Warum der Migrationspakt der UNO die Souveränität Deutschlands beeinträchtigt

Beatrix von Storch

Kürzlich debattierte der Deutsche Bundestag über unseren AfD-Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/5530).

Erklärtes Ziel des Paktes ist es, Migration zu erleichtern, die einseitig positiv als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ verklärt wird. Die Probleme für Migrations-Zielländer wie Deutschland – so bspw. Sicherheitsgefahren, kulturelle Desintegration, wirtschaftliche Lasten usw. – werden ignoriert.

Dennoch ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei, weil er darauf abziele, die Versorgung von Migranten weltweit zu verbessern, so dass weniger von ihnen nach Deutschland kommen würden.

Das war für mich Anlass zu einer Kurzintervention: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“ fragte ich und stellte fest: „Ich sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.“ (Sehen Sie die Kurzintervention im Video hier).

Tatsächlich ist im Migrationspakt ständig von Verpflichtungen der Aufnahmeländer die Rede. Der entscheidende Satz lautet: „Wir verpflichten uns, Optionen und Wege für reguläre Migration anzupassen“.
 
Von einer solchen Festlegung kann „sich ein Land wie die Bundesrepublik nicht ohne weiteres verabschieden“, wie der Völkerrechtler Prof. Christian Tomuschat korrekt darlegt.

Wenn es auf internationaler Ebene darum gehe, „Migranten und Flüchtlinge zur Umsiedlung umzuverteilen“, werde die Bundesrepublik „beim Wort genommen werden“. „Auch für die Ermessensentscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte wird die Zustimmung zum Pakt wegweisende Bedeutung haben“.

Tomuschat, der selber Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission war, widerlegt damit die Desinformationskampagne der Bundesregierung und der Altparteien. Sie wollen den Bürgern weismachen, dass der Migrationspakt die Souveränität Deutschlands nicht angreife, weil er keine rechtlichen Bindungen erzeuge.

Tatsächlich erhält der Pakt durch seine Verabschiedung auf der Konferenz am 10./11. Dezember in Marrakesch eine „besondere Durchschlagskraft“, die ihn „weit über eine bloße Resolution der Vollversammlung“ hinaushebt.

Genau davor warnt unser Antrag: Auch zunächst vermeintlich unverbindliche politische Erklärungen des sog. „soft law“ entfalten schon nach wenigen Jahren Wirkungen, die sogar wirkmächtiger sein können als völkerrechtliche Verträge.

Der UN-Migrationspakt ist und bleibt ein Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und die Souveränität Deutschlands.

Petitionsausschuss verweigert öffentliche Debatte

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung am Mittwoch erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Der Petitionsausschuss hat aber die Aufgabe, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. 

Selbst der Ausschussdienst räumte ein, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wurde. Aufgrund der knappen Zeit bis zur Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 ist es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort die öffentliche Diskussion in Deutschland zu führen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt. Die etablierten Parteien dürfen sich also nicht wundern, wenn sich immer weniger Wähler durch sie vertreten fühlen.


Bundestags-Petitionsausschuss verweigert öffentliche Debatte zum Migrationspakt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, äußerst sich besorgt angesichts der Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt:

„Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungs-Verständnis der etablierten Parteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses.

Nicht zuletzt weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird. Aufgrund der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 wäre es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort eine öffentliche Diskussion im Bundestag als Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung zuzulassen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt.“

 

 


Kritik an Asylpolitik: „Gemeinsame Erklärung 2018“ gestern in den Bundestag eingebracht

Beatrix von Storch

Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld haben gestern im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition „Asylrecht – Gemeinsame Erklärung 2018“ eingebracht, mit der Forderung, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“.

Die AfD-Fraktion unterstützt diese Petition und unsere Abgeordneten wiesen gestern erneut auf  die anhaltenden illegalen Grenzübertritte sowie sinkende Abschiebequoten hin.

Wie wir wissen, wurde die Grenze nicht geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor „unschönen“ Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Da die ganze Thematik den Altparteien und den Mainstream-Medien nicht in die Agenda passen, finden sich zur Petition und zur gestrigen Sitzung dazu im Bundestag allerdings kaum bis gar keine Meldungen.

Sie finden die Sitzung im Video hier und die Stellungnahme von Frau Lengsfeld im Text hier.


„Gemeinsame Erklärung 2018“ wird als öffentliche Petition im Bundestag behandelt

Die sog. Gemeinsame Erklärung 2018 wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt. Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen der Abgeordnete Johannes Huber als Obmann für die AfD-Fraktion gehört.

Huber erläutert den Sachstand folgendermaßen: „Die Petition ist letzte Woche schriftlich und formal korrekt im Petitionsausschuss eingereicht worden und wird in den nächsten Tagen auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht.“

Die Petition wird im Petitions-Forum des Deutschen Bundestags unter folgender Adresse zur Mitzeichnung bereit stehen: https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html

Wenn innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung mindestens 50.000 Personen die Erklärung 2018 noch einmal oder neu mitzeichnen, wird der Petitionsausschuss aller Voraussicht nach die Initiatorin Vera Lengsfeld in einer öffentlichen Sitzung anhören.

Die Petition vertritt das Anliegen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherzustellen. Die Medienberichte in den letzten Tagen, dass es die Erklärung 2018 nicht als öffentliche Petition in den Bundestag schafft, sind also bereits widerlegt.


IGFM für bevorzugte Aufnahme christlicher Flüchtlinge und Direkthilfe vor Ort

Menschenrechtsverband wandte sich an den Petitionsausschuß

Im Juli hatte sich die IGFM an den Deutschen Bundestag gewandt und um die bevorzugte Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gebeten, weil diese Opfer des IS-Terrors nach Auffassung der IGFM im Gegensatz zu den meisten Muslimen keine Fluchtalternative in ihrem Heimatland und auch nicht in benachbarten Staaten haben.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Eingabe beraten und kam am 24. September 2015 zu dem Schluss: 

„Das grundlegende Problem ist nicht allein dadurch zu lösen, Flüchtlinge aufzunehmen. Vielmehr muss sich gezielt dafür eingesetzt werden, den Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben. (…) Die Politik muss in erster Linie darauf abzielen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben und dort in Sicherheit leben können. (…)
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Die IGFM sieht sich durch die Antwort des Petitionsausschusses bestätigt, dass mit der heimatnahen Hilfe der Wunsch nach Verbleib in der Heimat gefördert und gewährleistet werden kann, so dass der Nordirak nicht jesiden- und christenfrei wird. 

Mitglieder der IGFM haben sich mehrfach von der Lage der Flüchtlinge in der Türkei und im Nordirak selbst ein Bild gemacht. Unsere Mitarbeiter haben sie in regulären und „wilden“ Lagern besucht und gefragt, was sie brauchen. Wir haben entsprechend der besonderen Bedürfnisse gesammelt und in mehreren Hilfstransporten in den Nordirak, die Türkei und nach Syrien gebracht.

Wir wollen auf genau diesem Weg fortfahren – doch diese Arbeit ist nur durch Ihre Spenden möglich. Wir bitten um Ihre Hilfe: IBAN: DE04 5502 0500 0001 4036 01, BIC: BFSWDE33MNZ
[zur Online-Spende …]

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt am Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


Baden-Württemberg: EAK kritisiert Ablehnung der Petition gegen den „Bildungsplan 2015“

Die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg, Sabine Kurtz (siehe Foto), hat den Beschluss des Petitionsausschusses vom 8. Oktober 2014 bedauert, wonach die Bürger-Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ abgelehnt wird.  Kurtz_Portrait_01

Die Petition wandte sich gegen das Vorhaben der grün-roten Landesregierung, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Rahmen des neuen Bildungsplans stärker im Unterricht zu verankern.

Die CDU-Abgeordneten im Petitionsausschuss hatten vorgeschlagen, die Petition an die Landesregierung zur Berücksichtigung bei ihrer weiteren Arbeit an der Bildungsplanreform zu überweisen.

Diese Überweisung wollte die CDU-Landtagsfraktion begleiten mit der Maßgabe, dass sich die Förderung von Respekt, gegenseitiger Achtung und Wertschätzung im Hinblick auf sexuelle Orientierung im Bildungsplan finden müsse wie auch das christliche Menschenbild und der Schutz von Ehe und Familie entsprechend den Vorgaben der Verfassung und des Schulgesetzes beachtet werden müssten.

Der CDU-Vorschlag wurde von der grün-roten Ausschussmehrheit nicht aufgenommen. bildungsplan_bw_petition_logo13_e7fe0bc824

Eine andere Eingabe, bei der es u.a. um die Überprüfung „lobbyistischer“ Einflussnahme verschiedener Organisationen auf das Kultusministerium ging, wurde vom Petitionsausschuss ebenfalls abgelehnt.

Eine dritte Petition, die die Pläne des Kultusministeriums nach einer Verankerung des Prinzips der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bildungsplan befürwortete, wurde dagegen mit den Stimmen der grün-roten Mehrheit in der Form angenommen, dass sie an die Landesregierung zur weiteren Berücksichtigung überwiesen und damit für erledigt erklärt wurde.

„Die grün-rote Landesregierung zeigt damit, wie wenig ernst sie die Bedenken und Argumente relevanter Teile der Bevölkerung nimmt“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz hinsichtlich der über 190.000 Unterstützer, die die Online-Petition von Gabriel Stängle unterzeichnet hatten.

„Mit der völligen Ignorierung dieses Anliegens zeigen Grüne und SPD diesen Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter“, so die EAK-Landesvorsitzende.