Unionsfraktion erinnert an das Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren in Peking

Die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste rund um den Platz des Himmlischen Friedens in Chinas Hauptstadt Peking am 4. Juni 1989 jährt sich zum 30. Mal. Dazu erklärt der  menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Bilder vom Tiananmen-Massaker haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Hunderttausende Menschen haben 1989 wochenlang ein Zeichen für Demokratie und Freiheit und gegen Korruption gesetzt.

30 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Proteste bleibt die chinesische Regierung aufgefordert, dieses dunkle Kapitel endlich offen aufzuarbeiten. Es wäre ein Zeichen der Stärke, Aktivisten und Bürgerrechtsanwälten, die im Zusammenhang mit den Ereignissen 1989 oder wegen ihres Einsatzes heute für Menschenrechte und Demokratie festgenommen oder verurteilt wurden, endlich freizulassen.

Die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung, die sich im Frühsommer 1989 von Peking über weite Teile des Landes ausbreitete, sind nicht vergessen, auch wenn die chinesische Führung versucht, den Militäreinsatz rund um den Platz des Himmlischen Friedens aus dem kollektiven Gedächtnis der Chinesen zu streichen.“


Berlin: Filmpremiere am 22. Mai über den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Der Mann, der Peking die Stirn bot

Reporter ohne Grenzen (ROG) und ARTE laden herzlich ein zu einer exklusiven Premiere des Dokumentarfilms „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ über den verstorbenen chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo mit anschließender Podiumsdiskussion.  Der in Frankreich produzierte Film dauert ca eine Stunde.

DATUM: 22. Mai 2019
ORT: Kino „Filmkunst 66“, Bleibtreustr. 12 in 10623 Berlin
ZEIT: 19 Uhr

Bis zu seinem Tod vor knapp zwei Jahren blieb der chinesische Schriftsteller und Systemkritiker Liu Xiaobo standhaft: ein Kämpfer für die Menschenrechte, der sich unerschrocken für die Demokratisierung seines Heimatlandes einsetzte.

Für die Führung in Peking verkörpert Liu, der 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, noch immer eine der größten Gefahren für die absolute Macht in ihrem Land.

Er starb nach 9-jähriger Inhaftierung am 13. Juli 2017 – unter scharfer Bewachung im Krankenhaus.

Die ARTE-Dokumentation „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ zeigt sein politisches und persönliches Vermächtnis: Der Filmautor und Journalist Pierre Haski hat Liu Xiaobo während seiner Zeit als Chinakorrespondent für die französische Zeitung „Libération“ regelmäßig getroffen.

Bei seinen Recherchen hat er mit vielen seiner Weggefährten gesprochen und in den Archiven ein exklusives Interview mit ihm entdeckt. Sein Film gibt Einblicke in Lius Leben und Werk, von den Studentenprotesten auf dem Tian´anmen-Platz bis zur „Charta 08“ – ein Programm für demokratischen Wandel, das er zusammen mit anderen chinesischen Intellektuellen verfasst hat.

Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:
Pierre Haski (Filmautor, Präsident Reporters sans frontières)
Anthony Dufour (Hikari Productions)
Philippe Muller (ARTE G.E.I.E.)

Moderation: Christian Mihr (Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen)

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in China

Die ROG bitten um Anmeldung per E-Mail.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/liu-xiaobo-der-mann-der-peking-die-stirn-bot/


25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking

Am 4. Juni 1989 hat die kommunistische Regierung die vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausgehende Demokratiebewegung mit brutaler Gewalt niedergeschlagen.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

E. Steinbach

„Auch 25 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens bleibt die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung ein Tabuthema in China. Gedenkveranstaltungen sind weiterhin verboten, Bürgerrechtler und Intellektuelle wurden vor dem Jahrestag mundtot gemacht oder weggesperrt.

Wir fordern die chinesische Regierung dazu auf, den Mut zu einer Aufarbeitung der Gewalt zu zeigen und den Weg zur gesellschaftlichen Versöhnung einzuschlagen.

So muss die Anklage gegen den Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang fallen gelassen werden. Die Journalistin Gao Yu und andere Aktivisten, die im Vorfeld des Jahrestages verhaftet worden sind, müssen  freigelassen werden.

Noch immer ist unklar, was damals genau passierte und wie viele Menschen wirklich getötet wurden. Solange von staatlicher Seite versucht wird, die Erinnerung an den 4. Juni 1989 auszulöschen, kann es keine Aufarbeitung und damit auch keine Versöhnung geben.“

Hintergrund:

In der Nacht zum 4. Juni 1989 schlug die chinesische Armee eine von Studenten angeführte, vom Platz des Himmlischen Friedens ausgehende Demokratiebewegung blutig nieder. Über die genaue Zahl der Toten und Verletzten gibt es bis heute keine offiziellen Angaben. Nichtregierungsorganisationen gehen von 2.000 bis 3.000 Opfern aus.


Säbelrasseln im Pazifik: Rot-China läßt die Muskeln spielen

Von Michael Leh

Der Streit zwischen China und Japan um fünf unbewohnte kleine Inseln und drei Riffe im Ostchinesischen Meer schwelt gefährlich weiter. Mit 4,3 Quadratkilometern ist das größte Inselchen kaum größer als der Englische Garten in München.

Im Gebiet um die Inseln, die Japan seit 1895 kontrolliert, gab es bereits mehrere Zwischenfälle. So hatte etwa ein chinesischer Fischkutter ein japanisches Küstenwachboot gerammt. China-Flagge-gr_02

China hat den Konflikt verschärft, als es im November eine Flugkontrollzone auch über den auf chinesisch „Diaoyu“  genannten Eilanden verkündet hat.

Innerhalb dieser Zone, die sich mit einer seit langem bestehenden Flugkontrollzone Japans überlappt, müsse sich jedes Flugzeug bei den Chinesen anmelden. Tokio ignoriert dies. Auf japanisch heißen die Inseln Senkaku.

Die mit Japan verbündeten USA entsandten zwei schwere B-52-Bomber über das Gebiet, um Peking zu demonstrieren, dass sie sich ebenfalls nicht an dessen neue Direktiven halten. Nur der zivilen Luftfahrt empfahl Washington sicherheitshalber, sich beim Überflug bei den Chinesen zu melden.

Deren neu deklarierte Flugkontrollzone umfasst auch einen Unterwasserfelsen, auf den Südkorea Anspruch erhebt und auf dem es eine Forschungsstation errichtet hat. Deshalb hat Seoul jetzt auch seine eigene bisherige Flugkontrollzone erweitert, innerhalb derer sich Flugzeuge identifizieren müssen.

Ungelöste Territorialkonflikte sind ein Pulverfass

In Ostasien denkt niemand an territorialen Verzicht selbst bei kleinsten Gebieten, und alle haben ein langes Gedächtnis. Das zeigt auch der Streit zwischen Südkorea und Japan um zwei benachbarte Inselchen, die auf koreanisch Dokdo und auf japanisch Takeshima heißen.

Auf der Westinsel lebt ein altes koreanisches Fischerpaar, finanziell bezuschusst vom koreanischen Staat. Es hat ständig die Gesellschaft von 45 schwer bewaffneten Polizisten, die alle zwei Monate abgelöst werden. Zudem werden die Inseln häufig von südkoreanischen Touristen besucht. So soll der eigene Anspruch gesichert werden.

Tokio wollte den Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen. Dazu ist Seoul nicht bereit, denn es gebe keine territoriale Frage.

Genauso verhält sich die Volksrepublik China gegenüber Japan im Fall der Diaoyu-Senkaku-Inseln. Sie sind für Peking „fester Bestandteil des chinesischen Territoriums“. Auf die Inseln erhebt auch Taiwan  –  sein offizieller Staatsname lautet „Republik China“  –  Anspruch.

Die Taiwaner nennen die Inseln „Diaoyutai“, zu deutsch „Fischterrasse“. Tatsächlich fahren taiwanische Fischer seit jeher zu den nur 180 Kilometer nordöstlich Taiwans gelegenen Felsen zum Fischfang. Besonders interessant wurden die Inseln aber für alle Beteiligten, seit dort größere Erdöl- und Gasvorkommen vermutet werden.

Peking lehnt Friedensangebot Taiwans ab

Der taiwanische Präsident Ma Ying-yeou unterbreitete eine Friedensinitiative, wonach sich alle auf eine gemeinsame Ausbeutung der Rohstoffvorkommen einigen sollten. Doch Peking zeigt sich kompromisslos.

Schon oft ließ es auch einen anti-japanischen Mob von der Leine. Die kommunistischen Machthaber fühlen sich immer stärker und lassen ihre Muskeln spielen. Symbol der forcierten Flottenrüstung ist der erste chinesische Flugzeugträger „Liaoning“, dem weitere folgen werden.

Historisch und geographisch sprechen mehr Gründe für den chinesisch-taiwanischen Anspruch auf die umstrittenen Inseln. Völkerrechtlich ist es komplizierter. Hier kann jede Seite Argumente anführen.

Peking beruft sich auf die von Chiang Kai-shek  –  dem großen Gegenspieler Maos  –  mit den Amerikanern und Briten ausgehandelte Kairoer Deklaration von 1943, wonach alle 1895 „von Japan geraubten Gebiete“ hätten zurückgegeben werden müssen. Die Potsdamer Erklärung von 1945 habe dies bekräftigt.

Explizit genannt wurden in der Kairoer Deklaration allerdings nur die Mandschurei, Taiwan und die Pescadoren-Inseln. Die Diaoyu-Senkaku-Inseln wurden nach 1945 Protektoratsgebiet der USA, die sie 1972 zusammen mit Okinawa an Japan zurückgaben. Taiwans Präsident Chiang Kai-shek hatte als Verbündeter der USA 1972 nicht dagegen protestiert.

Im aktuellen Streit erklären die USA, der japanisch-amerikanische Beistandspakt umfasse auch das Gebiet der Senkaku-Inseln. Zugleich lässt Washington aber die Souveränitäts-Frage bezüglich der Inseln offen. Der Kolumnist der „New York Times“, Nicholas Kristof, schrieb dazu:

„Wir sind somit in der absurden Position, Japan in einem Krieg um die Inseln beistehen zu müssen, obwohl wir nicht der Ansicht sind, dass die Inseln unbedingt Japan gehören.“

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 4.1.2014

Foto: IGFM