Zwangsadoptierte Kinder aus der „DDR“ haben Anspruch auf Aufklärung

Am 5. April 2018 hat der Verein „Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR“ eine Petition an den Deutschen Bundestag übergeben.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber hat diese stellvertretend für die AfD-Fraktion als Sprecher für Petitionen entgegengenommen. Die etwa 1.500 Mitglieder der Interessengemeinschaft fordern die Aufklärung des staatlichen Kindesentzugs und der Schicksale zwangsadoptierter Kinder in der DDR.

Huber sieht die Forderungen der Petition grundsätzlich als gerechtfertigt an: „Jedes Kind hat das Recht, seine Eltern zu kennen. Daher ist es nur recht, dass adoptierte Kinder auf ihren Wunsch hin von den Adoptivstellen zwingend über ihre Herkunft informiert werden.“

Zudem sollen mit der Petition die Aufbewahrungszeiten der Akten in den Geburtskliniken verlängert werden.

Parlamentarier Huber sieht ebenfalls Handlungsbedarf, betroffene Eltern zu unterstützen:

„Bei über 300 Fällen ist die Sachlage eindeutig, dass in der DDR wegen politischer Delikte wie ‚Republikflucht‘, ‚Staatshetze‘ oder ‚Staatsverleumdung‘ Eltern ihre Kinder weggenommen und diese an politisch linientreue Adoptiveltern vergeben wurden. Für diese Fälle wäre eine unabhängige Clearingstelle hilfreich, um den betroffenen leiblichen Eltern die Suche nach ihren Kindern nicht weiter zu erschweren.

Schließlich zeigen diese Fälle, dass mit den Untaten des SED-Regimes, deren Nachfolgepartei Die Linke im Bundestag sitzt, endlich aufgeräumt werden muss.“

 


Landtag von Baden-Württemberg sieht keinen GEW-Einfluß auf Bildungsplan

Petitionsausschuß weist Eingabe zu Lobbyismus ab

PRESSEMITTEILUNG der Aktion Individualpolitik:

Der Landtag von Baden-Württemberg hat nach der Petition von über 100.000 Unterzeichnern gegen den Bildungsplan, der u. a. Passagen zu Lehrinhalten über die „sexuelle Vielfalt“ enthält, auch eine mit diesem Vorhaben im Zusammenhang stehende Eingabe abgewiesen. Riehle, Dennis_5

Der Sprecher der „Aktion Individualpolitik“, Dennis Riehle (siehe Foto), die sich für eine unabhängige und an einer von der Basis der Gesellschaft getragenen Politik einsetzt, hatte die Petition eingereicht, nachdem bekannt wurde, dass die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) bereits erste Unterrichtsmaterialien nach dem neuen Bildungsplan vorgeschlagen hatte.

Unter anderem kursierte ein Fragebogen, der die Schülerinnen und Schüler damit konfrontierte, warum sie heterosexuell seien.

Riehle begründete seine Eingabe damit, dass das Kultusministerium Baden-Württemberg offenbar von lobbyistischen Meinungen geleitet sei und forderte entsprechend, einen Kodex zu verankern, der eine letztendlich von äußeren Umständen zwar beratende, aber nie beeinflusste Gesetzgebung verlangt.

Der Petitionsausschuss wies diese Forderung zurück und begründete, dass die „Information über die Pluralität von Lebensentwürfen wie auch die sexueller Ausrichtungen und geschlechtlicher Identitäten […] die Kinder und Jugendlichen bestärken [soll], sich selbst, aber auch ihr Gegenüber mit Wertschätzung zu betrachten […], [was] nicht als […] einseitige Berücksichtigung von Partikularinteressen zu verstehen“ sei. IMG_4228

„Bei der Weiterentwicklung der Bildungspläne ist der Landesregierung die Beteiligung ein wichtiges Anliegen“, so „bildet die systematische und fortlaufende Abstimmung der Arbeitsfortschritte […] mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft ebenfalls ein wichtiges […] Element“.

Wie der Petitionsausschuss ankündigt, findet „im Herbst 2015 zudem ein Anhörungsverfahren [statt], bei dem die Beteiligten wichtige Impulse und Rückmeldungen zu allen Bereichen“ des Projekts geben könnten. „Eine einseitige Beeinflussung durch einzelne Lobby-Gruppen ist vor diesem Hintergrund ausgeschlossen“, so der Ausschuss.

Hierauf entgegnet Riehle: „Besonders ärgert mich, dass der Petitionsausschuss von Behauptungen meinerseits schreibt, wonach es bereits Papiere der GEW gab, die sich auf den Bildungsplan bezogen“.

Dabei waren u. a. der genannte Fragebogen lange Zeit öffentlich im Internet einsehbar, über die existierenden Unterrichtsmaterialien berichteten gar die Medien. „Das ist also nicht meiner Phantasie entsprungen, sondern die GEW arbeitete offenkundig schon lange vor den ersten Entwürfen für den Bildungsplan genau auf das Ziel hin, wonach sich die Schüler später mit konkreten Arbeitsunterlagen dem Komplex der sexuellen Vielfalt widmen sollten. Das ist nur möglich, wenn man schon lange vorher Einblicke oder gar Mitsprache in der geplanten Gesetzgebung hatte“.

Riehle will Rüge gegen Ausschuß vorbringen

Er werde entsprechend eine Rüge gegen die Formulierungen des Ausschusses vorbringen, weil dieser sich Tatsachen entziehe, so der 29-Jährige.

Riehle untermauert seine Kritik nach der Ablehnung der Petition:

„Offenbar versucht die grün-rote Mehrheit im Landtag, die Nähe des Kultusministeriums zur GEW und anderen Gruppierungen, die im Sinne des Bildungsplanes vorsprechen, zu leugnen. Wahrscheinlich ist sogar, dass sich das Ministerium von entsprechenden Einflüssen treiben lässt. Denn dass meine angeblichen Mutmaßungen offenbar nicht ganz falsch sein können, zeigt die Empfehlung, die der Berichterstatter des Petitionsausschusses nach seinen Recherchen dem Gremium vorlegte. Er befand, die Petition solle der Landesregierung übergeben werden. Doch mit 12 zu 10 Stimmen wurde dies knapp verhindert“.

Tendenziös seien auch Formulierungen in der Begründung des Ausschusses, die davon spricht, dass die letztendliche Ablehnung „mit einer Mehrheit aus der Mitte des Ausschusses“ erfolgt sei.

„Hier bleibt unklar, wie viele Abgeordnete sich schließlich dieser Mehrheit angehörten. Und wer ist ‚die Mitte‘? Maßt sich ein demokratischer Landtag an, ‚Grün-Rot‘ als seine Mitte zu bezeichnen?“, fragt Riehle abschließend irritiert.

Dennis Riehle, Sprecher der Aktion Individualpolitik
Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz
aktion@individualpolitik.de
www.individualpolitik.de

Humanisten-Initiative kritisiert den baden-württembergischen Petitionsausschuß

Pressemitteilung der Humanistischen Alternative Bodenseee  (HABO):

Der Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg hat eine Eingabe von Gegnern des Regierungsentwurfes zur Etablierung sexueller Vielfalt im Unterricht zurückgewiesen. Riehle, Dennis_5

Etwa 200 000 Menschen hatten die Petition unterzeichnet, die sich dagegen wendete, mit verschiedenen Lebensformen in der Schule gleichwertig umzugehen. Der Sprecher der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO), Dennis Riehle (siehe Foto), bewertet den Umgang des Gremiums mit der Eingabe kritisch

„Auch wenn ich die Petition in der Sache ablehne, ist das Vorgehen des Ausschusses falsch!“, erklärt Riehle in einer ersten Stellungnahme. „Von meinem Weltbild und aus eigener homosexueller Empfindung heraus kann ich den Unterzeichnern der Eingabe inhaltlich natürlich nur entgegentreten. Allerdings halte ich es für ein bedenkliches Zeichen, wenn ein Parlamentsausschuss mit solch einer großen Zahl an Kritikern nicht intensiver ins Gespräch kommt“.

„Zurückweisung demokratisch gesehen ein Unding“

Der Sprecher der HABO zeigt Verständnis für die entsetzten Reaktionen der Petitionsunterzeichner:

„Demokratisch gesehen ist es tatsächlich ein Unding, dass man die Eingabe ohne einen breiteren Diskurs mit der Öffentlichkeit lapidar zurückweist. Mit einer einfachen Begründung werden die Sorgen, die viele Unterstützer der Petition offenbar gegenüber dem Papier hegen, nicht ausgeräumt.

Viel eher zeigen die zehntausenden Unterschriften, dass eine gewisse Angst vor unterschiedlichen Lebensmodellen herrscht. Mit einer populistischen Einklassifizierung als ‚homophobe‘ Haltungen wird man diesen Befürchtungen aber nicht gerecht“

Riehle appelliert an die Politik und Befürworter des Bildungsplanes, Transparenz walten zu lassen und die Begegnung zu fördern:

„Tatsächlich ist im Umfeld dieses Entwurfes für sexuelle Vielfalt als Thema im schulischen Alltag nicht alles bestens gelaufen. Der Vorstoß aus dem Kultusministerium kam unerwartet, lange Zeit bleiben kritische Fragen unbeantwortet. Statt einer Rückweisung wäre das Zugehen auf die Petenten nun der richtige Weg, um die ideologischen Gräben nicht weiter zu vertiefen. Die Erfahrung lehrt, dass sexueller Vielfalt besonders dann große Akzeptanz zuteilwird, wenn diese nicht verordnet, sondern in ihrer Normalität gelebt wird. Die Landesregierung täte also gut daran, Toleranz nicht zu oktroyieren, sondern Information und Aufklärung zu fördern“.

Dennis Riehle, Sprecher
Humanistische Alternative Bodensee (HABO)
Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz
www.humanisten-bodensee.de
sprecher@humanisten-bodensee.de