Deutsche Wirtschaft braucht neuen Minister

Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Dass auch diese Konferenz nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war abzusehen. Gerade zweieinhalb Stunden Zeit hatte der zuständige Minister für die Sorgen und Anliegen der deutschen Wirtschaft, die durch eine verantwortungslose Lockdown-Politik seit Monaten ruiniert und an die Wand gefahren wird.

Die Klagen der Verbände über zu geringe und viel zu späte Ausgleichszahlungen und fehlende Öffnungsperspektiven sind berechtigt.

Als Wirtschaftsminister ist Peter Altmaier ein Totalausfall. Wo immer es auf ihn angekommen wäre, hat der Merkel-Günstling versagt. Die Auszahlung der großspurig versprochenen Unterstützungen, auf die viele Unternehmen seit mehr als hundert Tagen vergeblich warten, hat er allen Versprechungen zum Trotz bis heute nicht auf die Kette gebracht.

Die in Aussicht gestellten Korrekturen ändern wenig daran, dass es sich bei den ‚November‘-, ‚Dezember‘- und ‚Überbrückungshilfen‘ um ein untaugliches bürokratisches Monstrum handelt.

Zudem sind die fälschlich als ‚Hilfen‘ bezeichneten Zahlungen keineswegs Gnadenakte. Handel, Gastronomie und Gewerbe haben einen Anspruch auf Entschädigung für die Verluste, die sie durch staatliche Zwangsschließungen erleiden.

Statt sich für die legitimen Anliegen der Wirtschaft stark zu machen und für das Überleben des deutschen Mittelstands zu kämpfen, hat Altmaier zuletzt sogar noch Propaganda für die weitere Verlängerung der zerstörerischen Lockdown-Politik betrieben.

Zudem hat er auch wirtschaftsfeindliche Vorhaben wie die CO2-Besteuerung und das Lieferkettengesetz, die die Wirtschaft gerade in dieser Krise ins Mark treffen und schädigen, ohne Widerspruch mitgetragen.

Altmaier hat die deutsche Wirtschaft im Stich gelassen; sie braucht keine Alibi-Konferenz voller leerer Vertröstungen, sondern einen neuen Wirtschaftsminister und eine andere Bundesregierung.“


Gauweiler (CSU) droht Bundesregierung mit Vollstreckung des EZB-Urteils des BVerfG

Der Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vize-Chef Dr. Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht.

In einem Schreiben seines Anwalts Murswiek an Bundesfinanzminister Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) fordert Gauweiler diese auf, in den kommenden Tagen mehrere Unterlagen sichten zu können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Andernfalls werde er auf Vollstreckung des Urteils dringen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Anfang Mai dieses Jahres.

Anders als zuvor der Europäische Gerichtshof waren die Karlsruher Richter zu dem Schluß gekommen, die Beschlüsse über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien kompetenzwidrig ergangen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht Gauweiler teilweise recht und beauftragte Bundestag und Bundesregierung, die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms binnen drei Monaten zu prüfen.

Andernfalls müsse Deutschland daraus aussteigen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ezb-urteil-gauweiler-setzt-regierung-und-bundestag-unter-druck/

 


Offener Brief an Minister Altmeier: Warum die Wasserstoff-Technologie unrealistisch ist

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrter Herr Altmaier,

die Regierung Dr. Merkel verfolgt das Ziel, Deutschland zu desindustrialisieren durch eine fortgesetzte Erhöhung der Strompreise. Hierbei wird sie unterstützt von neomarxistischen Politikern und solchen, die keine physikalischen Kenntnisse haben. Verfahren zur Stromerzeugung, die sicher und preisgünstig sind, werden gesetzlich verboten.

Die Physikerin Dr. Merkel weiß, daß elektrischer Strom nicht technisch gespeichert werden kann und daß volatile Energiequellen zur Deckung der Grundlast nicht geeignet sind.

Allmählich erkennt die Bundesregierung, daß Windräder bei Windstille keinen Strom liefern. Die Durchsetzung der volatilen Energiequellen erfordert, daß unter sehr hohen Verlusten große Strommengen in speicherbare Energie umgewandelt werden müssen.

Neuerdings vertritt die Bundesregierung die Idee, zur Energiespeicherung Wasserstoff einzusetzen. Der Bundesregierung fehlt es an physikalischen Sachkenntnissen, um einzusehen, daß dieser Weg unrealistisch ist. Die Fläche der Bundesrepublik reicht nicht aus, um die erforderliche Menge an Wasserstoff zu produzieren. Die ungünstigen Eigenschaften des Wasserstoffs erfordern exorbitante Kosten für den sicheren Umgang mit Wasserstoff.

Es gibt hervorragende Artikel von Fachleuten, die belegen, daß die Wasserstoff-Technologie eine Illusion ist, z. B. www.eike-klima-energie.eu/2020/06/23/wasserstoff-der-neue-wahn oder www.fachinfo.eu/geisenheiner.pdf

Normalerweise werden neue Technologien erst dann eingesetzt, wenn sie ausgereift sind. Sie warten das nicht ab, sondern lassen bereits jetzt intakte (und bezahlte!) Kernkraftwerke in die Luft sprengen, obwohl es noch gar keine Wasserstoff-Technologie gibt. 

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


Altmaier vor der Windkraftlobby eingeknickt?

Zum Eckpunktepapier zur Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm: 

„Der Vorstoß zeigt, dass Altmaier vor der Windkraftlobby eingeknickt ist. Anstatt die Bürger vor Ort tatsächlich demokratisch zu beteiligen, sollen sie mit ein paar Brotkrumen ruhiggestellt werden.

Aber die Bürger wollen keine Mega-Anlagen in der Größe des Kölner Domes vor ihrer Haustür.

Wir wollen echte Bürgerbeteiligung und setzen uns deswegen für verbindliche und zwingende Bürgerbefragungen ein. Gegen den Willen der Anwohner sollte keine einzige Windkraftanlage mehr gebaut werden.

Zudem sind die in Aussicht gestellten Vergünstigungen am Ende nichts anderes als eine Mogelpackung. Sie werden schließlich aus jener EEG-Umlage finanziert, die die Bürger selbst Monat für Monat abdrücken müssen.

Altmaiers Vorstoß wird als Rohrkrepierer enden. Am Ende ist es wie immer mit dem Windkraft-Zappelstrom: Es geht vor allem um viel heiße Luft.“


Kritik am Krisengipfel der Windkraftlobby

Zum Krisengipfel der Windkraft erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages:

„In Deutschland stehen bereits etwa 30.000 Windkraftanlagen, die jährlich hunderttausende Fledermäuse und zehntausende Vögel töten. Darüber hinaus besteht der dringende Verdacht, dass sie mitverantwortlich für das Insektensterben sind.

Wegen ihrer volatilen Stromeinspeisung sind Windkraftanlagen zudem ungeeignet, eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung Deutschlands zu gewährleisten.

Mit ihrem Vorstoß, den Ausbau von Windkraftanlagen zulasten des Umwelt- und Naturschutz zu forcieren, lässt die Windkraftlobby ihre Maske fallen. Aus Profitgier werden Umwelt und Natur auf dem Altar der Energiewende geopfert.

Vor diesem Hintergrund fordere ich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, sich dem Drängen der Windkraftlobby zu widersetzen.“


Droht eine Massenentlassung bei der Post?

Im Zuge einer Reform des Postgesetzes will Wirtschaftsminister Peter Altmaier prüfen, ob die Post künftig noch an allen Werktagen zustellen muss. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt die Folgen einer solchen Kürzung für die Postangestellten:

„Durch den Wegfall eines Zustellungstages pro Woche werden nach Berechnungen der Gewerkschaft Verdi rund 11.000 Arbeitsplätze in der Zustellung und in den Postverteilerzentren wegfallen.

Herr Altmaier will unter dem Deckmantel einer ‚Reform‘ die größte Massenentlassung in der Geschichte der Deutschen Post verschleiern und das den Bürgern als Verbesserung der Serviceleistungen der Deutschen Post verkaufen.

Dass sich Beschwerden über verspätete oder falsche Zustellung bei der Bundesnetzagentur im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben, lässt sich definitiv nicht über eine Reduzierung der Belegschaft verbessern. Offensichtlich liegt Herrn Altmaier mehr am Wohl der Postaktionäre als am Kundenwohl geschweige denn am Wohl der fast 11.000 Mitarbeiter und deren Familien.“


Merkels Ministerriege verdeutlicht ein tristes „Weiter so“ für unser Land

Beatrix von Storch

Angela Merkel hat die Verteilung der CDU-Kabinettsposten bekannt gegeben. Die zukünftigen Minister wurden dabei nach einer Frauenquote von 50 Prozent besetzt.

Peter Altmaier soll Wirtschaftsminister werden. Die derzeit geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt im Amt. Damit ist sie – als die wohl größte Fehlbesetzung überhaupt – die einzige, die ihren Ministerposten behält.

Jens Spahn, das Aushängeschild der angeblich letzten Konservativen in der CDU wird mit dem Gesundheits-Ressort abgekapselt. Weitere Minister sollen die Merkel-treuen Julia Klöckner (Landwirtschaft), Helge Braun (Kanzleramt) und Anja Karliczek (Wissenschaft) werden.

Ein großer Wurf sieht anders aus. Deutschland muss sich auf weitere vier Jahre grau-triste Merkel-Stagnation einstellen.


„Es gibt keinen vernünftigen Grund für eine Energiewende“

Offener Brief von Dr. Hans Penner an Bundesminister Peter Altmaier

Sehr geehrter Herr Altmaier,

Ihre öffentlichen Verlautbarungen belegen, daß Sie von atmosphärenphysikalischen Vorgängen überhaupt keine Ahnung haben. Offensichtlich umgibt sich Frau Merkel gerne mit Dilettanten, weil diese leicht lenkbar sind. Es gibt keinen vernünftigen Grund für eine Energiewende.

Licht ist eine elektromagnetische Strahlung. Je nach Wellenlänge entsteht ein unterschiedlicher Farbeindruck. Rotlicht hat eine größere Wellenlänge als violettes Licht. Eine noch kürzere Wellenlänge als das violette Licht hat das Ultraviolett, das nicht mehr sichtbar ist. Eine noch größere Wellenlänge als das Rotlicht hat das unsichtbare Infrarot-Licht (IR). pc_pi

Die IR-Strahlung wärmt. Das spüren wir, wenn wir vor einem warmen Ofen stehen oder vor einem elektrischen Heizofen, die beide IR abstrahlen.

Auch der Erdboden strahlt IR ab. Diese IR-Wärmestrahlung geht bei wolkenlosem Himmel teilweise direkt in den Weltraum. Ein Teil dieser IR-Abstrahlung wird jedoch vom Kohlendioxid (CO2) der Luft verschluckt („absorbiert“). Die Luft enthält nur sehr wenig CO2, etwa 0,4 Promille. Obwohl die Luft nur sehr wenig CO2 enthält, wird praktisch alles IR der Erdoberflächenabstrahlung verschluckt, das überhaupt absorbiert werden kann.

Wenn also die Luft noch mehr CO2 enthält, kann auch nicht mehr IR-Abstrahlung absorbiert werden, weil ja schon alles absorbiert wird. Man kann sich ein Zimmer vorstellen, in das die Sonne scheint. Wenn man den Rolladen herunterläßt, wird die gesamte Sonnenstrahlung, die auf das Fenster fällt, verschluckt. Im Zimmer ist es dunkel. Wenn man jetzt im Zimmer noch einen Vorhang vor den heruntergelassenen Rolladen hängt, wird es nicht noch dunkler, weil es schon ganz dunkel ist.

Dadurch, daß das CO2 der Luft einen Teil der IR-Abstrahlung der Erdoberfläche absorbiert, nimmt die Luft Energie auf. Die Atmosphäre ist dadurch wärmer als eine Atmosphäre, die kein CO2 enthält. Das nennt man den „Treibhauseffekt“.

Jetzt muß ich eine kleine Korrektur anbringen. Ein winziger Teil der vom CO2 der Luft absorbierbaren IR-Abstrahlung des Erdbodens wird nämlich doch durchgelassen. Das ist so wie wenn der Rolladen ein paar Spalten geöffnet hat. Um diese Spalten dreht sich der ganze Klima-Klamauk.

Wenn man den CO2-Gehalt der Luft von jetzt 0,4 Promille auf 0,8 Promille verdoppeln würde, würde die Globaltemperatur um einen winzigen Betrag steigen, nämlich um weniger als 1°C. Die Steigerung der Globaltemperatur infolge einer Verdoppelung der CO2-Konzentration der Luft nennen die Wissenschaftler „Klimasensitivität des CO2„.

Wann verdoppelt sich denn nun der CO2-Gehalt der Atmosphäre? Um eine Verdoppelung zu erreichen, müßte man sämtliche Kohle-, Erdöl- und Erdgasvorräte verbrennen, was vielleicht in 200 oder 300 Jahren der Fall sein wird.

Wenn also Frau Merkel die Erhöhung der Globaltemperatur auf 2°C begrenzen will, dann ist das totaler Blödsinn. Auch wenn die Menschheit noch so böse ist, würde sie niemals eine Erhöhung der Globaltemperatur um mehr als ein halbes Grad Celsius schaffen.

Übrigens hat Professor Richard Lindzen, ein bekannter Spezialist der Klimaphysik, in einem Vortrag vor dem Britischen Unterhaus am 22.02.2012 erläutert, daß die Wissenschaftler weltweit darin übereinstimmen, daß die Klimasensitivität des CO2 weniger als 1°C beträgt (Reconsidering the Climate Change Act Global Warming: How to approach the science. A pdf of these slides is available on request to rlindzen@mit.edu).

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Grafik: PI-News


Naturwissenschaftliche Fakten zur „Erderwärmungs“-Debatte

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an Herrn Bundesminister Peter Altmaier

Sehr geehrter Herr Altmaier,
von Ihnen als einem Juristen kann man keine naturwissenschaftlichen Kenntnisse erwarten. Jeder weiß, daß Sie in Ihrem Ressort fachfremd sind und deshalb entsprechende Schwierigkeiten haben.

Die Bundeskanzlerin hat Angst vor Fachleuten. Für sie ist Unterwürfigkeit wichtiger als Sachkenntnis, deshalb wurden Sie zum Minister ernannt.

Wie Ihr Schreiben vom 22.6.2012 (www.fachinfo.eu/altmaier.pdf) zeigt,  ignorieren Sie naturgesetzliche Fakten, was zu volkswirtschaftlich außerordentlich schädlichen Fehlentscheidungen führt.

Es muß wenigstens versucht werden, Ihnen einige Grundbegriffe zu vermitteln:

1. Kohlendioxid ist das Anhydrid der Kohlensäure, deshalb verwende ich diese gebräuchlichere Bezeichnung. Die Luft enthält leider nur sehr wenig Kohlensäure, nämlich 0,4 Promille. Kohlensäure ist kein Gift, sondern der wichtigste Pflanzennährstoff.
2. Die Kohlensäure der Luft kann einen kleinen Teil der Wärmeabstrahlung der Erdoberfläche absorbieren und in Wärme umwandeln. Deshalb wird sie von Frau Merkel gefürchtet.
3. Die Absorption der Wärmeabstrahlung durch die Kohlensäure der Luft ist jedoch fast gesättigt. Wenn sich der Kohlensäuregehalt der Luft verdoppelt, steigt die Globaltemperatur höchstens um einige Zehntel Grad.
4. Um den Kohlensäuregehalt der Luft zu verdoppeln, müßte man samtliche fossilen Brennstoffvorräte der Erde verbrennen.
5. Blanker Unsinn ist, wenn Frau Merkel die Erhöhung der Globaltemperatur auf 2 Grad begrenzen will.
6. Blanker Unsinn ist Ihre Behauptung, technische Kohlensäure-Emissionen hätten einen schädlichen Einfluß auf das Klima.
7. Blanker Unsinn ist Ihre Behauptung, daß „der Klimawandel bereits im Gange ist“. Das Klima wandelt sich immer. Seit 12 Jahren wird es kälter.
8. Blanker Unsinn sind Ihre Horrorszenarien. Die von Ihnen erwähnten Schriften des BMU sind unseriös.

Dieses Schreiben stelle ich öffentlich zur Diskussion in www.fachinfo.eu/altmaier.pdf. Kopien sende ich an Fachleute. Belastbare Gegenargumente erwarte ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


„Energiewende“: Kosten-Tsunami für Stromkunden in Sicht

Die deutsche Monopolkommission sieht durch die Energiewende einen „Kosten-Tsunami“ auf die Stromkunden zurollen. Ihr Vorsitzender Justus Haucap bezweifelt, daß es der Bundesregierung gelingen wird, die Umlage für den Ökostrom auf 3,5 Cent je Kilowattstunde zu begrenzen.
„Ein Anstieg auf etwas über 5 Cent scheint mir nicht unrealistisch zu sein“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Das Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert einen radikalen Umbau der Ökostromförderung:

„In einem ersten Schritt müsste man das ganze Thema entpolitisieren und die Festsetzung der Einspeisevergütung der Bundesnetzagentur überlassen“, sagte Haucap der Zeitung.

Längerfristig könne die Einspeisevergütung durch ein Quotensystem für Erneuerbare Energien ersetzt werden, so dass die wirtschaftlich günstigste Technologie zum Zuge komme. Als Alternative brachte Haucap Ausschreibungen ins Gespräch, um Ökostrom ohne Umweg über den Strompreis zu beschaffen.

Minister Altmaier stellt bisherige Zielvorgaben auf den Prüfstand

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht bei der Energiewende auf die Wirtschaft zu und stellt die Zielvorgaben des Umweltressorts unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Prüfstand.

„Die Wirtschaft wird nur in den Umbau investieren, wenn sie unsere Ziele und Prognosen für realistisch hält“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Ich habe angeordnet, bis zur Sommerpause die Prognosen, mit denen wir bisher arbeiten, zu überprüfen, insbesondere im Hinblick darauf, was wir bisher erreicht haben und was nicht. Das gilt für unsere Erwartungen an den künftigen Stromverbrauch genauso wie für die Einsparszenarien etwa durch mehr Energieeffizienz“, so Altmaier.

„Auch die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien werden wir uns noch einmal genau ansehen.“

Als Beispiel führte Altmaier die Prognosen seines Ministeriums zur Entwicklung des Stromverbrauchs an. „In keiner unserer Broschüren fehlt der Hinweis, dass 35 Prozent unseres Stroms bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Ob wir dieses Ziel erreichen, und was wir dafür tun müssen, hängt jedoch erkennbar von der Frage ab, wie hoch der Stromverbrauch im Jahr 2020 überhaupt sein wird“, sagte Altmaier.

„Nur wer das realistisch einschätzen kann, weiß auch, welche Maßnahmen er ergreifen muss, um das Ziel zu erreichen.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur