Pflegetarifstreit: Regensburger Bischof Voderholzer verteidigt Caritasverband

Bischof Voderholzer hat sich in seiner Predigt am Gründonnerstag im Pflegetarifstreit hinterdie Caritas gestellt:

„Wenn die Arbeitnehmervertreter wirklich etwas Gutes für die Frauen und Männer in den nichtkirchlichen Einrichtungen tun wollen, dann sollen sie sich dafür einsetzen, dass überall so gut bezahlt wird wie bei der Caritas, und nicht der Kirche, die in Gestalt der Ordenskrankenhäuser und anderer Einrichtungen in diesem Bereich
Pionierarbeit geleistet und Maßstäbe gesetzt hat, ihren Dritten Weg bestreiten.“

Es geht um den Vorwurf, die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes habe verhindert, dass den Pflegekräften eine bessere Bezahlung zuteil werde, weil sie sich geweigert hat, der Ausdehnung eines von den Gewerkschaften ausgehandelten Flächentarifvertrags in der Altenpflege auf die gesamte Pflegebranche zuzustimmen.

Mittlerweile hätten sogar die Kritiker selbst einräumen müssen, dass die Caritas wesentlich besser bezahle als andere Träger sozial‐caritativer Einrichtungen, so der Bischof. Für ihn dränge sich vielmehr der Verdacht auf, dass es in der Kritik an der Caritas gar nicht um gerechtere Bezahlung der Pflegekräfte gehe. Vielmehr solle dem sogenannten „Dritten Weg“ der Garaus gemacht werden.

Der „Dritte Weg“ ist eine besondere Form der Tarifeinigung, die die Katholische Kirche in Deutschland für sich und ihre Einrichtungen geschaffen hat, um Arbeitsvertragsbedingungen auszuhandeln. Die Arbeitsbedingungen werden nicht durch weltliche Instrumentarien wie Tarifverträge, Streiks und Aussperrung, sondern durch paritätisch besetzte arbeitsrechtliche Kommissionen festgelegt.

Bischof Voderholzer belegte die Tarifpolitik konkret mit Zahlen: Der Mindestlohn, etwa für einen Pflegehelfer, eine Pflegehelferin sieht nach dem allgemeinverbindlichen Tarif 11,80 € vor. Der Caritas‐Tarif sieht über 4 Euro mehr die Stunde vor, nämlich 15,90 €. Dasselbe gilt für den Mindestlohn einer examinierten Pflegekraft. Nach allgemeinverbindlichem Tarif werden hier 15,00 € bezahlt. Nach dem Caritas‐Tarif 19,20 €.

Zudem fehlen beim allgemeinverbindlichen Tarif die betriebliche Altersversorgung und Regelungen zu Arbeitszeitmodellen.

Quelle: Bistum Regensburg


Kritik der UM an „Eskalation“ im Ver.di-Streik: Feuer kann nicht mit Benzin gelöscht werden

Pressemeldung der Universitäts-Medizin Mainz:

Während Ver.di auf an anderen Unikliniken gescheiterte Modelle und die blanke Eskalation setzt, propagiert das Management der Universitätsmedizin Mainz nach wie vor eine konstruktive Lösung im laufenden Tarifstreit „Entlastung“.

Man glaubt, dass der von Ver.di geforderte Betten- und Arbeitsplatzabbau in Nicht-Pflegebereichen allen UM Mitarbeitern, vor allen Dingen aber den Patienten in Rheinland-Pfalz schaden wird.

PD Dr. Christian Elsner führt zur aktuellen Auseinandersetzung aus:

„Im ersten Moment klingt es einfach, was Verhandlungsführer Frank Hutmacher den Mitarbeitern der UM über Flugblätter und Aktionen als sinnhafte Lösung glauben machen möchte: Urlaubstage und Bettenschließungen für jeden Dienst, den Hutmacher als überlastet definiert hat. Kompliziert wird es aber dann, wenn man auf die anderen Uniklinik-Standorte in Bundesländern blickt, an denen Ver.di schon mit seinem Modell ins Trudeln geraten ist.“

Die zusätzlichen Urlaubstage bringen nämlich aktuell an den anderen Standorten nicht die erhoffte Erholung für Mitarbeiter, sondern haben gegenteilige Effekte und erzeugen große Unzufriedenheit in der Umsetzung. Einerseits müssen deswegen Betten – zumeist dringend benötigte Betten für schwerkranke Patienten – geschlossen werden.

„Da die UM die letzte Behandlungsmöglichkeit für viele Patienten ist“, erläutert Elsner, „läuft auch das von Ver.di gerne gewählte Notfallargument beim Streik und dem Entlastungstarifwunsch ins Leere. Der klassische Krebspatient ist eben kein Notfall, bedarf aber trotzdem der umgehenden Behandlung.“

Auf diesen Zusammenhang und seine Verantwortung für Patienten und Mitarbeiter angesprochen, hat der Verhandlungsführer Frank Hutmacher inzwischen eine Standardantwort und führt aus, dass es ihm bewußt sei, dass Ver.di Feuer mit Benzin löscht.

Andererseits zeigt sich an anderen Standorten mit der von Ver.di geforderten Systematik, dass ungewollt Arbeitsplätze anderer Berufsgruppen wegfallen. Wird eine Bettenstation geschlossen, fällt dort auch die Arbeit für alle zuliefernden Bereiche wie Ambulanzen, Therapieberufe, Transportdienste etc. weg.

PD Dr. Christian Elsner führt weiter zum wirtschaftlichen Effekt aus:   

„Berechnet man nach der an anderen ähnlichen Standorten verhandelten Formel z.B. ein Urlaubsäquivalent für 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich Pflege, so entspräche das einem Umsatzausfall von gut 40 Millionen für die UM im Jahr 2020. Die derzeit realistische Ergebnisverbesserung wird damit schlichtweg von Ver.di vernichtet.“

Dabei ist man aktuell auf einem guten Weg. Mit dosierten Maßnahmen wie bis zu 4.000 € Mitarbeiter-Werbeprämien ausgezahlt an die eigenen Mitarbeiter sowie dosierten und selbst verordneten OP- und Bettenkapazitätsschließungen hat die UM in 2019 schon einen Verbesserungseffekt gegenüber 2018 erzielt.

Alle Mitarbeiter der UM haben das Klinikum auf einen guten Kurs gebracht und sich bei gleichbleibend hervorragender medizinischer Qualität der UM den Härten einer Sanierung gestellt. Weiterhin werden alle qualifizierten Mitarbeiter im Bereich Pflege eingestellt und so der maximale Mitarbeiteraufbau in diesem Bereich betrieben.

Unklar erscheint die Tarifstreik-Aktion auch weiterhin vor dem Hintergrund des letzten Tarifabschlusses vor wenigen Monaten mit Ver.di – trotz angespannter wirtschaftlicher Situation:

„Quasi ein 14. Monatsgehalt – 3.600 Euro pro Pflegekraft am Bett zusätzlich zu einer 7%igen Tarifsteigerung bis zum Jahr 2020 – haben alle gemeinsam für die Pflegekräfte erwirtschaftet. Dass man nun den begonnenen Weg nicht würdigt, hat die UM nicht verdient.

Im Gegenteil haben es alle Mitarbeitergruppen verdient, dass man sie fair behandelt – nur weil Ver.di sich auf ein Konzept fokussiert hat, darf es nicht dazu kommen, dass wir auf einmal ohne unternehmerischen Verstand in anderen patientennahen und patientenfernen Bereichen zum Abbau und dem Herabwirtschaften der UM gezwungen werden. Was Ver.di da fordert, ist nicht nur falsch, sondern gegen deren eigentliche Philosophie.“

Die UM möchte mit dieser Meldung auch an den Gemeinsinn und Gerechtigkeitssinn aller Mitarbeiter appellieren – die UM ist auf dem Weg, die Entlastung für seine Mitarbeiter weiter umzusetzen. Gemeinsam mit Ver.di wurde daher zum Verhandlungsauftakt ein Terminplan bis zum 19. Dezember definiert, dessen Ergebnisse abgewartet werden sollten.

Aus Sicht der UM ist es wenig zielführend, für einen offenbar noch nicht von Ver.di komplett durchdachten Plan, der sich gegen Mitarbeiter und Patienten richtet, zu streiken.