EU-Kommission zog Trinkwasser-Pläne nach massivem Druck aus Deutschland zurück

Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, daß die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll, nachdem es ernorme Proteste gegen die geplante Verordnung gab.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die Trinkwasserversorgung aus den Ausschreibungsregelungen der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal für unsere Kommunen.

Die jetzt angekündigte Lösung geht auch auf massiven politischen Widerstand in Deutschland zurück. Gerade Bundestags- und Europaabgeordnete von CDU und CSU haben sich in den vergangenen Monaten vehement dafür eingesetzt, die Trinkwasserversorgung nicht den allgemeinen Ausschreibungsregelungen zu unterwerfen. Dies hätte nämlich bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung gefährdet.

Wir freuen uns, dass dieser unermüdlich Einsatz jetzt zu einem guten Ergebnis führt. Wichtig ist, dass den Ankündigungen jetzt schnell Taten folgen, um Planungssicherheit zu schaffen.“


Peter Götz (CDU): SPD-Landesminister Friedrich verbreitet Unwahrheiten

Der Bund entlastet Kommunen deutlich stärker als früher

Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, in einer Pressemitteilung:

„Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg fällt nun sogar im Deutschen Bundestag mit der Verbreitung von Unwahrheiten negativ auf. Der für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten zuständige SPD-Minister Peter Friedrich verschleierte nicht nur die desaströse Haushaltspolitik seiner eigenen Landesregierung.

Er verstieg sich sogar in die Behauptung, dass der Bund den Ländern und Kommunen ständig neue Aufgaben und Ausgabe übertrage, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Diese Behauptung ist völlig falsch und entbehrt jeder Grundlage.

Tatsache ist vielmehr, dass der Bund derzeit die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) von den Ländern und Kommunen übernimmt. Rot-Grün hatte diese Altersgrundsicherung im Jahr 2003 eingeführt und deren Kosten auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen.

Dabei haben sich die Kosten seit der Einführung verdreifacht und belaufen sich zur Zeit auf jährlich rund vier Milliarden Euro, mit dynamisch steigender Tendenz infolge des demografischen Wandels. Rot-Grün speiste die Kommunen damals mit einer fixen Bundesbeteiligung von 409 Millionen Euro ab und war nicht bereit, den Bundesanteil zu erhöhen.

Durch die jetzt von der christlich-liberalen Koalition eingeleitete Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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