USA: Oberster Gerichtshof stoppt vorerst abtreibungskritisches Gesetz in Louisiana

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz des US-Bundesstaates Louisiana gestoppt. Das berichtet die „Washington Post“. Das Gesetz, das am 8. Februar in Kraft hätte treten sollen, sieht vor, dass Abtreibungen nur noch in Praxen durchgeführt werden dürfen, die sich im Radius eines Krankenhauses befinden, der 50 Kilometer nicht überschreitet. Der Grund: Im Falle von Komplikationen, müsse die Schwangere dorthin verlegt werden können.

Zum Hintergrund: 2013 wurde im US-Bundesstaat Philadelphia der Abtreibungsarzt Kermit Gosnell wegen vorsätzlichen Mordes an drei Babys, die ihre Spätabtreibungen überlebt hatten sowie der fahrlässigen Tötung einer Patientin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die 41-Jährige war an einer Überdosis Betäubungsmitteln gestorben. Auch deshalb, weil sich Gosnell zu lange geweigert habe, Hilfe aus einem Krankenhaus anzufordern.

Gegner des in Louisiana 2014 verabschiedeten und seitdem juristisch blockierten Gesetzes hatten sich mit einem Eilantrag an den Supreme Court gewandt. Sie argumentierten, träte das Gesetz in Kraft, dürfe nur noch ein Arzt im gesamten Bundesstaat vorgeburtliche Kindstötungen durchführen.

Der US-Supreme Court gab dem Ersuchen statt. Mit 5 gegen 4 Stimmen setzten die Obersten Richter der USA das Inkrafttreten des Gesetzes zunächst aus.

Begründet wurde die Aussetzung damit, dass eine Entscheidung eine genaue Untersuchung der Fakten in Louisiana erfordere. Eine endgültige Entscheidung steht also noch aus.

2016 hatte Supreme Court ein ähnliches Gesetz des US-Bundesstaates Texas noch für verfassungswidrig erklärt.

Quelle: ALfA-Newsletter

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„Ärzte für das Leben“ kritisieren Freispruch im Fall von „Tötung auf Verlangen“

Die „Ärzte für das Leben“ haben sich besorgt über das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zur „Sterbehilfe“ gezeigt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur IDEA.

Das Gericht hatte einen Arzt freigesprochen, der eine Patientin beim Selbstmord begleitet hatte. Laut  Richterin sei dem Arzt kein „aktives Tun“ vorzuwerfen. Auch das Unterlassen von Rettungsmaßnahmen sei keine Straftat, da der Patientenwille geachtet werden müsse.

Der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. med. Paul Cullen, sagte IDEA dagegen: „Der Fall bestätigt voll und ganz unsere Befürchtungen, dass das Ende 2015 von beiden Kirchen gefeierte Gesetz zur ‚Geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung’ die ärztliche Suizidbeihilfe straffrei stellt.“

Zugleich stehe es damit im Gegensatz zur Musterberufsordnung der Bundesärztekammer, die „Tötung auf Verlangen und Suizidbeihilfe durch Ärzte kategorisch verbietet“.

Da die große Mehrzahl der Patienten mit Suizidwunsch an psychischen Erkrankungen litten, „wäre die richtige Reaktion des Hausarztes nicht die Suizidbeihilfe, sondern die Überweisung an den entsprechenden Spezialisten gewesen“, so Prof. Cullen, der Facharzt für Innere Medizin und Labormedizin ist.

Wie IDEA schreibt, hatte der Hausarzt der 44-Jährigen, die an einer chronischen Darmerkrankung gelitten habe, auf ihren Wunsch hin ein starkes Schlafmittel verschrieben. Vor dessen Einnahme habe der Arzt ihr ein Anti-Brechmittel gespritzt, um das Erbrechen des Schlafmittels zu unterdrücken.

Nachdem die Patientin zuhause eine tödliche Dosis des Präparats eingenommen hatte, habe sie den Arzt darüber per SMS informiert. Der habe später mehrfach nach der ins Koma gefallenen Patientin gesehen, jedoch keine lebenserhaltenden Maßnahmen eingeleitet. Nach drei Tagen sei die Patientin schließlich verstorben.

Die Staatsanwaltschaft, die dem Arzt versuchte Tötung auf Verlangen vorwarf, hat Revision gegen das Urteil beantragt.

Quelle: ALFA-Newsletter