Unfallopfer und Tote fotografisch schützen

Bisher schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern – nun soll laut einem Vorschlag des Justizministeriums auch das Fotografieren von toten Opfern als Straftat gewertet werden.

Künftig müssen Gaffer, die Unfallopfer filmen oder fotografieren, mit Strafen rechnen. Das Justizministerium will das „Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt“, als Straftat werten.

Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Justizministerium vor kurzem an Länder und Verbände zur Stellungnahme verschickt hat, auch an die Polizeigewerkschaft.

Nicht nur Unfallopfer, auch Opfer von Gewaltverbrechen würden durch dieses Gesetz geschützt. Bislang ist das nicht so – nur das Herstellen entwürdigender Bilder von lebenden Menschen steht unter Strafe.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/verbesserung-des-persoenlichkeitsschutzes-von-verstorbenen/


BVG fordert „drittes“ Geschlecht: intersexuell

Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Intersexuellen Menschen, die sich weder männlich noch weiblich fühlen, solle damit ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität „positiv“ eintragen zu lassen, entschieden die Richter des Ersten Senats in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Zur Begründung verwies das Gericht auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht.

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen“, heißt es in dem Beschluß. Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen werde.

„Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen“, forderten die Richter.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/verfassungsrichter-fordern-drittes-geschlecht-im-geburtsregister/


Gabriele Kuby klagt gegen die Berliner Schaubühne, Falk Richter & Deutschlandfunk

Rechtsanwalt Steinhöfel: schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Ob in den Medien, bei Facebook oder im Theater – was darf in Deutschland noch gesagt werden? Wo sind die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit?

Die bekannte Publizistin und Soziologin Gabriele Kuby, von vielen wegen ihrer kritischen Veröffentlichungen zu Gender Mainstreaming („Die globale sexuelle Revolution“) bekämpft, hat Klage gegen die Berliner Schaubühne, gegen den Regisseur und Autor des umstrittenen Stückes „Fear“, Falk Richter, sowie gegen den Deutschlandfunk (DLF) eingereicht.

Damit will sie sich gegen eine gegen sie gerichtete Rufmordkampagne wehren – und für Meinungsfreiheit in Deutschland kämpfen. Richter hatte für „Fear“ unter anderem Originalzitate Kubys manipuliert, der DFL diese in einem Beitrag eins zu eins übernommen.

Seit Oktober 2015 läuft an der Berliner Schaubühne das Stück „Fear“ von Falk Richter. „Wie Untote, Zombies, Wiedergänger aus der Vergangenheit, kehren längst überkommen geglaubte Kategorien, Denkmuster, eine Rhetorik und ein Vokabular aus Zeiten des Nationalsozialismus zurück“, heißt es dort beispielsweise.

Als „Untote“ (Zombie) wird im Stück – neben weiteren Personen – Kuby vorgeführt. Um dies bildlich zu illustrieren, werden den auf der Bühne an mannshohen Gestellen aufgehängten Portraitfotos die Augen „ausgestochen“, die Gesichter  –  auch Kubys  –  wirken verstümmelt. Bsp-7

Es wird dazu aufgerufen, Zombies zu vernichten: „Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt und sein Gehirn auslöscht. Das ist die einzige Möglichkeit.“

Kuby wird in „Fear“ zudem vorgeworfen, „Hasspredigten“ zu halten, auch werden ihr manipulierte und sinnentstellte Zitate in den Mund gelegt, mit denen sie einer Befürwortung des Faschismus und eines totalitären Staates „überführt“ werden soll.

In einer öffentlichen Rede zum Thema Gender Mainstreaming in Augsburg hatte Kuby sich im Jahr 2014 über „den Missbrauch der Sprache und den Missbrauch von Begriffen“ geäußert:

„Wir wissen jetzt alle, dass wir nicht mehr nur sagen dürfen: Bürger, sondern dass wir sagen müssen: Bürger und Bürgerinnen, Zuhörer und Zuhörerinnen, Blindenhunde und Blindenhündinnen. Wir dürfen allerdings nicht sagen: ‚Faschisten und Faschistinnen’ – das kommt irgendwie nicht so gut.“

Richter hat daraufhin Kubys Rede neu zusammengeschnitten und lässt sie mit ihrer Stimme sagen: „…was wir vor allem brauchen sind Faschisten und Faschistinnen“.

An anderer Stelle wird Kuby ein weiteres gefälschtes „Zitat“ in den Mund gelegt: „Es braucht einen totalitären Staat, der das in den Griff kriegt“.  Es wird der Eindruck erweckt, Kuby plädiere für totalitäre staatliche Kontrolle, in Wirklichkeit warnt sie unablässig vor der Aushöhlung der demokratischen Grundrechte. pc_pi

Der DLF hatte die gefälschten Bühnen-Zitate mit dem Satz „Falk Richter setzt die stärkste Waffe gegen jene ein, die Ängste schüren und Hass predigen. Er zitiert sie.“ übernommen und dafür im Februar bereits eine Unterlassungserklärung abgeben müssen.

Nun legen Kuby und Rechtsanwalt Steinhöfel nach. Sie haben beim Landgericht Hamburg Klage gegen den DLF auf Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingereicht.

Außerdem klagt Kuby gegen die Schaubühne und Falk Richter beim Landgericht  Berlin. Hier lauten die Ziele: Unterlassung der Verwendung des Fotos mit „ausgestochenen“ Augen, Unterlassung verschiedener Aussagen (dazu zählen die gefälschten „Zitate“, ferner die Sätze „Ich bin Gabriele Kuby und halte eine Hasspredigt“ bzw. „ich hetze gegen Juden“) und ebenfalls Schadensersatz für die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.

„Diese Verfahren beginnen jetzt vor den Landgerichten in Hamburg und Berlin, werden vermutlich aber erst vor dem Bundesgerichtshof oder dem Verfassungsgericht entschieden“, so Steinhöfel. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dort zu dem Ergebnis kommt, dass die optische Verstümmelung von politischen Gegnern und das Operieren mit betrügerisch zusammengeschnittenen Zitaten zur Kunstfreiheit gehören.“ paragraph_300x3001

„Falk Richter demonstriert mit seinem Machwerk ‚Fear’ genau den totalitären Geist, vor dem ich stets warne“, sagt Kuby. Sie wolle mit dem gerichtlichen Vorgehen ein Zeichen setzen.

„Dabei steht für mich die Meinungsfreiheit im Mittelpunkt. Die Demokratie lebt vom freien öffentlichen Diskurs. Dieser darf nicht der politischen Korrektheit zum Opfer fallen. Es kann nicht angehen, für gut begründete Positionen, welche dem Mainstream zuwider laufen, auf einer staatlich subventionierten Bühne dem Rufmord ausgesetzt zu werden.“

Gabriele Kuby bedauert, dass Falk Richter die Einladung von „Christ & Welt“ zu einer öffentlichen Diskussion mit ihr abgelehnt hat.

Über Gabriele Kuby:

Gabriele Kuby hat in Berlin und Konstanz Soziologie studiert und mit dem Magisterexamen abgeschlossen. Nach langer Suche auf den Wegen des Zeitgeists ist sie 1997 in die katholische Kirche eingetreten. Als Publizistin und internationale Vortragsrednerin (USA, Asien, Australien/Neuseeland) zeigt Kuby die Sackgassen der modernen Gesellschaft auf und den Ausweg durch eine Neubesinnung auf christliche Werte. Der emeritierte Papst Benedikt XVI. nennt sie „eine tapfere Kämpferin gegen Ideologien, die letztlich auf eine Zerstörung des Menschen hinauslaufen.”

Seit ihrer Konversion zum katholischen Glauben 1997 veröffentlichte Kuby zwölf Bücher. „Die globale sexuelle Revolution – Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit“ wurde bisher in sieben Sprachen übersetzt. Mehr unter www.gabriele.kuby.de