Kritik an EU-Spitzenkandidaten-Vorschlägen: Von der Leyen – Michel – Borrel – Lagarde

Die Nominierung von Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Charles Michel und Josep Borrell für die Spitzenämter der Europäischen Union kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. EU-Arbeitskreisleiter Norbert Kleinwächter folgendermaßen:

„Der Personalvorschlag der Regierungschefs ist ein Gruselkabinett, ein Team von Verlierern:

Von der Leyen, die kurz vor ihrem Rauswurf steht, nachdem sie die Bundeswehr herabgewirtschaftet hat und tief im Sumpf einer Berateraffäre steckt, wäre eine offensichtliche Fehlbesetzung als Kommissionspräsidentin.

Charles Michel ist der gescheiterte Premierminister Belgiens. Nachdem er sich seine Reputation u.a. durch die Privatisierung wichtiger Dienstleistungen und Staatsaufgaben und eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts auf Kosten der Arbeitnehmer ruiniert hat, reichte er seinen Rücktritt ein, als seine Koalition im Streit über den UN-Migrationspakt zerbrach. 

Josep Borrell wurde 2009 bereits auf dem letzten Platz der Europaliste von seiner eigenen Partei aus dem EP rausgewählt und konnte nicht einmal seinen daraufhin erhaltenen Posten als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz halten, weil er Energieprojekte organisierte, gleichzeitig aber im Aufsichtsrat einer Lobbyfirma saß und dort sechsstellige Gehälter bezog – die er dem Institut verschwieg.

Nach der Tätigkeit für einen weiteren Bioenergiekonzern soll er nun Außenbeauftragter der EU werden.

Die Wahl von der Leyens, Michels und Borrells verstärkt den Eindruck einer EU, die indiskutable Politiker fördert und vor allem gewissen Lobbyinteressen dient.

Christine Lagarde ist wiederum eine gefährliche Besetzung als Chefin der Europäischen Zentralbank. Sie legitimierte bereits 2010 den Bruch der Europäischen Verträge, um den Euro zu retten, und tritt für eine Fortführung der schädlichen expansiven Geldpolitik ein.

Unter ihrer Führung erarbeitete der Internationale Währungsfonds auch Modelle zum Bargeld-Verbot und zur dauerhaften Durchsetzung negativer Zinsen. Dies würde den deutschen Sparern und der deutschen Wirtschaft dauerhaft erheblichen Schaden zuführen.

Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass das Europäische Parlament diesen Personalvorschlag komplett ablehnt.“