Zerrüttung der deutschen Erinnerungskultur

Von Peter Helmes

An „rechts“ mahnend zu erinnern, das gilt als nationale Pflicht. An „links“ erinnern ist offenbar nicht nötig, da gibt´s nichts zu mahnen.

Als franko- und italophiler Mensch bewundere ich seit meiner Jugend den Stolz unserer Nachbarn auf ihre Nation. Frankreich (französische Revolution) und Italien (Mussolini) haben wie viele Nationen dieser Welt jeweils ein schweres und blutbeladenes Erbe mit sich zu schleppen. Und was feiern sie an ihren Nationalfeiertagen: die „große Nation“.

„Für mich“, sagte einmal mein Freund aus Paris und dortiger Stadtteilbürgermeister, “für mich umfaßt eine wahre Erinnerungskultur den Umgang des einzelnen Bürgers und der gesamten Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit und ihrer Geschichte – und mit der Höhen und Tiefen.“

Nach Jan Assmann (Kulturwissenschaftler, Uni Heidelberg) wird mit der Erinnerungskultur an die eigene soziale Gruppe die Frage „Was dürfen wir nicht vergessen?“ gestellt und beantwortet; insofern wirke Erinnerungskultur gemeinschaftsstiftend.

Gedächtniskultur sei nur möglich, wo die Vergangenheit durch Zeugnisse irgendwelcher Art präsent sei und wo diese eine charakteristische Differenz zur Gegenwart aufweise.     

Erinnerungskultur ist also kein Selbstzweck, sondern will Gerechtigkeit sowie nationalen Frieden fördern – ist damit gleichsam ein wichtiger Beitrag für einen Frieden über die eigenen Landesgrenzen hinaus.      

Verantwortliche Bürger sind somit aufgefordert, sich an der Erinnerungsarbeit aktiv zu beteiligen, der Schuld und Versäumnisse zu gedenken und die Verantwortung dafür zu benennen, wo sie geschwiegen oder mitgemacht haben, statt sich dem Unrecht entgegenzustellen, damit sich Untaten nicht wiederholen.

Namenlosen Opfern eine Stimme geben

Den Opfern, die namenlos gemacht wurden, wird damit eine Stimme gegeben. Zugleich wird auch an Menschen erinnert, die protestiert haben gegen Unrecht und Unmenschlichkeit und dafür mit der Freiheit oder mit dem Leben bezahlen mußten.

Die Erinnerungskultur einer Nation ist letztlich die verbindliche Form des kollektiven Gedächtnisses.

Konkret heißt dies: Ohne Erinnerung keine Zukunft!

Zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören demnach untrennbar die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft genauso wie die der SED-Diktatur. Hinzu zählen auch die deutsche Kolonialgeschichte sowie positive Momente unserer Demokratiegeschichte.

Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte besonders dafür verantwortlich, die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten. Dies ist Teil unseres nationalen Selbstverständnisses.

Wenn wir heute über Verantwortung nachdenken, wissen wir natürlich, daß wir hier und heute die Vergangenheit nicht selbst verschulden, sondern nur die Gegenwart – und über die wird erst in Zukunft gerichtet. Uns trifft trotzdem eine besondere Verantwortung: Wir schulden es den Opfern, alles daran zu setzen, daß Verbrechen wie diese nie wieder möglich sind. Das allererste Mittel hierzu ist die wachgehaltene Erinnerung.

Indoktrination von links seit Jahrzehnten

Dank des unseligen Wirkens der ´68er wurde unsere Gesellschaft in den letzten vierzig Jahren – und wird das auch weiterhin – so unbarmherzig indoktriniert, daß Jüngere, die die Zeit davor nicht einmal vom Hörensagen kennen, zur Erkenntnis gelangen müssen, die Deutschen seien von Natur aus böse und Deutschland eine niederträchtige Nation. Es ist die Reduktion einer tausendjährigen großen Geschichte auf zwölf schlimme Jahre. 

BILD: Zur Erinnerungskultur gehört auch die Vertreibung von Millionen Deutschen aus den Ostgebieten

Eben jene geistigen Umerzieher, die ihre gesamte „Bildung“ aus der „Frankfurter Schule“ bezogen haben und noch beziehen, treibt unsere Gesellschaft in Unruhe und Unfrieden. Hübsch säuberlich unterschieden werden die „politisch Korrekten“ (die „wahren Demokraten“) von den politisch Unkorrekten (den „Faschisten“), die sich dem Meinungszwang widersetzen.Dabei denkt sich die derzeitige Meinungskaste fast täglich neue Umerziehungsmaßnahmen aus. So werden z. B. Adreßlisten unbotmäßiger Blogger und Journalisten eingerichtet (und ins Netz gestellt) oder wird mit hohen Geldstrafen bedroht – und sanktioniert – wer sich der neuen Mentalität nicht unterwirft.

Schüler  –  meist noch unreif, die Tragweiten ihres Handelns zu erkennen –  werden gegen den nationalen Konsens aufgestachelt und zu Protesten verführt – zum Preis des Schulschwänzens. Lehrer, Professoren usw. werden boykottiert und/oder öffentlich angeprangert.

Man könnte darüber hinweggehen, wenn nicht das gesellschaftliche Klima mehr und mehr so zerstört würde, daß diese unsere Gemeinschaft auseinanderbrechen und sich feindlich gegenüberstehen wird.

Erinnern dürfen wir uns inzwischen nur an die Untaten des Dritten Reiches. Kaum eine deutsche Stadt, in der nicht wenigstens ein Mahnmal oder eine Gedenktafel an die Opfer des Nationalsozialismus bzw. des Faschismus erinnern.

An die Opfer des Internationalsozialismus darf man bald nicht mehr erinnern – als hätte es Mauertote, Stasi und Stacheldraht nie gegeben. Die heutigen Internationalsozialisten sind Gutmenschen, denen es gelungen ist, sich vom faschistischen Erbe unserer Nation selbst freizustellen, und denen es damit zu gelingen scheint, alle „Linken“ als Gutmenschen“ und alle Nicht-Linken als Neu-Faschisten hinzustellen.

Die neuen Konfliktlinien in der innerdeutschen Diskussion sind dementsprechend klar auszumachen. Es geht insbesondere um die Erhaltung und Pflege bestehender Gedenkeinrichtungen. Bestand ursprünglich politische Übereinstimmung darin, das bestehende Konzept für die historischen Gedenkstätten in Ost und West hinsichtlich der nationalsozialistischen wie auch der stalinistischen Gewaltopfer weiterzuentwickeln, ist heute der Konsens darüber zerbrochen.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2019/03/17/zerruettete-deutsche-erinnerungskultur/

Die CDU und ihre alte Mär vom Euro

Goethes Biograph Richard Friedenthal (Herausgeber des Knaurs Konversationslexikons) wertete Goethes Werk als „mannigfaltig vorschreitende Lebensgeschichte einer der großen Romane – ein Hausbuch“.

Welch´ eine Parodie auf den €uro! Auch er „schreitet mannigfaltig“ voran und gleicht einem großen Abenteuer-Roman, wie ihn selbst Goethe nicht besser hätte verfassen können.

Die Einleitung zu diesem „Werk“ der neuen Euro-Währung hätte auch von Goethe geschrieben sein können: „Die wahre Poesie kündet sich dadurch an, daß sie, als ein weltliches Evangelium, durch innere Heiterkeit, durch äußeres Behagen, uns von den irdischen Lasten zu befreien weiß, die auf uns drücken. Wie ein Luftballon hebt sie uns mit dem Ballast, der uns anhängt, in höhere Regionen, und läßt die verwirrten Irrgänge der Erde in Vogelperspektive vor uns entwickelt daliegen“(Teil 3, Bd. 13).

Haben Sie gehört? „Verwirrte Irrgänge der Erde“ nennt das der Dichter. Trefflich gesprochen, fürwahr!

Wie sich gleich zeigt: Mir fiel gestern ein altes Wahlplakat der CDU aus dem Jahre des Unheils 1999 in die Hände. (Am 1.1.1999 wurde der €uro offiziell eingeführt.)

Viele waren begeistert, viele eher (sehr) skeptisch. So fühlte sich die CDU bemüßigt, eine Werbekampagne für den €uro zu starten. Auf dem mir vorliegenden Wahlplakat stehen u. a. diese sechs bedeutsamen Sätze, die man langsam lesen sollte, um den wahren Wert der Worte richtig würdigen zu können:

Unter der fetten Überschrift „Was kostet uns der EURO?“ erklärt uns die CDU also:

„a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?

Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird.

Die EURO-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden…“ 

So also geht „Dichtung und Wahrheit“ bei der CDU. Wir sollten uns bei der anstehenden Europawahl daran erinnern.

Um mit Goethe zu schließen: „Unsere Wünsche sind Vorgefühle der Fähigkeiten, die in uns liegen, Vorboten desjenigen, was wir zu leisten imstande sein werden“ (Teil 2, Band 9).

Der Mann hat verflixt recht: Die besten Satiren schreibt das Leben.

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CDU-Wahl: eine Partei erneuert sich (nicht)

Von Peter Helmes

Wer die Diskussion um die Nachfolge Merkels aufmerksam begleitete, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Vorgang für manche eher einem Spiel zu gleichen schien – oder dem Ziehen der Blätter an den Gänseblümchen. Wird er´s? Wird er´s nicht? Wird sie es? Wird sie´s nicht? usw.

Es sah nicht immer so aus, als ob die CDU, ihre Repräsentanten und „Steuermänner“ den Ernst der Lage begriffen hätten. Die Welt – und wir gehören eben (noch) zu den „Global Players“ – tickt nicht nach Parteifreunden, sondern nach den Mächtigen dieser Erde, denen man wenigstens auf Augenhöhe begegnen können muß.

Um was ging und geht es hier? Es geht um den Repräsentanten eines wirtschaftlich und wissenschaftlich (noch) führenden Landes – das sich allerdings bereits auf der (Ab-) Rutschbahn befindet.

Da hilft es wenig, bei seinem Landesverband beliebt zu sein oder innerparteiliche Netzwerke vorweisen zu können. Dies gilt zumindest so weit, als die Union wohl die stärkste Partei bleiben dürfte und damit ihr Vorsitzender der „geborene“ Kanzlerkandidat ist.

Und da sei mir – ganz am Rande – z. B. eine provozierende Bemerkung erlaubt: Können Sie sich das Leichtgewicht Spahn souverän agierend zwischen Trump, Xi oder Putin vorstellen? Oder paßt er nicht eher in den parteipolitischen Sing- und Spielkreis der Laschets & Freunde?

Anders ausgedrückt: Deutschland braucht gerade jetzt eine starke Führung. Die braucht auch dringend die CDU, die unter Merkel zu nichts anderem als zu einer Erfüllungsgehilfin bei der „Öffnung“ des Landes verkümmert ist  –  einer Öffnung, die der Zerschlagung der eigenen Identität gleichkommt.

Ob ich will oder nicht, der einzige der Kandidaten, der überhaupt im Weltmaßstab gemessen werden könnte, wäre Friedrich Merz gewesen. Ein Mann, dem man nicht erst erklären muß, wie Weltwirtschaft geht, also wer hinter den Kulissen agiert. Und der einzige, der in international üblichen Sprachen verhandlungssicher mitreden kann! Da kommen Jens – er darf ja durchaus noch wachsen – und die Saarmutti Annegret einfach nicht mit.

Aber die CDU hat es anders – wenn auch äußerst knapp – gewollt. „Ich kann, ich will, und ich werde“ – mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK heute in Hamburg die Mehrheit für sich gewonnen. Und damit ist die Richtungsentscheidung getroffen: Weiter nach links!

AKK´s Rede war packend und klang „echt“. Für Friedrich Merz, auf den viele, vor allem Konservative – auch ich – ihre Hoffnung gesetzt hatten, war es nicht sein bester Tag. Er wirkte zurückhaltend, so als habe er Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

So bleibt dieser Parteitag eine bittere Enttäuschung für all die vielen, die noch so etwas wie eine nostalgische Zukunftshoffnung für die vielen Christdemokraten in ihrem Herzen pflegten, denen Angela Merkel zu „links“, zu liberal war, zu moderat und zu moderativ. Die sich wieder klare, auch konservative, Positionen wünschen und mehr Kampfgeist, mehr Konfrontation im Wettstreit mit dem politischen Gegner.

All das bekommen die Christdemokraten jetzt. Die CDU wird sich weiter verändern – aber nach links; denn mit all ihren Kampfansagen an die AfD haben die führenden CDU-Politiker jeden Spielraum in der Mitte-Rechts-Wählerschaft verloren. Die CDU bleibt eine andere Variante der SPD.

Der Ehrgeiz von Friedrich Merz, die AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem auch er auf sie draufhaut, kann als letzter Versuch gesehen werden, zu verhindern, daß die Rechtspartei stärker werden und Einfluß auf die Regierungsbildung bekommt. Der Versuch wäre legitim; denn natürlich ist auch die AfD wie jede andere Partei ein Wettbewerber der CDU.

Merz´ Angriff kann aber auch als eine Annäherung an die AfD gesehen werden; denn die CDU wird sich einen anderen Koalitionspartner suchen müssen, da die SPD zur Kleinpartei verkümmert ist. Es ist klar, daß die Richtungswahl in der CDU nicht nur eine interne Parteiangelegenheit ist. Sie hat Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands und indirekt dafür, wo der politische Schwerpunkt in Europa liegen soll.

Ob damit auch die „letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr“ haben, wie die AfD-Frontfrau Dr. Weidel süffisant bemerkte, will ich heute noch nicht beantworten. Aber ich neige ihrer Auffassung zu.

Der Blick zur CDU muß auch nach innen gehen: Nur sehr wenig mehr als die Hälfte haben AKK gewählt, fast die Hälfte Merz. Das führt zu einer nüchternen Diagnose:

• Der Riss geht mitten durch die Partei. Und dieser Riß bleibt, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, also mit dem „Wutbürgertum“ ihrer eigenen Partei.
• Es wird zwischen CDU, SPD und Grünen zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, der als „Kampf um die Mitte“ kaschiert werden soll. Aber nix „Mitte“. Hinfort kämpfen drei unterschiedlich rote Parteien um ihre Zukunft. Die AfD ist damit der heutige Gewinner.

Und denen, die „AKK“ jetzt als neue Heilsbringerin feiern – Martin Schulz läßt grüßen – sei deutlich gesagt: Es wird mit Annegret Kramp-Karrenbauer weder einen „Ruck durchs Land“ noch durch die CDU geben.

– Wie soll sie die Flügel der Partei wieder zusammenführen, wenn man gleichzeitig die Tür zur konservativen Alternative zuschlägt?

– Und wie soll sie, die bisher der Kanzlerin treu gedient hat, nun eigenes Profil mit bzw. auch gegen Merkel aufbauen? In den Kernfragen – mit wenigen Nuancen – stimmt sie mit der Kanzlerin überein.

Der Drahtseilakt, der CDU ein schärferes, auch konservatives Profil zu geben, ohne dabei die Regierungsarbeit zu sehr zu stören, an dieser Aufgabe muß sich die neue CDU-Parteivorsitzende messen lassen. Und dazu müßte sie (zumindest innerlich) „Tschüß Merkel“ sagen.

Unser Autor Peter Helmes ist Ex-Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, politischer Publizist und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com