Ethikrat fordert Mindestmaß an sozialen Kontakten in der Langzeitpflege

Am 18.12.2020 hat der Deutsche Ethikrat eine Ad-hoc-Empfehlung zur Langzeitpflege in Zeiten der Corona-Pandemie veröffentlicht. In dem vierseitigen Papier schlägt er Maßnahmen vor, die in Einrichtungen der Langzeitpflege lebenden Menschen trotz der aktuell gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen ein Mindestmaß an sozialen Kontakten sichern sollen...

Zwar habe der Gesetzgeber mit der jüngsten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich vorgeschrieben, dass in Alten- oder Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe trotz aller Schutzmaßnahmen ein Mindestmaß an sozialen Kontakten stets gewährleistet bleiben muss.

Das Ethikberatungsgremium fordert u.a., bei der Bestimmung des Mindestmaßes sozialer Kontakte weniger deren Anzahl und Häufigkeit als vielmehr deren Qualität in den Blick zu nehmen…Wo immer dies vertretbar ist, sollen die in Einrichtungen der Langzeitpflege Lebenden selbst über die Auswahl ihrer Kontaktpersonen entscheiden.

Außerdem sollten auch Formen virtuellen Kontakts ermöglicht und Angebote bereitgestellt werden, die ihrerseits zur Integration, Teilhabe und Lebensqualität der Langzeitpflege-Betroffenen beitragen. Dabei wird allerdings betont, dass dies als Ergänzung und nicht als Ersatz für den physischen Kontakt zu verstehen ist.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.sterbehilfe-debatte.de/neues/aktuell-2020/20-12-20-ethikrat-zu-langzeitpflege-ad-hoc-empfehlung/

Hier geht es zur Pressemitteilung des Dt. Ethikrats:

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Mindestmaß an sozialen Kontakten in der Langzeitpflege während der Covid-19-Pandemie


Die CDL fordert dringend ein gesetzliches Schutzkonzept zur „Sterbehilfe“

Der „Verein Sterbehilfe“ des ehem. Hamburger Justizsenators Roger Kusch hat in einer Pressemeldung mitgeteilt, erstmals in einem Pflegeheim in Norddeutschland einem Bewohner beim Selbstmord assistiert zu haben.

Nun fordert der Verein die Betreibergesellschaften von Senioren- und Pflegeheimen in Deutschland auf, das „Grundrecht auf Suizid“ und die Gelegenheit zur Beihilfe in den Hausordnungen ihrer Einrichtungen festzuschreiben.

Susanne Wenzel (siehe Foto), die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt hierzu:

Leider war zu erwarten, dass nicht lange nach dem bedauerlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 einer der professionellen Sterbehilfevereine seine „Dienstleistung“ auch in einem Pflegeheim anbieten würde.

Ausgerechnet die Sterbehilfe-Organisation von des ehem. Hamburger Justizsenators Roger Kusch, der vor Jahren in die Schlagzeilen geriet, als er mit einer sog. „Selbsttötungsmaschine“ durch Hamburgs Altenheime zog, half jetzt zum ersten Mal in Deutschland einem 90jährigen, in einem Altenheim lebenden Mann beim Suizid.

Dass der Verein nun fordert, die Betreiber von Pflege- und Senioren-Wohnheimen sollten in ihren Häusern die Gelegenheit zur Beihilfe betonen, indem sie dies ausdrücklich in ihren Hausordnungen erwähnen, hat doch ein Geschmäckle. Soll damit schon ein künftiges Geschäftsfeld vorbereitet werden?

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil an mehreren Stellen festgestellt, dass das Recht auf Suizid auch die Freiheit einschließt, bei Dritten Hilfe zu suchen, gleichwohl leite sich aber kein Anspruch gegenüber Dritten zur Suizidbeihilfe ab. In dem letzten Satz der Urteilsbegründung schreibt das Gericht ausdrücklich fest: „All dies lässt unberührt, dass es eine Verpflichtung zur Suizidbeihilfe nicht geben darf.“

Das Gericht billigt dem Staat hingegen zu, dass er einer Entwicklung entgegensteuern darf, „welche die Entstehung sozialer Pression befördert, sich unter bestimmten Bedingungen, etwa aus Nützlichkeitserwägungen, das Leben zu nehmen“. Diese Feststellung ist vor allem vor dem Hintergrund des steigenden Kostendrucks und von Versorgungslücken – Stichwort Pflegenotstand – in unserem Gesundheits- und Pflegesystem von Bedeutung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereitet auf der Grundlage des Urteils derzeit eine gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe vor, die er laut Pressemeldungen als „legislatives Schutzkonzept“ versteht. Hierzu gehört aus Sicht der CDL zwingend auch die Festschreibung des Gewissensvorbehaltes nicht nur für Ärzte, medizinisches Personal und Apotheker, sondern auch für Betreibergesellschaften von Gesundheitseinrichtungen wie Pflege- und Seniorenheimen.

Corona hat gezeigt, wie wichtig es den Mitarbeitern der Pflegeeinrichtungen ist, ihren Bewohnern den größtmöglichen Schutz zukommen zu lassen. Das schafft das nötige Vertrauen, so dass ein alter Mensch beruhigt den Rest seines Lebens dort verbringen kann.

 


Bremen will den Personalschlüssel in Pflegeheimen radikal senken

Anja Stahmann, grüne Sozialsenatorin in Bremen, plant eine massive Senkung von Personalstellen in Pflegeheimen: Eine einzige Pflegeperson soll nachts bis zu fünfzig Personen versorgen.

Anfang August hat der Lehrbeauftragte der Fachhochschule für Diakonie in Bielefeld, Christopher Kesting, diese Petition eingestellt, die sich gegen das geplante neue Gesetz wendet: https://www.openpetition.de/petition/online/erhoehung-der-mindestpersonalvorgaben-in-bremer-pflegeheimen

Zu diesem Thema siehe zudem folgende Pressemitteilung:
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe, die größte Interessenvertretung der beruflich Pflegenden in Deutschland, hat Stellung genommen zur Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (PersV BremWoBeG).
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Mit Unverständnis haben die DBfK-Vertreter zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bremischen Behörden bei für Pflegende wichtigen Entscheidungen wie der Personalverordnung die Berufsgruppe selber nicht anhören.

„Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden und haben eher zufällig mitbekommen, dass in Bremen ein Gesetz angepasst wird, das die Personalausstattung von Pflegeeinrichtungen zum Inhalt hat“, sagt Heidrun Pundt, Vorstand des DBfK Nordwest.

Der Personalverordnung, die u.a. das Verhältnis von Pflegepersonal zu Bewohnerinnen und Bewohnern in Altenpflegeeinrichtungen regelt, ist anzumerken, dass die Vertreter der beruflichen Pflege nicht beteiligt wurden.

Die Behörde geht davon aus, dass in den Tagesschichten eine Pflegeperson bis zu 10 Bewohnerinnen und Bewohner versorgen kann.

„Angesichts der üblichen Bewohnerstruktur in stationären Einrichtungen ist ein Präsenzschlüssel von 1 zu 8 ein Minimalstandard, der nicht unterschritten werden darf. Je nach Pflege- und Betreuungsbedarf der Bewohnerinnen und Bewohner wird tatsächliche sogar eine noch höhere Präsenz von Pflegepersonen nötig sein“, so Christopher Kesting für den DBfK Nordwest Vorstand.

Für den Nachtdienst sieht die geplante Personalverordnung sogar vor, dass eine Pflegeperson für die Sicherheit und Versorgung von bis zu 50 Bewohnerinnen und Bewohner verantwortlich ist.

„Hier werden Standards festgeschrieben, die den Fachkräftemangel manifestieren und deutlich machen, dass der Gesetzgeber in Bremen nicht verstanden hat, was das Pflegepersonal für die Sicherheit der Menschen in den Heimen und Einrichtungen beiträgt“, sagt Pundt.

Quelle: https://www.dbfk.de/de/presse/meldungen/2017/Nicht-zu-verstehen-Bremen-ignoriert-beruflich-Pflegende.php