Warum es beim Medienprozeß Hollemann contra Süddeutsche Zeitung ums Ganze geht

Heute ist im Landgericht Köln über Bürgermeister Hollemann ./. Süddeutscher Verlag verhandelt worden. Eine Entscheidung gab es nicht. hollemann-95kb-208x300

Hintergrund ist die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom Anfang des Jahres 2015, in der mir u.a. Sympathie für Rechtsradikale unterstellt wurde – ohne daß dies sachlich auch nur im Ansatz gerechtfertigt wäre.

Folgende Grundsatzfrage stand bei Gericht im Mittelpunkt:

Darf ein Medienriese jeden, der eine verfassungskonforme und dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts entsprechende, aber andere Meinung als die seine vertritt, gleichsam in die „rechtsradikale Ecke“ stellen und damit öffentlich, beruflich und privat massiv schädigen?

Wie weit geht das Recht von Zeitungsgiganten, Aussagen über Menschen zu verbreiten, ohne sachliche Gründe dafür zu haben?

Ich bin in großer Sorge um unsere demokratische Gesellschaft, wenn jede und jeder, jede und jeden alles heißen kann. Denn die aktuelle Rechtsprechung sagt: Jede falsche Tatsachenbehauptung in einer Zeitung kann angegriffen werden (z.B. Gegendarstellung, Unterlassung).

Seit einiger Zeit wird die Bezeichnung als „Rechtsradikaler“ von den Gerichten als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung aufgefasst.

Eine Meinungsäußerung ist immer möglich, außer sie überschreitet ausnahmsweise die Grenze zur Schmähkritik. Dem folgend könnte eigentlich jeder als „rechtsradikal“ bezeichnet werden, ohne dass dies irgendwie belegt werden müßte.

Besonders bedenklich ist der Widerspruch zwischen der juristischen Interpretation und dem, was in der breiten Öffentlichkeit verstanden wird: Wenn eine als seriös angesehene Zeitung „rechtsradikal“ verwendet, stellt dies für die Leser aber eine Tatsachenbehauptung dar, von der sie annehmen, dass diese auf recherchierten und geprüften Tatsachen beruht.

Wenn nun ein Zeitungsgigant ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken darf, dann sehe ich Dämme brechen.

Meinungsfreiheit und wahrheitsgemäße Berichterstattung sind für unsere demokratische Gesellschaft wesentlich. Wie viele andere bin auch ich immer wieder über “post-faktische” Darstellungen und Vorverurteilungen oder Interpretationen einzelner Journalisten sehr irritiert.

Der Richter hat ebenso die Frage nach der Fairness seitens der SZ gestellt. Das Verfahren geht nun weiter.

Denzlingen, 15.2.2017
Markus Hollemann

WEITERE INFOS finden Sie in unseren vorherigen 13 Artikeln zur Causa Hollemann: http://www.markus-hollemann.de/buergermeister-markus-hollemann-sueddeutscher-verlag-landgericht-koeln-setzt-neuen-termin-fest/


EGMR-Urteil: Großartiger Sieg für couragierten Lebensrechtler Günter Annen

Mathias von Gersdorff

Obwohl die deutsche Gesetzgebung hinsichtlich der Abtreibung manchen Leuten skurril erscheint, ist sie relativ klar: Der Mensch hat von der Befruchtung an ein Recht auf Leben und deshalb darf er nicht getötet werden. Wenn dies aber trotzdem bis zum dritten Monat der Schwangerschaft geschieht, so ist die Abtreibung straffrei, falls man der Mutter zuvor einen sog. Beratungsschein ausgestellt hat.   Scannen0001 - Kopie

Die (eigentlich paradoxe) Formel für diesen Sachverhalt lautet: „Rechtswidrig, aber straffrei“.

Auf diese (Un-)Rechtslage hat der katholische Lebensrechtler Günter Annen in einem Flugblatt hingewiesen  – und dies mit drastischen Worten und Bildern.

BILD: Günter Annen protestiert mit einem „Sandwichmann“-Plakat gegen Abtreibung vor einer Tötungsambulanz und nennt Praxis und Arzt beim Namen (Foto: Felizitas Küble)

Günther Annen, eine Ikone der deutschen Lebensrechtsbewegung, ist für „halbe Sachen“ nicht zu haben:Abtreibung muss als das bezeichnet werden, was es ist, also Mord im Mutterleib. Und zur Veranschaulichung sollten am besten Bilder mit abgetriebenen Kindern gezeigt werden: damit das jeder versteht!

Dass der „moderne“ Zeitgenosse sich über eine solche Form des Protestes empört, ist klar. Die meisten Menschen interessieren sich ohnehin nicht für die Nuancen des deutschen Strafrechts. Für sie ist Abtreibung von Gesetzgeber erlaubt, denn sie wird nicht bestraft. Basta!

Die deutschen Richter, die den couragierten Lebensrechtler abgewiesen haben, empfanden dies wohl ähnlich wie die Masse der Menschen hierzulande. Sie meinten, Annen würde die Abtreibungsärzte, die er namentlich nannte, in unzulässiger Weise an den Pranger stellen.

Doch Günther Annen, ein alter Fuchs mit einer immensen Erfahrung, wusste genau, dass er die rote Linie der Persönlichkeitsrechte nicht überschreiten durfte – und solange er das nicht tat, konnte er „poltern“, so viel er wollte.

In Deutschland erhielt er für seine deutliche Methode ein richterliches Verbot. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt ihm jetzt recht: Er verletzt keine Persönlichkeitsrechte, sondern bringt nur das zur Sprache, was sowieso öffentlich bekannt ist, darunter die Namen der Abtreibungsärzte. Und dass diese Mediziner „rechtswidrige Handlungen“ vornehmen, sagt schließlich das deutsche Strafgesetz selber. Deshalb war das Verbot seines Flugblattes eine Verletzung der Meinungsfreiheit.

An dieser Stelle soll auch Günter Annens Rechtsanwalt Leo Lennartz aus Euskirchen erwähnt werden: Mit Konsequenz, Hartnäckigkeit und unendlich vielen Schriftsätzen hat er den Gang zum EGMR möglich gemacht. Für seine hervorragende juristische Arbeit gebührt ihm der Dank aller Lebensrechtler.

Wir gratulieren und freuen uns für unseren mutigen Mitstreiter Günter Annen. Er erzielte einen großartigen Erfolg für sich und für die deutsche Lebensrechtsbewegung.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt); aktuelle Beiträge veröffentlicht er hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Weiterer BEITRAG zum Thema siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/11/27/richtungsweisendes-urteil-des-egmr-zur-abtreibungs-kontroverse/

HINWEIS: Die evangelische Nachrichtenagentur IDEA hat Günter Annen schon vor 12 Jahren zum LEBENSRECHTLER DES JAHRES ernannt: http://kath.net/news/6713