Stammt Corona aus einem chinesischen Labor?

Von Felizitas Küble

Seit Monaten wird der amerikanische Präsident von vielen Medien – vornehmlich linksgerichteten – scharf kritisiert, weil er mehrfach öffentlich erklärte, Corona sei einem chinesischen Labor im Süden der Stadt Wuhan „entwichen“, wobei sich Trump auf interne Geheimdienstinformationen berief.

Natürlich hat ihm das kommunistische Pekinger Regime sofort das Verbreiten von „Verschwörungstheorien“ vorgehalten.

Dabei unterstellte Trump der chinesischen Seite durchaus keine böse Absicht im Sinne einer künstlichen Herstellung des Virus, sondern sprach von einem Unfall bzw. versehentlichen Entweichen aus dem Wuhan-Institut.

Inzwischen mehren sich Verdachtsmomente für manipulative Eingriffe am Virus, die akademische Webseite „Science“ spricht sogar von einer „Indizienkette“.

Doch zunächst zum bisherigen Gang der Dinge:

Das linksliberale Hamburger Magazin „Der Spiegel“ brachte in seiner Ausgabe vom 9.5.2020 folgende Titelgeschichte: „Was geschah in Wuhan und wer hat Schuld an der Pandemie?“ 

Untertitel: „Protokoll einer Vertuschung“ – gemeint war damit die kommunistische Diktatur in China und bis zu einem gewissen Grad (Verzögerungstaktik) auch die chinafreundliche WHO (Weltgesundheitsorganisation), die ebenfalls kritisch beleuchtet wurde.

Im Editorial dieser Nummer 20/2020 schreibt die „Spiegel“-Redaktion:

„Daß das Virus aus einem chinesischen Labor stammt, wie der US-Präsident behauptet, hält Zand „für nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich“.“

Bernhard Zand ist langjähriger Asien-Korrespondent des Blattes, der mit einem ausführlichen Artikel in dieser Ausgabe vertreten ist. Immerhin räumt der Redakteur die Möglichkeit ein, daß Trumps Vorwurf berechtigt sein könnte.

In seinem Beitrag kritisiert er das kommunistische Regime auch deshalb, weil es sich weigert, „eine internationale Untersuchung zu den Ursprüngen der Coronakrise zuzulassen“ (S. 16).

Trumps Vorwurf erscheint geradezu gemäßigt im Vergleich zur These von Nobelpreisträger Luc Montaignier, der öffentlich behauptete, Sars-Cov-2 sei  künstlich erzeugt worden, zumal es Sequenzen des Aidsvirus enthalte. Der französische Forscher ist Aidsvirus-Mitentdecker und meint, man habe im Wuhan-Labor an einem Mittel gegen Aids geforscht.

Zwischendurch reagierte die chinesische Führung mit einer eigenen Verschwörungsfabel gegen die USA: Amerikanische Teilnehmer an den Militärspielen 2019 hätten Corona nach China eingeschleppt.

Bereits Mitte April 2020 hat der bekannte Publizist und Chefredakteur Wolfram Weiner in „The European“ gewisse Zweifel an der üblichen Tiermarkt-These geäußert: https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/woher-kommt-das-coronavirus-wirklich/

Dem Kulturmagazin zufolge erhebt ein ehem. Chef des britischen Geheimdienstes namens Sir Richard jetzt schwere Vorwürfe gegen die chinesische Führung:

„Unter Bezug auf eine bisher geheim gehaltene britisch-norwegische Studie zum neuartigen Coronavirus geht er „zweifelsfrei“ davon aus, dass das Virus von Menschenhand manipuliert wurde, also aus einem chinesischen Labor stammen muss.“

Ähnlich wie Trump meint er laut CICERO, Corona sei aus einem Labor in Wuhan „entwichen“ – aber nicht „nur“ dies: Er kenne einen neuen Forschungsbericht, demzufolge es naheliege, „dass das Virus nicht natürlich entstanden sei, sondern von chinesischen Wissenschaftlern künstlich hergestellt wurde“.

Die Arbeit eines norwegisch-britischen Wissenschaftlerteams deute hinsichlich Corona darauf hin, „dass Schlüsselelemente „eingefügt“ wurden und sich möglicherweise nicht natürlich entwickelt haben„.

Weiter heißt es bei CICERO: „Es stelle sich die Frage, ob China, falls es sich jemals zur Verantwortung bekennen sollte, Reparationen zu zahlen habe“ – nämlich an die von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten in aller Welt.

Weitere INFOS hier: https://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/gesundheit/corona-geheim-gehaltene-studie-wurde-das-virus-doch-im-labor-erzeugt-71060890.bild.html

https://sciencefiles.org/2020/06/04/das-virus-das-aus-dem-labor-in-china-kam-die-indizienkette-wird-langer/


Unionsfraktion fordert Aufklärung zum Tiananmen-Massaker in China

Peking geht gegen die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs vor

31 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking hat die Verwaltung von Hongkong erstmals Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am 4. Juni verboten. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt das von den Hongkonger Behörden verhängte Verbot der Erinnerung an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989. Das Verbot stellt einen weiteren Versuch dar, Demokratie und Freiheit in der Sonderverwaltungszone zu unterdrücken. Es zeigt deutlich, wie stark die Verwaltung in Hongkong von der Kommunistischen Partei in Peking kontrolliert wird. 

Mit dem Verweis auf die Corona-Epidemie verschleiert die Führung in Hongkong, wovor sie sich eigentlich fürchtet: vor dem ‚Demokratie-Virus‘, das in den vergangenen Jahren von Hongkong ausging und trotz totaler Zensur immer wieder auch Chinesen auf dem Festland erreicht.

Völlig zu Recht hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Versuche Pekings zur Beendigung der Autonomie, der Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit Hongkong verurteilt. Bei den Vorgängen in Hongkong handelt es sich um einen eklatanten Bruch internationaler Vereinbarungen und eine Kriegserklärung an die regelbasierte internationale Nachkriegsordnung.

Auch die Europäische Union muss diese eklatante Verletzung internationaler Verträge weiter anprangern und notfalls Sanktionen gegen die chinesische Führung verhängen.

Nötig ist auch eine internationale, unabhängige Aufarbeitung des Massakers von 1989 mit über 10.000 Toten. Denn die Niederschlagung der Protestbewegung stellt eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Friedenszeiten nach dem Zweiten Weltkrieg dar, das historischer Aufklärung bedarf.“ 


Die Regierung in Hongkong beugt sich immer mehr dem chinesischen Regime

Die Polizei in Hongkong hat die morgige Mahnwache für die Todesopfer des Tiananmen-Massakers zum ersten Mal seit 30 Jahren verboten. Das Verbot ist ein weiteres Zeichen für den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf die Hongkonger Regierung.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt, dass dies nur die ersten Schritte des Einverleibens von Hongkong durch Peking sind.

Offiziell begründete die Hongkonger Polizei das Versammlungsverbot mit der Coronavirus-Ansteckungsgefahr. Das Verbot der Mahnwache ist der IGFM zufolge jedoch ein klares Zeichen dafür, dass die Hongkonger Regierung sich dem Druck Pekings immer offensichtlicher beugt.

Die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das im Jahr 2019 verkündete Auslieferungsgesetz bewirkten, dass die Hongkonger Regierung das Vorhaben zurückzog. Mit dem kürzlich beschlossenen Sicherheitsgesetz hat die chinesische Regierung nun eine alternative Form für direkte Interventionen in Hongkong geschaffen.

Diese wachsende Einflussnahme durch Peking ist lediglich der Anfang des Verlusts der Freiheitsrechte Hongkongs, kritisiert die IGFM.

Erinnerung an Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989

Bereits seit Mitte der 80er Jahre hatte sich in China eine breite Demokratiebewegung formiert. Ihren Ausdruck fand sie in Manifesten, literarischen Texten, und immer wieder auch in Demonstrationen.

Der Tod des früheren Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas, Hu Yaobang, bildete im April 1989 dann den Anlass: Auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking sammelten sich zunächst Tausende, in den Wochen darauf dann Hunderttausende von Demonstranten, die für Demokratie und Pressefreiheit eintraten und gegen die Korruption der kommunistischen Diktatur protestierten.

Als die Staatsführung die Demonstrationen öffentlich als „Tumult“ verurteilte, traten hunderte von Studenten in einen Hungerstreik. Am 20. Mai verhängte Peking angesichts der nicht abreißenden Demonstrationen das Kriegsrecht.

Armeekolonnen, die sich auf den Weg in die Stadt machten, wurden von der Bevölkerung blockiert und aufgehalten. Tagelang standen sich Armee und Demonstrierende tatenlos gegenüber.

In der Nacht zum 4. Juni kämpften sich Panzer und LKWs der Armee bis zum Platz des Himmlischen Friedens durch. Bis heute weiß niemand, wie viele der friedlichen Demonstranten auf dem Platz und den umgebenden Straßen damals ums Leben gekommen sind. Die Armee räumte den Platz und unterdrückte alle weiteren Demonstrationsversuche.

Bis heute wird in China nicht öffentlich über die „Ereignisse des 4. Juni“ geredet; selbst die öffentliche Trauer für die Opfer ist verboten. 

Weitere Infos zu China: www.igfm.de/china


Chinas kalte Machtergreifung in Hongkong

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise plant der kommunistische „Volkskongress“ in Peking derzeit weitreichende Gesetze, die auch die Sonderregelungen für Hongkong betreffen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel:

Chinas Kommunistische Partei schafft Fakten und benutzt die Corona-Pandemie, um über die Hintertür die Sonderrolle Hongkongs zu beschneiden. Die Maxime Ein Land – zwei Systeme soll fallen, um den Einfluss Pekings endgültig durchzusetzen.

Offiziell gilt das zwischen China und Großbritannien ausgehandelte Abkommen für die frühere britische Kronkolonie noch bis 2047.

Peking will sich offenbar nicht mehr daran halten, zumindest was den politischen Teil betrifft. Die Marktwirtschaft in der Sonderverwaltungszone soll weiter florieren, die demokratischen Strukturen sollen aber geschliffen werden.

Peking kann jetzt chinesische Gesetze in Hongkong einführen, was per Erlass so bisher nicht möglich war. Damit reagieren die Kommunisten auf die Proteste der demokratischen Opposition in der Metropole der letzten Monate.

Präsident Xis Anspruch auf totale Kontrolle trifft nicht allein Hongkong. Es wird auch Taiwan treffen, das als abtrünnige Provinz gilt. Der Machtanspruch der chinesischen Kommunisten bleibt inzwischen nicht nur auf China allein beschränkt – er ist global. 

Wir müssen zwar mit China Handel betreiben. Aber wir dürfen keine Vertragsbrüche und chinesischen Kolonialisierungsbestrebungen weltweit hinnehmen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Peking diese Sichtweise zu verdeutlichen.

 


China greift Hongkongs Pressefreiheit an

Am 28. Februar wurde der China-kritische Unternehmer und Zeitungsverleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen, weil er im letzten Jahr regierungskritische Proteste unterstützt hatte.

In derselben Woche, am 24. Februar 2020, wurde der Publizist und Buchhändler aus Hongkong, Gui Minhai, in China wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der schwedische Staatsbürger verkaufte in seiner Buchhandlung unter anderem Schriften, die das kommunistische Regime in Rot-China kritisierten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte  (IGFM) fordert ihre sofortige Freilassung.

Jimmy Lai ist einer der wichtigsten Verleger der freien Demokraten in Hongkong. Der Gründer des Konzerns Next Media und Verleger der Zeitung „Apple Daily“ wurde aus seiner Wohnung zu einer Polizeistation gebracht. Ihm wird vorgeworfen, im letzten Jahr an einer Demonstration teilgenommen zu haben, die nicht offiziell genehmigt war.

Die Proteste in Hongkong richteten sich gegen die chinesische Regierung und ihre autoritäre Machtstellung in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Zuge der Proteste wurden mehrere tausend Menschen festgenommen.

Gui Minhai stellt einen weiteren Fall dar, der für seine china-kritische Haltung bestraft wurde. Bereits im Jahr 2015 wurde er nach China verschleppt und „gestand“ daraufhin im chinesischen Staatsfernsehen eine Reihe von Verbrechen. Solche „Geständnisse“ werden häufig unter Zwang abgelegt.

Minhai war zwei Jahre lang inhaftiert, bevor er im Oktober 2017 freigelassen wurde. Im Januar 2018 wurde der Publizist, der in Begleitung schwedischer Diplomaten auf dem Weg zu einer medizinischen Untersuchung war, erneut festgenommen. Minhai besitzt seit 1996 die schwedische Staatsbürgerschaft.

Die Delegation der Europäische Union kritisierte seine Verurteilung und teilte in Peking mit: „Seine Rechte, darunter zu konsularischem Zugang und einem fairen Verfahren, sind nicht respektiert worden“.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM, fordert die sofortige Freilassung von Jimmy Lai und Gui Minhai:

„Ihre Inhaftierungen und das gesamte Vorgehen gegen Diktaturkritiker ist ein erschreckender Beweis dafür, dass die chinesische Regierung rigoros kritische Stimmen erstickt und gezielt versucht, auch in Hongkong die Meinungsfreiheit generell auszulöschen.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china/


Israel: Neues Gerät für Coronavirus-Kranke

Ein israelisches Gerät, das zur Behandlung von Patienten mit Lungenentzündung entwickelt wurde, könnte die Behandlung von Patienten mit dem neuartigen Coronavirus Covid-19 signifikant verbessern.

„Es ist keine Heilung oder Lösung für das Coronavirus, aber es ist ein Instrument zur Verbesserung der Behandlung von Lungenentzündungen, die durch das Virus ausgelöst wurden. Sie verringern auch die Ansteckungsgefahr für das Pflegepersonal,“ so der Erfinder von CoughSync, Dr. Eliezer Be’eri (siehe Foto).

Vor drei Jahren übernahm die Pekinger Firma Ruxin Medical Systems die Technologie-Lizenz zur Produktion des Geräts, das bereits in Europa zugelassen wurde. In China steht eine Zulassung noch aus.

Es fanden bereits erfolgreiche Testläufe in Krankenhäusern in Peking statt. Durch die Covid-19-Epidemie könnte die Zulassung nun beschleunigt werden. Einige Monate werden bis dahin wahrscheinlich trotzdem noch vergehen.

„CoughSync“ wurde ursprünglich von Dr. Eliezer Be’eri auf der Kinderstation des Alyn-Krankenhauses in Jerusalem entwickelt, um Kindern, die nicht selbst abhusten können, durch künstlich stimuliertes Husten das Abhusten von Sekret zu erleichtern. Später wurde das Gerät auch bei Erwachsenen eingesetzt, die an Beatmungsgeräte angeschlossen sind.   

Normalerweise muss dabei Pflegepersonal das Beatmungsgerät vom Patienten entfernen und Sekret mit einem Katheter absaugen. Dies erhöht die Ansteckungsgefahr für das Pflegepersonal und ist ein invasiver Eingriff für den Patienten. „CoughSync“ ist eine natürlichere und weniger invasive Alternative.

Quelle (Text/Foto): https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Ger%C3%A4t-aus-Israel-hilft-bei-Coronavirus.aspx


Unionsfraktion erinnert an das Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren in Peking

Die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste rund um den Platz des Himmlischen Friedens in Chinas Hauptstadt Peking am 4. Juni 1989 jährt sich zum 30. Mal. Dazu erklärt der  menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Bilder vom Tiananmen-Massaker haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Hunderttausende Menschen haben 1989 wochenlang ein Zeichen für Demokratie und Freiheit und gegen Korruption gesetzt.

30 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Proteste bleibt die chinesische Regierung aufgefordert, dieses dunkle Kapitel endlich offen aufzuarbeiten. Es wäre ein Zeichen der Stärke, Aktivisten und Bürgerrechtsanwälten, die im Zusammenhang mit den Ereignissen 1989 oder wegen ihres Einsatzes heute für Menschenrechte und Demokratie festgenommen oder verurteilt wurden, endlich freizulassen.

Die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung, die sich im Frühsommer 1989 von Peking über weite Teile des Landes ausbreitete, sind nicht vergessen, auch wenn die chinesische Führung versucht, den Militäreinsatz rund um den Platz des Himmlischen Friedens aus dem kollektiven Gedächtnis der Chinesen zu streichen.“


Berlin: Filmpremiere am 22. Mai über den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Der Mann, der Peking die Stirn bot

Reporter ohne Grenzen (ROG) und ARTE laden herzlich ein zu einer exklusiven Premiere des Dokumentarfilms „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ über den verstorbenen chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo mit anschließender Podiumsdiskussion.  Der in Frankreich produzierte Film dauert ca eine Stunde.

DATUM: 22. Mai 2019
ORT: Kino „Filmkunst 66“, Bleibtreustr. 12 in 10623 Berlin
ZEIT: 19 Uhr

Bis zu seinem Tod vor knapp zwei Jahren blieb der chinesische Schriftsteller und Systemkritiker Liu Xiaobo standhaft: ein Kämpfer für die Menschenrechte, der sich unerschrocken für die Demokratisierung seines Heimatlandes einsetzte.

Für die Führung in Peking verkörpert Liu, der 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, noch immer eine der größten Gefahren für die absolute Macht in ihrem Land.

Er starb nach 9-jähriger Inhaftierung am 13. Juli 2017 – unter scharfer Bewachung im Krankenhaus.

Die ARTE-Dokumentation „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ zeigt sein politisches und persönliches Vermächtnis: Der Filmautor und Journalist Pierre Haski hat Liu Xiaobo während seiner Zeit als Chinakorrespondent für die französische Zeitung „Libération“ regelmäßig getroffen.

Bei seinen Recherchen hat er mit vielen seiner Weggefährten gesprochen und in den Archiven ein exklusives Interview mit ihm entdeckt. Sein Film gibt Einblicke in Lius Leben und Werk, von den Studentenprotesten auf dem Tian´anmen-Platz bis zur „Charta 08“ – ein Programm für demokratischen Wandel, das er zusammen mit anderen chinesischen Intellektuellen verfasst hat.

Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:
Pierre Haski (Filmautor, Präsident Reporters sans frontières)
Anthony Dufour (Hikari Productions)
Philippe Muller (ARTE G.E.I.E.)

Moderation: Christian Mihr (Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen)

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in China

Die ROG bitten um Anmeldung per E-Mail.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/liu-xiaobo-der-mann-der-peking-die-stirn-bot/


25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking

Am 4. Juni 1989 hat die kommunistische Regierung die vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausgehende Demokratiebewegung mit brutaler Gewalt niedergeschlagen.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

E. Steinbach

„Auch 25 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens bleibt die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung ein Tabuthema in China. Gedenkveranstaltungen sind weiterhin verboten, Bürgerrechtler und Intellektuelle wurden vor dem Jahrestag mundtot gemacht oder weggesperrt.

Wir fordern die chinesische Regierung dazu auf, den Mut zu einer Aufarbeitung der Gewalt zu zeigen und den Weg zur gesellschaftlichen Versöhnung einzuschlagen.

So muss die Anklage gegen den Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang fallen gelassen werden. Die Journalistin Gao Yu und andere Aktivisten, die im Vorfeld des Jahrestages verhaftet worden sind, müssen  freigelassen werden.

Noch immer ist unklar, was damals genau passierte und wie viele Menschen wirklich getötet wurden. Solange von staatlicher Seite versucht wird, die Erinnerung an den 4. Juni 1989 auszulöschen, kann es keine Aufarbeitung und damit auch keine Versöhnung geben.“

Hintergrund:

In der Nacht zum 4. Juni 1989 schlug die chinesische Armee eine von Studenten angeführte, vom Platz des Himmlischen Friedens ausgehende Demokratiebewegung blutig nieder. Über die genaue Zahl der Toten und Verletzten gibt es bis heute keine offiziellen Angaben. Nichtregierungsorganisationen gehen von 2.000 bis 3.000 Opfern aus.


Säbelrasseln im Pazifik: Rot-China läßt die Muskeln spielen

Von Michael Leh

Der Streit zwischen China und Japan um fünf unbewohnte kleine Inseln und drei Riffe im Ostchinesischen Meer schwelt gefährlich weiter. Mit 4,3 Quadratkilometern ist das größte Inselchen kaum größer als der Englische Garten in München.

Im Gebiet um die Inseln, die Japan seit 1895 kontrolliert, gab es bereits mehrere Zwischenfälle. So hatte etwa ein chinesischer Fischkutter ein japanisches Küstenwachboot gerammt. China-Flagge-gr_02

China hat den Konflikt verschärft, als es im November eine Flugkontrollzone auch über den auf chinesisch „Diaoyu“  genannten Eilanden verkündet hat.

Innerhalb dieser Zone, die sich mit einer seit langem bestehenden Flugkontrollzone Japans überlappt, müsse sich jedes Flugzeug bei den Chinesen anmelden. Tokio ignoriert dies. Auf japanisch heißen die Inseln Senkaku.

Die mit Japan verbündeten USA entsandten zwei schwere B-52-Bomber über das Gebiet, um Peking zu demonstrieren, dass sie sich ebenfalls nicht an dessen neue Direktiven halten. Nur der zivilen Luftfahrt empfahl Washington sicherheitshalber, sich beim Überflug bei den Chinesen zu melden.

Deren neu deklarierte Flugkontrollzone umfasst auch einen Unterwasserfelsen, auf den Südkorea Anspruch erhebt und auf dem es eine Forschungsstation errichtet hat. Deshalb hat Seoul jetzt auch seine eigene bisherige Flugkontrollzone erweitert, innerhalb derer sich Flugzeuge identifizieren müssen.

Ungelöste Territorialkonflikte sind ein Pulverfass

In Ostasien denkt niemand an territorialen Verzicht selbst bei kleinsten Gebieten, und alle haben ein langes Gedächtnis. Das zeigt auch der Streit zwischen Südkorea und Japan um zwei benachbarte Inselchen, die auf koreanisch Dokdo und auf japanisch Takeshima heißen.

Auf der Westinsel lebt ein altes koreanisches Fischerpaar, finanziell bezuschusst vom koreanischen Staat. Es hat ständig die Gesellschaft von 45 schwer bewaffneten Polizisten, die alle zwei Monate abgelöst werden. Zudem werden die Inseln häufig von südkoreanischen Touristen besucht. So soll der eigene Anspruch gesichert werden.

Tokio wollte den Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen. Dazu ist Seoul nicht bereit, denn es gebe keine territoriale Frage.

Genauso verhält sich die Volksrepublik China gegenüber Japan im Fall der Diaoyu-Senkaku-Inseln. Sie sind für Peking „fester Bestandteil des chinesischen Territoriums“. Auf die Inseln erhebt auch Taiwan  –  sein offizieller Staatsname lautet „Republik China“  –  Anspruch.

Die Taiwaner nennen die Inseln „Diaoyutai“, zu deutsch „Fischterrasse“. Tatsächlich fahren taiwanische Fischer seit jeher zu den nur 180 Kilometer nordöstlich Taiwans gelegenen Felsen zum Fischfang. Besonders interessant wurden die Inseln aber für alle Beteiligten, seit dort größere Erdöl- und Gasvorkommen vermutet werden.

Peking lehnt Friedensangebot Taiwans ab

Der taiwanische Präsident Ma Ying-yeou unterbreitete eine Friedensinitiative, wonach sich alle auf eine gemeinsame Ausbeutung der Rohstoffvorkommen einigen sollten. Doch Peking zeigt sich kompromisslos.

Schon oft ließ es auch einen anti-japanischen Mob von der Leine. Die kommunistischen Machthaber fühlen sich immer stärker und lassen ihre Muskeln spielen. Symbol der forcierten Flottenrüstung ist der erste chinesische Flugzeugträger „Liaoning“, dem weitere folgen werden.

Historisch und geographisch sprechen mehr Gründe für den chinesisch-taiwanischen Anspruch auf die umstrittenen Inseln. Völkerrechtlich ist es komplizierter. Hier kann jede Seite Argumente anführen.

Peking beruft sich auf die von Chiang Kai-shek  –  dem großen Gegenspieler Maos  –  mit den Amerikanern und Briten ausgehandelte Kairoer Deklaration von 1943, wonach alle 1895 „von Japan geraubten Gebiete“ hätten zurückgegeben werden müssen. Die Potsdamer Erklärung von 1945 habe dies bekräftigt.

Explizit genannt wurden in der Kairoer Deklaration allerdings nur die Mandschurei, Taiwan und die Pescadoren-Inseln. Die Diaoyu-Senkaku-Inseln wurden nach 1945 Protektoratsgebiet der USA, die sie 1972 zusammen mit Okinawa an Japan zurückgaben. Taiwans Präsident Chiang Kai-shek hatte als Verbündeter der USA 1972 nicht dagegen protestiert.

Im aktuellen Streit erklären die USA, der japanisch-amerikanische Beistandspakt umfasse auch das Gebiet der Senkaku-Inseln. Zugleich lässt Washington aber die Souveränitäts-Frage bezüglich der Inseln offen. Der Kolumnist der „New York Times“, Nicholas Kristof, schrieb dazu:

„Wir sind somit in der absurden Position, Japan in einem Krieg um die Inseln beistehen zu müssen, obwohl wir nicht der Ansicht sind, dass die Inseln unbedingt Japan gehören.“

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 4.1.2014

Foto: IGFM