Grandioser Achtungserfolg für die AfD

Von Dieter Stein

Angela Merkel hat gesiegt. Hinter dem Triumph der CDU-Vorsitzenden liegen aber die rauchenden Trümmer der schwarz-gelben Koalition. Nach dem historisch höchsten Bundesergebnis von 14,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl stürzte die FDP vernichtend auf unter fünf Prozent ab. 

Historisch und eine Sensation ist das Ergebnis der Diese neue bürgerlich-konservative Partei wurde erst vor einem halben Jahr gegründet. Innerhalb von wenigen Monaten absolvierte diese junge Bewegung in einem atemberaubenden Parforceritt den Aufbau von 16 Landesverbänden und die Sammlung der für die Teilnahme an der Bundestagswahl notwendigen über 30.000 Unterstützungsunterschriften – was Wochen zuvor niemand für möglich gehalten hätte.

Über 16.000 Mitglieder hat die AfD inzwischen.(…) Es ist ein dramatisches Erdrutschergebnis, wenn man in Rechnung stellt, daß trotz zahlreicher Talkshowauftritte des AfD-Sprechers Bernd Lucke in der Fläche noch immer viele Wähler die AfD nicht kannten und die Repräsentanten der Partei bei zahlreichen Wahlsendungen nicht vertreten waren. Ein Aufstieg in dieser Geschwindigkeit ist ohne Beispiel.

Wir finden nach dieser Bundestagwahl eine veränderte Parteienlandschaft vor. Parteien der Mitte und des bürgerlichen Spektrums erreichten über 50 Prozent der Stimmen. Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün, geschweige denn von Rot-Grün existiert nicht. (…) Peer Steinbrück, im Wahlkampf glücklos und arrogant agierend, konnte wiederum für die SPD nicht von den massiven Grünen-Verlusten profitieren.

Die AfD nun steht erst am Anfang ihrer Entwicklung. (…) Eine Große Koalition  –  die jetzt kommt  –  wird die verantwortungslose Euro-Rettung fortsetzen. Nächstes Jahr ist im Juni Europawahl. Dann wird das nächste Mal abgerechnet.

Vollständiger Artikel von JF-Chefredakteur Dieter Stein (siehe Foto) in der JUNGEN FREIHEIT (JF) hier: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c01f8d3a1d.0.html


Ist Steinbrück der neue „Genosse der Bosse“?

SPD-Blockade im Bundesrat bei Managergehältern

Nach Pressemeldungen zeichnet sich ab, dass die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zur Aktienrechtsnovelle und damit zur Begrenzung der Managergehälter und –renten anrufen werden.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

„Die christlich-liberale Koalition hatte Ende Juni im Bundestag eine Aktienrechtsnovelle und damit eine Neuregelung zur besseren Kontrolle der Managervergütung einschließlich der Altersbezüge beschlossen. Erstmalig muss die Höhe maximal erzielbarer Einkünfte vom Aufsichtsrat vorgeschlagen und von der Hauptversammlung bestätigt werden. Die Aktionäre und damit die Eigentümer des Unternehmens haben ein verbindliches Vetorecht. Die Eigentümer können so Gehalts- und Rentenexzesse ihrer Topmanager verhindern.

Die SPD verhindert mit ihrem Veto im Bundesrat eine Eindämmung von Managergehältern und ihrer Altersversorgung. Sie verstärkt so eine soziale Schieflage in Unternehmen anstatt diese, wie stets von ihr gefordert, zu beenden.

Die Bundesratsblockade findet offenbar auch die Billigung von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Damit ist klar, dass Peer Steinbrück kein ernsthaftes Interesse an Transparenz und Kontrolle der Gehälter seiner früheren Auftraggeber in den Vorstandsetagen hat. Steinbrück tritt damit endgültig in die Fußstapfen von Gerhard Schröder als Genosse der Bosse.“

Hintergrund:
Der Bundestag hat am 27. Juni 2013 das Gesetz zu Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und weiterer aktienrechtlicher Vorschriften angenommen. Der Aufsichtsrat soll zu den Vorstandsgehältern (einschließlich Renten und Abfindungen) einen Vorschlag für Vergütungssystem und konkrete Höchstgrenzen machen, die jährliche Hauptversammlung kann diese annehmen oder ablehnen.

Das Gesetz ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Durch die Anrufung des in dieser Wahlperiode nicht mehr tagenden Vermittlungsausschusses fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität und müsste in der kommenden Wahlperiode neu eingebracht werden.


Kritik an EKD-Spitzenfrauen: „Meinungsführerschaft aus Rot-Grünen“

Kritik am Engagement von zwei EKD-Spitzenfrauen für Rot-Grün haben Politiker von CDU und FDP geübt. Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, ließ sich ins Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen und würde nach einem Wahlsieg von Rot-Grün möglicherweise Entwicklungshilfe-Ministerin.

Katrin Göring-Eckardt, seit 2009 Präses der EKD-Synode, ist Spitzenkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Beide Frauen lassen ihre kirchlichen Ämter bis zur Bundestagswahl am 22. September ruhen.

Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, sieht der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist in der EKD eine „Meinungsführerschaft aus Roten und Grünen“.

Für den kirchenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, ist die EKD „auf dem grünen Auge blind“. Sein Fraktionskollege Pascal Kober hält es für „bedenklich, dass die EKD unter ihren Führungspersönlichkeiten niemanden hat, der sich zur bürgerlichen Mitte zugehörig fühlt“.

Der Bundesgeschäftsführer des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU, Christian Meißner, erwartet von der Kirche die „Sprache der Versöhnung“. Wahlkampf bedeute hingegen Polemik, Zuspitzung und Wettbewerb.

Quelle: http://www.idea.de


Steinbrücks Schattenkabinett: Sieben evangelisch, fünf konfessionslos, keiner katholisch – und eine Muslima

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein zwölfköpfiges Kompetenzteam berufen: Es ist nach Geschlechtern mit sechs Frauen und sechs Männern ausgewogen besetzt.

Konfessionell dominieren Protestanten: Sieben der 13 Mitglieder des Schattenkabinetts (inklusive Steinbrück) sind evangelisch. Mit Cornelia Füllkrug-Weitzel gehört auch eine ev. Pfarrerin zum Schattenkabinett: die Präsidentin der Hilfsaktion „Brot für die Welt“.

Daneben gehören dem Schattenkabinett fünf Konfessionslose an. Katholiken sind nicht vertreten, dafür eine Muslima.

Für den Bereich Bildung und Wissenschaft berief Steinbrück die Deutsch-Türkin Yasemin Karakasoglu. Die Muslima ist Professorin für Interkulturelle Bildung in Bremen und war bis 2006 stellv. Vorsitzende der Muslimischen Akademie in Deutschland.

F. Pronold beleidigte Christus als „Latten-Gustl“

Konfessionslos in Steinbrücks Team sind der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel.

Pronold ist Mitglied des Bundes für Geistesfreiheit. Diese Organisation lehnt „den Glauben an persönliche und personifizierte Gottheiten als irrational und unterwürfig ab“. Der 40-jährige Pronold hatte als Jungsozialist im bayerischen „Kruzifix-Streit“ Jesus Christus als „überflüssigen Latten-Gustl“ bezeichnet.

Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA: http://www.idea.de


Islam ja, Elternrecht nein? – Die Doppelmoral des Peer Steinbrück

Wo bleibt die Kritik an der staatlich erzwungenen Sexkunde?

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte am vorigen Donnerstag auf einer Veranstaltung in Berlin: „Wenn die Schulen es einrichten können, dann sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten.“ 

Mit den „religiösen Gefühlen“ meint er jene von Muslimen, die gemischten Sport- und Schwimmunterricht ablehnen, wobei die Bundeshauptstadt ohnehin bereits stark von Muslimen geprägt ist. 

Die Äußerung Steinbrücks wird zwar derzeit kontrovers diskutiert, aber gleichzeitig auf einer völlig einseitigen Ebene bewertet:

Abgesehen davon, daß getrennter Sportunterricht an sich durchaus vernünftig ist, zumal die sportlichen Interessen  und Fähigkeiten von Jungen und Mädchen tendenziell unterschiedlich sind, sollte der SPD-Spitzenpolitiker bittschön konsequent sein:

Warum soll denn nur hinsichtlich des Islam Rücksicht auf „religiöse Gefühle“ genommen werden?  0022

Wie steht es um das Erziehungsrecht christlicher Eltern, die ihre Kinder selber aufklären möchten und daher eine Beeinflussung durch den schulischen Sexunterricht nicht wünschen?

Warum werden jene Väter und Mütter, die lediglich ihr grundgesetzlich garantiertes Erziehungsrecht (Art. 6,2) wahrnehmen, in einigen Bundesländern sogar zu Bußgeld verurteilt oder gar hinter Schloß und Riegel verfrachtet, wie dies vor allem in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren mehrfach geschah?

(Hierzu ein dokumentiertes Beispiel von vielen: https://charismatismus.wordpress.com/2012/07/02/nrw-erzwingungshaft-in-attendorn-fur-einen-vater-der-schulische-sexualkunde-fur-sein-kind-ablehnte/)

Weshalb gibt es in unserem Land seit Jahren wohlweislich besorgte Stimmen, die sich für eine feinfühlige Rücksichtnahme auf die religiösen Empfindungen und Vorstellungen von Muslimen einsetzen, aber gleichzeitig eiskalt zusehen, wie christlich geprägte Eltern staatlich schikaniert werden, obwohl sie keinesfalls auf getrenntem Sportunterricht bestehen, sondern lediglich keine Teilnahme ihrer Kinder an der Sexualkunde wünschen, zumal dieselbe in ihrer Art bzw. Abart und Indoktrination mitunter geradezu eine Zumutung für die Schüler darstellt, die dieser ideologischen Einflußnahme schutzlos ausgeliefert sind.

Offensichtlich ist auch Peer Steinbrück nicht konsequent, sondern fährt eine typisch linke Multikulti-Doppelmoral nach der Devise: Das Hoheitsrecht auf Erziehung der eigenen Kinder gilt allein für Muslime!  

Für den „Rest“ der Republik wird Sexkunde zwangsweise durchgedrückt, Knast für unbotmäßige Eltern inklusive!

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster


Entlastung des Mittelstands: Für Peer Steinbrück kommt die Stunde der Wahrheit

Regierungsentwurf: Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Belege und Rechnungen von 10 auf 5 Jahre  

Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungspflichten auf den Weg zu bringen.  –   Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten (siehe Foto):

„Die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Belege und Rechnungen wird unsere Unternehmen von unnötiger Bürokratie und Kosten von insgesamt 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten. Das schafft Freiräume für Investitionen in die Zukunft.

English: Christian Freiherr von Stetten

Freiherr v. Stetten (Foto: Wikipedia)

Wir erwarten, dass der Gesetzentwurf diesmal auch von der SPD mitgetragen wird und die rot-rot-grüne Bundesratsmehrheit zustimmt. Denn in seinen Siegener Thesen für den Mittelstand vom 4. März hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausdrücklich diese Maßnahme gefordert.

Dies kam zwar sehr überraschend, denn SPD und Grüne hatten genau diese Maßnahme im letzten Oktober im Bundestag und im Dezember im Bundesrat noch abgelehnt. Wir nehmen Herrn Steinbrück aber beim Wort und sind gespannt, ob er bei der Abstimmung im Bundestag Wort hält.

Sollte Herr Steinbrück der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Bundestag erneut nicht zustimmen, wären unsere Vermutungen und die Befürchtungen vieler Unternehmer und Verbände bestätigt:

Herrn Steinbrücks Beteuerung, den Mittelstand nicht belasten zu wollen, sind nichts als leere Worte. Wenn es konkret wird, braucht er keinerlei Beinfreiheit, sondern muss sich Herrn Gabriel und Frau Nahles anpassen. Und wenn das schon bei der Frage der Aufbewahrungsfristen so ist, dann wird das bei der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer nicht anders sein.

Wir werden Herrn Steinbrück im Bundestag mit dem Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen stellen. Dann wird sich zeigen, ob das Steinbrück‘sche Kartenhaus aus Versprechungen für den Mittelstand schon weit vor der Wahl zusammenbricht.“

Hintergrund:

Die Bundesregierung hatte in ihrem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau am 14.12.2011 beschlossen, die Aufbewahrungspflichten für Belege nach Handels- und Steuerrecht von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. Nach Beratungen mit den Ländern hatte die Bundesregierung am 23. Mai 2012 mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 eine Regelung auf den Weg gebracht, die eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen zunächst auf acht Jahre, ab 2015 auf sieben Jahre vorsah. Mit dieser Initiative würde die Wirtschaft von Bürokratiekosten in Höhe von 2,5 Mrd. Euro jährlich entlastet.

Diese Regelung wurde im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP, d.h. unter Ablehnung der SPD und der Grünen, am 25. Oktober 2012 beschlossen. Im Dezember 2012 lehnten die rot-grün regierten Länder im Bundesrat diesen Entwurf einstimmig ab. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss konnte nicht erzielt werden.

In der Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit vom 14. Januar 2013 brüsten sich SPD und ihr Kanzlerkandidat damit, diese Maßnahme verhindert zu haben. Dort heißt es: „Die Regierung Merkel wollte die Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen verkürzen. Wenn die von SPD und Grünen geführten Länder dies im Bundesrat nicht verhindert hätten, hätte die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen zu Mindereinnahmen im Staatshaushalt von 200 Millionen Euro ab 2013 und 1 Milliarde Euro ab 2015 geführt. Darüber hinaus wären künftige Betriebs- und Steuerfahndungsprüfungen erschwert worden.“

In seinen Siegener Thesen zum Mittelstand vom 4. März 2013 hat der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück sein mittelstandspolitisches Wahlprogramm vorgelegt. Darin fordert er unter anderem – abweichend vom Abstimmungsverhalten seiner Partei im Deutschen Bundestag – nunmehr genau diese Maßnahme: „Ich will, dass unnötige, für den Mittelstand kostenträchtige Regelungen abgeschafft werden: Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Rechnungen und Belege und Anhebung der Umsatzsteuer für die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer.“

Im Wahlprogramm der SPD, das Herr Steinbrück mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 11. März 2013 vorgestellt hat, ist die Maßnahme nicht mehr als Forderung enthalten.


Familienfreundlichkeit Fehlanzeige – SPD will Ehegattensplitting abschaffen

In Deutschland sinkt die Geburtenrate. Doch wirklich willkommen sind kinderreiche Familien hierzulande oft keineswegs.  Das ist die These eines Berichtes der Sendung „Report München“, der unlängst ausgestrahlt wurde. Für den Generalsekretär der Dt. Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, ist es höchste Zeit, daß Probleme der Familienpolitik thematisiert werden.

Die Autoren des Beitrages bringen Beispiele dafür, wie wenig familienfreundlich es in Deutschland mitunter zugeht. Sie begleiteten etwa Familie Gaßmann einen Tag lang. Diese Familie besteht aus dem Ehepaar Gaßmann und neun Kindern.

In dem Bericht heißt es, dass der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück derzeit damit Wahlkampf betreibe, das Ehegattensplitting abschaffen zu wollen. Gegenüber „Report“ habe sich Steinbrück dazu aber nicht äußern wollen. „Er und seine Partei möchten das Geld in Betreuungsplätze stecken. Doch macht das mehr Sinn?“, fragen die Autoren.

PLAKAT des KOMM-MiT-Verlags

Ecclesia-PLAKAT des KOMM-MiT-Verlags in Münster

 

Die Reporter besuchen in Bonn den Präsidenten der Dt. Gesellschaft für Demographie, Tilman Mayer. Er stellt fest, daß die Geburtenrate in Ehen wesentlich höher sei. „Ich würde der politischen Öffentlichkeit und auch der Politik raten, an einem Instrument, das sich insgesamt bewährt hat, festzuhalten, einfach weil nach aller Erfahrung auch die Planungen des Kinder-Habens damit verbunden sind.“

Für die Sontheimers würde die Abschaffung des Ehegattensplittings über 4000 Euro weniger im Jahr bedeuten. Für Frau Haug-Sontheimer hieße das, daß sie nicht zuhause bleiben könnte und das Kind in die Krippe gehen müsste.

Der Staatsrechtler Christian Seiler von der Universität Tübingen erklärt, in der Ehe würden auch Leistungen erbracht, die den Staat entlasten. Deswegen werde die Ehe im Grundgesetz geschützt. Seiler sagt: „Stellen Sie sich nur einmal vor, all die Leistungen der Betreuung von Kranken, von Alten und so weiter, die in der Ehe geleistet werden, müsste der Sozialstaat übernehmen – er wäre damit rasch überfordert.“

Hartmut Steeb, Generalsekretär der Evangelischen Allianz und selbst kinderreicher Familienvater,  stimmt der Aussage zu, daß es Großfamilien nicht leicht haben in Deutschland: „Für eine Großfamilie ist es preisgünstiger, ein Fahrzeug für eine gemeinsame Fahrt anzumieten als mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Wo Familie draufsteht, ist selten wirklich Familie drin!“ 

Das Ehegattensplitting nennt Steeb eine „sinnvolle und sachgemäße Regelung“. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes werde nicht nur die Familie unter den Förderungs- und Schutzmantel des Staates gestellt, sondern eben auch schon die Ehe. „Dabei spielt natürlich der Grundgedanke eine große Rolle, dass die Ehe im Normalfall auch den besten Boden für eine gelingende Familie bildet, aber sie ist auch schon davor schlicht und ergreifend eine gute Schöpfungsordnung Gottes.“

Wer was wie viel zu welchem Verdienst arbeitet und wie –  das sei alleine die souveräne Entscheidung dieser Ehe überlassen. Eine Abschaffung des Ehegattensplitting bezeichnet er als „ehe- und im höchsten Grad familienfeindlich“.

Steeb erklärt: „Man muss dann schauen, dass die Ehepartner möglichst gleich viel Geld verdienen, weil unter ihnen kein Ausgleich mehr möglich ist, beziehungsweise steuerlich irrelevant, man könnte auch sagen bestraft wird.“

Vor allem würden Ehepartner benachteiligt, bei denen einer für einige Jahre für das Kind auf ein Einkommen verzichtet. „Das ist auch politisch dumm, wirtschaftlich schwach und höchst unsozial“, sagt Steeb.

Quelle: Medienmagazin PRO


CDU/CSU-Fraktion widerspricht Steinbrück: Deutsche Marine nicht infragestellen

„Schlag ins Gesicht der Marine-Soldaten“

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich auf einer Fachkonferenz zur gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur geäußert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck:

„Der Kanzlerkandidat der SPD verfügt offensichtlich nicht über ein ausreichendes außen- und sicherheitspolitisches Grundwissen. Sein Vorschlag über eine gemeinsame europäische Marine („Warum nicht eine gemeinsame Marine?“) bedeutet faktisch die Auflösung der bestehenden Deutschen Marine.

Dabei steht die Marine gerade heute vor großen Herausforderungen, wie die Sicherung freier Handelswege, die Bekämpfung von Piraterie und die Absicherung von Seegrenzen. Dies ignoriert Herr Steinbrück mit seinen Vorschlägen.

Mit seinem Vorstoß hat er zudem jedem Angehörigen der Marine einen Schlag ins Gesicht versetzt; sie leisten hervorragende Arbeit bei internationalen Friedenseinsätzen und tragen weltweit zur Piraterie- und Terrorbekämpfung bei, zum Beispiel im Rahmen des UNIFIL-Mandates vor der libanesischen Küste, der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission ATALANTA am Horn von Afrika oder der Operation Active Endeavour im Mittelmeerraum.

Selbstverständlich ist es ein gemeinsames Ziel, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik mit den europäischen Partnern und den NATO-Verbündeten weiter voranzutreiben und gegebenenfalls Kompetenzen zu bündeln. Dafür gibt es bereits umfassende vertragliche Vereinbarungen. Eine derartige Bündelung von Kompetenzen kann aber nur den Erhalt der Deutschen Marine bedeuten, die sich dann  –  so wie jetzt schon eingeleitet  –  auf Kernkompetenzen beschränkt. Auch dies ist Teil der von der die christlich-liberale Koalition angeschobenen Bundeswehrreform.

„Deutsche Marine gehört zum Profil der Bundeswehr“

Gerade die Deutsche Marine ist ein Paradebeispiel für gut funktionierende Bündnisfähigkeit, weil sie seit ihrer Gründung stets in multinationalen Einsatzverbänden operiert und geübt hat. Diese Teilstreitkraft bildet mit ihren einzigartigen Fähigkeiten einen zentralen Kern des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr. Die Deutsche Marine zur Disposition zu stellen, so wie es Herr Steinbrück vorschlägt, wäre unverantwortlich und würde die Stellung der Bundesrepublik als sicherheitspolitischer Partner nachhaltig schwächen.  Der SPD-Kanzlerkandidat irrt sich gewaltig, wenn er glaubt, „Pooling und Sharing“ könne man mit einer Abschaffung der Marine gleichsetzen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die Eigenständigkeit der jeweiligen Streitkräfte im engen Verbund mit den Bündnispartnern stärken, gerade weil wir auch weiterhin über deutsche Bundeswehreinsätze im Deutschen Bundestag entscheiden wollen.“

 
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de


FAZ rückt in ihrem Leitartikel über das Betreuungsgeld einige Stühle gerade

„Soziale Familienpolitik wird von der evangelischen Kirche bis in die Wirtschaft diffamiert“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte am 10. November 2012 einen bemerkenswerten Leitartikel ihres Redakteurs Jasper von Altenbockum, in dem dieser das jüngst vom Bundestag verabschiedete Betreuungsgeldgesetz gehaltvoll begründet und verteidigt.

Der Autor weist darauf hin, daß das Betreuungsgeld als „geradezu notwendige Ergänzung“ zur staatlichen Förderung von Kitas und Krippen anzusehen ist (zumal diese mindestens den zehnfachen Betrag pro Kleinkind verschlingen). 

Bild: Evita Gründler

Es sei ein Ausgleich, eine „Kompensation“ für jene Eltern, die keine Kitas in Anspruch nehmen  – womit sie der öffentlichen Hand hohe Kosten einsparen.

Jasper von Altenbockum verweist außerdem darauf, daß die Sozialdemokraten dem Betreuungsgeld zugestimmt hatten, als sie noch in der Regierungsverantwortung standen   –  ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte sonst überhaupt nicht zum Zuge kommt:

„Das war einer der Gründe, warum die SPD-Fraktion seinerzeit in der Großen Koalition einem Gesetzesvorhaben zustimmen konnte, dessen Ausführung ihr Kanzlerkandidat und damaliger Bundesminister nun als „schwachsinnig“ bezeichnet.“

Abschließend stellt der FAZ-Autor fest:

„Ein besseres Thema für alle möglichen Zweckentfremdungen gibt es nicht. Von der evangelischen Kirche bis in die Wirtschaft wird eine soziale Familienpolitik als ungerecht diffamiert, die einem schrumpfenden Teil der Gesellschaft das Recht zugestehen  möchte, jenseits ökonomischer und gesellschaftspolitischer Zwänge zu entscheiden, wie er seine Kinder fördern möchte.“

Hier ist der erwähnte FAZ-Leitartikel online: http://www.faz.net/aktuell/politik/betreuungsgeld-wollen-oder-koennen-11955960-l1.html


Peer Steinbrück, SPD-Chef Gabriel und die „Transparenz“

Von Prof. Dr. Joachim Selenz

Der Kanzlerkandidat der SPD sorgt in der Politiker-Kaste für großen Knatsch. Durch kleine Nebenverdienste. Derartiges kennt man ja inzwischen von ehemaligen Polit-Größen.

Alt-Kanzler und Ex-Minister profitieren mitunter fürstlich von ihren früheren demokratischen Ämtern. Mit Eliten-Belustigungen verdienen sie sich den einen oder anderen Euro zur kargen Polit-Rente dazu.

Auch Peer Steinbrück ist abgewählter Landesvater und Ex-Finanzminister, doch als Bundestagsabgeordneter noch immer aktiv in der Politik tätig. Als solcher sammelte er seit 2009 1,25 Mio. Euro ein. Ist das der „verdiente Lohn“ für frühere Taten? In der Finanz-Szene ist er noch immer sehr beliebt.

Mit seinem Intimus Asmussen sorgte er einst für die weitgehende Deregulierung der Finanzmärkte. Die „Reduzierung unnötiger Prüf- und Dokumentationspflichten“ öffnete den deutschen Markt für faule Finanzprodukte aller Art. Die Aufsichtsbehörde Bafin beließ man im Tiefschlaf. Die dramatischen Folgen wurden sozialisiert. Durch staatliche Rettungsfonds. So entstehen Finanz-Freundschaften.

Wie gut, dass wenigstens der SPD-Vorsitzende weiß, was sich gehört. In der immer turbulenter werdenden Debatte fordert Sigmar Gabriel den gläsernen Abgeordneten. Sämtliche Nebeneinkünfte und deren Quellen seien zu veröffentlichen:

„Jeder Cent, den ein Abgeordneter neben seinem Mandat verdient, muss offengelegt werden. Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“

Damit wurde Gabriel offenbar vom Saulus zum Paulus. Denn Transparenz war sein Ding bis dato gerade nicht.

Am 2. Februar 2003 verlor er die Landtagswahl gegen Christian Wulff und stürzte in eine Sinnkrise: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-26950113.html

Als SPD-Fraktionsvorsitzender in Hannover erhielt er fortan monatlich 10.800 Euro, also doppelte Abgeordnetenbezüge. Das reichte dem Ex-MP jedoch nicht. Als Aufsichtsrat beim Landesunternehmen VW hatte er die Gagen der Manager gesehen. Das weckte Begehrlichkeiten. Er dachte gar an einen Wechsel in die Wirtschaft.

Nach ein paar Wochen beschloss er jedoch, Politiker zu bleiben. Sein Ziel: Politik und Wirtschaft auf das Vorteilhafteste miteinander zu verbinden.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2012/steinbrueck-gabriel-und-die-transparenz.html