AfD: „OSZE-Experte“ ist ein FDP-Wahlkämpfer

Zur Berichterstattung über die OSZE-Beobachtung der Bundestagswahl erklärt Paul Hampel, Bundesvorstandsmitglied der AfD:

„Kaum war die Nachricht raus, dass die OSZE ihre Wahlbeobachter anlässlich der Bundestagswahl nach Deutschland entsenden wird, bemühten sich Politik und Medien, dies eifrig zu relativieren. 

Die Heilbronner Stimme schaffte es gar, einen OSZE-Mann zu Wort kommen zu lassen, der die Forderung der AfD nach Wahlbeobachtung als absurd bezeichnete und behauptete, Manipulation in deutschen Wahllokalen könne es gar nicht geben.

Es handelt sich um Michael Georg Link, bis Ende Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Viele weitere Medien  – darunter die FAZ  –  zitierten diese Meldung.  

Komplett verschwiegen wird aber in der Berichterstattung, dass jener Herr Link nicht nur für die OSZE tätig war: Er ist langjähriges FDP-Bundesvorstandsmitglied und kandidiert auf Platz drei der FDP-Landesliste Baden-Württemberg für den Bundestag. Außerdem ist er der Direktkandidat der FDP in Heilbronn.

Herr Link aber kann sich gerne bei den betroffenen AfD-Landesverbänden erkundigen, die bei Landtagswahlen von einer Vielzahl nachgewiesener Manipulationen durch Wahlhelfer geschädigt wurden.

Den Vogel abgeschossen haben 2015 die Auszähler des Lloyd-Gymnasiums in Bremerhaven. Die jungen Wahlhelfer dort entschieden in bester ‚demokratischer‘ Manier, die Stimmen für die AfD  –  im wahrsten Sinne des Wortes  –  unter den Wahltisch fallen zu lasen.“

Zum Thema „Wahlpannen“ finden Sie hier über ein dutzend Meldungen im CHRISTLICHEN FORUM: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/


Cum-Ex-Skandal: AfD gibt Schäuble eine Mitverantwortung für Milliardenschaden

Zum sog. Cum-Ex-Skandal, durch die dem Fiskus schätzungsweise mehr als 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividenden-Stichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer möglich war. Dabei haben die Institute, die auf diesen Handel notwendigen steuern nur einmal entrichtet.

Dadurch ist dem Fiskus ein Schaden von über 30 Milliarden Euro entstanden.

Der Bundesfinanzminister Schäuble ist aus seinem eigenen Hause und von externen Experten mehrfach auf diese Praxis hingewiesen worden. Dennoch wurde sie jahrelang hingenommen. Der Finanzminister hat dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Entweder hat er die Vorgänge wider besseres Wissen toleriert, oder er ist so inkompetent, dass er sie, trotz der zahlreichen Hinweise, über Jahre nicht erkannt hat. In beiden Fällen ist er eine Fehlbesetzung und wäre mit einer bloßen Entlassung aus seinem Amt noch gut bedient.

Regierung und auch Medien gehen über diesen größten Steuerraub der deutschen Geschichte aber hinweg, als sei die Sache ein banales Kavaliersdelikt. Und das ist eigentlich der noch viel größere Skandal.“

 


AfD kritisiert europapolitische Forderungen Macrons: Griff nach deutschem Geld

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Es ist erstaunlich, wie die Vertreter der etablierten Parteien und Medien in Deutschland den Wahlsieg Emmanuel Macrons unisono feiern und bejubeln.
 
Denn seine Forderungen nach einem Euro-Finanzministerium, einer Schuldenunion und vor allem einem milliardenschweren europäischen Investitionsprogramm müssten aufhorchen lassen. Macrons Sieg bedeutet für Deutschland vor allem eines: Es wird sehr teuer.

Denn woher soll das Geld dafür fließen, wenn nicht aus dem sprudelnden deutschen Steuersäckel? Aus französischer Sicht ergeben Macrons Forderungen durchaus einen Sinn. Er will die wirtschaftliche Misere seines Landes mit deutschem Geld in den Griff bekommen.
 
Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Marine le Pen mit elf Millionen Stimmen das beste Wahlergebnis der Nationalkonservativen in der Geschichte der 5. Republik erzielt hat. Damit setzt sich die Erfolgsserie der Anti-Establishment-Bewegung fort.

Macron, der keine Partei, sondern nur eine Bewegung hinter sich hat, könnte sehr schnell zum Getriebenen werden, wenn er nicht umgehend liefert. Die französischen Parlamentswahlen im kommenden Monat sind dafür der erste Lackmustest.


Nach linksextremer Datenveröffentlichung häufen sich Straftaten gegen die AfD

Nach der Veröffentlichung der Adressen und Telefonnummern von Teilnehmern des AfD-Parteitages durch Linksextremisten häufen sich die Attacken auf die Betroffenen.

Niedersachsens AfD-Chef Paul Hampel, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, forderte daher den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen in dem Fall zu übernehmen. Diese müsse den „roten Gesinnungsterror“ gegen die AfD und ihre Mitglieder stoppen, sagte Hampel der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Banner-Probeabo-690x240

Zuvor hatten in Mecklenburg-Vorpommern Unbekannte die Haustür eines AfD-Mitglieds mit Parolen wie „Nazifreie-Zone“ und „Nazi-Aufmärsche zum Desaster machen“ beschmiert. Ein anderes AfD-Mitglied aus Brandenburg, dessen Adresse ebenfalls im Internet veröffentlicht worden war, erhielt einen nächtlichen Drohanruf.

Ebenso erging es nach Informationen einem Berliner AfD-Mitglied, bei dem um vier Uhr morgens das Telefon klingelte. Als er abnahm, wurde er bedroht und als „Nazi-Schwein“ beleidigt.

Der AfD-Bundesvorstand riet zudem den Mitgliedern, deren E-Mail-Adressen veröffentlicht worden waren, keine E-Mails von ihnen unbekannten Absendern zu öffnen. Zuvor hatten die betroffenen AfD-Mitglieder zahlreiche E-Mails erhalten, in denen eine angebliche AfD-Software vorgestellt wurde. Dahinter verbirgt sich jedoch ein Virus, der den Computer befällt und private Daten absaugt.

Sogar Nicht-Mitglieder der AfD sind von den Attacken von Linksextremisten betroffen. In Tübingen erhielt ein Student eine Todesdrohung. „Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt. In 48 Stunden wirst du umgebracht“, hieß es laut SWR in einer E-Mail. Der Politikstudent schreibt seine Abschlußarbeit über die AfD und hatte sich deshalb für den Parteitag in Stuttgart als Beobachter angemeldet. So landeten sein Name und seine Kontaktdaten auf der Liste, die später auf Indymedia veröffentlicht wurde.

Justiz soll strafbare Inhalte auf linksradikalen Webseiten konsequent ahnden

Radikale Internetseiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt werden. Eine solche Plattform ist „Indymedia“, der vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene hineinzuwirken.  paragraph_300x3001

Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2200 persönliche Kontaktdaten von AfD-Mitgliedern veröffentlicht.

Der Bundesvorstand der „Alternative für Deutschland“ geht umgehend mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese strafrechtlich relevante Veröffentlichung der Kontaktdaten auf dem linksradikalen Portal  „Indymedia“ vor.

Das Mitglied des Bundesvorstandes, Paul Hampel, hat sofort Strafanzeige bei der zuständigen Polizeidirektion gestellt. Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt ist während des Bundesparteitages tätig geworden. Die Straftatbestände nach § 202a (Ausspähen von Daten), § 202b (Abfangen von Daten) und § 202 c (Vorbereitung des Ausspähens oder Abfangens von Daten) werden geprüft.

Zudem organisiert die Bundesgeschäftsstelle im Auftrag des Bundesvorstandes gemeinsame Anzeigen aller betroffenen AfD-Mitglieder auf Grund der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Hunderte Strafanzeigen sind bereits auf dem Bundesparteitag in Stuttgart gestellt worden. Unter Federführung von Paul Hampel arbeitet bereits seit einigen Monaten die „Erfassungsstelle Salzgitter“, die Straftaten gegen AfD-Mitglieder sammelt, zur Anzeige bringt und bei den Behörden nachhält.

Vor diesem Hintergrund muss sich Bundesjustizminister Heiko Maas den Vorwurf gefallen lassen, dem linksradikalen Aktivitäten auf verschiedenen Portalen viel zu lange zugeschaut und nichts gegen Straftaten wie diese unternommen zu haben. Die Justiz muss bei Straftatbeständen jetzt endlich mit der gleichen Intensität gegen linksradikale Webseiten und deren Provider vorgehen, wie es bislang schon mit rechtsradikalen Webseiten passiert ist.

 


Die AfD schlägt der SPD vor, Merkel zu ihrer Spitzenkandidatin zu küren

Zur aktuellen Debatte um die Asylpolitik und zu den CSU-Forderungen (Seehofer- und Stoiber-Ultimatum) an Kanzlerin Merkel erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Das Asylchaos, das sich mittlerweile zu einer veritablen Staatskrise ausgewachsen hat, verleitet die etablierten Politiker dazu, sich mit symbolpolitischen Forderungen gegenseitig zu überbieten. 032_29A

Keiner von ihnen will mehr daran erinnert werden, dass er Merkels Weltsamariterkurs noch vor wenigen Monaten, ja noch bis vor einigen Wochen, mitgetragen hat. Von Gabriel bis Wagenknecht staunt man über Äußerungen, für welche dieselben Personen noch kurz zuvor nach dem Verfassungsschutz gerufen hätten.

Handfesten Streit wird es in der Union so oder so geben, da im März die Bürger in drei Bundesländern Gelegenheit haben, Merkels CDU für ihre katastrophale Politik abzustrafen.

Wer Ultimaten stellt, offenbart eigentlich damit nur, dass daheim die Hütte brennt. Der Koalitionspartner SPD wird giftiger, die Schwesterpartei versucht schon länger eine Abgrenzung und auch in der CDU selbst gehen immer mehr Parteifreunde auf Distanz zur Kanzlerin.

Die einfachste Lösung wäre wohl, wenn die SPD, anstatt die Kanzlerin unter Druck zu setzen, sie als eigene Spitzenkandidatin in den Wahlkampf schickte, wie kürzlich auch in der FAZ vorgeschlagen. Dann hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Union wäre ihr größtes Problem los und die SPD müsste nicht mit Sigmar Gabriel in den Wahlkampf ziehen.“