CSU-Urgestein Peter Gauweiler: CSU soll ggf. die Regierung verlassen

Der bekannte CSU-Politiker und ehem. Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei dazu aufgefordert, die Regierung aus CDU, CSU und SPD zu verlassen, wenn bei den  Flüchtlingszahlen keine „Obergrenze“ durch einen Parlamentsbeschluß erreicht wird. Der bayerische Eurokritiker erhält hierfür Zustimmung von der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“, die genau diese Forderung seit Monaten aufstellt.032_29A

Gauweiler erklärte gestern Abend bei einer Rede im oberfränkischen Marktretwitz: „Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen.“

Wie WELT-online berichtet, geht es aus der Sicht des CSU-Politikers „um nichts weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik“.

Kaum einer der Ankömmlinge könne sich, so Gauweiler weiter, „auf das Asylgrundrecht berufen, noch haben sie einen Aufenthaltstitel. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen“.

 


„Zivile Koalition“ würdigt CSU-Politiker Peter Gauweiler als „Hoffnungsträger“

Die durch Beatrix von Storch geführte Bürgerbewegung „Zivile Koalition“ bezeichnet den bayerischen Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler als „Hoffnungsträger“ und begründet dies mit seiner unangepaßten, kritischen Haltung zu den EU-„Rettungs“-Aktionen: gauweiler_0

„Peter Gauweiler stimmte im Bundestag gegen die Griechland-Pakete und die EFSF  –  und er reichte Klage beim Bundes-Verfassungsgericht ein. Gauweiler stimmte auch gegen den Fiskalpakt und den ESM (sog. „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“) und reichte beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein.

Am 9. September 2012 stellte der CSU-Politiker wegen der Ankündigung der EZB (Europäischen Zentralbank), Staatsanleihen von EU-Staaten in unbegrenztem Umfang zu kaufen, vor dem Bundes-Verfassungsgericht einen Eilantrag zur Verschiebung des vorläufigen Urteils zum ESM.“

Kontakt; Zivile Koalition, Zionskirchstr. 3 in 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98  / Fax. 0 30/34 70 62 64,
www.zivilekoalition.de


CSU-Politiker Peter Gauweiler zu Syrien: Internationalen Strafgerichtshof anrufen

Der Bundesminister des Auswärtigen, Guido Westerwelle, hat sich dafür ausgesprochen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien anzurufen.

Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler:

”Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative unseres Außenministers Guido Westerwelle, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit dem Einsatz von chemischen Waffen in Syrien zu befassen. Dieser Vorstoß, der auch aus den Reihen des Deutschen Bundestages gekommen ist, weist einen durch das Völkerrecht vorgegebenen Weg.

Der UN- Sicherheitsrat soll den Verdacht des konkreten Giftgaseinsatzes in Syrien dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof vorlegen, damit der Gerichtshof – und damit das unabhängige Organ der Weltstrafjustiz, das genau für einen solchen Fall vorgesehen ist – den Fall untersuchen lässt. Der Sicherheitsrat ist nach seinem Statut zu einer solchen Vorlage ermächtigt.

Der Gerichtshof ist der richtige Ort, an dem sich die Verantwortlichen für diesen unverzeihlichen und schrecklichen Bruch des humanitären Völkerrechts vor der gesamten Staatengemeinschaft verantworten müssen. Deutschland mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sein internationales Gewicht bei unseren Freunden und Partnern einsetzen, um diesen völkerrechtlich vorgegebenen Weg zu beschreiten.“


CSU-Politiker Peter Gauweiler: Nicht der Euro, sondern das Kreuz ist das Einheitszeichen für Europa

Nicht der Euro, sondern das Kreuz ist das einigende Zeichen des christlichen Abendlandes. Diese Ansicht vertritt der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Nach den Worten des evangelischen Politikers aus München hängt Europas Zukunft nicht am Euro: „Europa wird es auch dann noch geben, wenn es den Euro nicht mehr gibt.“

Er widersprach damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die geäußert hatte: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

Laut Gauweiler ist der Euro wie eine falsch eingeknöpfte Jacke. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung seien viele Fehlkonstruktionen und Irrtümer einhergegangen. So würden die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages bis in die Gegenwart gebrochen. Die Vorgaben zur Staatsverschuldung und zum jährlichen Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten seien nicht eingehalten worden.

Gauweiler wurde unter anderem bekannt durch seine Klagen gegen die EU-Verfassung, den Lissabon-Vertrag und die Euro-Rettung. Er ist auch Partner einer auf Straf- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei.

Gegen „Vereinigte Staaten von Europa“

Gauweiler nannte es gegenüber IDEA bezeichnend, dass der Bezug auf Gott bereits im Entwurf zur Europäischen Verfassung keinen Platz hatte. Er sei zudem skeptisch gegenüber neuen supranationalen Organisationen wie einer Verschmelzung der europäischen Nationalstaaten zu „Vereinigten Staaten von Europa“.

Dies könne zu einer „Verameisung des Einzelnen“ führen.  – Gauweiler: „Eine solche Mammut-Organisation steht erneut in der Gefahr, die Bürger von ihren Grundrechten abzuschneiden.“  –   Schon das jetzige System der Europäischen Union (EU) sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Die Zukunft Europas sehe er nicht in einem „bürokratischen Moloch“, sondern in kleinen, selbstbestimmten demokratischen Staatswesen.

Griechenland-Hilfe ist „wie Schokolade für Zuckerkranke“

Zur Griechenland-Krise sagte Gauweiler, die derzeitige „Hilfe“ sei „wie Schokolade für Zuckerkranke“. Griechenland sollte sich nicht an den Vorgaben aus Brüssel orientieren, sondern lieber schauen wie der Nachbarstaat Türkei in den neunziger Jahren seine Schuldenkrise gelöst habe. Er empfiehlt, dass Griechenland den Euro freiwillig verlässt: „Der Euro war als Wohltat gemeint. Er ist aber für die Griechen zur Plage geworden.“

Wenn Griechenland zu einer eigenen Währung zurückkehre und diese radikal abwerte, werde das Land dadurch preiswerter. Nötig seien zudem eine Reform des Bankensektors und der Kampf gegen Korruption. Gauweiler setzt sich ferner dafür ein, dass ein Staat auch dann in der EU bleiben kann, wenn er den Euro aufgibt. Dies sei im Moment nicht möglich.

Deutschlands Situation wie bei „Hans im Glück“

Die Situation Deutschlands vergleicht der Politiker mit der vom „Hans im Glück“ in Grimms Märchen:

„Unser fleißiges Land hat erst die harte D-Mark gegen eine weichere Währung eingetauscht, dann zugesehen, wie unsere Banken mit dem Geld so viele Anleihen von leider zahlungsunfähigen Staaten einkauften, bis sie schließlich immer gewaltigere Schirme zur Rettung der Banken, der bankrotten Nationen und ganz Europas finanzieren mussten. Deutschland hat seinen Goldklumpen gegen zwei Schleifsteine eingetauscht.“

Quelle: http://www.idea.de