Das CSU-Urgestein Peter Ramsauer übt scharfe Kritik am Migrationspakt

Seit sage und schreibe 28 Jahren sitzt er für die CSU im Deutschen Bundestag, war auch bereits als Bundesverkehrsminister tätig: Dr. Peter Ramsauer.

In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT (online) vom heutigen Montag hat sich dieses CSU-Urgestein jetzt entschieden gegen den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen geäußert, der von vielen Staaten – darunter USA, Israel, Österreich und zahlreichen osteuropäischen Ländern –  nicht unterzeichnet wird.

Der vierfache Familienvater und ehem. Minister beurteilt dieses Abkommen, das Anfang Dezember in Marrakesch (Marokko) verabschiedet werden soll, als „absolut negativ“.

Der bayerische Bundestagsabgeordnete fügt hinzu, diese Kritik betreffe „nicht nur das Inhaltliche, sondern auch die Art und Weise, wie derzeit versucht wird, diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik durchzupeitschen.“

Durch diesen Pakt würde „dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor geöffnet.“  Die Folge hiervon sei „eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“. Seine Kritik werde in der Unionsfraktion „auf breiter Front geteilt“.

Damit unterstützt er die klare Position der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, die sich bereits seit Wochen gegen den Migrationspakt stellt: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/

Quelle für die Ramsauer-Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184016422/UN-Migrationspakt-Das-oeffnet-dem-Fluechtlingsstrom-nach-Deutschland-Tuer-und-Tor.html

 


Ehem. Bundesverkehrsminister Ramsauer greift Merkels Asylpolitik hart an

CSU-Politiker: Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) übt scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, die er indirekt auch als Regierungschefin infrage stellt. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Tageszeitung „Die WELT“ (online) veröffentlichte am heutigen Mittwoch, den 16. März, ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Dt. Bundestag unter dem Titel Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic“.

Darin äußert er sich skeptisch über künftige Wahlaussichten der Union: „Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter.“  –  Dies sei für ihn durchaus nachvollziehbar: „Diese Leute stehen an vorderster Front und sind nicht mehr bereit, jede Politik mitzumachen.“

Der Aufstieg der AfD habe vor allem damit zu tun, daß sich viele frühere C-Wähler mittlerweile „heimatlos“ fühlen würden. Der Politiker erklärt sodann mit schneidender Ironie: „In der CDU scheint leider nicht der alte Leitsatz zu gelten, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Kraft existieren darf, sondern links von ihr.“ 

Zudem stimmt Ramsauer der stellv. AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch zu, die gesagt hatte, rechts von der CDU sei noch immer die Mitte: „Deshalb muß man das Ergebnis der Landtagswahlen nicht nur, wie es Horst Seehofer getan hat, als tektonische Verschiebung ansehen, sondern als Kontinentalverschiebung.“  –  Der CSU-Politiker betont, die Unionsparteien müßten sich wieder wie früher „Mitte-rechts“ positionieren. canvas

Bezüglich Merkels Äußerung, die AfD-Erfolge seien keineswegs ein existentielles Problem für die CDU, sagt Ramsauer ebenfalls nicht ohne Sarkasmus: „Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der Titanic. Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem.“

Man könne eben nicht, so der ehem. Minister, gegen „breiteste Teile“ der Bevölkerung regieren. Viele Wähler hätten ohnehin nur noch „mit der Faust in der Tasche“ ihr Kreuz bei der CDU gemacht.

Zum Dauermantra der Kanzlerin, wonach sie auf eine „europäische Lösung“ hinarbeite, stellt Ramsauer klar, daß es eine solche Lösung bereits gäbe, aber anders, als dies von Merkel gewünscht wurde: „Was Österreich und die Balkanstaaten unter Billigung der Osteuropäer, Italiens und Frankreichs mit der Abriegelung der Balkanroute getan haben, ist quasi eine Art europäische Lösung.“

Quelle und vollständiges Interview hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153335725/Merkel-ist-wie-der-Klavierspieler-auf-der-Titanic.html

FOCUS-Artikel von Dr. Alexander Kissler zum Schönreden des Wahlausgangs durch Merkels Nachbeter: http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-schoenredner-regieren-cdu-der-absturz-ihrer-partei-ist-merkel-egal_id_5359790.html