Schwarz-Rot steht auf der Kippe und die SPD fällt in die Bedeutungslosigkeit

Von Peter Helmes

Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte:

53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine deutliche Entscheidung der gut 200.000 Sozialdemokraten, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben – eine faustdicke Überraschung und eine überdeutliche Absage an die Große Koalition!

Deutschland stehen turbulente Wochen bevor. Schwarz-Rot steht so sehr auf der Kippe wie wohl nie zuvor.

Die SPD hat mit dieser Entscheidung ganz offen und ungeschminkt gezeigt, wie es in der Partei aussieht: Mehr Rot, mehr Grün – aber kein Schwarz mehr.

Damit droht der SPD in Deutschland eine Erfahrung, die die Sozialisten in Frankreich schon hinter sich haben: der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Was jetzt kommt, darüber kann man nur noch spekulieren. Seriös voraussagen kann man die Turbulenzen im Todeskampf der Sozialdemokratie nicht.

Da sei mir ein Seitenhieb auf die Union erlaubt: Schaut genau hin, was in der SPD los ist! Es ist die Blaupause für den Zustand und kommende Entwicklung auch in der Union.Die Eckpfeiler sind:

• eine abgehobene Parteiführung, die nicht nur nicht weiß, was die Basis denkt
• ein Parteiprogramm, das in den Schubladen vermodert (was vielleicht gut so ist), und damit:
• eine Partei, die orientierungslos eine Politik nach Belieben treibt und Entscheidungen fällt, die den kommenden Generationen unerträgliche Belastungen auflädt
• ein Funktionärskader, der wider besseres Wissen jede Volte der Parteiführung mitträgt und die tradierten Werte der Partei verrät
• eine erloschene – genauer: unterdrückte – Diskussions- und Diskurskultur
• eine echte und schamlos zur Schau gestellte Arroganz der Macht
• eine Partei, die ihre einst große internationale Reputation verspielt (hat)

Zurück zur SPD: Sie hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gefordert, sie möchte einen höheren Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, sie möchte das Klimapaket neu aufschnüren, mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel und noch mehr Geld für den „Kampf gegen rechts“ bereitstellen.

Die designierten SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans machten den Fortbestand von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags abhängig. Die Federführung dürfte dabei in den Händen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert liegen.

Esken kündigte an, man werde auf dem Parteitag in der kommenden Woche darüber debattieren, inwieweit noch eine Chance auf Fortführung des Bündnisses mit der Union bestehe. Sie plädierte für massive Investitionen und eine Anhebung des Mindestlohns.

Kurz nach ihrem Sieg verlangte sie außerdem einen deutlich höheren CO₂-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne. Auf Nachfrage, ob andernfalls ein Ausstieg aus der Großen Koalition komme, sagte sie in der ARD: „Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben.“

Walter-Borjans sagte, er wolle über das Klimapaket und eine Politik des sozialen Zusammenhalts reden. Während des Auswahlverfahrens hatten beide die Große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis aber nicht ausdrücklich gefordert.

Die Neugewählten können gar nicht anders; denn das neue Duo steht im Wort. Nach den lauten Worten in der langen Kandidatenkür können sie nicht kneifen, sie müssen jetzt liefern.

Die CDU hat mit leicht geschwollener Brust sofortigen Widerstand angekündigt. Und der schwache „starke Mann“ hinter ihr, Generalsekretär Ziemiak, betonte, die Vereinbarung sei die Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses. An dieser Grundlage habe sich nichts geändert.

Was wird passieren? Nichts! Die CDU wird die Große Koalition nicht aufkündigen, sondern – unter allerlei Verrenkungen und mittels phantasievoller Begriffsneudefinitionen – den Kotau vor der neuen SPD-Führung üben. Denn eine inzwischen in der CDU in Stein gemeißelte Erfahrung lautet: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Schriftsteller und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er betreibt seit vielen Jahren den liberal-konservativen Blog:  www.conservo.wordpress.com

Dem Leipziger CDU-Parteitag fehlt es an Orientierung und Führung

Von Peter Helmes

Leipzig – zum Zweiten! Einen Leipziger Parteitag der CDU gab es schon einmal vor 16 Jahren mit Oppositionsführerin Angela Merkel und einem kämpferischen Friedrich Merz, der die Steuererklärung auf dem Bierdeckel populär machte.

Eine Art konservative Revolution war das oder sollte es sein, eine CDU mit klaren Ecken und Kanten. Heute ist alles anders.

Die Partei ist weichgespült, sagen nicht nur Kritiker, und die Parteichefin ringt um den richtigen Kurs, wie sie erklärt –  und ringt um ihre Position und ringt eigentlich mit allen und allem – und erneut spielt Friedrich Merz auch diesmal (k)eine Rolle.

Die Union hat zurzeit Probleme, die weniger mit den Personen zusammenhängen, sondern mit der Tatsache, daß sie inhaltlich keinen Weg in die Zukunft zeigt. Statt Sicherheit – zumindest gefühlt – zu verbreiten, hält sie uns weiter in Unsicherheit. Nicht nur, was die Partei selbst angeht, sondern mehr noch, was die Zukunft der deutschen Gesellschaft betrifft.

Die CDU gibt uns nicht einmal mehr die Sicherheit, daß Deutschland deutsch bleibt. Die Zukunft ist so offen wie die Grenzen unseres Landes. Genauso offen wie die C-D-U: „C“ weg, „D“ weg – und das „U“: Union allein ist etwas mager.

Deutschlands „starke Mitte“ steht links

Dazu paßte auch, daß der Parteitag, ohne viel Mühe aufwenden zu müssen, schwierigen Debatten aus dem Weg ging und entsprechende Anträge verschoben wurden. Von Streitkultur war in Leipzig wenig zu sehen. 

Doch hinter den Kulissen – und erst recht nach dem Parteitag – gingen und gehen die eigentlich notwendigen Debatten weiter – der Führung zum Trotz.

Denn vor allem blieb die K-Frage offen. Das heißt, wenn die Parteivorsitzende die an sie gestellten Erwartungen weiter nicht erfüllt, dürften auch alle Appelle nichts helfen, daß Personaldebatten nur schaden. Dann wird ganz schnell wieder die Frage gestellt werden, ob es nicht vielleicht doch noch eine(n) gibt, der oder die es besser könnte.

Bei aller rhetorischen Leistung, eines hat AKK gewiß nicht erreicht: daß in die Partei wieder Ruhe einkehrt. Diese Ruhe könnte – wenn überhaupt – erst dann einkehren, wenn tatsächlich geklärt ist, wer die CDU in die kommende Wahl führt.

Aber eines kann man schon jetzt feststellen:

Auch nach diesem Parteitag sehnt sich kaum jemand in der CDU danach, mit AKK als Kanzlerkandidatin in einen Wahlkampf zu ziehen. Es sind viele, sehr viele Themen und Fragen, auf die viele Mitglieder der CDU seit Monaten Antworten haben wollen. Die liefert AKK nicht. Stattdessen klang es in Leipzig wie eine Rede zur Lage der Nation, bei der sie nur die Probleme ansprach, doch keine Auswege aufzeigte.

Ob Klagen über den YouTuber Rezo, eine unglückliche Wortwahl zu der Gewalttat in Halle oder ihre umstrittene Idee zu einer Schutzzone in Nordsyrien: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin und seit 100 Tagen auch Verteidigungsministerin, leistete sich bereits im ersten Amtsjahr einen Lapsus nach dem anderen.

Nein, allen Lobhudeleien nach Leipzig zum Trotz: AKK sitzt in der (selbstgestellten) Falle. Das heißt, es hat sich relativ schnell der Eindruck verfestigt, daß sie es eben nicht kann.

Diesen Eindruck hat auch „Leipzig“ nicht weggeschafft. Und nun wird im besonderen Maße darauf geschaut, welche Fehler sie demnächst macht, um genau diese These („sie begeht Fehler, weil sie zu schwach ist“) sich selbst wieder zu bestätigen, und da ist es natürlich schwer, aus dieser Situation herauszukommen.

Noch verheerender ist der Eindruck, daß AKK ihre Rolle noch nicht gefunden hat bzw. daß sie es noch immer nicht geschafft hat, als Vorsitzende vorbehaltlos anerkannt zu werden. Sie ist immer noch nicht angekommen – weder als CDU-Chefin noch im Amt der Verteidigungsministerin. Das Verteidigungsministerium übernommen zu haben, erweist sich immer noch als Fehlentscheidung.

Da sind markige Worte – wie die des Parteitagsmottos – zwar wohlfeil, verdecken aber nur mühsam die innere Schwäche der (früheren) Kanzlerpartei:

Von ihrem Parteitagsmotto „Deutschlands starke Mitte“ scheinen die Christdemokraten weit entfernt. Die CDU ist schon längst nicht mehr in der Mitte, zumal sie sich selbst – bei vollem Bewußtsein, aber ohne Not – weit weg von der Mitte nach links bewegt hat. Da trippelt das Führungspersonal zwar gerne hinterher, aber die Bevölkerung hat Umfragen zufolge das Vertrauen in die unionsgeführte Regierung längst verloren.

Die CDU sucht nach einer Strategie und kann die Zweifel an ihrer Vorsitzenden nicht ausräumen. Sie hechelt einem diffusen Zeitgeist hinterher und spürt insgeheim doch, daß sie nicht grüner als die Christdemokraten werden kann und nicht sozialer als der SPD.

So lange das so ist – und ich befürchte: noch sehr lange – wird der Niedergang der Christdemokraten nicht aufzuhalten sein. Die CDU sehnt sich nach einer neuen Positionsbestimmung, einer neuen Ansprache auch – scheut dabei aber jedes Risiko.

Ob es aber richtig ist, mit Frauenquote und Kandidaten-Urwahl die Grünen zu kopieren, das sollten sich die Christdemokraten noch mal gut überlegen. Wenn kein Wunder geschieht, dann hat die CDU den Weg der SPD vor sich. Eine ausgelaugte und ermüdete Partei sucht nach Hoffnung durch neues Führungspersonal.

Gespalten in der AfD-Frage

Aber ganz gewiß muß die CDU sehr bald die „AfD-Frage“ lösen: Wie halte ich es mit der AfD? Die in der Union nur noch zu vernehmende Beschimpfung der größten Oppositionspartei wird ihr sehr bald – bei den kommenden Wahlen – auf die Füße fallen.

Der Richtungsstreit innerhalb der CDU spielt sich auch auf Landesebene ab. Ein Knackpunkt in den Ost-Landesverbänden ist das Verhältnis zur AfD: Soll man mit den Rechten ein Bündnis schmieden oder sie doch lieber ächten und stattdessen ungeliebte Bündnisse mit SPD, Linken oder Grünen eingehen? Die Antwort steht noch aus.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart beschrieb den Zustand der CDU vor wenigen Tagen als – Zitat – „inhaltlich insolvent“. Der Quedlinburger Ulrich Thomas, einer der Verfasser der sogenannten Denkschrift, ergänzt:

„Grundsätzlich geht es darum, das Profil der CDU wieder zu schärfen. Wir haben feststellen müssen, dass unser Profil in den letzten Jahren verloren gegangen ist. Daß die Leute nicht erkennen, wofür steht die CDU. Deshalb waren wir der Meinung, wir müßten eine Profilbestimmung vornehmen.“

Ähnlich sieht es der Bitterfelder Ingo Gondro. Er ist der Landeschef der Werte-Union in Sachsen-Anhalt:

„Ich meine, wenn man sich mal die Mühe machen würde und bestimmte Überlegungen anschaut, die die AfD anstellt, zu den Themen der Familie, der Flüchtlingsproblematik, dann wird man feststellen, dass das Themen sind, die auch Konservative in der CDU unterschreiben würden.“

Alles markige Worte – aber niemand will sie hören! Und sie ersetzen auch nicht die dringend notwendige Überzeugungskraft, die der CDU verlorengegangen ist.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/11/24/cdu-parteitag-leipzig-keine-orientierung-keine-fuehrung-kein-kurs/

Sieger, Nutznießer und Verlierer in Thüringen

Von Peter Helmes

Durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen sei eine „schwierige Gemengelage“ nach der Wahl entstanden, hörte man von vielen Kommentatoren. Das ist typisch für die Bestätigung vorgefaßter Meinungen: Wieso „schwierige Gemengelage“?

Die Situation ist doch sehr einfach! Aber man muß die innere Distanz aufbringen, die Ergebnisse nüchtern zu betrachten. Deshalb:

Das Ergebnis:

1.) Es gibt einen (!) Wahlgewinner: Er heißt Björn Höcke und die AfD.
2.) Und es gibt einen Wahlnutznießer: Er heißt Bodo Ramelow.

Der magere Zuwachs der Linkspartei reicht nämlich für sie nicht, in einen „Wahlgewinner“-Jubel ausbrechen. 

3.) Es gibt drei klare Wahlverlierer:
– die CDU
– die SPD
– die Grünen

Ein Debakel und damit auch ein Menetekel für diese Drei!

4.) Bodo Ramelow braucht sich mit der Regierungsbildung nicht zu beeilen.

Die Landesverfassung läßt ihm solange Zeit, als Minderheitsregierung allein weiter zu regieren, bis eine regierungsfähige Koalition zusammengefunden hat – sogar die gesamte Legislaturperiode lang – allerdings nur auf Sparflamme, da er für einen neuen Haushalt eine Mehrheit braucht. Aber:

5.) Der Haushalt fürs nächste Jahr ist bereits verabschiedet, so daß Ramelow in Ruhe Partner suchen kann. 

6.) Bodo Ramelow hat erfolgreich den „Landesvater des Freistaates Thüringen“ gegeben und DIE LINKE nie nach vorne geschoben. Er sah stets „bürgerlich“ aus. 

7.) Mit seiner „sozialdemokratischen“ Linksregierung hat er der SPD die Luft weggenommen und das Wasser abgegraben. Sie hatte keine Chance, sich zu profilieren.

Das gilt auch für den anderen Partner in der bisherigen Regierung: Die Koalitionspartner im Bündnis –  SPD und Grüne  –  gehen beide leer aus. Mehr noch: SPD und Grüne können froh sein, die 5%-Hürde überschritten zu haben.

8.) Die vom ehem. CDU-Generalsekretär Heiner Geissler weiland festgestellte „Lagertheorie“ gilt immer noch:

Die deutsche Polit-Landschaft ist gespalten in ein bürgerliches und ein sozialistisches Lager. Allerdings haben sich innerhalb der beiden Lager die Gewichtungen massiv verschoben: Im bürgerlichen Lager zugunsten der AfD, im sozialistischen Lager zugunsten der Linkspartei.

Nebenbei bemerkt:

Es ist schon nicht mehr komisch, sondern traurig, daß beide Lager sich nicht zu ihren Wurzeln bekennen: Die CDU nicht dazu, bürgerlich (also konservativ-liberal) zu sein, und die Sozialisten nicht, ihre Wurzeln im Marxismus vorzufinden.

Die drei stärksten Kräfte der Thüringer Landespolitik – die Linke, die AfD und die CDU – sind (noch!) miteinander kaum vereinbar.

Und nun meine Bewertung:

AfD: Die Partei wird mit einem größer gewordenen Schwergewicht namens Höcke zu rechnen haben; ihm haben die gegnerischen Kampagnen nicht geschadet. Er geht mit Machtzuwachs auch innerhalb seiner Partei aus dieser Landtagswahl hervor. 

Der AfD kann eines Mut machen: Gerade die junge Generation – das sind die Wähler der Zukunft – hat AfD gewählt.

Ein kleiner Rückblick: Die Situation erinnert mich ein wenig an Franz Josef Strauß.

Je mehr die „demokratischen“ Kräfte – also die Linken (und Teile der CDU) – auf ihm herumhackten und ihm „Rechtspopulismus“ (was noch die Höflichste der Anti-Strauß-Attacken war) vorwarfen, desto stärker wurde er und desto erfolgreicher wurde die CSU.

Die CDU hat massiv Stimmen (und Ansehen) verloren, es droht der Rutsch in die Bedeutungslosigkeit – wie bei der SPD

Die Partei sitzt zwischen allen Stühlen. „Rechts“ will sie nicht sein, das Etikett “bürgerlich“ paßt schon längst nicht mehr  –  und links??? – nein, „mit der LINKEN nie“, hieß es einst. Aber jetzt, eine mögliche Regierungsbeteiligung im Auge, liebäugeln einige in der Thüringer CDU tatsächlich mit Ramelow! – „Polithuren“ nennt man das wenig freundlich!

Die Distanzierung davon wirkt sehr bemüht:

„Ich kann nur von irgendwelchen Duldungen abraten.“ –  Die Union dürfe weder mit links noch mit rechts koalieren. Er hoffe sehr, „daß wir da alle gemeinsam standhaft bleiben“ (CDU-Parlamentarier Tankred Schipanski im DLF am Wahlabend).

Auch die CDU hat nix kapiert. Sie wird nie eine bessere SPD! Aber wenn sie nicht „links“ werden will, dann bleibt ihr nur eine Öffnung zur AfD. Zusammen mit der FDP gäbe dies eine satte bürgerliche Mehrheit. Über diesen Schatten wird die CDU springen müssen (die FDP auch). Denn sonst blüht beiden, der FDP und der CDU, das Schicksal der SPD. 

Die Grünen müssen lernen wie in Thüringen, daß sie genau da verlieren, wo die intensive Klima-Orientierung der Partei vor allem als Bedrohung für die eigene Existenz empfunden wird. Die grünen Heuchler, die zwar die „Natur“ (aus Eigennutz) hervorheben möchten, aber damit das ökologisches Gleichgewicht für ihre Geldgier vernichten wollen, haben vergessen, daß gerade Landschaften wie der Thüringer Wald für Generationen die Existenz der Menschen gesichert hat. Ihn wegen tausender Killer-Windmühlen zu opfern, wäre ein Frevel an der Natur und ein Verrat an den Menschen. Und das haben die Bürger/innen begriffen.

Die SPD sammelt bereits die Sargnägel. Die Partei hat fertig – aus eigener Schuld. Da darf ich Willy Brandt zitieren, der in diesen Tagen vor fünf Jahrzehnten Kanzler der Republik wurde:

„Das Land braucht Mut, Vision und eine außerordentliche Anstrengung, um sich gegenseitig zu verstehen.“

Der SPD heute fehlt das alles: Mut, Vision und Anstrengung. Wenn aus der Führungsriege der SPD fast niemand bereit war, für den Vorsitz zu kandidieren, sagt das alles. Niemand mit Verstand besteigt ein totes Pferd.

In Thüringen wurde auch eine weitere klare Absage deutlich: Die Bürger sind durch die Migrationspolitik von CDU und SPD verunsichert, sie sagen NEIN. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß Ramelow für eine weitere „Öffnung“ eintreten wird.Fazit: Die Thüringer Wahl war mehr als eine Abmahnung an die Altparteien, sie war vielmehr ein buchstäblich vernichtendes Urteil.

Die Wähler zukünftiger Wahlen haben eine eindeutige Alternative: Sozialismus versus Bürgertum. Diese Klarheit wiederhergestellt zu haben, ist das positive Ergebnis der Landtagswahl.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2019/10/28/landtagswahl-in-thueringen-gewinner-nutzniesser-und-viele-verlierer/

Unser Autor Peter Helmes gehörte einst zum Wahlkampfteam von Franz-Josef Strauß und war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union).

Neuwied: Vandalismus gegen ein AfD-Büro

Bislang „Unbekannte“ haben einen Anschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro der Neuwieder AfD-Parlamentarier Dr. Jan Bollinger MdL und Andreas Bleck MdB verübt.

Auf die Fensterfront wurden die Worte „Fuck off – Egal ob Hachenburg oder NR“ („NR“ steht für den Kreis Neuwied/Rhein: Nachbarkreis von Bonn) gesprüht und das Foto von Dr. Bollinger sowie die Beschriftung des Fensters unkenntlich gemacht.

Zudem wurde eine übel riechende Flüssigkeit  –  vermutlich Buttersäure  –  durch den Briefschlitz in das Büro gesprüht. Die Flüssigkeit scheint ätzend zu sein und löste bei Dr. Bollingers Büroleiterin Schwindel und Kopfschmerzen aus.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) sowie einst Wahlkampfberater von Franz-Josef Strauß. Er betreibt die liberal-konservative Seite www.conservo.wordpress.com

Foto: Peter Helmes

Armin Laschets Krachlust gegen die AfD

Riskieren wir einen kurzen Blick in die Tierwelt: Die Zoologie ist reich an den unterschiedlichsten Exemplaren: große, kleine, kuschelige, gemeine, liebe und fleißige. Und dann gibt´s natürlich auch die nervigen.

Die niedlichen Hamster z.B. buddeln, graben, laufen und schlagen „bei der Arbeit“ in ihrem Hamsterkäfig gerne ordentlich Krach. Diese Eigenschaften müssen sich – jetzt verlassen wir die Zoologie – auch bestimmte Menschen abgeschaut haben.

Besondere Merkmale: Am Rad drehen und die Mitmenschen nerven. So einen kenne ich – unser Hamster Armin Laschet, um den es hier geht, hat eine diebische Freude, wenn er „den Haufen so richtig aufmischen“ kann.

Und es ist ihm gleichgültig, was er dabei anrichtet. Hauptsache, das Rad dreht sich. Und da läßt er keine Sprosse aus. Und wenn Du ihm ein Stöckchen hinhältst, springt er drüber.

Armins Lieblingsstöckchen heißt „AfD“. Da kann er von Herzen Krach schlagen, beißen und nerven. Der Beifall seiner Artgenossen ist ihm sicher.

Das war in meiner politischen Kindheit auch so, legte sich aber bald. Wir jungen JU-Kerle strampelten, krakeelten und traten, was der Gegner hergab. Anschließend lief ich durchs Dorf und ließ mich feiern: „Denen hast Du´s aber gegeben“.

Bei Armin nicht, er strampelt und tritt weiter, immer druff auf die AfD.

Da steht er jetzt und kassiert Beifall. Daß dieser Applaus hauptsächlich aus den Reihen der ihm treu zu Füßen liegenden Genossen aus dem eigenen Landesverband kommt, registriert er nicht.

Und Armin tritt und tritt – immer im Rad, immer dieselbe Runde. Davon kann man besoffen werden. Zumindest verhindert das eines: Man kommt nicht dazu, darüber nachzudenken, ob das die richtige Strategie ist, eine gegnerische Partei zu „packen“. Denn strategisch denken zu lernen, braucht man als Rundlaufhamster nicht.

Ich kann ja noch verstehen, daß er die AfD bekämpft – wie man eben jeden politischen Gegner bekämpfen sollte. Nur hat unser Armin die Kampfesregeln nicht kapiert, die da lauten: Wüstes Schimpfen ersetzt nicht fehlende Argumente.

Und da frag ich ganz bescheiden meine Vize-Parteiführer: Wo sind die Belege, die Beweise für die Vorwürfe gegen die AfD? Im Programm und ihrer Politik im Bundestag habe ich dazu nichts gefunden.

Und dann zum „Antisemitismus“ – ein Vorwurf, der schnell in sich zusammenfällt; denn ausgerechnet die AfD ist die einzige „etablierte“ Partei, die in ihrem Programm nicht nur plakativ ein Bekenntnis zu Israel verkündet, sondern auch konsequent danach handelt, während die anderen Parteien lieber den roten Teppich für Islam und Hisbolah ausbreiten.

Das erleben wir seit Jahren in der UNO, wo die deutsche Regierung stets israelfeindliche Anträge durchwinkt.

Ähnliches auch im deutschen Parlament:

Ein AfD (!)-Antrag im Bundestag für ein Verbot der islamisch-schiitischen Terrororganisation Hisbollah lehnte die Mehrheit – Routine muß sein! – wieder mal ab.

Mehrere Sprecher von Union, SPD und anderen Fraktionen betonten, gegen den Antrag zu sein, weil eine „europäische Lösung gefunden werden“ müsse, die auch „außenpolitische Aspekte berücksichtige.“  – Das ist feige!

A propos Hisbollah:

Herr Ministerpräsident des Landes NRW, Armin Laschet,
Münster ist eine der bedeutendsten Städte Ihres Landes in einer urchristlichen Region. Der Name des Bischofs von Galen  –  der „Löwe von Münster“ –  steht besonders für die mutige Verteidigung des christlichen Glaubens.

Und ausgerechnet dort treibt die Terrororganisation Hisbollah nicht nur ihr Unwesen, sondern unterhält  –  getarnt als Moschee  –  ein Ausbildungszentrum für die radikalen „Gotteskrieger“.  Und dort fiel u.a. der Satz: „Wir wurden beschuldigt, Terroristen zu sein – wir sind stolz auf Terrorismus.“

Und die Politik geht schweigend drüber weg – eine Schande!

In Deutschland ist von einem Verbot des politischen Arms der Hisbollah nicht die Rede. Sie sei legal und aktiv, wird allerdings vom Verfassungsschutz beobachtet. Knapp tausend Mitglieder hat die Organisation hierzulande.

Da darf man den Ministerpräsidenten des Landes wohl fragen, warum jetzt die Sicherheitsbehörden nicht endlich handeln!

Quelle und vollständiger Text des Beitrags hier: https://conservo.wordpress.com/2019/10/16/deutschland-dreht-am-rad-und-armin-laschet-gibt-den-hamster/