Nach linksextremer Datenveröffentlichung häufen sich Straftaten gegen die AfD

Nach der Veröffentlichung der Adressen und Telefonnummern von Teilnehmern des AfD-Parteitages durch Linksextremisten häufen sich die Attacken auf die Betroffenen.

Niedersachsens AfD-Chef Paul Hampel, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, forderte daher den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen in dem Fall zu übernehmen. Diese müsse den „roten Gesinnungsterror“ gegen die AfD und ihre Mitglieder stoppen, sagte Hampel der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Banner-Probeabo-690x240

Zuvor hatten in Mecklenburg-Vorpommern Unbekannte die Haustür eines AfD-Mitglieds mit Parolen wie „Nazifreie-Zone“ und „Nazi-Aufmärsche zum Desaster machen“ beschmiert. Ein anderes AfD-Mitglied aus Brandenburg, dessen Adresse ebenfalls im Internet veröffentlicht worden war, erhielt einen nächtlichen Drohanruf.

Ebenso erging es nach Informationen einem Berliner AfD-Mitglied, bei dem um vier Uhr morgens das Telefon klingelte. Als er abnahm, wurde er bedroht und als „Nazi-Schwein“ beleidigt.

Der AfD-Bundesvorstand riet zudem den Mitgliedern, deren E-Mail-Adressen veröffentlicht worden waren, keine E-Mails von ihnen unbekannten Absendern zu öffnen. Zuvor hatten die betroffenen AfD-Mitglieder zahlreiche E-Mails erhalten, in denen eine angebliche AfD-Software vorgestellt wurde. Dahinter verbirgt sich jedoch ein Virus, der den Computer befällt und private Daten absaugt.

Sogar Nicht-Mitglieder der AfD sind von den Attacken von Linksextremisten betroffen. In Tübingen erhielt ein Student eine Todesdrohung. „Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt. In 48 Stunden wirst du umgebracht“, hieß es laut SWR in einer E-Mail. Der Politikstudent schreibt seine Abschlußarbeit über die AfD und hatte sich deshalb für den Parteitag in Stuttgart als Beobachter angemeldet. So landeten sein Name und seine Kontaktdaten auf der Liste, die später auf Indymedia veröffentlicht wurde.

Justiz soll strafbare Inhalte auf linksradikalen Webseiten konsequent ahnden

Radikale Internetseiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt werden. Eine solche Plattform ist „Indymedia“, der vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene hineinzuwirken.  paragraph_300x3001

Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2200 persönliche Kontaktdaten von AfD-Mitgliedern veröffentlicht.

Der Bundesvorstand der „Alternative für Deutschland“ geht umgehend mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese strafrechtlich relevante Veröffentlichung der Kontaktdaten auf dem linksradikalen Portal  „Indymedia“ vor.

Das Mitglied des Bundesvorstandes, Paul Hampel, hat sofort Strafanzeige bei der zuständigen Polizeidirektion gestellt. Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt ist während des Bundesparteitages tätig geworden. Die Straftatbestände nach § 202a (Ausspähen von Daten), § 202b (Abfangen von Daten) und § 202 c (Vorbereitung des Ausspähens oder Abfangens von Daten) werden geprüft.

Zudem organisiert die Bundesgeschäftsstelle im Auftrag des Bundesvorstandes gemeinsame Anzeigen aller betroffenen AfD-Mitglieder auf Grund der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Hunderte Strafanzeigen sind bereits auf dem Bundesparteitag in Stuttgart gestellt worden. Unter Federführung von Paul Hampel arbeitet bereits seit einigen Monaten die „Erfassungsstelle Salzgitter“, die Straftaten gegen AfD-Mitglieder sammelt, zur Anzeige bringt und bei den Behörden nachhält.

Vor diesem Hintergrund muss sich Bundesjustizminister Heiko Maas den Vorwurf gefallen lassen, dem linksradikalen Aktivitäten auf verschiedenen Portalen viel zu lange zugeschaut und nichts gegen Straftaten wie diese unternommen zu haben. Die Justiz muss bei Straftatbeständen jetzt endlich mit der gleichen Intensität gegen linksradikale Webseiten und deren Provider vorgehen, wie es bislang schon mit rechtsradikalen Webseiten passiert ist.

 


Die AfD schlägt der SPD vor, Merkel zu ihrer Spitzenkandidatin zu küren

Zur aktuellen Debatte um die Asylpolitik und zu den CSU-Forderungen (Seehofer- und Stoiber-Ultimatum) an Kanzlerin Merkel erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Das Asylchaos, das sich mittlerweile zu einer veritablen Staatskrise ausgewachsen hat, verleitet die etablierten Politiker dazu, sich mit symbolpolitischen Forderungen gegenseitig zu überbieten. 032_29A

Keiner von ihnen will mehr daran erinnert werden, dass er Merkels Weltsamariterkurs noch vor wenigen Monaten, ja noch bis vor einigen Wochen, mitgetragen hat. Von Gabriel bis Wagenknecht staunt man über Äußerungen, für welche dieselben Personen noch kurz zuvor nach dem Verfassungsschutz gerufen hätten.

Handfesten Streit wird es in der Union so oder so geben, da im März die Bürger in drei Bundesländern Gelegenheit haben, Merkels CDU für ihre katastrophale Politik abzustrafen.

Wer Ultimaten stellt, offenbart eigentlich damit nur, dass daheim die Hütte brennt. Der Koalitionspartner SPD wird giftiger, die Schwesterpartei versucht schon länger eine Abgrenzung und auch in der CDU selbst gehen immer mehr Parteifreunde auf Distanz zur Kanzlerin.

Die einfachste Lösung wäre wohl, wenn die SPD, anstatt die Kanzlerin unter Druck zu setzen, sie als eigene Spitzenkandidatin in den Wahlkampf schickte, wie kürzlich auch in der FAZ vorgeschlagen. Dann hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Union wäre ihr größtes Problem los und die SPD müsste nicht mit Sigmar Gabriel in den Wahlkampf ziehen.“