AfD übt scharfe Kritik an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)

Schulz verschweigt bislang Pensions- und Versorgungsbezüge der EU-Kommissare

Zu seiner Anfrage über die Bezüge der EU-Kommissare erklärt Prof. Bernd Lucke, Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland) und Europa-Abgeordneter (siehe Foto): AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Am 16. Juli 2014 stellte Bernd Lucke eine kleine Anfrage nach den Bezugsansprüchen der Kommissare:

„Mein Kernanliegen war es aufzuklären, ob die Kommissare tatsächlich nach bereits dreimonatiger Amtszeit lebenslange Pensions- und andere Versorgungsansprüche erwerben.“

Die Frist zur Beantwortung solcher Art von Anfragen sei auf großzügige sechs Wochen festgesetzt, da u. a. auch Recherche- und Übersetzertätigkeiten erforderlich seien.

„Martin Schulz hat diese Frist zur Beantwortung kommentarlos verstreichen lassen. Das mutet mehr als seltsam an, zumal es keinen großen Aufwand bedeuten kann, über bestimmte Bezüge von Kommissaren aufzuklären. Das Verhalten von Schulz ist intransparent“, urteilt Dr. Lucke und fügt hinzu:

„Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wohin ihre Steuergelder gehen und wie viel davon an die Kommissare für welche Leistung und welchen Zeitraum ausgezahlt wird.“

Ein Schelm, wer Böses dabei denke, dass just in Wahlkampfzeiten diese Anfrage unbeantwortet bleibe. „Ich verurteile diese durchschaubare Taktiererei von Martin Schulz und verlange umgehend eine Erklärung, warum Schulz seinen Pflichten als Parlamentspräsident nicht nachkommt“, sagt Lucke.