Corona und die Folgen für Deutschland

Von Peter Helmes

Langjährige Leser meiner Artikel wissen, daß ich eher zu den Frohsinnsnaturen gehöre denn zu den Paniktreibern  – und auch Trübsinn ist gewiß nicht meine Leidenschaft. Ein Träumer war ich trotzdem nie, sondern habe immer darauf geachtet, die Bodenhaftung zu behalten. 

Leider schaut es so aus, als ob uns die Diskussion um die Herausforderungen, vor die uns der Coronavirus stellt, ein großes Stück Optimismus wegnimmt. Hiobsbotschaften, wohin man schaut!

Hinzu kommt noch etwas, das offensichtlich zu der Menschen gepflegtesten Eigenschaften gehört: die Erfindung, Entwicklung oder Übernahme z. T. abenteuerlicher Verschwörungstheorien. Der „gesunde Menschenverstand“ liegt in Quarantäne, darf nicht raus und hat Kontaktverbot zu Menschen mit Geist und Hirn.

Was mich sehr bedrückt: Welche Rolle maßt sich der Staat in diesem Falle an?

Wer hätte sich je träumen lassen, daß wir in einem Staat leben, in dem Bürger kriminalisiert werden, nur weil sie sich frei im öffentlichen Raum aufhalten?

Leider war es das verantwortungslose Verhalten einiger weniger Personen, das zu diesen strengen Verboten geführt hat.

Es mag Gründe geben, sie vorübergehend zu akzeptieren, aber wir dürfen uns auch nicht an der Debatte darüber hindern lassen, ob sich die Staatsmacht während der Krise unnötige Befugnisse angeeignet hat.

Und wie ist es mit dieser App, die die Bewegungen der Leute registriert, um im Fall eines Kontakts mit einem Infizierten zu warnen? All dies muß sofort wieder verschwinden, wenn das Land die akute und chaotische Phase hinter sich gelassen hat.

Aber eines gehört gewiß zur Wahrheit: Widersprüche, Zickzackkurs, Anordnungen und Gegenbefehle bestimmten lange die Reaktionen der Regierungen.

Man konnte und muß den Diskurs auch unserer Regierung kritisieren; denn sie vermittelte nicht selten den Eindruck einer permanenten Überforderung. Mal sind Masken unnötig, dann unerläßlich. Erst soll die Lockerung der Einschränkungen regional geschehen, dann national, dann wieder nur auf Gemeindeebene.

Die Liste all dieser Ankündigungen löste zuweilen Schwindel aus. Die Gesundheit muß die Oberhand über die Wirtschaft gewinnen, sagt man. Aber eine zerstörte Wirtschaft bedroht auch die Gesundheit.

Die Regierung muß zwischen zwei Risiken entscheiden, die Wissenschaftler und Ökonomen nicht mit Gewißheit einschätzen können.

Die Pandemie befindet sich noch immer in einer frühen Phase, und deshalb ist es zu voreilig, zu sagen, welches Land das Virus am erfolgreichsten bekämpft. Die Abwägungen fallen weiterhin schwer – und die wissenschaftliche Grundlage bleibt dünn. Das Fazit wird also wohl erst in ein paar Jahren erfolgen können.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2020/05/04/corona-und-die-folgen-ein-blick-ueber-den-deutschen-tellerrand-hinaus/

Vor 105 Jahren begann der türkische Völkermord an den christlichen Armeniern

Von Peter Helmes

Wenn türkische Moslems die Worte „Genozid“ und „Armenier“ hören, reagieren sie meist völlig ungehalten und aggressiv. Warum diese Reaktionen so heftig sind, wird klar, wenn man die ungeheure Schuld betrachtet, welche die türkische Führung im Umgang mit den überwiegend christlichen Armeniern auf sich geladen hat.

Der Völkermord begann am 24. April 1915 mit Razzien gegen armenische Intellektuelle in Konstantinopel, die in Lager bei Ankara deportiert wurden. Der Sachlichkeit halber zitiere ich, was Wikipedia dazu schreibt:

„Der Völkermord an den Armeniern war einer der ersten systematischen Genozide des 20. Jahrhunderts. Er geschah während des Ersten Weltkrieges unter Verantwortung der jungtürkischen, vom Komitee für Einheit und Fortschritt gebildeten Regierung des Osmanischen Reichs.

Bei Massakern und Todesmärschen, die im Wesentlichen in den Jahren 1915 und 1916 stattfanden, kamen je nach Schätzung zwischen 300.000 und mehr als 1,5 Millionen Menschen zu Tode. Die Schätzungen zur Zahl der Armenier, die während der Verfolgungen in den beiden vorangegangenen Jahrzehnten getötet wurden, variieren zwischen 80.000 und 300.000.

Die Ereignisse, die von den Armeniern selbst mit dem Begriff Aghet („Katastrophe“) bezeichnet werden, sind durch umfangreiches dokumentarisches Material aus unterschiedlichen Quellen belegt. Weltweit erkennen die weitaus meisten Historiker diesen Völkermord daher als Tatsache an. Die Armenier sehen in ihm ein ungesühntes Unrecht und fordern seit Jahrzehnten ein angemessenes Gedenken auch in der Türkei. 

Dagegen bestreiten die offizielle türkische Geschichtsschreibung und die Regierung der aus dem Osmanischen Reich hervorgegangenen Republik Türkei, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe. Sie bezeichnen die Deportationen als „kriegsbedingte Sicherheitsmaßnahmen“, die notwendig geworden seien, da die Armenier das Osmanische Reich verraten, seine damaligen Kriegsgegner unterstützt und ihrerseits Massaker an Muslimen begangen hätten. Die Todesfälle führen sie auf ungünstige Umstände und lediglich vereinzelte Übergriffe zurück.

Der Streit um die Anerkennung des Genozids als historische Tatsache belastet bis heute die Beziehungen zwischen der Türkei einerseits und Armenien sowie zahlreichen westlichen Staaten andererseits.“

Gegen heftigen Protest der Türkei hatte die französische Regierung den 24. April als Tag der „Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern“ deklariert. In unserem Nachbarland gibt es fast eine halbe Million armenische Exilanten.

Die Türkei schleppt eine Altlast mit sich herum, die ihr so peinlich ist, daß sie aggressiv reagiert, wenn man daran auch nur tippt: das Armenien-Blutbad bzw. der Völkermord.

Der Geist, der durch die türkische Regierung weht, weckt unwillkürlich Erinnerungen an den Genozid, den vor mehr als einhundert Jahren die Türken an den Armeniern verübt hatten – was die Türkei, allen voran Erdogan, zwar heftig bestreitet, inzwischen jedoch von fast allen Historikern so gesehen wird. Aber die Türkei hat sich nicht geändert:

Das dortige Regime behindert nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die rund 20 Millionen Aleviten im Land in ihrer Religionsfreiheit. Aleviten würden ohne nachvollziehbare Rechtfertigung anders behandelt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entschieden die Straßburger Richter.

Damit hatte eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg. Sie wollen unter anderem erreichen, dass ihre Gebetshäuser und Gottesdienste offiziell anerkannt werden. Die Regierung in Ankara hatte ein entsprechendes Gesuch der liberal-islamischen Religionsgemeinschaft 2005 zurückgewiesen.

Die Verharmlosung dieses Genozids gehört zur Stamm-Argumentation am Bosporus. Man dreht den Spieß um und spricht zynisch vom „armenischen Aggressor“.

Schon als vor einigen Jahren die Franzosen in der Assemblée Nationale (Pendant zum Bundestag) eine deutliche Resolution zur „Armenien-Frage“ beschlossen, wurden auch in Deutschland die Forderungen nach einer deutschen Stellungnahme zum Völkermord unüberhörbar lauter: Was Völkermord war, sollte auch Völkermord genannt werden.

Es ist für unser Land also keine Ruhmestat, erst viel später einen wachsweichen Beschluß herbeigeführt zu haben.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2020/04/26/105-jahrestag-des-beginns-des-tuerkischen-voelkermordes-an-den-armeniern/

Ostern auf der Mattscheibe? – Fehlanzeige!

Es ist seit Jahren im Kern dasselbe Bild: Das höchste christliche Fest im Jahr findet bei ARD, ZDF & Co. nicht statt. Die „öffentlich-rechtlichen“ Sender unterliegen zwar in besonderem Maße der Verpflichtung, die Bevölkerung zu informieren und die kulturellen Eigenheiten unseres Landes zu pflegen. Das geht aber bei den christlichen Hoch-Feiertagen Weihnachten, Ostern und Pfingsten gründlich daneben.

Man sollte meinen, hierzulande wüßte jeder, daß der Karfreitag ein ganz besonderer, weil schmerzlicher Tag – und Ostern der höchste Feiertag der Christen ist.

In aller Welt wird Ostern gefeiert – nur nicht bei ARD und ZDF.

Nun darf man nicht davon ausgehen, daß die Sendungen von ARD und ZDF ununterbrochen auf die Karwoche und die Oster-Festtage zugeschnitten sind. Aber man darf eine Programmgestaltung erwarten, die auf die christlich-abendländischen Grundlagen unseres Landes Rücksicht nimmt.

Schaut man sich nun das diesjährige Programm-Angebot von ARD, ZDF und deren „Töchtern“ an, kommt man nicht an der Feststellung vorbei, daß die Verleugnung alles Christlichen  Methode hat; denn in den Vorjahren war es kaum besser.

Hier das Programm in Kurzform:

• Gründonnerstag: ARD und ZDF nichts, ebenso die Regionalsender (WDR, SWR etc).
• Karfreitag: ARD und ZDF Fehlanzeige. Als Zugabe Verhohnepipelung auf 3SAT: „Bräuche und Kulinarik (!) rund ums Osterfest“. Ebenso auf Arte: „Jesus Christ Superstar“ – angesichts der Ereignisse auf Golgotha gewiß der absolute Knüller. Lediglich Bayern3 gelingt eine kleine Korrektur: „21:10 Uhr: Papst Franziskus betet den Kreuzweg.“
• Karsamstag: totale Fehlanzeige
• Ostersonntag: 10 Uhr, ARD. Die Pflichtübung: „Der Ostergottesdienst“ aus Rom mit dem päpstlichen Segen urbi et orbi. Und zum Trost für die wartenden Gläubigen gibt’s ab 20:15 Uhr auf 3Sat den Historienschinken „Die zehn Gebote“. Sonst nichts!
• Ostermontag: Nix, alle Messen sind gesungen, Halleluja!

Das also ist das „Oster-Programm“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anno 2020.

Muß man Prophet sein, um vorherzusagen, daß das 2021 nicht anders sein wird?

Aber gemach! Eines nicht allzu fernen Tages wird (kar-)freitags der Muezzin zum Gebet rufen, Imam Ali Baba „schlag“kräftige Suren des Koran vorbeten, Reporter gebeten, nur Islam-gerechte Berichte zu schreiben und die öffentlich-rechtlichen Sender verpflichtet, das Wort des „Propheten“ zu verkünden. Und wenn wir dann vielleicht aufwachen, wird es zu spät sein.

Erstveröffentlichung und vollständiger Text dieses Beitrags von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2020/04/09/ostern-ist-nicht-oeffentlich-rechtlich/

Zum Niedergang der CDU: Der Partei fehlt ein Wertegerüst und der Kompaß

Von Peter Helmes

Freiheit und Subsidiarität war früher, Verbeugung vor dem Zeitgeist ist heute. Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert.

Bei der CDU geschah (und geschieht) dies aber so radikal und fundamental, daß die Partei im Vergleich zu ihrem Erscheinungs- und Meinungsbild in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Der CDU ist ein erkennbares Profil abhandengekommen, ja, sie scheint nicht einmal mehr in der Lage zu sein, programmatisch, strategisch, aber auch kommunikativ noch eigene Akzente zu setzen. Nicht einmal die derzeit anlaufende Kandidatendebatte verspricht Besserung. 

Nicht das aktuelle Durcheinander und Personalgerangel sind schuld an der Situation; denn das sind bloß die Auswirkungen. Verantwortlich für das politische und vor allem inhaltliche Chaos ist Angela Merkel.Ich habe in Wort und Schrift schon früh darauf hingewiesen: Ihr fehlen vor allem elementare Tugenden, vor allem eine innere Bindung an die CDU und ein Wertegerüst, das ihr Kompaß hätte sein können.

1991 – damals war Merkel Jugendministerin – bin ich ihr zum ersten Mal persönlich anläßlich eines Jugendkongresses der CDU begegnet, Hermann Gröhe, der spätere CDU-Generalsekretär, begleitete sie.

Wir hatten ernste Probleme zu besprechen. Es ging u.a. um die Scientology-Sekte. Das Thema, das mich, aber auch Gröhe, sowohl politisch als auch emotional „packte“, schien mir bei ihr „ein Tagesordnungspunkt“ (unter vielen) zu sein. Inneres Engagement – etwa geboren aus christlicher Überzeugung – vermißte ich schon damals.

Seitdem wurde ich dieses Gefühl nie los, im Gegenteil, es wurde zur Gewißheit und führte schließlich zu der (nicht nur von mir) vielfach kritisierten „Politik der Beliebigkeit“ – oder, höflich ausgedrückt: zu einer „Politik der Sachzwänge“, heute so, morgen so. Ein Markenkern Merkelscher Persönlichkeit.

So hat die CDU keine Zukunft

Dieser Geist hat sich in die CDU regelrecht hineingefressen. Pragmatismus und Opportunismus ersetzen Fundamente.

Das organisatorische Gerüst der Partei steht zwar noch. Aber wenn die Eckpfeiler verschwinden, bricht alles zusammen.

Die Alten waren Garanten, viele der Neuen in der Partei, vor allem der Jüngeren, suchen die schnelle Karriere, das schnelle Geld. Sie mögen der Union hier und da etwas Glamour verschaffen, aber ohne Tiefenwirkung.

Eines aber vermitteln sie nicht: ein Gefühl der Heimat, der Geborgenheit, der Zusammengehörigkeit. Wenn eine Partei kein Heimatgefühl mehr bietet, fehlt ihr die Seele. Aber ohne Seele stirbt die Partei nach und nach ab.

So zerstört die CDU sich nun selbst. Ein trauriges Ende für die einst staatstragende Union.

Den vollständigen Text unseres Autors Peter Helmes lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2020/02/28/zur-lage-der-cdu-ohne-wertegeruest-ohne-kompass/

Zum „unnötigen“ Unvereinbarkeitsbeschluß der WerteUnion gegenüber der AfD

Von Peter Helmes

Am 15. Februar faßte der Bundesvorstand der rd. 4000 Mitglieder zählenden WerteUnion in der CDU auf Vorschlag des Vorsitzenden Alexander Mitsch und unter Beteiligung der Landesvorsitzenden einstimmig folgenden Beschluß:

„Da von mehreren Seiten die Behauptung aufgestellt wird, wir würden einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüber stehen, stellen wir folgendes noch einmal unmissverständlich klar:

Die WerteUnion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags. Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.

Vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe an, als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken.

Thüringen und die Krise des Parteienstaates

Von Peter Helmes

Es ist noch nicht lange her – es war im Jahre 2014 – da beschwor die CDU landauf, landab den „Niedergang der Demokratie“ und bejammerte (zu Recht) die Wahl eines Kommunisten zum Ministerpräsidenten in Thüringen.

Ausgerechnet die Nachfolger jener Partei, die aus der DDR ein Zuchthaus gemacht hatten und Andersdenkende auch mit Gewalt zum Sozialismus bekehren wollten, kamen somit zu „demokratischen Ehren“.

Dieselben Akteure heute: Die sozialistischen Bannerträger schicken sich wieder an, Thüringen zu regieren  –  und die CDU beeilt sich, ihnen zu Diensten zu sein.

Die Partei Konrad Adenauers wählt lieber einen sozialistischen Ministerpräsidenten denn einen liberalen, weil dieser auch die Unterstützung der AfD erhalten hatte.

Anders betrachtet: 2014 war Bodo Ramelow nach Ansicht (nicht nur) der CDU noch „Spitzenpolitiker der Nachfolgepartei der Mauermörder und Schießbefehlerlasser“ – und jetzt soll auf Befehl der Kanzlerin derselbe Mann einem grundanständigen Liberalen vorgezogen werden.

Eine unglaublich skandalöse Volte und eine Zumutung für all jene in der CDU, die noch auf dem Boden einer christlich-demokratischen und konservativen Werteordnung stehen.

Daß die Wahl des FDP-Mannes rechtlich vollkommen einwandfrei abgelaufen war und kein Anlaß zur Beanstandung bot, erwähnte Merkel nicht. Autokratisch befand sie telefonisch aus Afrika: „Die Wahl Kemmerichs muß rückgängig gemacht werden.“

Dieser Befehl Merkels ist ungeheuerlich. Im Klartext bedeutet er: „Ich akzeptiere das Wahlergebnis nicht, wählt gefälligst neu – und zwar so, daß es mir paßt!“

Das Mindeste, was man dazu sagen muß: Diese Frau hat den Föderalismus nicht begriffen. Es ist das originäre Recht eines Bundeslandes bzw. dessen Parlamentes, die Geschicke des Landes zu bestimmen. Dem deutschen Bundeskanzler steht kein Eingriffs- bzw. Lenkungsrecht zu.

Mindestens so skandalös ist, daß sich kein Politiker der Kartellparteien dazu aufrappelt, der Kanzlerin in die Parade zu fahren und laut „Stopp“ zu rufen.

Eine solche Frau darf ein demokratisches Staatswesen nicht länger regieren; denn sie zeigt mit ihrem Vorgehen, daß ihr nicht nur der Anstand zur Staatslenkung fehlt, sondern die Grundregeln demokratischer Staatsführung nichts wert sind; sie müßte von ihrem Amt sofort zurücktreten.

Das geistige Vakuum, das die Parteien aufzeigen, wird von Tag zu Tag deutlicher. Eine kraftvolle Vision, wie Deutschland in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung, Klimakrise, Populismus, Migrationsströmen und Handelskonflikten eine prosperierende, wehrhafte und zugleich tolerante Demokratie bleiben kann, ist nirgendwo zu sehen.

Der demokratische Diskurs, aus dem Neues geschöpft werden könnte, versandet immer mehr – nicht zuletzt durch eine political correctness, die eine andere Meinung als die vorgegebene schon im Keim zerstört. Zugleich erstarren die „Träger der Politik“, die Parteien, in ihren Ritualen und Machtkämpfen.

Thüringen ist kein Sonderfall, sondern symptomatisch für das Versagen der politischen Klasse. Das Vertrauen in die Seriosität der Parteien tendiert gegen Null.

Aber diese Parteien regieren darauf mit Arroganz und Ignoranz; ihnen wäre gewiß ein anderes Volk lieber. Wir befinden uns bereits mitten in der Krise des parlamentarischen Systems.

Quelle und vollständiger Artikel von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2020/02/10/thueringen-das-fiasko-des-parteienstaates/

Der Verdienstorden für Draghi ist ein Skandal

Von Peter Helmes

Am 31. Januar 2020 erhielt Ex-EZB Chef Mario Draghi aus den Händen des Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz  –  genauer: Das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“.

Damit soll nach Angaben des Bundespräsidialamts Draghis Wirken für das internationale Finanzsystem und die gemeinsame europäische Währung als Kernstück der Wirtschafts- und Währungsunion gewürdigt werden.

Das Großkreuz des Verdienstordens ist die zweithöchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik verleiht. (Die höchste Stufe ist ausländischen Staatsoberhäuptern vorbehalten.) 

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte den langjährigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank dafür vorgeschlagen.

Nun darf man mit Fug und Recht fragen, was das Verdienst des Italieners Mario Draghi für unser Land sein soll.

Der bisherige EZB-Präsident stand (und steht) zuvörderst für die Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB, die nicht nur zu Lasten der deutschen Sparer geht, sondern die Altersversorgung sehr vieler Bürger, besonders der Kleinverdiener, regelrecht vernichtet hat.

Im Klartext: Die Verleihung des Verdienstordens ist also eine Belohnung für die Enteignung großer Teile des deutschen Volkes. Draghi für seine Politik auszuzeichnen, kommt einem Verrat an den Interessen des deutschen Volkes nahe.

Angesichts des Schadens, den Draghi alleine durch seine „Null-Zins-Politik“ vor allem in Deutschland angerichtet hat, ist diese Entscheidung unverständlich, ja: ein Skandal!

Dies jedoch scheint die Kanzlerin nicht zu kümmern. Im Gegenteil, Merkel lobte den Sparer- und Rentenvernichter Draghi, der acht Jahre lang EZB-Chef in Frankfurt war, über den grünen Klee: „Du hast den Euro durch unruhige See navigiert“  – das hatte Merkel (CDU) bei seiner Verabschiedung gesagt.

Draghi habe „den Währungsraum erfolgreich durch die Euro-Schuldenkrise geführt, die Unabhängigkeit der EZB bewahrt und die Währungsunion gestärkt…“

Diese Lobhudelei läßt jedes Mitgefühl für die Sorgen und Nöte unserer Bürger vermissen und zeigt, wie weit die herrschende Polit-Klasse die Bodenhaftung verloren und sich vom Volk entfernt hat.

Quelle und vollständiger Text hier: https://conservo.wordpress.com/2020/02/03/draghi-ehrung-ein-abgrund-von-vaterlandsverrat/

Schwarz-Rot steht auf der Kippe und die SPD fällt in die Bedeutungslosigkeit

Von Peter Helmes

Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte:

53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine deutliche Entscheidung der gut 200.000 Sozialdemokraten, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben – eine faustdicke Überraschung und eine überdeutliche Absage an die Große Koalition!

Deutschland stehen turbulente Wochen bevor. Schwarz-Rot steht so sehr auf der Kippe wie wohl nie zuvor.

Die SPD hat mit dieser Entscheidung ganz offen und ungeschminkt gezeigt, wie es in der Partei aussieht: Mehr Rot, mehr Grün – aber kein Schwarz mehr.

Damit droht der SPD in Deutschland eine Erfahrung, die die Sozialisten in Frankreich schon hinter sich haben: der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Was jetzt kommt, darüber kann man nur noch spekulieren. Seriös voraussagen kann man die Turbulenzen im Todeskampf der Sozialdemokratie nicht.

Da sei mir ein Seitenhieb auf die Union erlaubt: Schaut genau hin, was in der SPD los ist! Es ist die Blaupause für den Zustand und kommende Entwicklung auch in der Union.Die Eckpfeiler sind:

• eine abgehobene Parteiführung, die nicht nur nicht weiß, was die Basis denkt
• ein Parteiprogramm, das in den Schubladen vermodert (was vielleicht gut so ist), und damit:
• eine Partei, die orientierungslos eine Politik nach Belieben treibt und Entscheidungen fällt, die den kommenden Generationen unerträgliche Belastungen auflädt
• ein Funktionärskader, der wider besseres Wissen jede Volte der Parteiführung mitträgt und die tradierten Werte der Partei verrät
• eine erloschene – genauer: unterdrückte – Diskussions- und Diskurskultur
• eine echte und schamlos zur Schau gestellte Arroganz der Macht
• eine Partei, die ihre einst große internationale Reputation verspielt (hat)

Zurück zur SPD: Sie hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gefordert, sie möchte einen höheren Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, sie möchte das Klimapaket neu aufschnüren, mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel und noch mehr Geld für den „Kampf gegen rechts“ bereitstellen.

Die designierten SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans machten den Fortbestand von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags abhängig. Die Federführung dürfte dabei in den Händen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert liegen.

Esken kündigte an, man werde auf dem Parteitag in der kommenden Woche darüber debattieren, inwieweit noch eine Chance auf Fortführung des Bündnisses mit der Union bestehe. Sie plädierte für massive Investitionen und eine Anhebung des Mindestlohns.

Kurz nach ihrem Sieg verlangte sie außerdem einen deutlich höheren CO₂-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne. Auf Nachfrage, ob andernfalls ein Ausstieg aus der Großen Koalition komme, sagte sie in der ARD: „Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben.“

Walter-Borjans sagte, er wolle über das Klimapaket und eine Politik des sozialen Zusammenhalts reden. Während des Auswahlverfahrens hatten beide die Große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis aber nicht ausdrücklich gefordert.

Die Neugewählten können gar nicht anders; denn das neue Duo steht im Wort. Nach den lauten Worten in der langen Kandidatenkür können sie nicht kneifen, sie müssen jetzt liefern.

Die CDU hat mit leicht geschwollener Brust sofortigen Widerstand angekündigt. Und der schwache „starke Mann“ hinter ihr, Generalsekretär Ziemiak, betonte, die Vereinbarung sei die Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses. An dieser Grundlage habe sich nichts geändert.

Was wird passieren? Nichts! Die CDU wird die Große Koalition nicht aufkündigen, sondern – unter allerlei Verrenkungen und mittels phantasievoller Begriffsneudefinitionen – den Kotau vor der neuen SPD-Führung üben. Denn eine inzwischen in der CDU in Stein gemeißelte Erfahrung lautet: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Schriftsteller und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er betreibt seit vielen Jahren den liberal-konservativen Blog:  www.conservo.wordpress.com

Dem Leipziger CDU-Parteitag fehlt es an Orientierung und Führung

Von Peter Helmes

Leipzig – zum Zweiten! Einen Leipziger Parteitag der CDU gab es schon einmal vor 16 Jahren mit Oppositionsführerin Angela Merkel und einem kämpferischen Friedrich Merz, der die Steuererklärung auf dem Bierdeckel populär machte.

Eine Art konservative Revolution war das oder sollte es sein, eine CDU mit klaren Ecken und Kanten. Heute ist alles anders.

Die Partei ist weichgespült, sagen nicht nur Kritiker, und die Parteichefin ringt um den richtigen Kurs, wie sie erklärt –  und ringt um ihre Position und ringt eigentlich mit allen und allem – und erneut spielt Friedrich Merz auch diesmal (k)eine Rolle.

Die Union hat zurzeit Probleme, die weniger mit den Personen zusammenhängen, sondern mit der Tatsache, daß sie inhaltlich keinen Weg in die Zukunft zeigt. Statt Sicherheit – zumindest gefühlt – zu verbreiten, hält sie uns weiter in Unsicherheit. Nicht nur, was die Partei selbst angeht, sondern mehr noch, was die Zukunft der deutschen Gesellschaft betrifft.

Die CDU gibt uns nicht einmal mehr die Sicherheit, daß Deutschland deutsch bleibt. Die Zukunft ist so offen wie die Grenzen unseres Landes. Genauso offen wie die C-D-U: „C“ weg, „D“ weg – und das „U“: Union allein ist etwas mager.

Deutschlands „starke Mitte“ steht links

Dazu paßte auch, daß der Parteitag, ohne viel Mühe aufwenden zu müssen, schwierigen Debatten aus dem Weg ging und entsprechende Anträge verschoben wurden. Von Streitkultur war in Leipzig wenig zu sehen. 

Doch hinter den Kulissen – und erst recht nach dem Parteitag – gingen und gehen die eigentlich notwendigen Debatten weiter – der Führung zum Trotz.

Denn vor allem blieb die K-Frage offen. Das heißt, wenn die Parteivorsitzende die an sie gestellten Erwartungen weiter nicht erfüllt, dürften auch alle Appelle nichts helfen, daß Personaldebatten nur schaden. Dann wird ganz schnell wieder die Frage gestellt werden, ob es nicht vielleicht doch noch eine(n) gibt, der oder die es besser könnte.

Bei aller rhetorischen Leistung, eines hat AKK gewiß nicht erreicht: daß in die Partei wieder Ruhe einkehrt. Diese Ruhe könnte – wenn überhaupt – erst dann einkehren, wenn tatsächlich geklärt ist, wer die CDU in die kommende Wahl führt.

Aber eines kann man schon jetzt feststellen:

Auch nach diesem Parteitag sehnt sich kaum jemand in der CDU danach, mit AKK als Kanzlerkandidatin in einen Wahlkampf zu ziehen. Es sind viele, sehr viele Themen und Fragen, auf die viele Mitglieder der CDU seit Monaten Antworten haben wollen. Die liefert AKK nicht. Stattdessen klang es in Leipzig wie eine Rede zur Lage der Nation, bei der sie nur die Probleme ansprach, doch keine Auswege aufzeigte.

Ob Klagen über den YouTuber Rezo, eine unglückliche Wortwahl zu der Gewalttat in Halle oder ihre umstrittene Idee zu einer Schutzzone in Nordsyrien: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin und seit 100 Tagen auch Verteidigungsministerin, leistete sich bereits im ersten Amtsjahr einen Lapsus nach dem anderen.

Nein, allen Lobhudeleien nach Leipzig zum Trotz: AKK sitzt in der (selbstgestellten) Falle. Das heißt, es hat sich relativ schnell der Eindruck verfestigt, daß sie es eben nicht kann.

Diesen Eindruck hat auch „Leipzig“ nicht weggeschafft. Und nun wird im besonderen Maße darauf geschaut, welche Fehler sie demnächst macht, um genau diese These („sie begeht Fehler, weil sie zu schwach ist“) sich selbst wieder zu bestätigen, und da ist es natürlich schwer, aus dieser Situation herauszukommen.

Noch verheerender ist der Eindruck, daß AKK ihre Rolle noch nicht gefunden hat bzw. daß sie es noch immer nicht geschafft hat, als Vorsitzende vorbehaltlos anerkannt zu werden. Sie ist immer noch nicht angekommen – weder als CDU-Chefin noch im Amt der Verteidigungsministerin. Das Verteidigungsministerium übernommen zu haben, erweist sich immer noch als Fehlentscheidung.

Da sind markige Worte – wie die des Parteitagsmottos – zwar wohlfeil, verdecken aber nur mühsam die innere Schwäche der (früheren) Kanzlerpartei:

Von ihrem Parteitagsmotto „Deutschlands starke Mitte“ scheinen die Christdemokraten weit entfernt. Die CDU ist schon längst nicht mehr in der Mitte, zumal sie sich selbst – bei vollem Bewußtsein, aber ohne Not – weit weg von der Mitte nach links bewegt hat. Da trippelt das Führungspersonal zwar gerne hinterher, aber die Bevölkerung hat Umfragen zufolge das Vertrauen in die unionsgeführte Regierung längst verloren.

Die CDU sucht nach einer Strategie und kann die Zweifel an ihrer Vorsitzenden nicht ausräumen. Sie hechelt einem diffusen Zeitgeist hinterher und spürt insgeheim doch, daß sie nicht grüner als die Christdemokraten werden kann und nicht sozialer als der SPD.

So lange das so ist – und ich befürchte: noch sehr lange – wird der Niedergang der Christdemokraten nicht aufzuhalten sein. Die CDU sehnt sich nach einer neuen Positionsbestimmung, einer neuen Ansprache auch – scheut dabei aber jedes Risiko.

Ob es aber richtig ist, mit Frauenquote und Kandidaten-Urwahl die Grünen zu kopieren, das sollten sich die Christdemokraten noch mal gut überlegen. Wenn kein Wunder geschieht, dann hat die CDU den Weg der SPD vor sich. Eine ausgelaugte und ermüdete Partei sucht nach Hoffnung durch neues Führungspersonal.

Gespalten in der AfD-Frage

Aber ganz gewiß muß die CDU sehr bald die „AfD-Frage“ lösen: Wie halte ich es mit der AfD? Die in der Union nur noch zu vernehmende Beschimpfung der größten Oppositionspartei wird ihr sehr bald – bei den kommenden Wahlen – auf die Füße fallen.

Der Richtungsstreit innerhalb der CDU spielt sich auch auf Landesebene ab. Ein Knackpunkt in den Ost-Landesverbänden ist das Verhältnis zur AfD: Soll man mit den Rechten ein Bündnis schmieden oder sie doch lieber ächten und stattdessen ungeliebte Bündnisse mit SPD, Linken oder Grünen eingehen? Die Antwort steht noch aus.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart beschrieb den Zustand der CDU vor wenigen Tagen als – Zitat – „inhaltlich insolvent“. Der Quedlinburger Ulrich Thomas, einer der Verfasser der sogenannten Denkschrift, ergänzt:

„Grundsätzlich geht es darum, das Profil der CDU wieder zu schärfen. Wir haben feststellen müssen, dass unser Profil in den letzten Jahren verloren gegangen ist. Daß die Leute nicht erkennen, wofür steht die CDU. Deshalb waren wir der Meinung, wir müßten eine Profilbestimmung vornehmen.“

Ähnlich sieht es der Bitterfelder Ingo Gondro. Er ist der Landeschef der Werte-Union in Sachsen-Anhalt:

„Ich meine, wenn man sich mal die Mühe machen würde und bestimmte Überlegungen anschaut, die die AfD anstellt, zu den Themen der Familie, der Flüchtlingsproblematik, dann wird man feststellen, dass das Themen sind, die auch Konservative in der CDU unterschreiben würden.“

Alles markige Worte – aber niemand will sie hören! Und sie ersetzen auch nicht die dringend notwendige Überzeugungskraft, die der CDU verlorengegangen ist.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/11/24/cdu-parteitag-leipzig-keine-orientierung-keine-fuehrung-kein-kurs/

Sieger, Nutznießer und Verlierer in Thüringen

Von Peter Helmes

Durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen sei eine „schwierige Gemengelage“ nach der Wahl entstanden, hörte man von vielen Kommentatoren. Das ist typisch für die Bestätigung vorgefaßter Meinungen: Wieso „schwierige Gemengelage“?

Die Situation ist doch sehr einfach! Aber man muß die innere Distanz aufbringen, die Ergebnisse nüchtern zu betrachten. Deshalb:

Das Ergebnis:

1.) Es gibt einen (!) Wahlgewinner: Er heißt Björn Höcke und die AfD.
2.) Und es gibt einen Wahlnutznießer: Er heißt Bodo Ramelow.

Der magere Zuwachs der Linkspartei reicht nämlich für sie nicht, in einen „Wahlgewinner“-Jubel ausbrechen. 

3.) Es gibt drei klare Wahlverlierer:
– die CDU
– die SPD
– die Grünen

Ein Debakel und damit auch ein Menetekel für diese Drei!

4.) Bodo Ramelow braucht sich mit der Regierungsbildung nicht zu beeilen.

Die Landesverfassung läßt ihm solange Zeit, als Minderheitsregierung allein weiter zu regieren, bis eine regierungsfähige Koalition zusammengefunden hat – sogar die gesamte Legislaturperiode lang – allerdings nur auf Sparflamme, da er für einen neuen Haushalt eine Mehrheit braucht. Aber:

5.) Der Haushalt fürs nächste Jahr ist bereits verabschiedet, so daß Ramelow in Ruhe Partner suchen kann. 

6.) Bodo Ramelow hat erfolgreich den „Landesvater des Freistaates Thüringen“ gegeben und DIE LINKE nie nach vorne geschoben. Er sah stets „bürgerlich“ aus. 

7.) Mit seiner „sozialdemokratischen“ Linksregierung hat er der SPD die Luft weggenommen und das Wasser abgegraben. Sie hatte keine Chance, sich zu profilieren.

Das gilt auch für den anderen Partner in der bisherigen Regierung: Die Koalitionspartner im Bündnis –  SPD und Grüne  –  gehen beide leer aus. Mehr noch: SPD und Grüne können froh sein, die 5%-Hürde überschritten zu haben.

8.) Die vom ehem. CDU-Generalsekretär Heiner Geissler weiland festgestellte „Lagertheorie“ gilt immer noch:

Die deutsche Polit-Landschaft ist gespalten in ein bürgerliches und ein sozialistisches Lager. Allerdings haben sich innerhalb der beiden Lager die Gewichtungen massiv verschoben: Im bürgerlichen Lager zugunsten der AfD, im sozialistischen Lager zugunsten der Linkspartei.

Nebenbei bemerkt:

Es ist schon nicht mehr komisch, sondern traurig, daß beide Lager sich nicht zu ihren Wurzeln bekennen: Die CDU nicht dazu, bürgerlich (also konservativ-liberal) zu sein, und die Sozialisten nicht, ihre Wurzeln im Marxismus vorzufinden.

Die drei stärksten Kräfte der Thüringer Landespolitik – die Linke, die AfD und die CDU – sind (noch!) miteinander kaum vereinbar.

Und nun meine Bewertung:

AfD: Die Partei wird mit einem größer gewordenen Schwergewicht namens Höcke zu rechnen haben; ihm haben die gegnerischen Kampagnen nicht geschadet. Er geht mit Machtzuwachs auch innerhalb seiner Partei aus dieser Landtagswahl hervor. 

Der AfD kann eines Mut machen: Gerade die junge Generation – das sind die Wähler der Zukunft – hat AfD gewählt.

Ein kleiner Rückblick: Die Situation erinnert mich ein wenig an Franz Josef Strauß.

Je mehr die „demokratischen“ Kräfte – also die Linken (und Teile der CDU) – auf ihm herumhackten und ihm „Rechtspopulismus“ (was noch die Höflichste der Anti-Strauß-Attacken war) vorwarfen, desto stärker wurde er und desto erfolgreicher wurde die CSU.

Die CDU hat massiv Stimmen (und Ansehen) verloren, es droht der Rutsch in die Bedeutungslosigkeit – wie bei der SPD

Die Partei sitzt zwischen allen Stühlen. „Rechts“ will sie nicht sein, das Etikett “bürgerlich“ paßt schon längst nicht mehr  –  und links??? – nein, „mit der LINKEN nie“, hieß es einst. Aber jetzt, eine mögliche Regierungsbeteiligung im Auge, liebäugeln einige in der Thüringer CDU tatsächlich mit Ramelow! – „Polithuren“ nennt man das wenig freundlich!

Die Distanzierung davon wirkt sehr bemüht:

„Ich kann nur von irgendwelchen Duldungen abraten.“ –  Die Union dürfe weder mit links noch mit rechts koalieren. Er hoffe sehr, „daß wir da alle gemeinsam standhaft bleiben“ (CDU-Parlamentarier Tankred Schipanski im DLF am Wahlabend).

Auch die CDU hat nix kapiert. Sie wird nie eine bessere SPD! Aber wenn sie nicht „links“ werden will, dann bleibt ihr nur eine Öffnung zur AfD. Zusammen mit der FDP gäbe dies eine satte bürgerliche Mehrheit. Über diesen Schatten wird die CDU springen müssen (die FDP auch). Denn sonst blüht beiden, der FDP und der CDU, das Schicksal der SPD. 

Die Grünen müssen lernen wie in Thüringen, daß sie genau da verlieren, wo die intensive Klima-Orientierung der Partei vor allem als Bedrohung für die eigene Existenz empfunden wird. Die grünen Heuchler, die zwar die „Natur“ (aus Eigennutz) hervorheben möchten, aber damit das ökologisches Gleichgewicht für ihre Geldgier vernichten wollen, haben vergessen, daß gerade Landschaften wie der Thüringer Wald für Generationen die Existenz der Menschen gesichert hat. Ihn wegen tausender Killer-Windmühlen zu opfern, wäre ein Frevel an der Natur und ein Verrat an den Menschen. Und das haben die Bürger/innen begriffen.

Die SPD sammelt bereits die Sargnägel. Die Partei hat fertig – aus eigener Schuld. Da darf ich Willy Brandt zitieren, der in diesen Tagen vor fünf Jahrzehnten Kanzler der Republik wurde:

„Das Land braucht Mut, Vision und eine außerordentliche Anstrengung, um sich gegenseitig zu verstehen.“

Der SPD heute fehlt das alles: Mut, Vision und Anstrengung. Wenn aus der Führungsriege der SPD fast niemand bereit war, für den Vorsitz zu kandidieren, sagt das alles. Niemand mit Verstand besteigt ein totes Pferd.

In Thüringen wurde auch eine weitere klare Absage deutlich: Die Bürger sind durch die Migrationspolitik von CDU und SPD verunsichert, sie sagen NEIN. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß Ramelow für eine weitere „Öffnung“ eintreten wird.Fazit: Die Thüringer Wahl war mehr als eine Abmahnung an die Altparteien, sie war vielmehr ein buchstäblich vernichtendes Urteil.

Die Wähler zukünftiger Wahlen haben eine eindeutige Alternative: Sozialismus versus Bürgertum. Diese Klarheit wiederhergestellt zu haben, ist das positive Ergebnis der Landtagswahl.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2019/10/28/landtagswahl-in-thueringen-gewinner-nutzniesser-und-viele-verlierer/

Unser Autor Peter Helmes gehörte einst zum Wahlkampfteam von Franz-Josef Strauß und war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union).