Warum Haldenwangs Rücktritt jetzt fällig ist

Von Thomas May

Dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz gestern vom Verwaltungsgericht Köln vorerst untersagt worden ist, die AfD als „Verdachtsfall“ einzuordnen und zu beobachten und die Führung der AfD als „Verdachtsfall“ erneut „öffentlich oder nicht öffentlich“ bekanntzugeben, ist ein Paukenschlag.

Besonders schwer wiegt die Schuldzuweisung an das Bundesamt für Verfassungsschutz, es habe abgegebene Stillhaltezusagen nicht eingehalten und dadurch „diese Vertrauensgrundlage … zerstört“.

Damit ist zweierlei gesagt:

Die Frage, ob die AfD tatsächlich als „Verdachtsfall“ einzustufen ist, harrt in der Hauptsache weiter einer Entscheidung (auch wenn in den öffentlich-rechtlichen Medien so getan wird, als sei dies bereits vorentschieden).

Das BfV, das eigentlich Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat abwehren soll, hat sich selbst nicht an die Regeln gehalten und gibt einmal mehr den Kritikern recht, die seit langem seine Abschaffung fordern.

Genährt wird zudem die Befürchtung, dass man in der Haldenwang-Behörde auch künftig Wege finden wird, sensible, AfD-schädigende Informationen irregulär „durchzustechen“.

Die Angelegenheit ist ein Skandal, der den sofortigen Rücktritt des Behördenchefs erfordert. Aber da halten die etablierten Parteien in bewährter Manier zusammen.

Das Problem liegt jedoch tiefer und ist struktureller Art: ein Konstruktionsfehler.

Der Verfassungsschutz ist eine Behörde im Innenministerium und wird politisch geleitet; der oberste Dienstherr der Verfassungsschützer ist jeweils der Innenminister, auf Bundesebene derzeit Horst Seehofer.

Ein CSU-Mann entscheidet darüber, was Beobachtungsobjekt sei, im vorliegenden Fall der politische Hauptkonkurrent AfD.

Entsprechend verhält es sich auf Landesebene (Landesämter für Verfassungsschutz): in Brandenburg (Innenminister Stübgen, CDU), in Sachsen-Anhalt (Innenminister Richter, CDU), in Thüringen (Innenminister Maier, SPD) – jeweils zum Nachteil der AfD.

So können Demokratie und fairer Parteienwettstreit nicht funktionieren und gedeihen. Die Verfilzung von Politik und Justiz ist Gift für jeden Rechtsstaat.

Gewaltenteilung und Unabhängigkeit müssen sichergestellt sein.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


Petition für den Verbleib von Sachsens Landesbischof Dr. Rentzing im Amt

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Appell an das Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens

Es war ein Paukenschlag: Am 11. Oktober 2019 kündigte Dr. Carsten Rentzing, Bischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens, seinen Rücktritt an.

Dr. Rentzing (siehe Foto) war im Mai 2015 von der Synode der Landeskirche zum Landesbischof gewählt worden.

Er gilt als der letzte verbliebene konservative Bischof in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und lehnt u.a.  die Segnung homosexueller Paare ab.

Infolge seiner klaren und standhaften Haltung war Landesbischof Rentzing von seinem Amtsantritt an heftigen Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt.

Insbesondere trat Dr. Rentzing für einen vernünftigen Umgang und eine sachliche Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus ein. So hatte er bereits nach seiner Wahl im Jahr 2015 gesagt: „Wir können es uns nicht leisten, die Gesellschaft an dieser Stelle auseinanderbrechen zu lassen.“

Es ist eindeutig, dass sich Landesbischof Dr. Rentzing aktuell nichts, das einen Rücktritt rechtfertigen würde, hat zuschulden kommen lassen!

Deshalb ist es nötig, ihn gegen den ausgeübten Druck und die gegen ihn gestartete Schmutzkampagne in Schutz zu nehmen, und für seinen Verbleib im Amt einzutreten, damit die Intriganten nicht die Oberhand behalten.

Da der gesamte Vorgang auch eine politische Dimension hat, sind nicht nur die direkt betroffenen evangelischen Christen, sondern alle aufrechten Demokraten gefordert, mit der beistehenden Petition an die zuständigen Gremien der sächsischen Landeskirche ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Landesbischof Dr. Rentzing zu senden!

HIER geht es zur Petition, die ich –  Felizitas Küble – ebenfalls unterzeichnet habe: https://www.citizengo.org/de/pt/174331-fuer-den-verbleib-von-sachsens-landesbischof-dr-carsten-rentzing-im-amt