EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Kritiker sprechen vom „Schwarzer Tag“

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag (26. März) für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sog. Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und ggf. geblockt werden sollen.

Die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Der 26. März 2019 muss in der Geschichte des Internets als schwarzer Tag für die Freiheit verbucht werden. Mit ihrer seit Jahren gepflegten Sturheit und Unbelehrbarkeit haben ein großer Teil der etablierten Parteien und namentlich die Große Koalition alle Argumente gegen die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen.

Weil den Kritikern der Reform immer wieder eine gegenteilige Haltung unterstellt wird, muss wieder betont werden: Selbstverständlich müssen auch Urheberrechte geschützt werden. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Prüfprogramme droht jedoch auch das Blockieren von völlig rechtskonformen Inhalten.

Die lange Kette der Zensurbestrebungen und Angriffe auf das freie Wort im Netz ist daher mit dem heutigen Tag noch einmal länger geworden.

Die mannigfaltigen Proteste, zahlreichen Demonstrationen und Millionen von Petitionsunterschriften gegen das Gesetz machen jedoch auch Mut. Dieser breite und lagerübergreifende Protest zeigt sehr deutlich, dass insbesondere die junge Generation verstanden hat, dass das Internet durch politische Bevormunder und Zensur bedroht wird.“

 


Das EU-Parlament hat Uploadfilter gekippt – Erfolg für das freie Internet

Nach massiven Protesten gegen die geplane Reform des Urhebungsrechts hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gestellt.

Der ursprüngliche EU-Vorschlag sah vor, dass mit solchen Filtern Netzinhalte schon während der Veröffentlichung durch vorgeschaltete Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße geprüft und gegebenenfalls unterdrückt werden.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, teilt dazu mit: 

„Die gestrige Entscheidung bedeutet einen großen Erfolg für das freie Internet und eine Niederlage für EU-Arroganz, Bevormundung und Zensur. Es ist aber auch eine Niederlage für den überheblich agierenden CDU-Abgeordneten Axel Voss, der die berechtigte Kritik an der Reform in die Nähe einer angeblichen ‚Fake-News-Kampagne’ stellte und mit der Unterstellung arbeitete, die Kritiker würden sich pauschal gegen Urheberrechte wenden.

Voss und andere Unterstützer dieser Urheberrechtsreform argumentieren hier völlig am Thema vorbei. 

Denn natürlich müssen Urheberrechte auch weiterhin geschützt werden – dieser Schutz muss aber verhältnismäßig sein und darf nicht durch die Hintertür zur Zensur führen.

Der Einsatz von Uploadfiltern würde jedoch dafür sorgen, dass auch rechtskonforme Inhalte herausgefiltert werden und das Internet somit seine Offenheit und seine Freiheit verliert. Die Politik zeigt hier, dass sie aus einer ähnlichen Problematik im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts gelernt hat.

Die Demonstrationen, Proteste und Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften machen jedoch Mut, dass der Kampf um das freie Internet noch nicht verloren ist. Wir werden diese Thematik weiterhin intensiv und mit wachem Auge beobachten, denn es wird nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht das letzte Mal gewesen sein, dass das freie Wort im Internet unter Beschuss gerät.“


Petitionen für die Erhaltung von Förderschulen in NRW und Niedersachsen

Ist die Inklusion wirklich ein Fortschritt?

Seit einigen Jahren geistert das neue Zauberwort „Inklusion“ durch die Schullandschaften vor allem der rot/grün-regierten Bundesländer  – nicht zuletzt unter dem Einfluß einer links-utopischen Gleichheitsideologie jenseits praktischer Realitäten und Herausforderungen.
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Gemeint ist mit Inklusion auf dem Bildungssektor, daß behinderte Kinder und Jugendliche in den regulären Schulen unterrichtet werden und zugleich das ausgebaute Netz von Förderschulen schrittweise abgeschafft wird, etwa auch dadurch, daß hohe Mindestschülerzahlen verlangt werden, damit eine Förderschule nicht geschlossen wird. IMG_4228
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Zunächst klingt alles ganz wunderbar: Inklusion  –  so wird allenthalben verkündet  – will die möglichst vollständige „Teilhabe“ behinderter Schüler am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das ist doch ein hehres Ziel: Welcher Gutmensch kann dem widersprechen?!
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In Wirklichkeit sind die Förderschulen ein gewaltiger pädagogischer Fortschritt gegenüber dem vorherigen gemeinsamen Unterrichten (alles schon mal dagewesen!), bei dem die behinderten Schüler natürlich stets den Kürzeren zogen und sich gleichsam als das letzte Rad am Wagen fühlten.

Es geht um individuelle Unterstützung

Durch die differenzierten Förderschulen erfahren gehandikapte Kinder eine auf sie und ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung in räumlicher und personeller Hinsicht. Die Pädagogen dort sind speziell ausgebildet, haben Erfahrung im Umgang mit behinderten Schülern und wissen, wie wichtig  liebevolles Einfühlungsvermögen und spezielle Kompetenz sind. 
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Lehrer an Regelschulen sind hingegen überfordert, wenn sie sich den individuellen Interessen und Alltagsproblemen behinderter Kinder und Jugendlicher annehmen sollen, wobei diese ohnehin schon gehandikapten Schüler zudem einem ständigen Vergleich mit ihren gesunden Mitschülern ausgesetzt sind,  was leicht zu seelischem Streß und Verbitterung führt.
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Diese Gefahr ist in Förderschulen deutlich geringer, denn diese bieten einen Schutz- und Schonraum der Geborgenheit und verhindern so ein ständiges zermürbendes Gefühl der Überforderung.

Inklusion in die Leistungsgesellschaft?

Oder haben behinderte Kinder etwa kein Recht auf eine möglichst unbeschwerte Schulzeit? Müssen sie ins Zwangskorsett einer harten Leistungsgesellschaft gepreßt werden, damit man sie später möglichst „produktiv“ einspannen kann?
Geht es in Wirklichkeit etwa um langfristige Kostenersparnis-Gründe, um „Rentabilität“ unter dem schillernd-schönen Deckmantel der „Inklusion“?
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Ein bekanntes Sprichwort sagt ganz zu Recht: „Unter Blinden ist der Einäugige ein König.“  – Aber unter Gut-Sehenden ist er leider der Gelackmeierte!
Die Gefahr, zum Mobbing-Opfer zu werden, ist im allgemeinen in Förderschulen weitaus geringer als in Regelschulen.
Aber auch für gesunde Schüler ist ein gemeinsame Unterricht kaum geeignet, Verständnis für behinderte Mitschüler zu wecken, wenn sie durch deren Teilnahme z.B. in ihren Lernerfolgen beeinträchtigt werden bzw. der Unterricht Tag für Tag erschwert wird.
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Verschiedene Eltern-Initiativen setzen sich jeweils regional für den Erhalt der Förderschulen ein, zB. in Nordrhein-Westfalen der bewährte NRW-Elternverein.
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Mittlerweile laufen auch einige Online-Petitionen zugunsten der Förderschulen.
Wir stellen zwei davon vor:
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Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks und des KOMM-MIT-Jugendverlags in Münster
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Foto: Konrad Ruprecht