Freiheitlicher Rechtsstaat in der Coronakrise

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Die Coronapolitik, die uns jetzt schon länger in Atem hält, greift tief in die Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft ein. Betroffen sind der Mittelstand, Familienbetriebe, der Kulturbetrieb, der Amateursport, die

Bildungsinstitutionen, die Foren gesellschaftlicher Debatte, die Lebendigkeit des öffentlichen Raumes, das Vereinsleben …

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist auch noch ungewiss, in welchem Maße es im kommenden Wintersemester wieder möglich sein wird, universitäres Leben in Präsenzform zu erfahren. Es werden politische Narben bleiben. Die Politik verliert an ohnehin schon fragilem Vertrauen, wenn sie den Eindruck erweckt, sie hätte die Macht, durch obrigkeitsstaatlichen Aktionismus  alle Gefährdungen auszuschließen. Auf Dauer werden sich verordnete Freiheitsbeschränkungen nicht als ihr Gegenteil verkaufen lassen. 

Doch die Debatte verschärft sich weiter: Das zunehmend lauter werdende Trommeln für eine ethisch nicht zu rechtfertigende, weder mit einem christlichen noch humanistischen Menschenbild zu vereinbarende Impfplicht (und dies leider auch von Politikern in erster Front, die sich eigentlich zum burschenschaftlichen Freiheitsideal bekennen sollten) ist nur ein Beispiel, wie rasant das Freiheitsbewusstsein in unserem Land schwindet – und viele scheinen ist nicht zu merken.

Dabei sollten die Erfahrungen der vergangenen Monate ein neues Gefühl für den Wert der Freiheit wecken, und eben nicht die Phantasie neuer Freiheitseinschränkungen beflügeln. Allemal Gründe genug, sich einmal mehr sozialethisch Gedanken über die Freiheit zu machen.

An der Wiege des modernen Rechts- und Verfassungsstaates steht der Wille zur Freiheit. Die Idee der Burschenschaft wurde geboren aus der Sehnsucht nach dem größeren Vaterland, dem einen Deutschland, und seiner inneren Freiheit.

Der moderne Verfassungsstaat strebt als Ideal die Freisetzung des Einzelnen an, garantiert als den hierfür notwendigen rechtlichen Rahmen Gleichheit und gewährleistet als Fundament soziale Sicherheit auch über existentielle Notlagen hinweg.

Freiheit aber ist niemals allein ein Recht, sondern ein politisch-pädagogischer Anspruch. Wer geistig erschlafft, sich der Trägheit, der Gleichgültigkeit, der Bequemlichkeit oder einschläfernder Sicherheit hingibt, wird über kurz oder lang auch freiheitsunmündig.

Im Prinzip der Freiheit findet die Aufgabe des Staates, den staatslegitimierenden Zusammenhalt und die innere Bindung des Staatsvolkes zu formen und zu festigen, ihre Grenze:

„Der freiheitliche Staat baut auf Werte und Gebundenheiten, welche die Freiheitsberechtigten entwickeln und an ihn herantragen. […] Die Freiheit des Bürgers ist dem Staat vorgegeben, das Freiheitsrecht wahrt eine staatsfreie Sphäre des Berechtigten, schirmt diese gegen ein Eindringen der öffentlichen Gewalt ab und stellt jeden Staatseingriff unter Rechtfertigungszwang“ – so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof. In dieser Perspektive ist der Staat zunächst einmal gehalten, sich zurückzunehmen und den Entfaltungsraum seiner Bürger nicht zu beschränken.

Zwar ist der Staat zugleich zur Freiheitsvorsorge aufgerufen: Als Sozial- oder Kulturstaat hat er eine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge, zur Hilfe bei existentieller Not oder auch zum Schutz derjenigen, die aus eigener Kraft (noch) nicht voll freiheitsfähig sind.

In der politischen Philosophie wie der politischen Praxis wird es aber immer wieder neu darauf ankommen, Freiheit in Beziehung zu setzen zum Anspruch auf Gerechtigkeit, Gleichheit und (soziale) Sicherheit – und zwar so, dass der umfassende und unteilbare Anspruch auf Freiheit, wie er für ein freiheitliches Gemeinwesen typisch ist, nicht reduziert oder unter Wert verkauft wird.

Der Staat trägt somit eine dreifache Freiheitsverpflichtung: Er hat die Freiheit der Individuen vom Staat zu achten und gleichzeitig für die Freiheit Vorsorge zu treffen, zum einen durch die Erfüllung bestimmter Schutzpflichten, zum anderen durch Teilhabe- und Leistungsansprüche.

Das komplementäre Verhältnis von Freiheit und Gleichheit, das den liberalen Rechts- und Verfassungsstaat kennzeichnet, muss in bleibender Spannung gehalten werden und darf weder einseitig in die eine noch die andere Richtung aufgelöst werden. Andernfalls droht im Extrem entweder ein unfreiheitlicher, egalitaristischer Umverteilungsstaat oder eine rein besitzindividualistische Gesellschaft, in der eine Politik des sozialen Ausgleichs von vornherein aufgegeben ist und soziale Folgeprobleme allenfalls als Sicherheits- und Machtfragen diskutiert werden.

Die Balance zwischen negativen und positiven Freiheitsrechten zu wahren, bedarf es einer Kultur des Maßes und eines robusten Toleranzgebotes. Der öffentliche Raum darf nicht durch partikulare Weltanschauungen, einen ideologischen Diskursgebrauch, Superlativtatbestände, Maximalforderungen ohne den notwendigen Willen zum Kompromiss oder verdeckte Zensurmaßnahmen einseitig besetzt werden. 

Gendersprache ist nur ein Beispiel, bei dem das Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum gegenwärtig gefährdet ist. Gendersprache führt zu einem permanenten Bekenntniszwang und macht unfrei. Sie besetzt den öffentlichen und zunehmend auch kirchlichen Raum mit einer radikalkonstruktivistischen Weltanschauung, politisiert und moralisiert den alltäglichen Sprachgebrauch, zerstört Schönheit und Differenzierungs­fähigkeit unserer Sprache

Eine „erwachsene Freiheit“ (wie es vor Jahren einmal in der „Zeit“ hieß), eingebettet in eine umfassende akademische Kultur, die produktiv sein will und sich nicht falscher Sicherheit hingibt, zu verteidigen, bleibt ein zentrales Element einer bürgerlichen Gesellschaft – auch und gerade post coronam.

Lassen wir das letzte Wort heute unserem National- und Freiheitsdichter Schiller: „Du weißt, wie wohl einem bei Menschen ist, denen die Freiheit des anderen heilig ist.“

Wir danken dem Autor Dr. Kunze für seine freundliche Abdruckgenehmigung.
Den vollständigen Artikel lesen Sie auf seinem Blog: https://bildung-und-ethik.com/2021/07/25/schlaglicht-bedrohte-freiheit-oder-die-politischen-narben-einer-pandemie/


Familienpartei fordert das Eltern-Wahlrecht für Kinder ab der Geburt

 „Eine Person, eine Stimme – von Geburt an!“   –  Mit dieser klaren Forderung demonstrierte die Familien-Partei  am 25. Mai 2016 vielerorts für die Einführung eines sog. „Wahlrechts ab Geburt“ bei Landtags- und Kommunalwahlen.

Anlass war der „Europaweite Tag für das Familienwahlrecht“ – vor zwei Jahren initiiert von Arne Gericke, Europa-Abgeordneter der Familien-Partei:

„Ein neues Wahlrecht muss Teil des Mehr-Generationen-Vertrages sein. Künftige Generationen tragen eine unermessliche Last – während aktuell eine Mehrheit der Älteren die Politik bestimmt. Familien sind der Ort, um das zu verändern: Geben wir Kindern, geben wir Familien eine Stimme!“

Foto: Arne Gericke und weitere Familienpartei-Aktive setzten am 25.5. ein demonstratives Zeichen vor dem Schweriner Landtag

 „Die Idee des familiengerechten Wahlrechts halten selbst Rechtsexperten wie Altbundespräsident Prof. Roman Herzog oder Prof. Paul Kirchhof in einer Reform für machbar“, wie unser Bundesvorsitzender Roland Körner ergänzt.

Weiter merkt er an: „Wir halten sie für notwendig, sofern das Parlament im Sinner einer repräsentativen Demokratie wirklich die Gesellschaft repräsentieren will“.

Die Familien-Partei vertritt diese Position seit 30 Jahren. Aus ihrer Sicht soll spätestens bei der Europawahl 2019 erstmals nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“ gewählt werden: „Und danach auch bei allen anderen Wahlen in Deutschland: Von der Kommune bis zum Bundestag.“

Quelle: http://www.familien-partei-deutschlands.de/index.php?id=509&tx_ttnews%5Btt_news%5D=143&cHash=211b2467236d3f11927d0087909848a9

HINWEIS: Der katholische Erzbischof Johannes Dyba (Fulda) hat die Idee des Familienwahlrechts ebenfalls bereits in den 80er Jahren vertreten

 


AfD kritisiert Kanzlerin Merkel und fordert: Kalte Steuerprogression abschaffen

Im unionsinternen Streit um den Abbau der kalten Progression ergreift die Alternative für Deutschland Partei für die CDU-Mittelstandsvereinigung (CDU-MIT). 032_29A

„Es ist unverständlich, warum Kanzlerin Merkel die Forderungen aus der eigenen Partei abblockt, obwohl die deutschen Steuerquellen sprudeln“, erklärt Prof. Dr. Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD:

„Die kalte Progression ist eine ständige Steuererhöhung. Die CDU-MIT fordert zu Recht, mit der Einführung der Steuerbremse jetzt endlich Ernst zu machen.“

Dr. Lucke verweist darauf, dass durch den progressiven Einkommensteuertarif die Inflation die steuerliche Belastung von Bürgern und Kleinunternehmern steigere. „Auch wenn es gar keine realen Einkommenszuwächse gibt, müssen die Bürger dann höhere Steuern zahlen. Das ist mit Steuergerechtigkeit nicht zu vereinbaren“, kritisiert Lucke.

Kirchhofs Steuermodell gegen die kalte Progression

Lucke betont, dass der einstige CDU-Kandidat Prof. Dr. Paul Kirchhof ein vollständig ausgearbeitetes Steuerreformmodell vorgeschlagen habe, das die kalte Progression ein für alle Mal beseitige.

„Leider greift die CDU-Mittelstandsvereinigung zu kurz, wenn sie die kalte Progression nur durch Reparaturen am bestehenden System bekämpfen will“, sagt Lucke.

„Angemessen wäre eine grundlegende, aufkommensneutrale Steuerreform, die das Steuerrecht vereinfacht und heimliche Steuererhöhungen künftig nicht mehr zulässt. Frau Merkel hat dieses Steuermodell im Bundestagswahlkampf 2005 den Wählern versprochen. Daher ist es unverständlich, warum sie jetzt verbissen gegen die eigene Partei kämpft, um ihr früheres Wahlversprechen zu verhindern.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD

 

 

Pressekontakt:

Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

E-Mail: christian.lueth@alternativefuer.de

Tel.: 030 26558370


Wer mehr Kinder will, muß bessere Familienpolitik betreiben

Von Birgit Kelle (Vorsitzende von Frau 2000plus)    

Einer, der schon lange begriffen hat, dass es mit der Familienpolitik so nicht weiter geht, ist der geschätzte Prof. Paul Kirchhof. Lesen Sie seinen 6-Punkte-Plan für ganz neue Wege in der Tageszeitung Die Welt.

Ein Ausschnitt daraus:

„Dem Generationenvertrag in Deutschland droht mehr und mehr der Schuldner verloren zu gehen. Deswegen sind die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für Familien grundlegend zu verbessern.

Doch die Gegenwart verstärkt eine Tendenz, die staatliche Familienpolitik in den Sog der Wirtschaftspolitik bringt. Die unmittelbare ganztägige Lebensgemeinschaft zwischen Eltern, Säuglingen und Kleinkindern wird zugunsten einer schnellstmöglichen Rückkehr der Eltern nach der Geburt in das Erwerbsleben bedrängt. Deswegen sind vor allem sechs Reformschritte notwendig:“

Das sind die 6 Forderungen:

1. Eltern müssen bei der Rente besser gestellt werden

2. Eltern müssen vorrangig eingestellt werden

3. Mehr familienfreundliche Heimarbeitsplätze

4. Ein verändertes Steuerrecht zu Gunsten von Familien

5. Ein Familienwahlrecht, das auch die Kinder mit berücksichtigt

6. Mehr Anerkennung für Familien

Vor allem Punkt 5 dürfte der Politik am meisten Angst bereiten. Viele andere Punkte ließen sich dann wohl einfacher politisch durchsetzen, wenn die Stimme von Familien je nach Kinderzahl deutlich mehr zählt. Jedenfalls könnte die Politik uns nicht weiterhin „übersehen“ oder bevormunden.

Doch lesen Sie den ganzen Artikel bitte selbst  – hier:

http://www.welt.de/debatte/article109100722/Wer-mehr-Kinder-will-muss-bessere-Politik-machen.html


Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof: Euro-Krise ist auf Rechtsbruch zurückzuführen

Die europäische Schuldenkrise ist nach Ansicht des Steuerexperten und früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof auf Rechtsbruch der EU-Mitgliedsländer zurückzuführen.
„Kein Land darf eine Neuverschuldung höher als drei Porzent des Bruttoinlandsproduktes haben, und die Gesamtverschuldung darf nicht höher als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen“, sagte er dem in Bremen erscheinenden KURIER AM SONNTAG. Dies sei verbindliches Recht.

„Hätte man diese Regeln beachtet, hätten wir diese überhöhte Verschuldung nicht.“

Gleichzeitig warnte er: „Wenn dieses Recht nicht mehr gilt, verliert Europa seine rechtliche Existenzgrundlage.“

Außerdem sprach sich Kirchhof für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, um den Kapitalmarkt zur Refinanzierung der EU-Staaten heranzuziehen. „Die Bundesrepublik hat von 1950 bis 2008 1,6 Billionen Euro Schulden aufgenommen und in dieser Zeit 1,5 Billionen Zinsen gezahlt.“

Dies zeige, „wem die Staatsverschuldung nützt. Die Zinszahlungen sind beim Finanzmarkt angekommen, die Schulden beim Staat hängengeblieben“, so Kirchhof.

Quelle: Kurier am Sonntag