Sea Watch und Co.: Die Not anderer nicht für eigene Zwecke instrumentalisieren

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Tilo Sarrazin hat sein neues Buch „Der Staat an seinen Grenzen – Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart“ vorgestellt. Dies bewegte Sarrazin, sein Buch zu schreiben:

„Die Erkenntnis, dass Massenauswanderung aus Afrika und dem westlichen Asien den betroffenen Ländern bei der Lösung ihrer Probleme nicht hilft, für die Zielländer in Europa aber in vielerlei Hinsicht bedrohlich und potentiell destabilisierend ist“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum deutscher Katholiken“

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt äußerte in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ 29.8.2020, S. 3) u.a.: „Als man die Bilder von den immer neuen Flüchtlingsbooten sah, wurde doch schnell klar, dass auf ihnen nur wenige Frauen und Kinder sind, sehr wohl aber viele junge Männer“.

Diese jungen Männer, die aus „Afrika und dem westlichen Asien“ kommen, brauchen Hilfen, um das Mittelmeer überqueren zu können und einen Platz auf den oft hoffnungslos überfüllten Booten zu bekommen. Schlepperbanden bieten diese Hilfen an – gegen Geld. Sie sind keine humanitären Einrichtungen. Wer die Dienste der Schlepperbanden in Anspruch nimmt, muss Geld haben, um das bezahlen zu können.

Nicht alle Boote erreichen die europäische Küste. Die bekannten Zahlen Ertrunkener sind hoch. Neben Rettungsschiffen z.B. der Republik Italien gibt es auch private Seenotretter, z.B. mit der Bezeichnung „Sea Watch“.

Hier muss man feststellen, dass nicht alle Immigranten ein Recht auf Asyl beanspruchen können:

„In der Summe halten sich derzeit rund 2,2 Mio. ‚Schutzsuchende‘ in Deutschland auf… Die Bilanz der Asylanträge von 2007 bis 2016: ‚von den 1,7 Mio. Entscheidungen über Asylanträge in dieser Zeit wurde lediglich in 9.166 Fällen das Recht auf Asyl gemäß Artikel 16 a GG zugesprochen. Das waren weniger als 1% aller Fälle. Das ist auch bis heute weiter der Fall.“(Die Tagespost, 3.9.2020, S. 24)

Sind die Schiffe der deutschen Mittelmeerretter „Sea Watch“ humanitäre Unternehmen? Wir haben die von Pia Klemp „kommandierten Missionen mit ‚Juventa‘, ‚Sea Watch 3‘ vom Sommer und Herbst 2017“… „Nun steht Pia Klemp wieder auf der Brücke und befehligt das neue Schiff der deutschen Mittelmeerretter „Sea Watch‘“. Es trägt den Namen „Louise Michel“, einer „Pariser Anarchistin des 19. Jahrhunderts“.

„Umsturz gesellschaftlicher Verhältnisse“

Wie Pia Klemp dem Guardian freimütig bekannte, geht es ihr nicht primär um Menschen, sondern „um Durchsetzung linker Politik zum sanften Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse“. Frau Klemp (zu Guardian): „Ich sehe Seenotrettung nicht als humanitäre Aktion, sondern als Teil des antifaschistischen Kampfes“.

Das bestätigt ihr Verhalten gegenüber der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die ihr für ihr Engagement in der Seenotrettung die Ehrenmedaille der Stadt anheften wollte. Pia Klemp schob die Ehrung mit den Worten weg: „Es ist an der Zeit, heuchlerische Ehrungen beim Namen zu nennen“ und sie schob nach: „Und es ist an der Zeit, Medaillen umzuschmieden in Speerspitzen der Revolution“. (JF, 18.9.2020, S. 3).

Die katholische Soziallehre sagt, wer in Not ist, dem muss geholfen werden. Nach der Parabel Jesu vom Mann, der auf dem Weg von Jerusalem nach Jericho unter die Räuber fiel, ausgeplündert und halb tot auf der Straße lag, wurde dieser vom barmherzigen Samariter gerettet; ihm ging es um die Rettung eines Lebens.

Zur Wahrheit gehört aber, dass „Seenotretter“ auch ganz andere Ziele im Visier haben. Diese gilt es aufzudecken!