Rechtsbruch: Merkel und die Asylschwemme

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. August 2017 wurde ein Leserbrief von Christian Kümpel aus Stahnsdorf veröffentlicht, der die Asylpolitik der Kanzlerin unter rechtlichen Aspekten unter die Lupe nimmt.

Der Autor erwähnt zunächst die Entscheidung des EUGH (Europäischen Gerichtshofs), wonach das Hereinlassen von über einer Million Menschen seit Herbst 2015  – was größtenteils ohne Paßkontrolle erfolgte  –  zwar zunächst der deutschen Asylgesetzgebung und der Dublin-Verordnung widerspreche, als Ausnahmefall aber gleichwohl nicht rechtswidrig sei, weil Deutschland ein „Selbsteintrittsrecht“ für das Asylverfahren besitze.

Dem widerspricht der erwähnte Autor des FAZ-Leserbriefs folgendermaßen:

„Dazu folgendes Gedankenexperiment: Der Bundespräsident darf in Ausnahmefällen Straftäter begnadigen. Wenn er 2015 und 2016 im Rahmen seiner Befugnisse alle Strafgefangenen begnadigt hätte, wäre dies kein Rechtsbruch gewesen? Natürlich! Weil er nur in begründeten Ausnahmen vom Gnadenrecht hätte Gebrauch machen dürfen.

Frau Merke1 hat nun die Ausnahmeregel des Selbsteintrittsrechts zur Regel gemacht, als sie alle aufnehmen ließ, die Eintritt begehrten. Damit hat sie den Sinn des Gesetzes auf den Kopf gestellt und das Gesetz bzw. die Dublin-Verordnung faktisch außer Kraft gesetzt.

Verschärfend kam hinzu, dass sie dies getan hat, ohne das Parlament zu fragen, obwohl in einer parlamentarischen Demokratie die Kanzlerin in grundsätzlichen und bedeutsamen Fragen nicht allein entscheidet. Wenn hier aber kein Rechtsbruch vorliegen sollte, dann bedeutet dies für die Zukunft, dass jederzeit ein deutscher Kanzler aus eigenem Recht unbegrenzt Menschen ins Land lassen darf.“

Abschließend verweist der Verfasser auf das Wort „Absolutismus“, das laut Wikipedia „losgelöst von allen Gesetzen“ bedeute. Er fügt hinzu: „Diese Herrschaftsform wollen wir doch nicht ernsthaft wieder einführen, oder?“