Erinnerung, Mahnung, Vermächtnis: Der 17. Juni 1953 als Gedenktag mit Symbolcharakter

Von Peter Helmes

Der heutige 17. Juni sollte uns Erinnerung und Mahnung sein – ein Tag mit besonderem Symbol-Charakter: Der 17. Juni 1953 als Tag des Volksaufstandes in der DDR wurde seitdem als Tag der deutschen Einheit begangen. Ein nationaler Gedenktag: Die Opfer mahnen auch die heutige Politik!

Konsequenz:
Wir brauchen kein neues Volk! Unser Volk muß deutsch bleiben!
Wir brauchen aber eine neue Führung mit Achtung vor unserer Nation!

Ein großer Gedenktag: freiheitlich, antisozialistisch, patriotisch, kämpferisch

Der 17. Juni war immer auch ein gesamtdeutscher Tag und nicht nur ein mitteldeutscher allein. Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch denkender Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit.

Die Sozialisten stießen ihre Völker in eine unfaßbare Armut – und beuteten sie gleichwohl in einem Maße aus, wie es historisch nur von Sklavenhaltergesellschaften her bekannt war. Ehemalige DDR-ler werden sich noch an die Aufstände vom 17. Juni 1953 erinnern. Es war ein Aufstand der Arbeiter gegen die DDR-Regierung.

Bei diesem Volksaufstand kam es in der Folge der vom Politbüro der DDR angeordneten Erhöhung der Arbeitsleistung der DDR-Bevölkerung zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Er wurde von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen und kostete tausenden Deutschen in der DDR das Leben.

Die kommunistsche DDR galt wegen ihrer angeblichen Prosperität als „Vorzeigestaat“ des Sowjet-Imperiums. Gleichwohl herrschten auch dort Armut, Ungerechtigkeit, gnadenlose Ausbeutung der Arbeiterschaft – und das Fehlen jeder Rechtsstaatlichkeit und der absoluten Dominanz der Partei..

Die DDR lenkte – wie ihr großer Bruder UdSSR – alle ihre ökonomischen Anstrengungen auf den Aufbau des Militärs der Schwerindustrie. Dafür wird die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln geradezu kriminell vernachlässigt.

Der 17. Juni ist auch der Tag der Besinnung auf die Rechte des Volkes – ein Tag gegen Entmündigung, Bevormundung und Souveränitätsverzicht. Er muß uns ständige Mahnung bleiben!

Der heutige 17. Juni 2019 ist ein ganz besonderer Tag der Besinnung.

Jetzt befinden wir uns im geeinten Deutschland wieder in einem politischen Klima der Kontrolle, des Überwachungsstaates, der Bevormundung und einer Gesinnungsdiktatur der „political correctness“.

Deshalb ist der heutige 17. Juni ein auch ein Tag der Rückbesinnung – der Besinnung auf unsere Freiheit, unsere Rechte, unsere Kultur und unsere Nation.

Kämpfen wir  –  friedlich –  für die Wiederherstellung demokratischer Tugenden in diesem unserem Lande. Für eine andere Politik – ohne Merkel und Co.!

Der 17. Juni mahnt: Eine Wende ist dringend nötig

Ich bin entsetzt über das, was sich einem kritischen Zeitgenossen heute bietet:
– Eine immer schneller um sich greifende Auflösung nationaler Identität,
– ein immer stärkerer Einfluß unserer Kultur fremd oder gar aggressiv gegenübertretenden Menschen, vor allem aus dem islamischen Kulturkreis
– eine Aushöhlung der inneren und äußeren Verteidigungsbereitschaft und –fähigkeit
– ein politisches Establishment, das weit abgehoben vom Volke in bestens bestallten Positionen lebt,
– eine zunehmende Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit
– eine Bevormundung des Bürgers durch staatlich gelenkte Kontrolle und Denunziation durch grundgesetzlich nicht autorisierte „Organe“ („Maas-Kahane-Komplex“) und vieles andere mehr.

Der historische friedliche Aufstand unserer Deutschen in der diktatorischen DDR war ausgebrochen, um Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes wiederzuerringen.   

Schon kurz nach der – vernebelnd so genannten – „Wende“ traten die Geister von Versailles wieder auf und versuchten, das einst ins Auge gefaßte Ziel zu erzwingen und die deutsche Souveränität auszuhöhlen.

Seine erfolgreiche Währung mußte vernichtet werden, um einer Währung zu weichen, die von keinem Edelmetall noch Vertrag gesichert war. Mit ihr wurden die wirtschaftlichen Leistungen in eine virtuelle Kapitalwirtschaft umgeleitet und die Vermögenswerte der Bürger zur Deckung ihrer Verlustwirtschaft verpfändet.

Das Recht am souveränen Staat, an den Staaten Europas, wurde einem mehr als ominösen Kommissariat in Brüssel überantwortet. Das europäische Parlament wurde als Feigenblatt inszeniert und diente als Unterbringungseinrichtung für ‚verdiente‘ Politiker.

Es war die deutsche Kanzlerin, die die Situation der BRD und der EU in ein gefährliches Wasser trieb. Weitaus besser in der bolschewistischen Dialektik ausgebildet als ihre politischen Mitstreiter des Kontinents, fällte sie selbstherrliche Entscheidungen, die als ungeheuerliche historische Irrwege bezeichnet werden müssen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, war einst Wahlkampfberater von Franz Josef Strauß und Bundesgeschäftsführer der Jungen Union. Heute betreibt er den liberal-konservativen Blog www.conservo.wordpress.com  


Ein bewährter CDU-Konservativer kritisiert den Linkskurs seiner Partei

Von Felizitas Küble

Seit Jahren veröffentlichen wir im CHRISTLICHEN FORUM die fundierte Auseinandersetzung des konservativ-freiheitlichen Schriftstellers Peter Helmes mit dem Linksdrall in den Unionsparteien, vor allem in der CDU.

Vielfach haben wir auch seine aktuellen Wahlanalysen publiziert.

Die Anpassung an den Zeitgeist und an die rotgrünen Mainstream-Medien begann schon unter Kanzler Helmut Kohl (er versprach 1982 die „geistig-moralische Wende, ohne sie durchzusetzen). Unter der CDU-Chefin Merkel verstärkte sich das Abdriften der Partei mit dem Verschwinden ihrer einstiger Grundsätze, vor allem in der Familienpolitik, „Geschlechterpolitik“ und der Abtreibungsthematik.

Peter Helmes, dessen politische Publikationen insgesamt  hunderttausendfache Auflagen erreichten, gehört seit 60 Jahren der CDU an, ist aber zugleich einer der deutlichsten Kritiker seiner Partei. Zugleich setzt er sich kenntnisreich mit dem Islam auseinander und warnt vor seinem weiteren Einfluß in Deutschland, der nicht zuletzt durch die verfehlte Asylpolitik Merkels forciert wurde.

BILD: Helmes ist Autor einer weitverbreiteten Publikation über die pädosexuelle Verstrickung der Grünen (die Broschüre kann bei uns angefordert werden)

Der konservative Autor war einst Hauptgeschäftsführer der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung in der Union. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 Mitbegründer der „Deutschen Konservativen“ sowie später auch des „Konservativen Aufbruchs“ in der CDU, die sich heute als „WerteUnion“ bezeichnet.

Er betreibt seit vielen Jahren die freiheitlich-konservative Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com

Nun hat der Herausgeber der „Krautzone“, Florian Müller, ein einstündiges Interview mit Helmes geführt, wobei es vor allem um den heruntergekommenen Zustand der Christdemokraten geht, der sich auch daran zeigt, daß die Partei jede ernsthafte Gegnerschaft mit den Grünen scheut, auf Länderebene teils sogar mit ihnen koaliert. Auch eine klare Auseinandersetzung mit dem Islam findet nicht statt.

HIER geht es zu dem VIDEO des Interviews: https://conservo.wordpress.com/2019/06/05/scharfe-kritik-des-frueheren-strauss-wahlkampfmanagers-an-der-cdu/

 


Verlust von Heimatgefühl und Patriotismus führt zur Entfremdung in unserem Land

Von Peter Helmes

Seit Jahrzehnten wird unsere Heimat verfemt, ebenso der Begriff „Heimat“, und alle, die an Heimat glauben, werden meist in die Schublade „altbacken“, „ewig gestrig“ oder gar „reaktionär“ gesteckt. „Denk multilateral und bloß nicht national“ – Das wird uns von Medien und Politikern aller Couleur eingebläut.

Als ob das eine das andere ausschlösse! Aber „national denken“ läßt sich zu schön als Eingangsstufe zum Faschismus darstellen. Und darauf werden die neuen Einheitsmenschen nicht verzichten wollen.

Genau hier aber scheint sich allmählich – wenn auch langsam – zu zeigen, daß wir Menschen nicht beliebig manipulierbar sind. Was über Jahrhunderte und Jahrtausende zusammengewachsen ist, läßt sich offensichtlich nicht so einfach trennen.

Und siehe da, überall sprießen neue Keime unseres Heimatempfindens hervor, z. B. die Renaissance der Dialekte, der Lieder in Dialekt (z. B. Kölsch, Hessisch, Bayerisch etc.), das Wiederaufleben der Wanderlust, das Blühen der „Wandersteige“ (Rennsteig, Kammweg, Rheinsteig, Eifelsteig usw.) – sehr stark spürbar auch bei den Heimatvertriebenen.

Im Gegensatz zur verordneten Unkultur haben viele Bürger die Nase voll davon, sich des Deutschseins schämen zu sollen. Nein, man singt wieder deutsch. Aber das sind alles kleine Pflänzchen, die oft noch im Verborgenen blühen. Die uns seit fünf Jahrzehnten „Frankfurter Schule“ eingetrichterte Ideologie war lange auf dem Vormarsch. Der Trend wird aber langsamer – und das ist überfällig. 

Jeder, der mich kennt, weiß, daß an meiner Heimatliebe (immerhin Rheinländer!) und meinem Patriotismus nicht zu rütteln ist. Und dennoch: Ich fremdele  – und zwar, weil Gesellschaftsveränderer  mir meine Heimat wegnehmen (wollen), mir gar einreden, Heimat sei etwas Gestriges – mit „braunem“ Beigeschmack.

Ich fremdele, weil ich mich zunehmend von meiner alten Heimat entfremdet fühle. Ich suche verzweifelt nach Verteidigern meiner alten Heimat. Gibt es sie noch, sind sie auf Tauchstation?

Wer spricht heute noch von Heimat? Für „moderne, grünrote Menschen“ ist dieser Begriff leer, sie sind buchstäblich heimatlos und empfinden den Begriff als gestrig.

Der normale  Bürger – der sich damit abhebt von einer gewissen Kaste des Elitedünkels – denkt an seine Heimat als etwas Vertrautes, an etwas, bei dem er sich wohlfühlt. Und viele klagen, daß sie sich in ihrer Heimat eben nicht mehr wohlfühlen und gar Angst haben. Angst, in ihrer Heimat nicht mehr „daheim“ zu sein. Das zeigt eine tiefe emotionale Bindung der Menschen an ihre Heimat.

Heimat – das ist zuerst das Bekenntnis zur Vielfalt unserer Kultur, zu einem aufgeklärten Nationalbewußtsein, zum Patriotismus und zum aktiven Beitrag Deutschlands für Europa und die Welt. Respekt vor anderen Kulturen beginnt beim Respekt vor der eigenen Kultur. Unsere kulturelle Identität in Deutschland ist mehr als nur Verfassungskonsens. Deutschland ist unsere Heimat, unser Vaterland.

Heimat heißt gemeinsame Sprache und Alltagskultur, gemeinsame Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen. Die vielfältigen Traditionen der verschiedenen Volksgruppen, der Rheinländer, Bayern, Franken, Preußen, Schwaben usw. geben unserer Heimat ihr unverwechselbares Gesicht. Zu unserer Heimat – und damit zur deutschen Leitkultur – gehören Dialekte, Brauchtum und der große Schatz gemeinsamer Kulturgeschichte.

Von anderen Kulturen zu lernen und diese zu schätzen, darf niemals bedeuten, die eigene zu vergessen oder gar zu verachten. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit. Toleranz darf nicht mit dem Wegschauen gegenüber Intoleranz verwechselt werden. Wir haben Respekt vor anderen Kulturen und fordern zugleich die Bereitschaft zur Integration.

Denn: Ein ehrliches, tiefes Heimatgefühl und ein gesunder, stolzer Patriotismus sind elementar für unser Land. Wenn wir nicht stolz auf unser Land sind, wie können wir dann von Zuwanderern erwarten, daß sie ein Gefühl zumindest des Respekts gegenüber unserer Lebensart entwickeln?!

Wenn Integration in unserem Lande gelingen soll, dann müssen wir den Zuwanderern ein klares „Integrationsangebot“ aufzeigen. Hier dürfen nicht „nur“ das Grundgesetz und unsere Gesetze, sondern vielmehr auch unsere Werte, unsere Überzeugungen, unsere Bräuche, somit unsere Leitkultur als Grundlage dieses „Integrationsangebots“ dienen. Dieses Angebot ist die Voraussetzung dafür, daß die Zuwanderer nicht neben oder gar gegen uns leben – sondern mit uns!

Richtig verstanden, ist Heimatliebe ein Ausdruck bürgerlichen Wohlbefindens und einer tiefen Nationalverbundenheit. Die Sehnsucht nach Heimat und die Liebe zur Heimat – beide sind so menschlich wie der Mensch selbst. Der Kampf gegen Nationalverbundenheit und Heimatliebe, meist geführt von Nihilisten aus dem „links-progressiven“ Milieu, ist grundfalsch, gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und erschwert die Integration der Zuwanderer.

Ich mache mir in letzter Zeit vermehrt Gedanken über den Zerfall und die deutliche Veränderung unsrer Gesellschaft und der Menschen, die darin leben.

Ich erlebe in der letzten Zeit immer häufiger, daß Leute um mich herum, auch im Alltäglichen zunehmend gereizter, ungeduldiger, aggressiver, gewaltbereiter, rücksichtsloser, egoistischer, selbstsüchtiger, aber vor allem leider auch unsensibler, empathieloser, liebloser und weniger hilfsbereit sind.

Woran liegt das?

Ich erinnere mich, daß ich als Kind im Grunde nur eines wichtig fand: Liebe und Geborgenheit…

Das erfuhr man durch die Eltern und das „Zuhause“. Und das Zuhause war nicht nur die Wohnung oder das eigene Haus, sondern auch die eigene Heimat: Der Ort, in dem man lebte, den man kannte, Freunde hatte, zur Schule ging und seine Freizeit verbrachte.

Geborgenheit, Sicherheit und auch so etwas wie Liebe fand man in den Gewohnheiten, Gebräuchen , Ritualen, Sitten und der ganz individuellen Erziehung sowie den Gepflogenheiten in unserem Land.

Ich bin der Überzeugung, daß genau dies, die eigenen Wurzeln, die Identifizierung mit unserem Land und den darin lebenden Menschen, die genauso empfinden und leben wie man selbst, zu spüren, die gleichen Bedürfnisse zu haben, ähnliche Vorstellungen vom Miteinander und der Zukunft zu haben, gemeinsame Wertevorstellungen, daß genau DAS Heimat, Sicherheit und Geborgenheit ausmachen…

Ich denke, daß all die oben von mir zuvor genannten negativen Eigenschaften und Verhaltensweisen nur daher rühren, daß uns das Heimatgefühl abhandengekommen ist…. oder vorsätzlich ausgeredet wrude.

Man nimmt uns täglich durch die derzeitige Multikulti-Politik immer mehr von unserer eigenen Identität, unserer eigenen Kultur, unseres Heimatgefühls, welches doch für jedes Individuum so wichtig ist.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2019/03/26/heimat-ein-emotionales-plaedoyer-aus-liebe-zum-vaterland/


Zerrüttung der deutschen Erinnerungskultur

Von Peter Helmes

An „rechts“ mahnend zu erinnern, das gilt als nationale Pflicht. An „links“ erinnern ist offenbar nicht nötig, da gibt´s nichts zu mahnen.

Als franko- und italophiler Mensch bewundere ich seit meiner Jugend den Stolz unserer Nachbarn auf ihre Nation. Frankreich (französische Revolution) und Italien (Mussolini) haben wie viele Nationen dieser Welt jeweils ein schweres und blutbeladenes Erbe mit sich zu schleppen. Und was feiern sie an ihren Nationalfeiertagen: die „große Nation“.

„Für mich“, sagte einmal mein Freund aus Paris und dortiger Stadtteilbürgermeister, “für mich umfaßt eine wahre Erinnerungskultur den Umgang des einzelnen Bürgers und der gesamten Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit und ihrer Geschichte – und mit der Höhen und Tiefen.“

Nach Jan Assmann (Kulturwissenschaftler, Uni Heidelberg) wird mit der Erinnerungskultur an die eigene soziale Gruppe die Frage „Was dürfen wir nicht vergessen?“ gestellt und beantwortet; insofern wirke Erinnerungskultur gemeinschaftsstiftend.

Gedächtniskultur sei nur möglich, wo die Vergangenheit durch Zeugnisse irgendwelcher Art präsent sei und wo diese eine charakteristische Differenz zur Gegenwart aufweise.     

Erinnerungskultur ist also kein Selbstzweck, sondern will Gerechtigkeit sowie nationalen Frieden fördern – ist damit gleichsam ein wichtiger Beitrag für einen Frieden über die eigenen Landesgrenzen hinaus.      

Verantwortliche Bürger sind somit aufgefordert, sich an der Erinnerungsarbeit aktiv zu beteiligen, der Schuld und Versäumnisse zu gedenken und die Verantwortung dafür zu benennen, wo sie geschwiegen oder mitgemacht haben, statt sich dem Unrecht entgegenzustellen, damit sich Untaten nicht wiederholen.

Namenlosen Opfern eine Stimme geben

Den Opfern, die namenlos gemacht wurden, wird damit eine Stimme gegeben. Zugleich wird auch an Menschen erinnert, die protestiert haben gegen Unrecht und Unmenschlichkeit und dafür mit der Freiheit oder mit dem Leben bezahlen mußten.

Die Erinnerungskultur einer Nation ist letztlich die verbindliche Form des kollektiven Gedächtnisses.

Konkret heißt dies: Ohne Erinnerung keine Zukunft!

Zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören demnach untrennbar die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft genauso wie die der SED-Diktatur. Hinzu zählen auch die deutsche Kolonialgeschichte sowie positive Momente unserer Demokratiegeschichte.

Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte besonders dafür verantwortlich, die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten. Dies ist Teil unseres nationalen Selbstverständnisses.

Wenn wir heute über Verantwortung nachdenken, wissen wir natürlich, daß wir hier und heute die Vergangenheit nicht selbst verschulden, sondern nur die Gegenwart – und über die wird erst in Zukunft gerichtet. Uns trifft trotzdem eine besondere Verantwortung: Wir schulden es den Opfern, alles daran zu setzen, daß Verbrechen wie diese nie wieder möglich sind. Das allererste Mittel hierzu ist die wachgehaltene Erinnerung.

Indoktrination von links seit Jahrzehnten

Dank des unseligen Wirkens der ´68er wurde unsere Gesellschaft in den letzten vierzig Jahren – und wird das auch weiterhin – so unbarmherzig indoktriniert, daß Jüngere, die die Zeit davor nicht einmal vom Hörensagen kennen, zur Erkenntnis gelangen müssen, die Deutschen seien von Natur aus böse und Deutschland eine niederträchtige Nation. Es ist die Reduktion einer tausendjährigen großen Geschichte auf zwölf schlimme Jahre. 

BILD: Zur Erinnerungskultur gehört auch die Vertreibung von Millionen Deutschen aus den Ostgebieten

Eben jene geistigen Umerzieher, die ihre gesamte „Bildung“ aus der „Frankfurter Schule“ bezogen haben und noch beziehen, treibt unsere Gesellschaft in Unruhe und Unfrieden. Hübsch säuberlich unterschieden werden die „politisch Korrekten“ (die „wahren Demokraten“) von den politisch Unkorrekten (den „Faschisten“), die sich dem Meinungszwang widersetzen.Dabei denkt sich die derzeitige Meinungskaste fast täglich neue Umerziehungsmaßnahmen aus. So werden z. B. Adreßlisten unbotmäßiger Blogger und Journalisten eingerichtet (und ins Netz gestellt) oder wird mit hohen Geldstrafen bedroht – und sanktioniert – wer sich der neuen Mentalität nicht unterwirft.

Schüler  –  meist noch unreif, die Tragweiten ihres Handelns zu erkennen –  werden gegen den nationalen Konsens aufgestachelt und zu Protesten verführt – zum Preis des Schulschwänzens. Lehrer, Professoren usw. werden boykottiert und/oder öffentlich angeprangert.

Man könnte darüber hinweggehen, wenn nicht das gesellschaftliche Klima mehr und mehr so zerstört würde, daß diese unsere Gemeinschaft auseinanderbrechen und sich feindlich gegenüberstehen wird.

Erinnern dürfen wir uns inzwischen nur an die Untaten des Dritten Reiches. Kaum eine deutsche Stadt, in der nicht wenigstens ein Mahnmal oder eine Gedenktafel an die Opfer des Nationalsozialismus bzw. des Faschismus erinnern.

An die Opfer des Internationalsozialismus darf man bald nicht mehr erinnern – als hätte es Mauertote, Stasi und Stacheldraht nie gegeben. Die heutigen Internationalsozialisten sind Gutmenschen, denen es gelungen ist, sich vom faschistischen Erbe unserer Nation selbst freizustellen, und denen es damit zu gelingen scheint, alle „Linken“ als Gutmenschen“ und alle Nicht-Linken als Neu-Faschisten hinzustellen.

Die neuen Konfliktlinien in der innerdeutschen Diskussion sind dementsprechend klar auszumachen. Es geht insbesondere um die Erhaltung und Pflege bestehender Gedenkeinrichtungen. Bestand ursprünglich politische Übereinstimmung darin, das bestehende Konzept für die historischen Gedenkstätten in Ost und West hinsichtlich der nationalsozialistischen wie auch der stalinistischen Gewaltopfer weiterzuentwickeln, ist heute der Konsens darüber zerbrochen.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2019/03/17/zerruettete-deutsche-erinnerungskultur/


Die CDU und ihre alte Mär vom Euro

Von Peter Helmes

Das hatte der große Dichterfürst wohl nicht ahnen können, als er sein autobiographisches Werk „Dichtung und Wahrheit“ verfaßte – fast zwei Jahrhunderte (1808 – 1831) vor „Erfindung“ des €uro.

Wozu Goethe volle zwanzig Bücher brauchte, genügen der CDU ganze sechs Sätze, um ihr Verhältnis zu Dichtung und Wahrheit ins rechte Licht zu rücken.

Goethes Biograph Richard Friedenthal (Herausgeber des Knaurs Konversationslexikons) wertete Goethes Werk als „mannigfaltig vorschreitende Lebensgeschichte einer der großen Romane – ein Hausbuch“.

Welch´ eine Parodie auf den €uro! Auch er „schreitet mannigfaltig“ voran und gleicht einem großen Abenteuer-Roman, wie ihn selbst Goethe nicht besser hätte verfassen können.

Die Einleitung zu diesem „Werk“ der neuen Euro-Währung hätte auch von Goethe geschrieben sein können: „Die wahre Poesie kündet sich dadurch an, daß sie, als ein weltliches Evangelium, durch innere Heiterkeit, durch äußeres Behagen, uns von den irdischen Lasten zu befreien weiß, die auf uns drücken. Wie ein Luftballon hebt sie uns mit dem Ballast, der uns anhängt, in höhere Regionen, und läßt die verwirrten Irrgänge der Erde in Vogelperspektive vor uns entwickelt daliegen“(Teil 3, Bd. 13).

Haben Sie gehört? „Verwirrte Irrgänge der Erde“ nennt das der Dichter. Trefflich gesprochen, fürwahr!

Wie sich gleich zeigt: Mir fiel gestern ein altes Wahlplakat der CDU aus dem Jahre des Unheils 1999 in die Hände. (Am 1.1.1999 wurde der €uro offiziell eingeführt.)

Viele waren begeistert, viele eher (sehr) skeptisch. So fühlte sich die CDU bemüßigt, eine Werbekampagne für den €uro zu starten. Auf dem mir vorliegenden Wahlplakat stehen u. a. diese sechs bedeutsamen Sätze, die man langsam lesen sollte, um den wahren Wert der Worte richtig würdigen zu können:

Unter der fetten Überschrift „Was kostet uns der EURO?“ erklärt uns die CDU also:

„a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?

Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird.

Die EURO-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden…“ 

So also geht „Dichtung und Wahrheit“ bei der CDU. Wir sollten uns bei der anstehenden Europawahl daran erinnern.

Um mit Goethe zu schließen: „Unsere Wünsche sind Vorgefühle der Fähigkeiten, die in uns liegen, Vorboten desjenigen, was wir zu leisten imstande sein werden“ (Teil 2, Band 9).

Der Mann hat verflixt recht: Die besten Satiren schreibt das Leben.

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Seehofer ging: Halb zog es ihn, halb sank er hin

Von Peter Helmes

Seehofer ging – halb zog es ihn, halb sank er hin

19. Januar 2019: Es war Parteitag. CSU-Messe, Krönungsmesse, Hochamt. Warum wollen mir heute diese sonst gängigen Begriffe zu dieser Veranstaltung nicht einfallen?

Dazu gibt es nur eine Erklärung: Haupttagesordnungspunkt war der Rücktritt Seehofers und die Wahl des neuen Parteivorsitzenden Markus Söder. Welch eine Überraschung! Obwohl – an den wundgescheuerten Ellbogen des lieben Parteifreundes Markus wäre zu erkennen gewesen, wie verkrampft, aber auch wie zäh sich der neue Herrscher an den Vorsitz herangerobbt hatte.

Der Schlußspurt fiel ihm leicht. Versehen mit den inzwischen ebenso verbissen erkämpften und schließlich ergatterten Insignien eines Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern war seine Wahl zum Parteichef letztlich nur noch eine Formsache, die ihn mit 87 Prozent der abgegebenen Stimmen ins Amt hievte.

Markus I., von Gottes Gnaden Herrscher aller Bajuwaren – und Franken, muß man hinzufügen; denn dieser Stamm pflegt seine eigene Kultur.

Der Parteitag ging mehr oder weniger geräuschlos über die Bühne. Für alte Parteihasen deutlich ersichtlich: Lustlosigkeit überwog. Sie war mit den Händen zu greifen. Auch daran festzumachen, daß kurz nach der Wahlhandlung der Saal sich so leerte, daß ein Delegierter den Antrag auf Überprüfung der Beschlußfähigkeit stellte. Und siehe da, sie war dahin. Klappe zu, Parteitag zu Ende.

Eine unrühmliche Geschichte, aber irgendwie symbolisch für den abgedrehten Horst Seehofer.

Als er seine kaum begeisternde Abschiedsrede gehalten hatte, hielt der Beifall sich in bemühten Grenzen  – Pflichtapplaus eben. Und das für einen Mann, der zehn Jahre Parteichef war  –  länger als Edmund Stoiber. Ein letzter Gruß ohne Würde   – was etwas über Seehofer verrät. „Geliebt“ war er nie.

Trotzdem hätte er einen besseren Abschied verdient gehabt. Aber dem war wohl Söder vor. Seehofers Abschied wirkte von Anfang an lieblos inszeniert, halbherzig durchgeführt, und selbst die Momente, die womöglich ehrlich warm gemeint waren, ließen den Beobachter eher kalt.

Auch ein glanzloser Höhepunkt (welch eine Regie denkt sich so was aus?): Die Dankesrede für Seehofer hielt Angelika Niebler. Wer? Sie ist Europaabgeordnete, 15 Jahre jünger als Seehofer, weder als enge Weggefährtin noch als echte Vertraute bekannt. Sie dankte vor allem dafür, daß Seehofer sich auch für Frauen eingesetzt habe. Einfach irre!

Dann durfte Generalsekretär Markus Blume auch etwas sagen. Und Seehofer bekam etwas für seine Eisenbahnspielereien geschenkt. Da wird er wohl seinen Lebensabend im Keller verbringen und seine Modelleisenbahn ans Laufen bringen dürfen. Auch ein Geschenk mit starker Symbolkraft.

Der nicht gerade als Scherzbold bekannte Ex-Vorsitzende versuchte es mit Humor. Er könne ja doch noch zurückkommen – und war so ziemlich der einzige, der darüber lachen konnte. Es klang nach einem Mann, der nicht wirklich loslassen will. Das aber dürfte ihm Söder noch einmal deutlich klargemacht haben, nämlich, daß er gehen mußte.

Was macht man in einem solchen Falle, der sich mit einigem Anstand nur still und geräuschlos lösen läßt? Man ernennt den Abgehakten zum Ehrenvorsitzenden – und aus ists.

Söder selbst hatte ihn zum Ehrenvorsitzenden vorgeschlagen – eine Ehre, die bisher nur Theo Waigel und Edmund Stoiber erfuhren. Es ist eine große Auszeichnung – verliehen für die Ahnengalerie, aus der es kein Zurück gibt.

Der oft bissig scherzende Söder hatte einen drauf: Ob nicht in der Satzung stehe, daß Seehofer jetzt nicht mehr Parteivorsitzender werden könne. Die Antwort, wenn es eine gab, war nicht vernehmbar.

Ein Hauch von Scheinheiligkeit waberte durch den Saal – ein Gefühl, das man in der CSU immer wieder erleben durfte. Hart, aber wahr: Söder und Seehofer gehen ohne Versöhnung auseinander. Die Partei beklatscht den neuen starken Mann, läßt aber den alten starken Mann fallen.

Für die CSU ging es übrigens auf dem Parteitag um weit mehr als nur um die Neuwahl des Parteichefs, was aber lustlos abgearbeitet wurde: Er markiert mit der Verabschiedung entsprechender Leitanträge den Startpunkt in das Europawahljahr und läutet offiziell auch die strukturelle Erneuerung ein:

Bis zum Herbst will die CSU die Parteireform abgeschlossen haben – sie will „moderner, jünger, weiblicher und dynamischer“ werden. Eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume soll dazu bis Oktober konkrete Vorschläge machen.

Genau wie die CDU hatte die CSU sowohl im Bund als auch in Bayern zuletzt kräftige Wahlschlappen hinnehmen müssen und letztlich sogar die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Ohne Zweifel, die Verantwortung dafür trägt Horst Seehofer, der dadurch viel Rückhalt in seiner Partei verlor.

Nun also soll alles anders werden. Wie denn das? Neuer Mann, neues Glück – oder was?

Das kommt mir doch bekannt vor. War es nicht der unglückliche Ex-Generalsekretär der CDU, der taube Peter, der ebenfalls verkündet hatte, die CDU solle „moderner, jünger, weiblicher“ werden? Das Ergebnis dieser Art Verrenkungen kann man an den jeweiligen Wahlergebnissen im Bund und in den Ländern betrachten: Aderlaß in allen Bereichen: Die CDU schrumpft, die CSU folgt. Amen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, Buchautor und war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt den liberal-konservativen Blog CONSERVO: https://conservo.wordpress.com/


Der Staat als Beute seiner Diener

Von Peter Helmes

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben).  Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“.

Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché.

Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen.

Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären.

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege.

Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie.  

Nun sind des Volkes Repräsentanten dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Parlamente als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen.

Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen, zuzuschauen, wie schon weit im voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert.

Im nächsten Jahr soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/01/14/der-parteienstaat-unmoralisch-undemokratisch/