Afrika: Tragen Weiße die Schuld an der Krise?

Von Peter Kiefer

Simbabwes Vizepräsident hat den ehemaligen Kolonialmächten die Wahrheit für das Elend in ganz Afrika förmlich um die Ohren gehauen: „Wir erhielten unsere politische Unabhängigkeit, aber der weiße Mann gab uns nie das Wissen, wie man die Wirtschaft führt.“ (Kembo Mohadi im Sender ZBC in Gwanda).

Das sagt ein Mann, der noch vor Erreichen der Mittleren Reife von seiner Schule geflogen ist. Während man in Deutschland wenigstens zwei Semester Theaterwissenschaft studiert haben muss, um Bundestagsvizepräsidentin zu werden, genügt in Simbabwe schon die abgeschlossene Grundschule, um Vizepräsident der Republik zu werden.

Unter den Briten nannte sich das Land noch Rhodesien, benannt nach dem britischen Unternehmer und Politiker Cecil John Rhodes, der die Kolonie für das britische Weltreich ‚erwarb‘ und es zur ‚Kornkammer Afrikas‘ entwickelte.

Unter der Diktatur des Rebellen und Kommunistenführers Robert Mugabes, der die staatliche Unabhängigkeit erstritt, versank das Land aber im wirtschaftlichen Chaos.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass dieser vom sowjetischen Ostblock unterstützte Tyrann in seiner langjährigen Amtszeit die Millionen – wenn nicht Milliarden – aus dem Westen nicht zur Entwicklung seines Landes eingesetzt hat, sondern sich davon einen Harem hielt und einen Palast wie aus ‚1001 Nacht‘ bauen ließ, mit goldenen Armaturen und anderem orientalischen Schnickschnack.

Auch zu seiner Zeit gab es schon afrikanische Studenten an allen möglichen westlichen Universitäten, vor allem in England, aber auch in Deutschland. Heute studieren allein in Deutschland über 14.000 Afrikaner aus Subsahara-Afrika, die meisten davon aus Kamerun, aus Nordafrika um die 10.000  –  eigentlich genug Potential für einen angemessenen Wissenstransfer.

Es ist eine Tragödie, mit anschauen zu müssen, wie ein an Naturschätzen und Rohstoffen gesegneter Kontinent von den eigenen korrupten Eliten an einer vernünftigen Entwicklung gehindert wird  – und diese dann für ihr eigenes Versagen auch noch die bösen Weißen verantwortlich machen.

Wie wir gerade sehen, halten es auch Schwarze in den USA nicht anders, im Gegenteil: sie stilisieren einen Kriminellen zum Helden.

Diese Idiotie wird nur noch getoppt von jenen Weißen, die vor der ‚Black Lives Matter‘-Bewegung auf die Knie fallen.

 

 


Aktuelle Glosse zur Frauenquote in der Politik

Von Peter Kiefer

Das wichtigste Thema und gleichzeitig das größte Problem der Republik scheint die Frauenquote zu sein, und ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die unterrepräsentierten Frauen in Parteien und Politik brechen.

Gerade in höchsten Positionen sind nur ganz wenige Frauen anzutreffen:

An der Spitze der Europäischen Kommission steht Ursula von der Leyen, an der Spitze der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde, an der Spitze der Bundesregierung Angela Merkel, an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums Annegret Kramp-Karrenbauer, an der Spitze des Bundesjustizministeriums Christine Lambrecht, an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey, an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Anja Karliczek, an der Spitze des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und an dem für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit Svenja Schulze.

Im landläufigen Sinne sind das doch Frauen  –  oder etwa nicht?

Sechs von 15 MinisterInnen sind also weiblich, aber was sagt das schon bei der Vielzahl von Geschlechtern?

In diesem Zusammenhang stellte Dieter Nuhr (Star-Kabarettist in der ARD) die berechtigte Frage, ob denn auch Unterschenkel-Amputierte angemessen repräsentiert seien. – Als sicher gilt nur: Homosexuelle sind überrepräsentiert.

Was allerdings die Kompetenz der MinisterInnen angeht, möchte ich keine geschlechter-spezifische Unterscheidung vornehmen, denn da ist zur Zeit ein gewisser Herr Scheuer gerade in den negativen Schlagzeilen.

Und zur Person an der Spitze der Regierung hat sich der weltbekannte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber („Selbstverbrennung“) vom ebenfalls weltbekannten Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Spiegel gerade zu Wort gemeldet und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock als „politisches Riesentalent“ vorgestellt und sie als mögliche Nachfolgerin des anderen ‚politischen Riesentalents‘ ins Spiel gebracht.

Das ist die Frau, die auch schon mit innovativen Ideen zur Energiewende für Aufsehen gesorgt hat, z. B. das Netz als Speichermedium zu nutzen und Batterien ohne Kobolde zu bauen.

Auch die SPD hat ähnliche Koryphäen auf ihrer Führungsebene; da ist an erster Stelle die ’schwäbische Hausfrau‘, die durch ihre öffentlich gemachte Wertschätzung der Polizei erst so richtig bekannt wurde, dann in Berlin das Aushängeschild für die interkulturelle Kompetenz der SPD, die Akif Pirinci folgendermaßen beschrieb: „Sie ist der fleischgewordene Ausländerbonus, der inzwischen zum reinen Moslembonus umgewandelt worden ist“.

Gerade ist eine weitere Spitzenkraft aufgrund ihrer militärischen Kompetenz in das Amt der WehrbeauftragtIn (Gender-gerecht?) gehievt worden und für abgehalfterte Spitzenkräfte wurden entsprechend gut-dotierte Posten geschaffen (s. Andrea Nahles), andere wurden nach Brüssel abgeschoben (s. Katarina Barley).

Die weiblichen Spitzenkräfte der Linken erwähne ich an dieser Stelle nicht, ebenso wenig wie die der AfD – die einen empfehlen, 1% der Reichen zu erschießen, die anderen werden von den ‚Alt-Demokraten‘ ausgebremst, haben also eh‘ nichts zu sagen.

Erwähnenswert sind nur die Grünen, denn sie haben ohne gesetzliche Bestimmungen die von der CDU angestrebte Quote bereits übererfüllt –  und zwar mit so schillernden Personen wie der Bundestagsvizepräsidentin im Zirkus-Roncalli-Kleid und der Frau, die als ‚Geschenke-Katrin‘ in die Geschichte eingehen wird – beide übrigens Studien-AbbrecherInnen, was man von Renate Künast und Anton Hofreiter nicht sagen kann.

Indessen spielen Geschlechter ja offenbar keine Rolle mehr, was soll dann eine Frauenquote überhaupt? Brauchen wir wirklich noch mehr von solchen ‚Exponenten‘ in der Politik? Sollte sich die CDU nicht besser um die wirklichen Probleme dieses Landes kümmern?

Michael Klonovsky hat in der „Jungen Freiheit“ außerdem zu recht bemängelt: „Wer Quoten fordert, ist an Gerechtigkeit nicht interessiert, sondern verlangt nach Privilegien“.

 

 

 


CDU – was ist aus dieser Partei geworden?

Von Peter Kiefer

Die negativen Schlagzeilen häufen sich: Vor wenigen Wochen wurde eine Linksradikale mit den Stimmen der CDU als Landesverfassungsrichterin inthronisiert, davor befahl die CDU-Staatsratsvorsitzende, die demokratische Wahl eines FDP-Mannes zum Regierungschef  eines Landes – wenn auch eines kleinen – rückgängig zu machen, nur weil er mit den Stimmen der AfD-Fraktion gewählt wurde. 

Und nun hat vor ein paar Tagen der Bundestag mit den Stimmen der CDU die Berufung von Angelika Barbe, seit 1996 Mitglied der CDU und bekannt als streitbare Bürgerrechtlerin, als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte abgelehnt.

Damit blieb sie zwar ihrer Linie treu, denn sie hatte vorher auch Vera Lengsfeld, ebenfalls CDU-Mitglied und in der DDR aktiv als Bürgerechtlerin, nicht unterstützt beim Bemühen, als Mitglied des Kuratoriums des Dt. Instituts für Menschenrechte aufgenommen zu werden.

Was  –  um Himmels Willen  – ist aus dieser Partei, die das C in ihrem Namen trägt, geworden?

Prominente Zeitgenossen verspotteten sie als ‚Kanzler-Wahlverein‘, was den Fakten aber nicht gerecht wird, denn es ist viel schlimmer: Unter Merkel hat sich die CDU zu einem Verein charakterloser Karrieristen entwickelt, denen nichts mehr heilig ist (siehe „Ehe für alle“, Gender-Gaga etc.), außer dem puren Machterhalt.

Aber es wäre falsch, Frau Merkel alleine verantwortlich zu machen, denn genau so wenig wie Hitler einst die Katastrophe alleine inszenieren konnte, sondern Hunderttausende mit gleicher Charakterstruktur brauchte, die seine irrsinnigen Pläne unterstützten, so benötigt auch sie die Unterstützung von gleichgesinnten Parteigängern.

Der Vergleich ist bewusst gewählt, denn die Parallelen zu der Entwicklung in den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts werden immer offensichtlicher. Noch gibt es den Art. 5 im Grundgesetz, wenn in der Praxis auch schon ziemlich eingeschränkt, noch haben wir nicht die gleichen Verhältnisse wie in Nord-Korea.

Aber genau so fing es damals an, mit der Einschränkung der freien Meinungsäußerung; zuerst wurden Leute mit vom ‚mainstream‘ abweichender Meinung verleumdet, sozial ‚hingerichtet‘, und interessanterweise waren es Studenten und Professoren, die als erste auf den Zug aufsprangen.

Erinnern Sie sich an den Ökonomen Bernd Lucke (siehe Foto), einer der Gründerväter der AfD und Professor an der Hamburger Universität, der von einem linken studentischen Mob an seiner Vorlesung gehindert wurde und von seinen Professoren-Kollegen keine Unterstützung erhielt? – Keine Parallele?

Es ist heute leider Alltag, dass ‚politisch unkorrekte‘ Dozenten und Gastredner boykottiert werden, manchmal finden sie kein Forum, weil schon gebuchte Veranstaltungsorte abgesagt werden, manchmal keine Unterkunft, weil Hoteliers sich vor der Antifa fürchten.

Die unrühmliche Spitze dieser Entwicklung war das berufliche Aus für jemanden, der mit dem ‚Falschen‘ zu Mittag gegessen hatte!

Danach wurde die Presse gleichgeschaltet.

Die gleiche Entwicklung ist heute zu beobachten. Die großen Verlage sind im Wesentlichen Hofberichterstatter und werden deshalb von der Regierung ‚gefördert‘. Ähnlich wie beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der mit Fug und Recht  ‚Regierungsfunk‘ genannt und mit Zwangsbeiträgen finanziert wird, sollen die Presse-Organe wegen schwindender Leser ebenfalls vom Steuerzahler zwangsfinanziert werden (das nennt man natürlich nicht so, das Gesetz erhält einen entsprechend verschleiernden Namen). Keine Parallele?

Dann wird die demokratisch gewählte und einzige wirkliche Oppositionspartei mit allen Mitteln, auch rechtswidrigen, in ihrer politischen Arbeit behindert, bestehende Verfahren zum Nachteil für genau diese Partei geändert, nur um deren Wirksamkeit einzuschränken. Diese Typen nennen sich dann noch Demokraten. Realität schlägt Satire! – Immer noch keine Parallele sichtbar?

Das vorerst letzte Kapitel ist die Farce um die Elite-Truppe KSK (Kommando Spezialkräfte). Kein Vertun: persönliches Fehlverhalten muss sanktioniert werden, aber es geht nicht an, ganze Verbände und Berufsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, wie das heute so üblich ist: die Polizei rassistisch, die AfD rechtsradikal, das KSK rechtsextremistisch und alle zusammen antisemitisch. Und was tun die Generäle?

Hier die nächste Parallele: viele der Generäle der Wehrmacht wussten, dass sie einem verbrecherischen Oberbefehlshaber folgten, aber ihre Karriere war ihnen wichtiger. So scheint es auch heute zu sein: statt sich hinter ihre pauschal angegriffenen Soldaten zu stellen und dadurch womöglich in Ungnade bei einem der beiden Hosenanzüge zu fallen, spielen sie dieses erbärmliche Spiel mit.

 

 


Die EU und die „Rettung“ der Lufthansa

Von Peter Kiefer

Bevor sich ein großer Einzelaktionär der Lufthansa kritisch zu Wort meldete, machte eine andere Meldung die Runde: „Bei den angepeilten Staatshilfen für die Lufthansa bahnt sich ein offener Konflikt zwischen Regierung und EU-Kommission an. Kanzlerin Angela Merkel kündigte im CDU-Präsidium einen ‚harten Kampf‘ an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.“ (Gabor Steingart)

Ein ‚guter‘ Witz, wenn man an das Damen-Duo an der Spitze der beiden Protagonisten denkt: Merkel – Von der Leyen, die Busen-Freundinnen von der CDU.

Nun ist es aber amtlich: alle relevanten Akteure im Rettungsversuch für die Lufthansa haben das Signal auf ‚freie Fahrt‘ gestellt.

Der Reihe nach: Die Lufthansa musste ihre Tätigkeit aufgrund des von der Bundesregierung verordneten ‚Lockdowns‘ einstellen, die Flugzeuge blieben am Boden, für sie mussten in der ganzen Welt ‚Parkplätze‘ gesucht werden, das Personal (ca. 138 Tausend weltweit, ca. 35 Tausend in Deutschland) wurde größtenteils in Kurzarbeit geschickt und steht jetzt vor der Arbeitslosigkeit.

Die Regierung, die für die Einstellung des Geschäftsbetriebs verantwortlich ist, erkannte, dass ihr „Erfolgsmodell im Nachkriegs-Deutschland“, das „fliegende Symbol der Bundesrepublik“ (beides Roger Köppel, Weltwoche daily am 7.7.2020) ruiniert wäre ohne staatliche Unterstützung. 

Aber für die ‚ewige‘ Kanzlerin, die in ihrer Regierungszeit schon mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Kommission ‚ausgelagert‘ hat als jeder andere Regierungschef vor ihr, musste erst das Plazet aus Brüssel eingeholt werden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ohne Genehmigung, ohne Erlaubnis eben dieser Kommission, die zum großen Teil vom deutschen Steuerzahler finanziert wird, läuft in Deutschland gar nichts mehr. 

Dazu schreibt übrigens das „Qualitätsblatt“ namens Süddeutsche Zeitung: „Es gab nie einen wirklichen Anspruch darauf, vom Bund gerettet zu werden (…)(Jens Flottau).

Demgemäß ist davon auszugehen, dass auch alle anderen Firmen, Unternehmen, Betriebe, auch Einzel-Unternehmer, keinen ‚wirklichen Anspruch darauf haben‘, vom Staat unterstützt zu werden.

Dann müssten wir der Truppe von Spitzenkräften –  Regierung genannt –  eigentlich dankbar sein, denn allein für dieses Jahr summieren sich die staatlichen Hilfen auf unfassbare 1,3 Billionen € (seitdem Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin wirkt, sind wir ja mit Billionen vertraut  –  siehe Green Deal!).

Zurück zur Lufthansa:

Die Europäische Kommission erlaubt 9 Mrd. staatliche Unterstützung nur dann, wenn die Lufthansa Landerechte in Frankfurt und München, also den zwei größten deutschen Luft-Drehkreuzen, abgibt an ausländische Luftlinien und Billigflieger. Gleichzeitig ‚verschenkt‘ – im wahrsten Sinne des Wortes – die Bundeskanzlerin Milliarden  an ’notleidende‘ Länder, die möglicherweise genau mit diesem Geld ihre eigenen Luftlinien unterstützen.

Realsatire ist dafür noch ein zurückhaltender Ausdruck!

Was ziemlich nachdenklich stimmt: Keiner regt sich darüber auf!

Das Parlament ist in den redlich verdienten Sommerferien, aber auch wenn es noch präsent wäre, bliebe es dort ruhig. Die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, hat es nämlich schon seit geraumer Zeit aufgegeben.

Deshalb ein Vorschlag zur Güte, vor allem, nachdem die jährlichen Kosten laut Rechnungshof auf über eine Milliarde angestiegen sind: Auflösen.

PS: Das Wort ‚Hansa‘ stammt vom Zusammenschluss deutscher Kaufleute im Mittelalter (zwischen dem 13. und 16. Jahrhundert). Darunter war mindestens ein Kaufmann, der sein(e) Partner ausgebeutet hat. Das sollte eigentlich Grund genug sein für die Bilderstürmer, die Lufthansa zu bekämpfen, am besten zu eliminieren – dann hätte man 9 Mrd. € gespart! Die könnte man dann „sinnvoller“ für die Finanzierung der linksradikalen Antifa verwenden!

 


Vom Höhenflug der Grünen in Frankreich

Von Peter Kiefer

Ende Juni gingen in Frankreich die Kommunalwahlen zu Ende, bei denen Macron’s Partei einen gehörigen Denkzettel verpasst bekam. Ganz ähnlich wie in Deutschland erlebten aber die Grünen einen imposanten Zuwachs, so dass Großstädte wie Lyon, Marseille, Bordeaux, Grenoble und nun auch Straßburg zukünftig von einem grünen ‚Maire‘ regiert werden.

Und wie in Deutschland scheinen auch in Frankreich die Grünen aus besonderem Holz geschnitzt zu sein.

So hat Madame Jeanne Barseghian, die mit 41 % in ihr neues Amt gewählt wurde, angekündigt, als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Klimanotstand auszurufen.

BILD: Europawahlkampf-Plakat der Grünen in Münster 2019

Dabei hat die Dame nicht nur Umweltrecht studiert, sondern auch eine Ausbildung zur Umweltberaterin abgeschlossen. Eigentlich müsste sie dann wissen, dass ‚Klima‘ ein statistischer Mittelwert ist, der sich logischerweise nie im ‚Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen‘ (so ist nämlich Notstand definiert!) befinden kann.

Das heißt, dass der Begriff ‚Klimanotstand‘ per se unsinnig ist. Speziell für Grüne ist das natürlich kein Grund, auf ihn zu verzichten. Leider haben ihn auch Personen anderen Geschlechts und politischer Parteien-Zugehörigkeit schon okkupiert.

So traute ich meinen Augen nicht, als ich lesen musste, dass auch Basel, die wunderschöne Stadt am Rheinknie, den Klimanotstand ausgerufen hat; nun, der Rhein führt ab und zu mal Hochwasser, so dass die Schifffahrt vorübergehend eingestellt werden muss.

In Konstanz ist es dramatischer, denn der Bodensee könnte entweder von einem Tsunami heimgesucht werden oder aber austrocknen. Beides wäre ein Notstand und deswegen konnte der Oberbürgermeister, ein der CDU verbundener Unternehmensberater, seinen Stadtrat überzeugen, den Klimanotstand auszurufen.

Zurück nach Straßburg; dort könnte die neue Oberbürgermeisterin tatsächlich Gutes tun für die Umwelt.

Das Europaparlament hat seit der letzten Wahl (2019) 751 Sitze – eigentlich bescheiden, verglichen mit den 709 Sitzen im Bundestag, denn während die MdBs ca. 83 Millionen Einwohner repräsentieren, sind es in der EU ca. 500 Millionen – aber diese 571 Parlamentarier pendeln zwischen Brüssel und Straßburg hin und her.

Plenartagungen finden in Straßburg statt, die parlamentarischen Ausschüsse treten in Brüssel zusammen, und um es für den europäischen Steuerzahler möglichst preiswert zu gestalten, ist der Sitz des Generalsekretariats des Parlaments in Luxemburg angesiedelt.

Vielleicht sollte die neue Oberbürgermeisterin doch andere Prioritäten setzen.

Die Wahlbeteiligung in Straßburg betrug übrigens erbärmliche 35 % und das heißt, sie wurde tatsächlich von nur 14,35 % der Wahlberechtigten in ihr Amt gewählt.

 

 


Ideologischer „Antirassismus“ in Zeiten der Bilderstürmer und Denkmalschänder

Von Peter Kiefer

Im Gefolge der ‚Black Lives Matter‘-Bewegung wird Tabula rasa gemacht mit allem, was im entferntesten mit Rassismus zu tun hat, Straßen werden umbenannt, Denkmäler geschleift, selbst die Sprache wird ‚gereinigt‘.

Aber was machen die Anti-Rassisten, wenn der Begriff ‚Rasse‘ nicht nur im Duden, sondern auch in allen Gesetzen, Verordnungen, selbst aus dem Sprachgebrauch eliminiert ist? (Ich nehme an, denen fällt etwas ‚Sinnvolles‘ ein!).

Im Rahmen dieser Bewegung möchte natürlich auch die katholische Kirche aktiv werden – zu viele negative Schlagzeilen hat sie in der Vergangenheit schon geliefert.

Also möchte die Erzdiözese Freiburg die Büste, die an den Theologen und Schriftsteller Alban Stolz (1808-1883) erinnert, entfernen. Ebenso soll ’seine‘ Straße in FR-Zähringen und die dortige Kita umbenannt werden.

Die untere Denkmalbehörde hat das kirchliche Ansinnen allerdings abgelehnt, weil der gesamte Platz einschließlich Kirche und Büste als eingetragenes Kulturdenkmal Umgebungsschutz genießt. Dagegen hat das Erzbischöfliche Ordinariat Widerspruch eingelegt und wird darin sogar von der Rathaus-Spitze unterstützt.

Nun soll das Landesamt für Denkmalpflege damit befasst werden, und im Falle des Scheiterns dann die Höhere Denkmalschutzbehörde eingeschaltet werden. Sollte dem Ansinnen dann immer noch nicht stattgegeben werden, muss sich die Führungsriege im Stuttgarter Regierungspräsidium damit befassen.

Überhaupt Freiburg, die Stadt mit dem schönsten Kirchturm der Christenheit (Eigenwerbung!) und den ‚Bächle‘ (früher die ‚Aufputz-Kanalisation‘ der Stadt) als Alleinstellungsmerkmal, ist als grüne Hochburg bekannt, hatte immerhin den ersten grünen Oberbürgermeister einer Großstadt in Deutschland (2002) – lange bevor Fritz Kuhn die Landeshauptstadt Baden-Württembergs in ein schiefes Licht regierte.

Mittlerweile ist der grüne OB Geschichte und Freiburg eher in den negativen Schlagzeilen: 2015 der Mord an einer 21-jährigen Frau durch ihren Stiefvater, dann 2016 der Mord an einer Medizinstudentin, verübt von einem illegal eingereisten ‚Schutzsuchenden‘, der bundesweit hohe Wellen schlug, ebenso der Mord an einer Joggerin – auch in 2016 – begangen von einem rumänischen Lkw-Fahrer, die Aufklärung eines Mordes in 2019, der allerdings schon 2003 geschehen war; im selben Jahr der Auftragsmord an einem Drogendealer, angestiftet von einem Anwalt(!), dazu kam die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen und der ziemlich offene Drogenhandel, ähnlich dem im Berliner Görlitzer Park, der von ‚Schutzsuchenden‘ aus Gambia kontrolliert wird.

Für Denkmal-Schänder ist die über 550 Jahre alte Universität ein fast unerschöpfliches Betätigungsfeld; viele in ihren Augen suspekte Wissenschaftler haben hier gearbeitet; ein besonders prominentes ‚Opfer‘ könnte der Philosoph Martin Heidegger werden, der in der Nazi-Zeit (1933 – 34) Rektor der Universität war.

Es könnte aber durchaus sein, dass es gar keiner Bilderstürmer von außen bedarf – die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg gehört zu den über 250 Lehranstalten mit Gender-Lehrstuhl (2017) und ist damit am Puls der Zeit – denn an der Universität der Bundeswehr in München hat die Professorin für Neue und Neueste Geschichte, eine Frau Hedwig Richter, allen Ernstes vorgeschlagen, „eine der unzähligen Straßen, die nach längst vergessenen Männern benannt sind, (…) nach George Floyd zu benennen.“ 

2. Foto: Dr. Bernd F. Pelz, Foto 1 und 3 von F. Küble


Verteidigung Deutschlands ohne die NATO?

Von Peter Kiefer

Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Teile der in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, rief bei deutschen Politikern völlig gegensätzliche Reaktionen hervor:

Die einen begrüßten den Entschluss und forderten die USA auf, gleich alle Truppen abzuziehen und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen mitzunehmen, die anderen bangen um die Sicherheit Deutschlands, wenn nicht mindestens 35.000 amerikanische Soldaten im Land bleiben.

Friedensbewegte aller Couleur träumen von einer Welt ohne Waffen, die zweifellos schön wäre, leider aber nicht realisierbar ist.

Pazifisten gehen – ebenso wie die Sozialisten – von der Prämisse aus, dass alle Menschen nicht nur gleich, sondern auch gut seien  –  und das ist leider falsch.

Die großen Katastrophen der Vergangenheit, wie auch die heutigen ‚aktiven‘ Kriege (z. B. Jemen) und Bürgerkriege (z. B. Ukraine) zeigen die Realität. Träumen ist nicht verboten, aber politische Entscheidungen sollten möglichst auf Fakten beruhen, aber die sind längst nicht allen präsent.

Deutschland ist in seiner Entscheidungsfreiheit aufgrund vielfältiger vertraglicher Bindungen eh‘ ziemlich eingeschränkt; die Wurzeln liegen mehr als 70 Jahre zurück.

Die Charta der 1945 gegründeten Vereinten Nationen bestätigt Sonderrechte für die Siegermächte des 2. Weltkriegs, die bis heute nicht außer Kraft gesetzt wurden, obwohl mittlerweile alle damaligen ‚Feindstaaten‘ nun selbst Mitglied der UNO sind und die fraglichen Paragraphen offiziell als obsolet gelten.

Präziser und wesentlich jüngeren Datums sind die Einschränkungen im Zwei-plus-vier-Vertrag (1990), der zur Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde (z. B. endgültige Festlegung der Grenzen, Beschränkung der Truppenstärke usw.).

Obwohl behauptet wird, dass Deutschland mit diesem Vertrag die volle äußere und innere Souveränität erlangt habe, ist das nicht der Fall, denn ältere Verträge behielten ihre Gültigkeit (z. B. das Truppenstatut).  

Die Bundesrepublik mit heute über 82 Millionen Einwohnern entwickelte sich aus den Trümmern des 2. Weltkriegs zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht – zeitweise Export-Weltmeister – und damit wuchs auch die politische Bedeutung, was in den Nachbarländern nicht auf ungeteilte Bewunderung stieß.

Deshalb achteten besonders Frankreich   – der Nachbar im Westen mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat  –  und auch Großbritannien darauf, dass Deutschland gewissermaßen ‚eingehegt‘ wurde durch Einbindung in internationale Verträge und Institutionen.  

Im Jahr 1955 wurde die BRD, die bis dato unter dem (Atom-)Schutzschirm der US-Amerikaner prosperierte und auf deren Territorium die Westmächte ihre Truppen stationiert hatten, in die NATO aufgenommen und noch im gleichen Jahr die Bundeswehr gegründet.

Weil die Bundesrepublik im Zeitalter des kalten Krieges ein Frontstaat zur gegnerischen Sowjetunion war, wurde die Wiederbewaffnung nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht. In der sowjetischen Besatzungszone waren damals über 500.000 sowjetische Soldaten stationiert, in den westlichen Besatzungszonen waren Soldaten aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Belgien stationiert, deren Stärke im Laufe der Zeit abgebaut wurde.

BILD: Ein Bundeswehrsoldat mit seinem Ränzel auf dem Weg nach Hause

Während noch 2006 über 72.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert waren, sind es heute nur noch 34.500, die Zahl der britischen Soldaten ist im selben Zeitraum von über 20.000 auf 342 gesunken, usw. (Daten siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland).

Mit dem Aufbau der Bundeswehr konnte die Anzahl der Besatzungstruppen verringert werden, was auch im ökonomischen Interesse der Besatzer-Staaten lag. Als voll-gültiges Mitglied der NATO beteiligte sich die BRD an militärischen Aktionen, die weder im deutschen Interesse waren, noch dem Vertragstext entsprachen, einzig und allein, um gewisse Bündnispartner zufriedenzustellen.

Das Engagement in Afghanistan war noch nie in deutschem Interesse, und der SPD-Star Peter Struck („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) ist aus ganz anderen Gründen so oft nach Kabul geflogen!

Genau so wenig ist der Einsatz in Mali in deutschem Interesse; während es in Afghanistan vorwiegend im amerikanischen Interesse war, ist es in Mali vorwiegend im französischen (das Mandat wurde kürzlich verlängert und ausgeweitet, auch mit den Stimmen der angeblichen ‚Pazifisten-Partei‘!).

Was würde Deutschland ohne die NATO machen? Wer oder was könnte die Sicherheit Deutschlands gewährleisten? Gegen die „bösen Russen“? Mit U-Booten, die nicht tauchen können  –  und Hubschraubern, die nicht fliegen können?

Nun, das Verteidigungsministerium war in entsprechend „guten“ Händen – erinnert sei an den Adeligen von der CSU , der die Wehrpflicht abschaffte – und danach zwei in militärischen Dingen äußerst kompetenten Damen von der CDU.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt keine Alternative (wie bei der Kanzlerin)!

Zudem hat es seinen Reiz, in einem Pakt, der sich   –   so das Verteidigungsministerum   –  als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“* versteht, mit so „bedeutsamen“ Ländern wie Albanien und Montenegro verbündet zu sein – ganz zu schweigen von so ‚demokratischen‘ Staaten wie der Türkei.


Das SURE-Projekt der EU unter der Lupe

Von Peter Kiefer

Die Bundesregierung schmeißt zur Zeit mit Geld nur so um sich, allen voran der zum Finanzminister geadelte G20-Hafengeburtstags-Organisator („wumms“). Und die EU macht es genauso, dort wird allerdings nicht nur von Milliarden gesprochen, sondern von Billionen („Green Deal“).

Die Dame an der Spitze der EU-Kommission hat ja in ihrem letzten Job schon gezeigt, dass sie im Geld-Ausgeben talentiert ist. Jetzt ist ein Projekt (Verordnung 672/20) geplant, das außerdem den Vorteil hat, nur 100 Milliarden zu kosten, also längst nicht soviel, wie sie als Bundesverteidigungsministerin für externe Berater ausgegeben hat.

Das Konstrukt ist streng genommen ein weiterer Verstoß gegen ‚eine fundamentale Klausel  der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion‘ (Art. 125), aber, und das hat sie von ihrer Busenfreundin im Bundeskanzleramt gelernt: Verträge sind nur Papier  –  und wie der Volksmund schon sagt: „Der Zweck heiligt die Mittel“!

In einigen Bereichen ist Deutschland ja durchaus innovativ, so z. B. bei der Implementierung des Kurzarbeitergelds, und andere Staaten werden nicht daran gehindert, wirkungsvolle Verfahren zu kopieren, aber das bedeutet nicht auch gleich eine Finanzierung durch Deutschland.

Mit der „VERORDNUNG (EU) 2020/672 DES RATES vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch“ soll aber genau das festgeschrieben werden.

Das Ziel der jetzigen Bundesregierung ist die sog. ‚Stärkung‘ der Europäischen Union, die während der Corona-Krise eher hilflos operierte.

Weil  aber der Begriff ‚Schulden-Union‘ beim Publikum nicht besonders ankommt, hält man sich an den Rat des charismatischen Vorgängers aus Luxemburg:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung liegt schon in der Schublade, zunächst wird jetzt das gemeinsame Kurzarbeitergeld eingeführt, das hört sich gut an und hat ja in Deutschland durchaus positive Wirkung gezeigt – wenn da eben nicht der Haken wäre!

 


Glosse rund um die Stuttgarter „Party-Nacht“

Von Peter Kiefer

Welch jämmerliche Heuchelei: „Mit der ganzen Härte des Gesetzes….“ – Und diese Politiker schämen sich nicht einmal!

Der ‚Heimatmuseumsminister‘ kommt persönlich vorbei, um sich ein Bild von den Zerstörungen in der Stuttgarter Innenstadt zu machen. Menschen mit nicht so kurzem Gedächtnis werden sich noch erinnern, dass genau dieser Mann – damals noch Ministerpräsident in Bayern – die Schicksals-schweren Worte gesagt hat: „Wir leben zur Zeit in einem Unrechtsstaat.“

Es ist noch nicht einmal 5 Jahre her, dass er den Gang zum Bundesverfassungsgericht ankündigte. Und? Wie üblich als Löwe gesprungen und als Merkels Bettvorleger gelandet.

Aktuelles Beispiel: die Anzeige gegen die taz. Nicht ohne Grund wird er in seiner eigenen Fraktion als ‚Drehhofer‘ verspottet!

Und dann die zwei exponierten Grünen: der Ex-Maoist, der jetzt das „Ländle“ regiert  –  und der überforderte Bürgermeister! Ausgerechnet in ihrem Garten ist die Party aus dem Ruder gelaufen.

Beim viel gescholtenen Orban in Budapest wäre das nicht passiert!

Jetzt sind gute Linguisten gefragt, die das Ganze als von der AfD inszeniert erscheinen lassen, und man kann darauf wetten, dass die wahren Ursachen von den Zuständigen nicht benannt werden – sie sind ja schließlich für den Niedergang der inneren Sicherheit selbst verantwortlich.

Es ist in der Tat ein Hohn, den aktuellen Gesetzesbrechern mit der „ganzen Härte des Gesetzes“ zu drohen, wenn man auf der anderen Seite Gesetzesbrüche seit Jahren toleriert, aus welchen Gründen auch immer.

Der Rechtsstaat ist schon lange ausgehöhlt, aber seitdem Frau Merkel die Richtlinien der Politik bestimmt, geht es mit atemberaubender Geschwindigkeit in die falsche Richtung – und weit und breit niemand zu sehen, der sie stoppt.

Es passt alles zusammen: die Polizei als Teil der Exekutive ist zahnlos gemacht (Polizisten sollen laut taz sogar auf der Müllkippe entsorgt werden), die Grenzen für illegale Einwanderung ist immer noch offen (die „sicheren Häfen“ betteln ja förmlich um weitere Zuwanderung), die gewalttätige Antifa darf sich frei entfalten, die einzige wirkliche Oppositionspartei wird mit allen, auch rechtswidrigen, Mitteln bekämpft, mit vollen Händen wird Geld für die unsinnigsten Projekte aus dem Fenster geworfen, jetzt auch noch an die Olivenstaaten verschenkt (Corona-Wiederaufbau-Fond), Grundrechte werden eingeschränkt – auch schon vor Corona, und da vor allem die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG).

Deutschland ist auf dem sicheren Weg, zu einem ‚Shithole‘ zu werden. Dabei gab es – wie bei der Zwangseinführung des Euro – genügend Warner: unvergessen Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta!“


Folgt nach Corona die Rassismus-Pandemie?

Von Peter Kiefer    

Beginnend mit einer provozierenden Frage: Waren das eigentlich alles Schwarze, die die Dampfmaschine, den Otto- und Dieselmotor, den Generator, das Fahrrad, das Auto, das Flugzeug, den Computer und das Internet erfunden haben? Meines Wissens nicht.

Schwarze sind bekannt für Höchstleistungen in der Pop-Musik, dem Sport in allen Variationen, Baseball, Football, Basketball etc. Könnte es nicht sein, dass es Talente in allen Rassen (ein Begriff, der gerade heftig diskutiert wird) gibt, aber auf unterschiedlichen Feldern?

Nach dem die Geschichte gezeigt hat, dass alle Entwicklungen in Amerika mit einer bestimmten Zeitverzögerung in Europa – und damit auch in Deutschland – ankommen, und diese Zeitspanne im Internet-Zeitalter auf ein Minimum geschrumpft ist – wie die ‚Black Lives Matter‘-Revolte ja gerade beweist, sollten wir uns auch Gedanken über unsere eigene Zukunft machen.

Der US-Historiker afroamerikanischer Abstammung, Eddie Glaude jr., hat angesichts der augenblicklichen Entwicklung in den USA vom „Todesröcheln eines sterbenden Amerikas“ gesprochen, und es ist angesichts der Entwicklung in Deutschland nicht so abwegig, auch vom „Todesröcheln eine sterbenden Deutschlands“ zu reden, denn die Parallelen sind unübersehbar.

Die in den USA bisher dominierende Bevölkerung, die sog. ‚White Anglo-Saxon Protestants‘ (WASP), ist auf dem Rückzug aufgrund der massiven Einwanderung von ‚Hispanics‘. Den WASP in den USA entsprechen in Deutschland die „schon länger hier Lebenden“ (Angela Merkel), und das damit verbundene Problem entsteht durch die ebenso massive Einwanderung von kulturfremden Menschen, in der überwiegenden Mehrheit Angehörige der ‚Religion des Friedens‘.

In den USA hat der Politologe Samuel P. Huntington die Frage gestellt: „Who are we?“

Es ist höchste Zeit, dass wir uns nicht nur diese Frage ebenfalls stellen, sondern sie auch zu beantworten suchen; denn was in Deutschland derzeit abläuft, ist rational nicht mehr nachvollziehbar.

Da wird in einer westdeutschen Großstadt eine Lenin-Statue enthüllt, während in anderen deutschen Städten Statuen von historischen Persönlichkeiten geschleift werden, von der Horror-Nacht in Stuttgart gar nicht zu reden..

Nach der Corona-Pandemie nun also die Rassismus-Pandemie?

Es scheint, dass die westliche Welt total verrückt geworden ist, infiziert von einem noch wirkmächtigeren Virus. Zumindest in Deutschland erfüllt sich der Wunsch der Grünen: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“ (Katrin Göring-Eckhardt).

Denke ich allerdings an die vielen ‚Einzelfälle‘, in denen deutsche Mädchen und Frauen von Göring-Eckhards ‚Geschenken‘ vergewaltigt und ermordet wurden, hält sich meine Freude in engen Grenzen.

Alleine aufgrund dieser Tatsache bestünde in der Öffentlichkeit die Berechtigung zur Kritik an der Zuwanderung, aber jede diesbezügliche Wortmeldung wurde von den Meinungsmachern sofort als fremdenfeindlich und rassistisch abqualifiziert.

Jetzt, unter dem Eindruck der ‚Black Lives Matter‘-Revolte, hat sich Deutschland aber endgültig als rassistisches und fremdenfeindliches Land ‚geoutet‘ – betrachtet man die Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die regierungsbegleitende Presse.

Diese Erkenntnis scheint noch nicht bis zu den Herkunftsländern durchgedrungen zu sein; anders ist der anhaltende Zustrom nicht zu erklären. Oder gibt es vielleicht noch andere Gründe?