Gesetzliche Änderungen/Neuheiten ab 2019

Zum Jahreswechsel gibt es wieder eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Entlastungen für gesetzlich Krankenversicherte

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 1. Januar 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen. Das gilt nicht nur – wie bisher – für den allgemeinen Beitragssatz. Dies gilt auch für den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt. Selbstständige, die wenig verdienen, müssen zudem weniger für ihre Krankenversicherung zahlen: Der Mindestbeitrag zur Krankenkasse und zur sozialen Pflegeversicherung sinkt für sie um mehr als die Hälfte.

Verbesserungen bei der Rente

Mit dem Rentenpaket bleiben Rentenniveau und Beiträge stabil. So profitieren auch künftig alle Generationen von einer verlässlichen und soliden Alterssicherung. Das Paket sieht zudem Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente vor und entlastet Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen.

Pflege zuhause wird erleichtert

Für pflegende Angehörige wird es leichter, medizinische Rehabilitationsleistungen in Anspruch zu nehmen. Die pflegebedürftige Person kann gleichzeitig in der Reha-Einrichtung betreut werden. Andernfalls müssen Kranken-und Pflegekasse die Betreuung organisieren.

Kinderfreibetrag, Kindergeld und Grundfreibetrag steigen

Das Kindergeld steigt zum 1. Juli 2019 auf 204 Euro. Bereits zum 1. Januar 2019 wird der steuerliche Kinderfreibetrag auf 7.620 Euro erhöht und zum 1. Januar 2020 auf 7.812 Euro. Auch der Grundfreibetrag für Erwachsene wird höher. Familien werden damit um rund zehn Milliarden Euro jährlich entlastet.

Eine Gesamtübersicht aller gesetzlichen Neuregelungen ab dem 1. Januar 2019 finden Sie hier.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2018/was-sich-im-jahr-2019-aendert/


Familienverband begrüßt Spahns Vorstoß: Kinderlose in Rente und Pflege mehr belasten

Gesundheitsminister Jens Spahn will Kinderlose in der Rente und Pflege stärker zur Kasse bitten. Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt dieses Anliegen und fordert Beitragsentlastungen für Familien. Die bisherige Beitragsgestaltung ist verfassungswidrig.

Die Kinder der heutigen Elterngeneration sind die künftigen Beitragszahler und sorgen damit erst überhaupt für die Existenz der deutschen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. „Wer keine Kinder erzieht, profitiert schlichtweg von der Kindererziehung anderer“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes und thüringischer Familienminister a.D.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in mehreren Urteilen (Trümmerfrauenurteil 1992, Pflegeversicherungsurteil 2001) festgestellt, dass die Kindererziehung von Eltern ein wichtiger und geldwerter Beitrag ist und Verwerfungen ausschließlich innerhalb des Sozialversicherungssystems gelöst werden müssen. Bisher haben mehrere Bundesregierungen diesen Umstand weitgehend ignoriert und Ungerechtigkeiten gegenüber Millionen von Familien zementiert.

„Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn, Kinderlose stärker in die Verantwortung zu nehmen“, so Dr. Zeh.

„Eltern dürfen nicht länger doppelt und verfassungswidrig in der Sozialversicherung belastet werden – und zwar mit den Kosten der Kindererziehung und gleichzeitig mit Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wer keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern hat, muss stärker zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig ist eine Entlastung von Familien gefordert. Das ist nicht unfair gegenüber Kinderlosen. Das ist Beitragsgerechtigkeit!“

Der Deutsche Familienverband weist seit langem darauf hin, dass die Sozialversicherung einer nachhaltigen Strukturreform unterzogen werden muss, um Familien zu entlasten. Berechnungen zeigen, dass Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen von 35.000 Euro und zwei Kindern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen regelmäßig unter das steuerliche Existenzminimum rutschen.

„Sozialversicherungsbeiträge sind eine der wesentlichen Hauptgründe für Familienarmut in Deutschland. Dabei muss es doch gerade darum gehen, Menschen mehr Mut für Kinder zu machen und sie nicht finanziell an den Rand des Erträglichen zu drängen“, sagt Dr. Zeh.

Der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht und fordern eine Entlastung von Familien in Höhe von 240 Euro je Kind und Monat in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zum November 2018 Stellungnahmen von Verbänden und staatlichen Institutionen angefordert. „Es liegt einmal wieder an den Karlsruher Richtern aufzuzeigen, dass Familien nicht benachteiligt werden dürfen“, so Dr. Zeh. „Seit 17 Jahren warten wir, dass sich die Politik für Familien in der Sozialversicherung einsetzt. Jetzt jammern wir nicht mehr, wir klagen.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes


Brauchtum in Deutschland: BAYERN hat auch als Traditionsland die Nase vorn

Bayern ist Traditionsland Nr. 1, denn 21 Traditionen kann der Freistaat jetzt für die Aufnahme ins Bundesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes vorschlagen. Die bayerische Kultur erfährt damit eine besondere Würdigung. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Gleichzeitig bringt Bayern weitaus mehr Traditionen in das Verzeichnis ein als alle anderen Bundesländer.

Hintergrund: Eigentlich konnte jedes Bundesland jeweils vier Traditionen und Bräuche nominieren. Bereits im April 2016 hatte Bayern seine vier Nominierungen bekanntgegeben. Die zusätzlichen 17 Plätze sind zwischenzeitlich verfügbar geworden, da nicht alle Bundesländer ihr Kontingent von vier Bewerbungen ausgeschöpft haben.

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle dazu: „Die 21 bayerischen Vorschläge für die Aufnahme in das Bundesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes sind eine eindrucksvolle Bestätigung der hohen Bedeutung und festen Verwurzelung von Traditionen und Bräuchen in Bayern. Einmal mehr zeigt sich: Gerade in Bayern genießen Pflege und Erhalt immaterieller kultureller Ausdrucksformen einen außerordentlich hohen Stellenwert.

Es freut mich sehr, dass so viele bayerische Bräuche, Rituale und Feste durch die Aufnahme in das Bundesverzeichnis eine besondere Aufmerksamkeit und Würdigung erfahren. Für die Menschen vor Ort, die ihre Traditionen mit hohem persönlichem Engagement tragen, ist das ein wichtiges Signal der Wertschätzung“, betonte der Minister.

Ein Expertengremium unter Vorsitz des Regensburger Kulturwissenschaftlers Prof. Dr. Daniel Drascek hat sich mit Blick auf die Vorgaben und Zielsetzungen des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes intensiv mit allen Anträgen befasst. Auf dieser Grundlage werden aus Bayern 21 Bewerbungen für die Aufnahme in das Bundesverzeichnis vorgeschlagen. Diese sind:

  • Feldgeschworenenwesen in Bayern
  • Further Drachenstich
  • Landshuter Hochzeit 1475
  • Osingverlosung
  • Brauchkomplex Fasching, Fastnacht und Karneval FotoProfSchieser
  • Flechthandwerk
  • Flurnamen und Hausnamen in Bayern
  • Georgiritt und historischer Schwerttanz Traunstein
  • Goldhaubentradition im Passauer Land
  • Historisches Festspiel „Der Meistertrunk“ zu Rothenburg ob der Tauber
  • Historisches Festspiel „Die Kinderzeche“ zu Dinkelsbühl
  • Hochalpine Allgäuer Alpwirtschaft in Bad Hindelang
  • Innerstädtischer Erwerbsgartenbau in Bamberg
  • Kötztinger Pfingstritt
  • Mal-, Fass- und Vergoldetechniken des Kirchenmalers
  • Sennfelder und Gochsheimer Friedensfest
  • Spitzenklöppeln im Oberpfälzer Wald
  • Tölzer Leonhardifahrt
  • Viktualienmarkt
  • Wunsiedler Brunnenfest
  • Zwiefacher

Bayern hat zusätzlich ein eigenes Landesverzeichnis für das immaterielle Kulturerbe eingerichtet. Hier erfolgten die ersten 13 Eintragungen im Herbst des vergangenen Jahres. Minister Spaenle dazu: „Durch das bayerische Landesverzeichnis für das immaterielle Kulturerbe werden Bedeutung und Ausdrucksformen lebendiger regionaler Traditionen in den öffentlichen Fokus gerückt sowie ihre Pflege und Weitergabe an kommende Generationen gesichert.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2016/bayern-ist-traditionsland-nr-1/


Pflegemittel bis 31 Euro monatlich kostenlos

Wer einen Angehörigen pflegt, kann Hilfsmittel beanspruchen

Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als pflegebedürftig. Jeder, der Leistungen aus einer der drei Pflegestufen erhält und zuhause von Angehörigen oder Bekannten gepflegt wird, hat Anspruch auf Pflegehilfsmittel im Wert von 31 Euro – und zwar jeden Monat.

Die Kosten werden komplett von der Pflegekasse übernommen. „Viele Betroffene wissen das gar nicht“, sagt Marc Krupp vom neuen Online-Hilfsdienst Pflege-Paket.de:

Foto: Evita Gründler

Foto: Evita Gründler

„Außerdem muss man einen Antrag bei der Pflegekasse stellen und die Mittel monatlich abrechnen – vor diesem Aufwand scheuen viele zurück.“ 

Typische Pflegehilfsmittel sind Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Mundschutz, Schutzschürzen und Bettschutzeinlagen. Seit Januar haben auch Menschen mit eingeschränkter Alltagstauglichkeit (Pflegestufe 0) gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen, zum Beispiel Demenz-Patienten.

Den Anspruch unkompliziert geltend machen

Pflege-Paket.de verhilft den Pflegebedürftigen unkompliziert und kostenlos zu ihrem Recht.  Das monatliche Hilfspaket läßt sich ganz einfach und rezeptfrei über die Webseite bestellen. Dafür muss man nur ein Mal online einen Antrag ausfüllen, alle weiteren Formalitäten übernimmt Pflege-Paket.de. Sobald der Antrag von der Pflegekasse genehmigt wurde, was normalerweise wenige Tage dauert, bringt der Paketdienst die erste Lieferung. Die Kosten rechnet der Dienstleister direkt mit der Pflegekasse ab.

Wer den neuen Service nutzt, erspart sich nicht nur Papierkram, sondern auch den Gang zur Drogerie. Ob saugende Bettschutzeinlagen, Desinfektionsmittel für Hände und Flächen, Schutzhandschuhe, Schutzschürzen oder Mundschutz  –  je nach aktuellem Bedarf läßt sich das Pflegepaket jeden Monat online neu zusammenstellen. Jedes Paket enthält Waren im Wert von rund 31 Euro. „Zusätzlich legen wir Flyer mit wichtigen Informationen rund um die Pflege bei – und eine nette Überraschung für die Pflegenden“, erklärt Marc Krupp von Pflege-Paket.de.

Das 2012 gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Hamburg: www.brand-interactive.net