Iran: Jungfräulichkeitstest, Peitschenhiebe und Folter für inhaftierte Studentinnen

Einzelhaft statt Studentenpartys, Folter statt Prüfungsstress: Regierungskritische Äußerungen können im Iran für Studenten zu willkürlichen Verhaftungen führen.

Anlässlich des „Nationalen Studententags“, der jährlich am 7. Dezember im Iran begangen wird, macht die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf das Schicksal der Studentin Parisa Rafiei aufmerksam.

Die Fotografiestudentin verbüßt seit dem 7. Juli 2020 eine einjährige Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis. Ihr werden unter anderem „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.

In einem Brief berichtete sie über die katastrophale Situation weiblicher politischer Gefangener, die in Haft Jungfräulichkeitstests, Drohungen und Folter über sich ergehen lassen müssen.

„Im November 2017 wurden im Iran hunderte Studenten festgenommen und zu Haftstrafen sowie Peitschenhieben verurteilt. Dagegen hat Parisa protestiert. Besonders Studenten, die Demokratie einfordern und Probleme im Land anprangern, werden vom iranischen Regime als Störfaktor gesehen und weggesperrt. So soll die künftige Elite des Landes eingeschüchtert und auf Spur gebracht werden“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Studentenprotest diffamiert
Die 1997 geborene Parisa Rafiei wurde am 25. Februar 2018 vom Geheimdienst verhaftet, weil sie an den Demonstrationen zum Studententag im Iran teilgenommen und dabei u.a. die Freilassung inhaftierter Studenten gefordert hatte. Erst nach fast einem Monat in Einzelhaft im Evin-Gefängnis wurde sie auf Kaution freigelassen. Das Islamische Revolutionsgericht verurteilte sie wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben.

Außerdem dürfe sie zwei Jahre lang das Land nicht verlassen sowie kein Mitglied einer Studentengruppe oder Partei sein dürfen. Im Oktober 2019 wurde das Urteil vom Obersten Gerichtshof genehmigt, aber im Dezember – nach einer bedingten Haftentlassung – auf ein Jahr Gefängnis verkürzt. Am 7. Juli 2020 wurde die Fotografiestudentin verhaftet und in die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses verlegt, um ihre einjährige Haftstrafe zu verbüßen. Einen Monat später erhielt sie erneut eine Anklage wegen „Propaganda gegen das Regime“.

Mit Schlägen, Folter und Hinrichtung bedroht
Im April 2019 beschrieb Parisa in einem Brief die katastrophalen Haftbedingungen politischer Gefangener. So sollte bei der Studentin auch der obligatorische Jungfräulichkeitstest durchgeführt werden. Trotz vieler Drohungen konnte sie sich erfolgreich dagegen wehren. Allerdings wurde ihre Forderung abgelehnt, eine Beschwerde gegen diese Praxis einzureichen.

Wie die IGFM erfahren hat, bedrohten die Wärter sie beim Verhör mit Schlägen, Folter und sogar mit Hinrichtung und erhöhten dadurch den psychischen Druck. Wie die IGFM berichtet, wurde Parisa Rafiei mehrmals wegen der neuen Anklage vor Gericht geladen.

„Es besteht die Möglichkeit, dass ein weiteres Urteil gegen sie erlassen wird. Daher ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft von ihrem Schicksal erfährt, denn nur internationale Anteilnahme kann sie vor weiterer Willkür schützen“, so Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran/


Iran: IGFM kritisiert hartes Urteil gegen die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh.

Nach ihrer erneuten Verurteilung zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben muss Außenminister Heiko Maas sich gegenüber der iranischen Regierung für ihre Freilassung einsetzen, so die IGFM in einer einstimmigen Resolution der IGFM-Mitgliederversammlung.

Bereits nach einer früheren Inhaftierung im Jahr 2010, die durch großen internationalen Druck verkürzt werden konnte, gab die 55-j. Menschenrechtsanwältin ihren Kampf nicht auf, vertrat vor Gericht Frauen, die die Kopftuchpflicht nicht anerkannten und klagte weiterhin unerschrocken die Menschenrechtsverbrechen der iranischen Regierung an.

Nachdem sie im Juni letzten Jahres verhaftet wurde, folgte zunächst ein Urteil von fünf Jahren, das ohne ihre Anwesenheit, ohne Anklage und ohne ihr Wissen gefällt wurde.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert die erneute Verurteilung zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben scharf:

„Das Gericht bricht selbst die iranische Strafprozessordnung und überreizt den Strafrahmen der Islamischen Republik. Das Urteil steht in keinem Verhältnis zu ihren angeblichen Verbrechen. Sotoudehs selbstloser Einsatz für die Frauen- und Menschenrechte darf nicht zu einer so unmenschlichen Strafe führen. Der Einsatz der Bundesregierung für ihre Freilassung ist dringend und unerlässlich.“

Nasrin Sotoudeh ist Mutter eines Sohnes (Nima) und einer Tochter (Mehrave). Die Gefangene gilt als eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen weltweit.

Sie wird seit dem 13. Juni 2018 in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Auch ihr Ehemann, der Menschenrechtler Reza Khandan, wurde am 4. September 2018 verhaftet und inhaftiert.

Die iranische Rechtsanwältin setzte sich besonders für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe ein. Vom Europäischen Parlament wurde sie mit dem Sacharow ausgezeichnet. Sie gehört dem Kuratorium der IGFM an und war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und dem Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani Mitgründerin des vom Regime verbotenen Iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger.

Mehr Infos zu Nasrin Sotoudeh:
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh/
http://www.igfm.de/resolution-zur-freilassung-nasrin-sotoudehs/
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh-schreibt-aus-dem-gefaengnis-an-ihren-sohn/


Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beklagt Frauenunterdrückung im Islam

Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist die bekannteste Menschenrechtsanwältin des Iran. In einer Videobotschaft für die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) stellt sie fest: Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

„Frauen in islamischen Ländern werden diskriminiert. Iran ist eines dieser Länder. (…) Zum Beispiel darf [eine Frau] nicht ohne die Erlaubnis des Ehemanns reisen. Zur Zeit hat der [iranische] Präsident Rohani zum ersten Mal eine Frau als Botschafterin ernannt, aber meine Frage lautet: Wenn diese Frau Botschafterin einen Streit mit ihrem Ehemann hätte und keine Reiseerlaubnis bekäme, was würde dann aus der iranischen Botschaft werden?

Maßnahmen wie die Benennung einer Botschafterin sind nur Fassade und lösen die Probleme der iranischen Frauen nicht. Gleiche Rechte für Frauen müssen in den Gesetzen verankert werden.“

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Die Künstlerin Atena Farghadani ist eine politische Gefangene im Iran.

Die iranische Künstlerin Atena Farghadani (siehe Foto) ist für ihre Zeichnungen und für einen Protest gegen menschenunwürdige Haftbedingungen bereits zu 12 Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Nun drohen ihr und ihrem Anwalt zusätzlich 99 Peitschenhiebe – weil sie sich zur Begrüßung die Hand gegeben haben.


Nord-Sudan: IGFM setzt sich für die Rettung einer christlichen Familienmutter ein

Meriam Yahia Ibrahim Ishag (geboren am 3. November 1987) stammt aus einem kleinen Ort im Westen des Sudan. Sie ist die Tochter einer äthiopisch-orthodoxen Mutter und eines sudanesischen Muslim.

Ihr Vater verließ die Familie, als sie sechs Jahre alt war. Ihre Mutter erzog sie christlich und zog später in die sudanesische Hauptstadt Khartoum, wo sie 2011 verstarb. 

Meriam (Maria) Ibrahim ist seit 2012 mit Daniel Wani verheiratet (siehe Foto).

Er stammt aus dem Südsudan, ist Christ und sudanesischer und US-Staatsbürger. Das Ehepaar hat einen Sohn (Martin Wani), der bei der Verurteilung der Mutter 20 Monate alt war. Mariam war zu diesem Zeitpunkt im achten Monat schwanger.

Urteil: 100 Peitschenhiebe und Hinrichtung

Nach der im Sudan geltenden Scharia  –  dem islamischen Rechtssystem  –  wird jede Person als Muslim betrachtet, sobald ein Elternteil muslimisch ist. Die eigene Überzeugung gilt dabei als irrelevant. Muslimischen Frauen ist es außerdem verboten, ihren Ehepartner frei zu wählen: Ihr Mann muss Muslim sein.

Meriam Ibrahim wurde am 17. Februar 2014 verhaftet, nachdem ein angeblicher Verwandter ihre Ehe mit einem Christen anzeigte. Die Ehe wird von den Behörden als nichtig betrachtet.

Meriam wurde umgehend wegen “außerehelichem Verkehr” nach Art. 146 und “Apostasie” (Abfall vom Islam) nach Art. 126 des sudanesischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Die Behörden zogen den Pass ihres Mannes ein und verweigern ihm, seine Frau zu sehen.

Abbas al Khalifa, Richter am Gericht von El Haj Yousif, Khartoum, gab ihr am 12. Mai 2014 eine dreitägige Frist zur “Reue”, um sich dem Islam zuzuwenden. Mehrere islamische Religionsvertreter drängten sie zu diesem Schritt. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Am 15. Mai erklärte Meriam Ibrahim im Gericht: “Ich bin eine Christin und habe niemals Apostasie begangen”.

Das Gericht verurteilte sie daraufhin zum Tod durch den Strang. Die Vollstreckung ist aufgeschoben, bis zwei Jahre nach der Geburt ihres zweiten Kindes (dem Ende der Stillzeit). Sie ist außerdem wegen “außerehelichem Verkehr” zu 100 Peitschenhieben verurteilt worden.

Meriam Ibrahim wird mit ihrem kleinen Sohn im Frauengefängnis von Omdurman (im Großraum Khartoum) gefangen gehalten. Ihr Ehemann darf sich nicht um das Kind kümmern, da er Christ ist und die Behörden die Kinder als Muslime betrachten.

Meriam Ibrahim ist während der Haft körperlich und psychisch misshandlet worden. Medizinische Versorgung und Vorsorgeuntersuchungen für ihre bevorstehende Niederkunft werden ihr verweigert.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzt sich für die Rettung der von Peitschenhieben und Hinrichtung bedrohten Christin ein – Aktionstips siehe hier:

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[zum Appellvorschlag für Meriam Ibrahim …]
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