Bilanz der bayerischen Grenzpolizei: 12.500 festgestellte Delikte in einem Halbjahr

Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in sechs Monaten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Halbjahresbilanz der neuen Bayerischen Grenzpolizei seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018 vorgestellt:

„Die Fahndungsergebnisse sind ein klarer Beleg, wie wichtig konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind“, erklärte Herrmann. „Denn viele Kriminelle versuchen, unentdeckt nach Deutschland einzureisen.“

Ziel sei, diese schon in Grenznähe aufzugreifen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen. 

Die Schleierfahndung steht im Vordergrund der Arbeit der derzeit rund 500 Grenzfahnder. Dazu kommen seit 18. Juli 2018 in Absprache mit der Bundespolizei Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze. Insgesamt gelangen den Grenzfahndern im zweiten Halbjahr 2018 12.524 Aufgriffe, rund sieben Prozent mehr als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017 (11.691). 

Die ausgezeichnete Koordinierung durch die neue Grenzpolizeidirektion zahle sich aus, auch weil damit die Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bundespolizei noch weiter verbessert werden konnte.

Herrmann bekräftigte, bis 2023 das Personal der Bayerischen Grenzpolizei von bisher 500 mit jährlich 100 zusätzlichen Polizisten auf 1.000 zu verdoppeln. Die ersten 100 Beamten würden bereits zum 1. März 2019 den Dienststellen im Grenzbereich zugeteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2019/erfolgreiche-bayerische-grenzpolizei/

Foto: Felizitas Küble


Neuer Rekord bei der Polizei in Bayern

„Noch nie zuvor haben wir an einem Termin mehr junge Polizistinnen und Polizisten vereidigt“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der Nürnberger Frankenhalle, wo er 1.755 Polizisten feierlich vereidigte. 

Der Freistaat habe massiv in die Innere Sicherheit investiert und schon jetzt mit mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Personalstand bei der Bayerischen Polizei erreicht.

Der Innenminister kündigte weiter an: „Von 2017 bis 2023 planen wir mit insgesamt 3.500 weiteren zusätzlichen Polizeistellen. Außerdem statten wir unsere Polizei mit modernster Ausrüstung und Technik aus. Mit der Bayerischen Polizei gehen wir gut gerüstet in eine sichere Zukunft!“

Wie Herrmann erklärte, kann sich die Bayerische Polizei beim Polizeinachwuchs gezielt die besten Bewerber aussuchen. Bei den beiden letzten Einstellungsterminen im September 2017 und März 2018 kamen rund acht Bewerber auf eine zu besetzende Stelle:

„Die Bayerische Polizei genießt einen hervorragenden Ruf weit über Bayerns Grenzen hinaus, kombiniert ein vielfältiges Arbeitsspektrum mit exzellenten Karrierechancen und ist deshalb ein hochattraktiver Arbeitgeber.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/rekordwert-bei-bayerischer-polizei/


Die Polizei ist überarbeitet und kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

Am Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten zulässig sind.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), erklärte daraufhin, dass die Polizei keine Möglichkeiten habe, Fahrverbote zu kontrollieren.

Es stehe fest, „dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“ und den „Mannheimer Morgen“: „Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie’s.“

Zudem stellte Wendt fest: „Wir müssen uns auf wichtige Dinge konzentrieren, für die schon jetzt das Personal nicht ausreicht.“

Er verwies auf mehr als 20 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr: „Mehr geht einfach nicht.“

Artikel in der WELT

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-die-polizei-kann-kontrollen-kaum-leisten/


Polizeigewerkschaft verlangt 50.000 neue Stellen zur Bekämpfung von Terror usw.

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse fordert der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) 50.000 neue Stellen für Polizeibeamte.

Am Rande eines Neujahrsempfangs in Westerburg sagte er der Zeitung:

„Wir haben 20.000 Stellen verloren, obwohl die Aufgaben größer geworden sind. Als Beispiele sind zunehmende Internetkriminalität und Terrorbekämpfung zu nennen. Da ist klar, dass am Ende nicht genug Leute in den Dienststellen sind, um allem nachzugehen.

Das gilt auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Ohne genügend Personal kann nicht zeitnah Anklage erhoben werden. Es fehlt auch an Justizvollzugsbeamten.“


Pensionswelle bei Polizei und Justiz wird zu Problemen im Rechtsstaat führen

Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. 

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in Bund und Ländern auf, Polizei und Justiz unmittelbar zu stärken. Die Erosion der inneren Sicherheit müsse gestoppt werden, betonten Malchow und Gnisa am vergangenen Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Gnisa sagte: „Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor Kriminalität schützen soll, braucht nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu.“

Rund 40 Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig drängten aber immer weniger Nachwuchs-Juristen in die Justiz.

„Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren. Deutliche Warnsignale zeigen sich schon heute. Besonders alarmierend ist, dass die Gerichte zuletzt immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten“, so der DRB-Vorsitzende.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Pensionswelle-bei-Polizei-und-Justiz-gefaehrdet-Stabilitaet-des-Rechtsstaates?open&ccm=000


Polizei lehnt Einführung einer Nationalgarde bzw. Reservisten-Armee ab

Nach den jüngsten Attentaten in Deutschland berät die Bundesregierung über neue Sicherheitskonzepte. Ein Vorschlag ist die Einführung einer Reservisten-Armee nach dem Vorbild der US-amerikanischen Nationalgarde. 039_36A - Kopie

Die Polizeigewerkschaft DPolG lehnt den Vorschlag ab; ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte gegenüber dem Radiosender „Detektor FM“:

„Freizeitaktivisten in Uniform mit paramilitärischen Strukturen wollen wir in Deutschland nicht haben. Wir haben eine bürgernahe Polizei, die polizeiliche Einsatzsituationen sowie auch Terror- oder Amoklagen gleichermaßen lösen kann.“

Nach Meinung der Polizei sollte sich die aktuelle politische Debatte weniger um die Gründung einer zusätzlichen Reservisten-Armee drehen, sondern vielmehr um den Ausbau des bestehenden Polizeiapparats. Denn da fehlt es aus Sicht der Gewerkschaft seit Jahren an Personal und finanziellen Mitteln für bessere Ausrüstung.

Mehr dazu

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wir-wollen-eine-buergernahe-polizei/


Chef der Polizeigewerkschaft weist Kritik des Bundesinnenministers zurück

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat im ZDF-Mittagsmagazin die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Polizeieinsatz in Köln in der Silvesternacht erneut zurückgewiesen. Die Polizei habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt. 026_23A

Ein Problem sei jedoch das fehlende Personal. So seien viele Bundespolizisten derzeit mit grenzpolizeilichen Aufgaben befasst, die auch von Bundespolizeilichen Unterstützungskräften bewältigt werden könnten.

Dieser Forderung kommt das Bundesinnenministerium bisher jedoch nicht nach:

„Wir brauchen an unseren Bahnhöfen in Deutschland wieder ausreichend Bundespolizisten, nicht zuletzt um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass alles für ihre Sicherheit getan wird, nicht dauerhaft zu beschädigen.“

Beitrag ZDF Mittagsmagazin

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-mehr-personal-bei-der-polizei-fuer-kernaufgaben/