Bremen will den Personalschlüssel in Pflegeheimen radikal senken

Anja Stahmann, grüne Sozialsenatorin in Bremen, plant eine massive Senkung von Personalstellen in Pflegeheimen: Eine einzige Pflegeperson soll nachts bis zu fünfzig Personen versorgen.

Anfang August hat der Lehrbeauftragte der Fachhochschule für Diakonie in Bielefeld, Christopher Kesting, diese Petition eingestellt, die sich gegen das geplante neue Gesetz wendet: https://www.openpetition.de/petition/online/erhoehung-der-mindestpersonalvorgaben-in-bremer-pflegeheimen

Zu diesem Thema siehe zudem folgende Pressemitteilung:
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe, die größte Interessenvertretung der beruflich Pflegenden in Deutschland, hat Stellung genommen zur Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (PersV BremWoBeG).
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Mit Unverständnis haben die DBfK-Vertreter zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bremischen Behörden bei für Pflegende wichtigen Entscheidungen wie der Personalverordnung die Berufsgruppe selber nicht anhören.

„Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden und haben eher zufällig mitbekommen, dass in Bremen ein Gesetz angepasst wird, das die Personalausstattung von Pflegeeinrichtungen zum Inhalt hat“, sagt Heidrun Pundt, Vorstand des DBfK Nordwest.

Der Personalverordnung, die u.a. das Verhältnis von Pflegepersonal zu Bewohnerinnen und Bewohnern in Altenpflegeeinrichtungen regelt, ist anzumerken, dass die Vertreter der beruflichen Pflege nicht beteiligt wurden.

Die Behörde geht davon aus, dass in den Tagesschichten eine Pflegeperson bis zu 10 Bewohnerinnen und Bewohner versorgen kann.

„Angesichts der üblichen Bewohnerstruktur in stationären Einrichtungen ist ein Präsenzschlüssel von 1 zu 8 ein Minimalstandard, der nicht unterschritten werden darf. Je nach Pflege- und Betreuungsbedarf der Bewohnerinnen und Bewohner wird tatsächliche sogar eine noch höhere Präsenz von Pflegepersonen nötig sein“, so Christopher Kesting für den DBfK Nordwest Vorstand.

Für den Nachtdienst sieht die geplante Personalverordnung sogar vor, dass eine Pflegeperson für die Sicherheit und Versorgung von bis zu 50 Bewohnerinnen und Bewohner verantwortlich ist.

„Hier werden Standards festgeschrieben, die den Fachkräftemangel manifestieren und deutlich machen, dass der Gesetzgeber in Bremen nicht verstanden hat, was das Pflegepersonal für die Sicherheit der Menschen in den Heimen und Einrichtungen beiträgt“, sagt Pundt.

Quelle: https://www.dbfk.de/de/presse/meldungen/2017/Nicht-zu-verstehen-Bremen-ignoriert-beruflich-Pflegende.php

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220.000 Unterzeichner gegen die Homo-Ehe

Der Staat hat Ehe nicht erfunden, sondern vorgefunden

Der „Bus der Meinungsfreiheit“ hat am Freitag seinen letzten Tourstop in Berlin erreicht und im Kanzleramt die Petition „Ehe bleibt Ehe“ eingereicht.

Ein Bündnis aus den Organisationen „CitizenGO“ und „Demo für alle“ hatte rund 220.000 Unterschriften gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gesammelt.

Um für die Petition zu werben, war das Bündnis in einem Bus durch zehn deutsche Städte gereist. Dabei standen auch andere Themen wie Gender oder Meinungsfreiheit im Fokus ihrer Aufklärungsarbeit.

Er sei angenehm überrascht von den Gesprächen mit interessierten Bürgern gewesen, betonte Eduard Pröls von „CitizenGO“ gegenüber der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Die Ehe existiere zwischen einem Mann und einer Frau, weil nur aus diesem Lebensbund Kinder entstehen könnten, sagte Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto), Leiterin der  „Demo für alle“ in Berlin. Die Ehe habe der Staat nicht erfunden, sondern vorgefunden.

Deshalb sei es wichtig, die Institution Ehe vor staatlichem Einfluß zu schützen. Etwa 60 Gegendemonstranten versuchten die Veranstaltung durch einzelne Zwischenrufe zu stören.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/220-000-unterschriften-gegen-homo-ehe-eingereicht/


PETITION für die Erhaltung des Bargelds

Beatrix von Storch

Eine von der EU in Auftrag gegebene Studie hat bestätigt, daß sich fast 95% der Befragten gegen eine Einschränkung der Bargeldnutzung aussprechen  – nachzulesen hier.

Um die 30.000 Bürger sind im Zuge dieser Studie befragt worden. Überall regt sich in Europa Widerstand gegen die Feinde des Bargeldes. 

Die Bürger begreifen nur zu gut, was eine Abschaffung des Bargeldes bedeuten würde: Eine lückenlose Kontrolle des Zahlungsverkehrs und damit der Bürger.

Unser Protest für den Verbleib des Bargelds muß weiter ausgeweitet werden. Ein erster Schritt ist die Teilnahme an unserer Petition „Bargeld erhalten!“, an welcher Sie  einfach und schnell hier teilnehmen können.

Bestellen Sie außerdem hier unseren Flyer „Bargeld erhalten!“ zum Lesen und Verteilen.


Hessen: Der Kampf gegen den Genderismus an den Schulen geht weiter

Mathias von Gersdorff

Heute beginnt das neue Schuljahr in Hessen und damit fängt das entscheidende Jahr zur Durchsetzung des Gender-Lehrplans für dieses Bundesland an.

Zur Erinnerung:
Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) beschloss unter dem Druck der Grünen einen „Lehrplan zur Sexualerziehung“, der für Kinder ab sechs Jahren (!) fächerübergreifend und verbindlich Genderismus sowie die „Akzeptanz sexueller Vielfalt und Geschlechteridentitäten“ vorsieht.

Was man den Kindern dabei zumuten will, kann einen zur Weißglut bringen:
•    In der Altersgruppe von 6 – 10 Jahren ist das Thema „unterschiedliche Familiensituationen (z.B. Patchworkfamilien und gleichgeschlechtliche Partnerschaften)“ verbindlich vorgeschrieben!
•    „Unterschiedliche sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten (Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität)“ sind verbindliche Themen für die 10- bis 12-jährigen Schüler.
•    Die 13- bis 16-Jährigen erhalten „Aufklärung über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität“.
•    Für die ältesten Schüler gibt es schließlich die Kurse „Geschlechtsspezifisches Rollenverhalten – Wandel der Rollenverständnisse in Abhängigkeit von Kultur und Alter“ und „Aufklärung über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität“.

Das Ziel dieses (anti)pädagogischen Wahnsinns: Die Forderung an die Schüler nach einer „Akzeptanz sexueller Vielfalt“.

Der Gender-Lehrplan des CDU-Kultusministers ist eine beinharte Demonstration der politischen Macht ohne Rücksicht auf die Meinungen dazu in der Gesellschaft. Dies hat Kultusminister Lorz nämlich gegen den ausdrücklichen Willen des Landeselternbeirats und der katholischen Kirche auf den Weg gebracht.

Seit Veröffentlichung des unseligen Erlasses hören die Proteste gegen den Gender-Lehrplan nicht auf. Und dieser Protest muss noch viel stärker werden, damit endlich diese Gefahr von unseren Kindern gebannt wird.

Deshalb unser mehrfacher Appell:
An die Lehrer: Ignorieren Sie bitte die „Neuen Richtlinien zur Sexualerziehung“.
An die Eltern: Seid wachsam und kontrolliert, was man Euren Kindern ab dem ersten Jahr in der Grundschule lehrt und organisiert Proteste vor Ort.
An die CDU-Mitglieder und an die CDU-Basis: Fassen Sie Mut, stehen Sie auf und protestieren Sie gegen diesen gesellschaftspolitische Indoktrination an unseren Schulen.

An alle Bürger Deutschlands: Helfen Sie uns bitte, den Protest gegen Gender in den Schulen zu verstärken, indem Sie unsere Petition unterstützen: https://www.aktion-kig.de/kampagne/petition_hessen_2.html

Und schließlich unser Aufruf an den Ministerpräsident Volker Bouffier: Ziehen sie diesen unseligen Gender-Lehrplan zurück!

Die Kräfte, die aus Deutschland ein Land ohne Werte und Prinzipien machen wollen, arbeiten hartnäckig daran, die Schulen zu Gender-Indoktrinationsstätten umzufunktionieren. Deshalb stehen wir mit unserem Kampf gegen die Gender-Ideologie erst am Anfang!

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie diese Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/ 


Online-Petition fordert Bayern auf: „Ehe retten und Kontrollklage starten!“

Hedwig von Beverfoerde

Der Kampf um die Ehe ist noch nicht verloren! Es gibt eine gute und realistische Chance, das unselige Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare („Ehe für alle“) vom Schwarzen Freitag zu kippen, bevor es zur Anwendung kommt. 

Denn die Ehe-Öffnung steht im klaren Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Dies geht aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das BVG kann diese Verfassungswidrigkeit feststellen und das Gesetz zur Ehe-Öffnung für nichtig erklären.

Das geschieht aber nicht von allein. Dazu muß in Karlsruhe ein Normenkontrollverfahren beantragt werden. Der schnellste und sicherste Weg wäre eine Normenkontrollklage durch die Bayerische Staatsregierung. Ministerpräsident Seehofer hat zwar öffentlich erklärt, er lasse eine eventuelle Klage derzeit prüfen, Beobachter bezweifeln allerdings, ob er am Ende tatsächlich den Normenkontrollantrag stellen wird.

Deshalb haben wir die Online-Petition „Ehe retten JETZT. Bayern voran!“ auf CitizenGo gestartet. Damit fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, die Eheöffnung noch vor der Bundestagswahl per Normenkontrollantrag zu verhindern: Hier Petition unterzeichnen

Mit Ihrer Unterzeichnung wird die Petition direkt an den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, Innenminister Herrmann, Justizminister Bausback und den CSU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Kreuzer versendet.

Ist die Ehe einmal geöffnet, gibt es kein Halten mehr. Bereits wenige Stunden nach der Abstimmung im Bundestag erhob die dadurch beflügelte LGBT-Bewegung auf dem Webportal queer.de weitere unerhörte Forderungen, wie die „Abschaffung des diskriminierenden Schutzalters“ und „rechtliche Absicherungen für Menschen, die sich für Lebensgemeinschaften jenseits der Zweierkiste entscheiden“.

Auch angesichts des rasant wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteils in unserem Land sind schon bald Forderungen nach einer weiteren Ausweitung der „Ehe“ auf Polygamie und dann auch Kinderehe zu erwarten. Da mit der Ehe das volle Adoptionsrecht verbunden ist, können Homosexuellen-Paare jetzt Kinder adoptieren.

Das natürliche Recht des Kindes auf Vater und Mutter (Kindeswohl) wird in ein „Recht auf ein Kind“ verkehrt. Die Forderung nach Legalisierung der menschenverachtenden Leihmutterschaft wird automatisch folgen.

Nur wenn wir jetzt eine wirklich große Protestwelle gegen die „Ehe für alle“ starten, wird sich die Bayerische Staatsregierung bewegen. Packen wir es an!

Hedwig von Beverfoerde
Sprecherin Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DEMO FÜR ALLE
www.demofueralle.de


Staatlich mitverursachte Kinderarmut durch Benachteiligung der Familien

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit:

In einer gemeinsamen Presse-Erklärung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des „Zukunftforum Familie“ vom 6.6.2017 wird die Armut von Kindern und die sich daraus ergebenden ungünstigen Voraussetzungen für ihre weitere Entwicklung beklagt.

So berechtigt das Anliegen ist, so befremdlich ist es, dass die Ursachen der in den letzten Jahrzehnten ständig gestiegenen Kinderarmut nicht einmal im Ansatz hinterfragt werden.

Der stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, äußert sich dazu:

„Die in der Pressemeldung gestellte Forderung nach höheren Löhnen wird der Sache nicht gerecht, weil Eltern von höheren Löhnen relativ weniger profitieren als Erwerbstätige ohne Kinder. Die Benachteiligung der Eltern und Kinder wird so eher weiter ausgebaut. Lohnerhöhungen könnten erst dann zum Abbau der Familienarmut beitragen, wenn auch die Erziehungsarbeit der Eltern honoriert würde.

Angesichts unseres umlagefinanzierten Rentensystems sind Kinder heute eine Investition für die Gesamtgesellschaft. Da aber die Eltern die Hauptlast dieser Investition tragen, Erwerbstätige ohne Kinder hingegen in Form höherer Rentenansprüche den größten Nutzen haben, ist unser Sozialsystem die eigentliche Ursache für die zunehmende Kinder- und Elternarmut.

Die Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung wurde schon in mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) festgestellt und eine Korrektur angemahnt, ohne dass der Gesetzgeber darauf reagierte.“

Der Verband Familienarbeit hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Armut von Eltern und Kindern durch gesetzliche Maßnahmen sogar weiter vergrößert wurde, was AWO und Bundesforum wohl nicht bewusst ist.

So führte das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz zu einer gezielten Verschlechterung für Mehr-Kind-Familien und für junge Eltern, die den größten Anteil der armen Kinder stellen. Während sie früher über zwei Jahre ein Erziehungsgeld von 300 € erhielten, gilt das heute nur noch für ein Jahr. Die höheren Beträge, die gut ausgebildete und somit meist ältere Eltern mit erstem Kind, die im Jahr zuvor voll erwerbstätig sein konnten, erhalten, nutzen den kinderreichen Eltern und den jungen Eltern (z.B. Studentenpaaren) nichts.

Auch der Wegfall des bis 2015 geltenden Betreuungsgeldes von 150 € hat ein die Familienarmut nochmals vergrößert. Dabei hätte es auch nach dem Urteil des BVerfG weiter gezahlt werden können, nur eben auf Landesebene, was aber allein in Bayern geschah.

Der Ausbau der Tagesbetreuung für Kleinkinder ist kein Ausgleich für die zusätzlich geschaffenen Nachteile für ärmere Eltern, denn sie schränkt deren Wahlfreiheit weiter ein, erschwert eine feste Bindung zwischen Eltern und Kindern, was gerade unter prekären wirtschaftlichen Bedingungen ein zusätzliches Risiko für eine gesunde Entwicklung die Kinder ist.

Auch gut ausgebaute Institutionen können die Sicherheit, die Elternliebe vermittelt, nicht ersetzen.

Der Verband unterstützt die folgende Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/1-000-euro-elterngeld-fuer-alle-fuer-drei-jahre


Fulda: Protest auf CDU-Veranstaltung gegen den hessischen Sexual-Lehrplan

Hedwig von Beverfoerde

Der Protest gegen den hessischen Sexualerziehungs-Lehrplan wird so schnell nicht versiegen. Diese Botschaft dürfte nun auch in der hessischen CDU angekommen seiHedwig_Beverfoerden.

Ca. 300 Bürger – in der überwiegenden Mehrheit Kritiker des neuen Lehrplans – waren am vergangenen Freitag nach Fulda zu einer Veranstaltung der CDU gekommen, um mit dem hessischen Kultusminister Alexander Lorz (CDU) über den neuen Sexuallehrplan zu diskutieren.

Lorz bemühte sich, die Wogen zu glätten, die sein im August eingesetzter Lehrplan aufgeworfen hat  – ohne Erfolg. Von den meisten Teilnehmern, darunter viele Eltern und Lehrer, erntete er vor allem Unverständnis für sein undemokratisches Vorgehen und scharfe, faktenreiche Kritik an seinem Lehrplan.

So wurde u.a. gefordert, daß die einseitige Ausrichtung auf sexuelle Minderheiten in allen Altersstufen reduziert und die gestrichenen Themen Ehe und Familie sowie Liebe und Treue wieder in den Lehrplan aufgenommen werden sollten.

Lorz behauptete daraufhin, die neue Schwerpunktsetzung auf die Akzeptanz aller LSBTTIQ-Minderheiten sei rechtlichen und gesellschaftlichen Realitäten geschuldet. Er bekannte, daß er die klassische Ehe und Familie ganz bewußt herausgenommen habe.

Das prangerten die Teilnehmer als absurde Verzerrung der gesellschaftlichen Realität an. Anwesende Familien äußerten ihre Empörung über die Diskriminierung ihrer Lebensform im Lehrplan. t_go.php

Für besonderes Unverständnis sorgte die Diskussion um den Begriff „Akzeptanz“. Lorz hatte „Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten“ mit ministerialer Vollmacht gegen das Votum des Landeselternbeirats durchgesetzt, der sich mit Mehrheit für den passenderen Begriff „Toleranz“ ausgesprochen hatte.

Nun konnte er trotz seiner juristischen Ausbildung selbst nicht präzise erklären, was damit gemeint sein soll.

Die Teilnehmer hielten dem Minister entgegen, daß es eindeutig den Tatbestand der Indoktrination erfüllen würde, wenn Akzeptanz im Sinne eines wertschätzenden Verständnisses und einer positiven Bewertung sexueller Verhaltensweisen zu vermitteln sei. Lorz versuchte, sich aus der Affäre zu ziehen, indem er eine Handreichung ankündigte, in der die Begriffe geklärt würden.

Spätestens an diesem Freitag dürfte Minister Lorz klar geworden sein, daß seine Argumente nicht tragen und die Bürger nicht überzeugen. Für eine Revision des Lehrplans – auch dies ist an diesem Abend deutlich geworden – muß der Druck noch viel größer werden:

1. Unterschreiben Sie deshalb bitte unsere Petition gegen den Sex-Lehrplan und laden Sie andere ein, ebenfalls zu unterschreiben.

2. Besonders wirkungsvoll sind individuelle Protestschreiben, sachlich-freundlich formuliert. Wenn Sie also mehr tun wollen, schreiben Sie bitte an:
– Kultusminister Alexander Lorz: poststelle@hkm.hessen.de
– Ministerpräsident Volker Bouffier: v.bouffier@ltg.hessen.de
– CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Boddenberg: m.boddenberg@ltg.hessen.de

Ausführliche Argumentationshilfen finden Sie bei Mathias von Gersdorff – hier und hier.