht hin zur Regelung ändert, die bis 2014 so gültige Rechtslage war. Der Doppelpass darf nicht dir Norm sein, sondern muss wieder die Ausnahme sein. Ohne Identifikation mit Deutschland ist erst gar keine Integration und auch Assimilation möglich.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen Ende 2016 mehrheitlich genau das beschlossen, was wir als AfD-Fraktion heute gefordert haben. Die Frage ist, ob die CDU-Abgeordneten auf ihre eigene Basis hören und endlich wieder konservative Politik betreiben.

Wenn es jedenfalls nach der Parteiführung um Angela Merkel geht, dann wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Denn nach dem Parteitagsbeschluss hat sich Angela Merkel öffentlich gegen eine solche Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht gewandt.

Die unter aktueller Rechtslage stetig weiter wachsende Zahl an doppelstaatigen Personen verschlimmert nur die Migrationsproblematik und negiert den Fakt, dass bei einer vernünftigen Migrationspolitik das Bekenntnis und die Identifikation zu Deutschland elementar ist.

Wir bleiben an der Thematik dran und werden die CDU nicht davonkommenlassen mit einer Politik gegen die eigene Basis und konservative Wähler.

https://www.bundestag.de/…/kw05-de-staatsbuergerscha…/538090
https://www.focus.de/…/bundestagsdebatte-im-live-ticker-afd…
http://www.faz.net/…/cdu-parteitag-cdu-will-doppelte-staats…


Die FAZ über „Stimmungsmache“ bei der ARD

In der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beschwert sich deren Medien-Redakteur Michael Hanfeld am 29. Januar über politische Einseitigkeit bei der ARD.

Unter dem Titel „ARD dreht bei Trump auf: Stimmungsmache“ berichtet er darüber, daß man den Ton hochgedreht habe, als der amerikanische Präsident Donald Trump in Davos „kurz ausgebuht“ worden sei. Hingegen gäbe es „Jubelmeldungen“ bei Twitter, nachdem die Grünen ihre neuen Parteichefs gewählt haben.

Seine Frage: „Ist das Journalismus?“ –  Seine Antwort: Vor allem im „Informationsprogramm“ der ARD würden „Stimmungsmacher“ arbeiten – und er nennt als Beispiel die „Tagesschau“, die den „Regler hochgedreht“ habe, um Buhrufe gegen Trump zu verstärken. Dieser Vorgang wird vom FAZ-Autor ausführlich geschildert. 

„Fröhlich“ seien hingegen die „Berichte vom Krönungstreffen der Grünen in Hannover“ gewesen: „Jubel, Trubel, Heiterkeit, auch auf dem Bildschirm.“ – und nicht nur dort: Das ARD-Hauptstadtstudio ließ zudem auf Twitter seiner Begeisterung freien Lauf, als ob es der verlängerte Arm der grünen Parteizentrale wäre.

Abschließend zitiert Hanfeld die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wie folgt: „Die Grünen sind oft Umfragekönige, auch wegen freundlicher Begleitung in den Medien.“ 

Quelle für die Zitate: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bei-der-ard-gibt-es-buhs-fuer-trump-und-jubel-fuer-die-gruenen-15423125.html


SPD wünscht Posten statt Profil – das Ende einer Volkspartei in Sicht?

Von Peter Helmes

Die SPD wird Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. 56,4 Prozent der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder stimmten auf de Parteitag dafür. Will heißen: Der Mehrheit, wenn auch einer denkbar knappen, ist die Futterkrippe näher als die programmatischen Ziel der SPD – vermutlich, weil Letztere niemand mehr kennt. Eher gilt heute: Posten statt Profil.

Ein Großteil der Parteibasis und der Delegierten versagten der SPD-Führung die Gefolgschaft. Viel fehlte nicht an einem Erfolg der Groko-Gegner, deren Argumente für eine Erneuerung in der Opposition offenkundig auf großen Widerhall in der Partei stoßen.

Sehenden Auges nähert sich die (ehemals) große Traditionspartei ihrem Ende. Die SPD hat sich für den Weg in die Bedeutungslosigkeit entschieden.

Schulz steht für Abbruch

Dies ließ sich gestern leicht am einst gefeierten 100-Prozentstar der SPD festmachen. Schulz war sein Name, der vor etwa 1 Jahr für Aufbruch stand. Jetzt steht er eher für Abbruch.Martin Schulz schaffte es trotz seiner langen Rede nicht, die Delegierten mitzureißen.  

Er brachte immer wieder die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Erinnerung, was aber niemanden zu interessieren schien. Denn genau mit diesem Ergebnis der Sondierungsgespräche kann die SPD nicht punkten. 

Schulz Rede klang nach Pfeifen im Kohlenkeller. Er zählte Stichpunkte aus den Sondierungsergebnissen aneinander, wich aber der Frage nach der SPD-Handschrift aus. Zudem versprach er das Blaue vom Himmel, Dinge, die er nicht halten kann: z.B. die Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. (Kommt so gewiß nicht.)

Kluft zwischen Parteiführung und Basis

Und so entstand beim unbefangenen Beobachter eher der Eindruck, hier würden zwei verschiedene Organisationen tagen: Die Parteioberen und ihr schmaler werdender Anhang, die sich mit glaubhaften wie fadenscheinigen Argumenten der Union andienen, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite kämpften (mit Leidenschaft) vor allem die Jüngeren mit ihrer wachsenden Schar von Anhängern, die von einer Erneuerung der SPD nicht nur redet, sondern diese durchsetzen will.

Allenfalls schaffte es Andrea Nahles, die Delegierten leidenschaftlich anzusprechen – mit einem Hinweis auf „die Bürgerinnen und Bürger“: „Die zeigen uns den Vogel!“, rief sie, und meinte die Bürger, wenn die SPD nicht umsetzte, was sie könne, weil sie nicht alles bekomme: „Das ist doch Blödsinn, verdammt nochmal!“ Und damit endete auch schon das bißchen Schwung.

Das knappe und blamable Abstimmungsergebnis verrät die Skepsis in der Partei. Die Zweifel an einer erneuten – aber nach Meinung vieler Delegierten gewiß nicht erneuerten – Großen Koalition sind unüberhörbar. Und so ist noch längst nicht ausgemacht, ob ein Koalitionsvertrag, egal was drin steht, am Ende von den Mitgliedern abgesegnet wird.

Skeptisches Medien-Echo

„Lauwarme Unterstützung“  –  „Ein Pyrrhussieg für Martin Schulz “ –  „Mit halber Kraft“  –  so oder ähnlich lauten heute (22.1.18) denn auch die Überschriften zu den Kommentaren der verschiedensten Gazetten über den SPD-Parteitag. Von neuem Elan keine Spur.

Ganz typisch für die  derzeitigem Kommentare schreibt der Münchener Merkur dazu: „…Das gequälte Ja des Sonderparteitags zu Verhandlungen für eine neue GroKo war kein selbstbewusster Aufbruch in ein neues Kräftemessen mit einer schwächer werdenden Kanzlerin, sondern eine Kapitulationserklärung aus Angst vor dem Untergang. Verzagt und weinerlich marschiert die Partei in die dritte Koalition unter Angela Merkel…“

Die SPD ist auf ihrem entscheidenden Parteitag den eigentlichen Fragen ausgewichen. Viele Schicksalsfragen hat die SPD erst einmal vertagt. Dazu gehört vor allem die Frage, wie lange die SPD Martin Schulz noch als Parteichef ertragen wird – und in welcher Rolle. Und die wichtigste, wie eine Drohung über der Partei hängende Frage, ob ihr Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, nicht viel zu gewagt ist, da ihr immer mehr Anhänger und Wähler weglaufen, wurde erst gar nicht gestellt – und harrt der Antwort bis zum greifbar nahen Ende der SPD. 

Ein nicht unwichtiger Nebeneffekt, wenn die SPD tatsächlich wieder in die Regierung zurückkehrt: Die AfD-Fraktion wird durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin.

Das bietet der Partei neue Chancen – und läßt die Grünen verzweifeln. Sie werden sich in ihrem Drang nach Wahrnehmung und Anerkennung an zwei gegensätzlichen Polen zerreiben: Kampf gegen die verhaßte AfD einerseits und Opposition gegen Schwarz-Rot andererseits. Damit aber schaffen die Grünen kein eigenes Profil.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/01/22/futterkiste-statt-prinzipientreue-die-glaubwuerdigkeit-der-spd-ist-dahin/


CDL auf dem CSU-Parteitag aktiv: Embryonenschutz und § 219a erhalten!

Mit einem eigenen Stand auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg am 15. und 16. Dezember 2017 vertraten die Christdemokraten für das Leben (CDL) Anliegen des Lebensschutzes und der Bioethik in Gesprächen mit führenden Vertretern der CSU sowie Delegierten und Gästen.

Christiane Lambrecht, Vorsitzende der CDL-Bayern, erklärt:

„Aktuell gibt es starke Versuche, mit einem neuen ‚Fortpflanzungsmedizingesetz’ die Leihmutterschaft und vielfältige genetische Manipulationen am Embryo zu erlauben. Das droht bei den jetzt kommenden Koalitionsverhandlungen in Berlin einzufließen. Doch das beste Embryonenschutz-Gesetz weltweit muss erhalten bleiben! Die Würde eines jeden Menschen, auch des Embryo, ist unantastbar!“

Lambrecht sieht besonders auch kommerzielle Interessen am Werk, da mit dem Wunsch nach dem „perfekten Kind“, der Leihmutterschaft oder dem Verkauf von Embryonen zu Forschungszwecken viel Geld verdient werden könne. Den im Labor gezeugten und an Dritte vermittelten Kindern würde das Menschenrecht auf ein Leben mit der eigenen Mutter und dem eigenen Vater verwehrt.

Das geltende deutsche Embryonenschutzgesetz schützt jeden Embryo. Es legt entsprechend der gängigen Wissenschaft fest, dass mit Befruchtung von Ei- und Samenzelle ein Mensch entsteht. Maximal dürfen drei Embryonen künstlich befruchtet werden, und alle drei müssen der eigenen Mutter eingepflanzt werden. Das Embryonenschutzgesetz verbietet die Leihmutterschaft und die Tiefkühlagerung von Embryonen (Kryokonservierung).

Ein weiteres Thema am CDL-Stand war die Debatte um den §219a Strafgesetzbuch, der Werbung für Abtreibung verbietet. Die CDL sieht hier keinen Änderungsbedarf. Das Gesetz sei durch den Bundestag mehrmals neu formuliert und bestätigt worden.

Theresa Johler, Mitglied im CDL-Landesvorstand Bayern, und Sebastian Krockenberger sind mit den Rückmeldungen am Infostand zufrieden: „Wir wollen politische Entscheidungsträger und engagierte Bürger über aktuelle Entwicklungen in der Bioethik informieren. Immer wieder haben wir gehört: Macht weiter so! Eure Anliegen müssen bekannter werden!“  – Mehrere neue Mitglieder konnten geworben werden.

Knapp 1000 Mitglieder hat die CDL in Bayern zu verzeichnen, darunter mehrere Abgeordnete.

Kontakt: Christiane Lambrecht, Landesvorsitzende der CDL Bayern, Tel.: 0171/3810057. Mail: ct.lambrecht@t-online.de