Förderunterricht für behinderte Schüler statt Inklusion um jeden Preis

Folgendermaßen lauten die Aussagen von CDU, SPD und Piratenpartei in Hannover: „Zwangsinklusionsquoten bringen nichts“, „an den Grundschulen brodelt es“, „Inklusion wird schöngeredet“ sowie „gescheiterte Inklusion“.

Die Parlamentarierin Nicole Höchst (AfD), die dem Bildungsausschuß des Bundestags angehört, erklärt dazu:

„Was die AfD schon lange kritisiert, können jetzt auch die anderen Parteien nicht länger ignorieren. Es fehlen Lehrer, Therapeuten, Räume und Schulbegleiter.

Die 2006 in Paragraph 24 unterzeichnete UN-Konvention sagt aus, dass Menschen mit Behinderungen ‚gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem inklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben‘.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass deren Förderung oder die Qualität des Unterrichtes generell darunter leiden darf. Der Versuch etwas weiter umzusetzen, das seit 12 Jahren nicht oder nur teilweise funktioniert, ist ein gesellschaftsgefährdendes Experiment.

Die Stadt Hannover verkündet denn auch folgerichtig, dass zu Veränderungen zu kommen, ein langfristiger Prozess sei. Hinzu kommen seit ein paar Jahren immer mehr Kinder von Migranten, welche die Sprache nicht oder nur schlecht sprechen.

Wie viele Generationen müssen eigentlich in ihrer schulischen Entwicklung behindert werden, bis man reagiert? Es geht hier um die Bildung unserer Kinder, um den Grundpfeiler des Wohlstandes und die zukünftige Entwicklung unseres rohstoffarmen Landes.

Gemeinsam zur Schule gehen, aber getrennt unterrichtet werden, garantiert für alle Kinder maximalen Lernerfolg. Man kann es auch die Förderschule in der Schule nennen und die Förderschule ist eine wichtige Forderung der AfD. Egal, in welcher Form man sie umsetzt, der gesunde Menschenverstand sollte immer Pate stehen.

Schluss also mit dem Ritt auf einem halbtoten Pferd und zurück zu einer Politik, die ausschließlich dem Wohle der Menschen dient. Zurück zu einer Politik, die in der Lage ist, Fehler zu erkennen und diese auch zu korrigieren.“


Quittung der Bürger: Tritt gegen Altparteien Leere Wahlkampfparolen von SPD und CDU

Von Peter Helmes

Knapp 2,5 Millionen Berliner konnten heute bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ihre Stimme abgeben. „Müller, Berlin“, so warb der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für sich und seine Stadt, die weltoffen bleiben soll.  – „Stark und sicher“ hieß das Gegenstück auf den Wahlplakaten der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten, Innensenator Frank Henkel. peter-helmes-227x300

SPD und CDU haben verloren. Die CDU nimmt Kurs auf Zwergenniveau – in der Größenordnung von Grünen und Linke.

Wahlkampfthemen:

* Fehlender Wohnraum

Wichtige Themen waren vor allem: Wohnungsnot, Mieten, Verdrängung aus dem Kiez – Berlin wächst jährlich um 40.000 Einwohner –, der Zustand der öffentlichen Verwaltung und die innere Sicherheit. Themen, die den Kampf um das Berliner Abgeordnetenhaus dominiert haben.

* Chaos in den Ämtern

Nach 10 Jahren Rot-Rot und fünf Jahren Rot-Schwarz herrscht das nackte Chaos in den Bürgerämtern: Es gibt eine weitgehend unsanierte Infrastruktur, die Stadt wächst schnell, auf dem Wohnungsmarkt wird es bedrohlich enger, und auch bei moderner Mobilität hat Berlin einiges nachzuholen. Das ist alles liegengeblieben in den letzten Jahren.

* Armut, Bildungsarmut, Kriminalität, Arbeitslosigkeit…image

Während Berlin für Flüchtlinge als die reichste und beste Stadt der Welt gilt, wo sie am liebsten leben würden, leiden viele Einwohner der Stadt unter Armut, mangelhafter Bildung, hoher Kriminalitätsrate und hoher Arbeitslosigkeit – und seit einem Jahr unter einer sehr großen Zahl von Migranten.

* Marode Schulen, der Skandalflughafen BER, „Lageso“ (Landesamt für Gesundheit und Soziales) – eine Behörde, die zum bundesweiten Symbol für Verwaltungsversagen in der Flüchtlingspolitik, aber auch in der Gesamtpolitik des Senats geworden ist) usw. Die Liste der Fehler, Versäumnisse und mithin Ärgernisse ist lang…

* Der rot-schwarze Senat bekommt schlechte Noten – nur einer von drei Wählern ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden.

Das sind die größten Probleme, die sich sicherlich auf das Ergebnis der heutigen Wahl für das Abgeordnetenhaus ausgewirkt haben

Müller und Henkel: politisch am Krückstock

Sie konnten und können nicht miteinander, der „Regierende“ von der SPD (Müller) und sein Stellvertreter von der CDU (Henkel). Und sie können „es“ nicht: Regieren war in der abgelaufenen Periode nicht ihre Stärke. Miteinander reden auch nicht. Beide gehen, politisch gesehen, am Krückstock.

Die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD waren schon längst aufgebraucht. Müller hatte keine Lust mehr auf die CDU, Innensenator Henkel habe seinen Job nicht ordentlich gemacht. Außerdem ärgert sich Müller über den law-and-order-Kurs der Christdemokraten im Wahlkampf. 038_35

„Alles an ihm ist unauffällig – Brille, Figur, Anzug, nicht zuletzt der Name. Müller, Berlin – so steht es auf den Wahlplakaten – ist mittelalt, mittelgroß und ein mittelmäßiger Redner. Von Kritikern wird er als Büroklammer mit Ordnungsfimmel verspottet“ (DLF). Er bleibt blaß, farblos, konturlos und dünnhäutig. Gerade ´mal rd. 40 Prozent der Berliner würden ihm bei einer Direktwahl ihre Stimme geben – „ein Zwerg an der Macht“ nennt ihn Claus Peymann.

Müller hatte sich in den letzten Wochen deutlich von der CDU distanziert und immer wieder gegen das von CDU-Henkel geforderte Burka-Verbot Stellung bezogen.

Die SPD schwimmt – dank Gabriel

Wenn man die Sozis in ihrem Tun und (vor allem) ihrem Lassen beobachtet, wird man das Gefühl nicht los, daß diese Partei irgendwie ständig auf gepackten Koffern hockt. Bloß weg aus dieser Koalition! Im Bund und in Berlin. Die seit langem anhaltenden miesen Umfragewerte quälen SPD wie CDU gleichermaßen. Und dann auch noch die AfD im Nacken. „Erst Schwerin, nun Berlin?“ So fragen sich die Funktionäre besorgt, die wohl eher um ihre Pfründen denn um das Wohl der Stadt und des Landes bangen.

Sigmar Gabriel provoziert und polarisiert. Und genau das aber beschreibt das Problem seiner Partei: Mit Merkels sozialdemokratischer Politik wird die SPD kleinregiert. Aber die scheinbar ewige Koalitionstreue der SPD hat sich in Luft aufgelöst, in Morgenluft, wie sie jetzt die SPD wittert – vielleicht ihre letzte Chance: Rot-Rot-Grün (zunächst) in der Hauptstadt, dann im Bund, könnte den Weg weisen.

Und doch lästern Gabriels Genossen. Er sei zwar „treibende Kraft“ bei der Integration, und die Union sei zerstritten und blockiert. Aber kann das den Vormarsch der AfD noch stoppen? Die Antwort hat der Wähler heute gegeben – und wird sie bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut geben.

CDU – mit Henkel, aber ohne festen Boden

Die Christdemokraten hatten es in diesem Wahlkampf am schwersten – eingeklemmt zwischen der AfD auf der einen und einem rot-rot-grünen Block auf der anderen Seite. Hinzu kommt, daß CDU-Vormann Henkel nicht gerade mit politischer Fortune gesegnet war. Er ist zwar kein Ja-Sager, aber wohl eher ein Ver-Sager. 031_28A

Sein Hauptthema war die Innere Sicherheit. Er forderte und fordert, aber das, was er fordert, kommt nicht – obwohl er verantwortlicher Innensenator ist. Er kritisiert den Doppelpaß, will die Polizei mit Elektroschockern ausstatten und fordert ein Burka-Verbot…

Henkel bilanziert (!) gerne seine Erfolge als Innensenator – doch seine Bilanz aus Soll und Haben ist dünn: 1000 neue Stellen bei der Polizei, 200 bei der Feuerwehr, den Verfassungsschutz um 25 Prozent aufgestockt. „Weiter so und keine Experimente“ – das ist sein Motto. Eine etwas magere „Bilanz“ für einen Herausforderer aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters!

„AfD stoppen und Rot-Rot-Grün verhindern“ gibt Frank Henkel als weitere Wahlziele aus. Leeres Gebell aus dem finsteren Walde. Denn mit wem will die CDU koalieren? AfD und Linke scheiden aus, die Grünen haben den Christdemokraten bereits nein gesagt, und die SPD will lieber Rot-Grün als Rot-Schwarz.

Schon beiden letzten Umfragen hatten SPD und Grüne – eine Koalition, die Müller favorisiert – sowie auch CDU und Linke im Vergleich zur letzten Wahl einige Prozentpunkte verloren. Das hat sich heute im Wahlergebnis bestätigt. Es ist ein weiterer Koalitionspartner notwendig. Viele Beobachter gehen von einer Dreierkoalition mit der Linken aus. Deren Spitzenkandidat Klaus Lederer hat immer wieder betont, für ein Bündnis zur Verfügung zu stehen.

Rot-Rot-Grün könnten Bündnis eingehen

Die Zahlen ergeben klar, daß sich die Große Koalition aus SPD und CDU, die Berlin fünf Jahre lang regiert hat, nicht halten kann – und das auch nicht will. CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel warnte vorsorglich vor einem Bündnis mit Grünen und Linken. Er sagte auf der CDU-Abschlußkundgebung:

„Wir dürfen es nie wieder zulassen, daß Rot-Rot oder sogar Rot-Rot-Grün in unserer Stadt regieren. Die zehn Jahre waren schlimm genug. Und ich sage, ein zweites Mal wird Berlin das nicht verkraften.“

Gut gebrüllt! Aber die Realität sieht anders aus: nämlich rot-rot-grün – die derzeit wahrscheinlichste Koalition. Die Grünen wollen unbedingt an die Macht, SPD und Linke kennen sich bereits aus zehn Jahren gemeinsamer Regierung, die Schnittmengen sind groß, Hindernisse überwindbar.

Kanzlerin Merkel nicht mehr „alternativlos“

„Merkel muß weg!“ schallt es der CDU-Chefin allüberall entgegen, mit der CSU sogar aus den eigenen Reihen. Erstmals gilt die Kanzlerin vielen Deutschen nicht mehr als alternativlos. Niemand spricht zwar von einer Alternative zur „Alternativlosen“, aber ein Gefühl ist da: Merkel muß weg. – Deren Flüchtlingspolitik hat das Land gespalten, auch Berlin.42252-3x2-teaser190x127

Der Wahlkampf allgemein war beherrscht vom großen Zittern vor der AfD. Zu deutlich die vor allem von SPD und CDU zur Schau getragene „Arroganz der Macht“. Die „Kartellparteien“, wie sie von der AfD spöttisch genannt werden, wackeln immer mehr. 

Eine (erwartete) große Rolle im Wahlkampf spielte die AfD, die in Berlin mit einem zweistelligen Ergebnis abschloß, weil es ihr wieder gelungen ist, Nichtwähler wieder an die Urne zu kriegen (47 %). (Grüne und Linke, aber auch die beiden Regierungsparteien, hatten sich im Wahlkampf klar gegen die AfD positioniert.)  Das deckt sich auch mit den Erfahrungen, die bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gemacht wurden, wo durch die AfD ein großer Teil der Nichtwähler mobilisieren werden konnte.

Kulturpolitik

Keine Stadt in Deutschland hat eine solch breite Kulturszene wie Berlin. Trotzdem spielt das Thema Kultur nur eine Nebenrolle, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in der politischen Tagespraxis. Das war unter Müllers Vorgänger Wowereit entschieden anders.

Es ist nicht nur Intransparenz, die Bürgermeister Michael Müller besonders in Bezug auf die Postenvergabe in Berliner Kulturhäusern vorgeworfen wird. Auch fehlende Kommunikation wird kritisiert.

Hauptfigur des Anstoßes ist Kulturstaatssekretär Tim Renner. „Die größte Fehlbesetzung des Jahrzehnts, ein Mann ohne Visionen.“ – Claus Peymanns Meinung über Renner klingt wenig schmeichelhaft. Aber auch Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Kultursenator in Personalunion, bekommt sein Fett weg. „Ein Zwerg an der Macht“, der „gemeinsam mit seinem Staatssekretär einen kulturpolitischen Trümmerhaufen angerichtet“ habe, ätzt der scheidende Intendant des Berliner Ensembles.

Während Müllers Vorgänger Wowereit mit offenem Visier für seine kulturellen Interessen stritt, macht es Müller lieber im Geheimen. Die Vergabe von wichtigen Posten verhandelte er in intransparenten Verfahren, monieren Oppositionspolitiker wie Lederer (im DLF):

„Es ist ein allgemeines Problem, dass der Stil von Politik in dieser Stadt sehr von Ansagen, sehr von Basta geprägt ist. Es wird nicht mit Leuten kommuniziert, es wird nicht nach Lösungen gesucht, sondern in der Regel wird hinter verschlossenen Türen entschieden und dann werden die Ergebnisse auf den Tisch gepackt und dann habe sie Ja und Amen dazu zu sagen.“

Bildungspolitik – erstickt an Multikulti

Besonders die Bildungspolitik ist ein absoluter Ausfall in der „Bilanz“ der rot-schwarzen Koalition: Berlin landet bei bundesweiten Schulvergleichen regelmäßig auf den hinteren Rängen. Der aktuelle Bildungsmonitor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln hat festgestellt: In der Hauptstadt wirkt sich die soziale Herkunft besonders stark auf das Bildungsergebnis aus. Die Berliner Schul- und Bildungspolitik erstickt teils an „Multikulti“ und teils an Libertinage. picture-45

Eigentlich unfaßbar. Da reitet die SPD seit nunmehr zehn Jahren den Traum vom neuen „Weltflughafen“ in Schutt und Asche, doch niemand spricht darüber. Die größte Blamage einer Hauptstadt spielte im Wahlkampf keine Rolle! Bei den Grünen nicht, bei der Linken nicht und bei CDU wie SPD schon gar nicht.

Das alleine spiegelt schon das ganze politische Phlegma, das über dieser Stadt und seinen Politikern liegt. Jahrzehntelang vom Bund gepeppelt und gepampert – das prägt die Mentalität und tötet jeden Sinn für eigenständiges Handeln. Und egal, wie die Koalitionsverhandlungen jetzt ausgehen werden: Es wird so bleiben, fürchte ich.

Auch das Abschneiden der FPD überrascht. Die Liberalen sind bei der letzten Abgeordnetenhauswahl mit 1,8 Prozent aus dem Parlament geflogen. Jetzt stehen sie wieder bei gut sechs Prozent, aber niemand fragt nach ihnen.

Nach der heutigen Wahl dürften die Piraten Geschichte sein – zumindest fürs Erste, obwohl sie zumindest in Ansätzen gute Oppositionsarbeit geleistet und viele Anfragen gestellt haben: Netzpolitik, Digitalisierung, Transparenz – heute fester Bestandteil aller Parteiprogramme. Minister, Abgeordnete, Regierungssprecher twittern und sind für alle Bürger ansprechbar, auch dank der Piraten.

Aufgefallen allerdings sind die Piraten am meisten durch öffentliche Schlammschlachten, die jede Professionalisierung unterlaufen haben. Aus ihren Reihen kamen zwar einige sehr talentierte Politiker, viele davon in der Berliner Landtagsfraktion – Weisband, Lauer, Delius und Co., doch die haben die Piratenpartei längst entnervt verlassen. Die Wähler auch: Ganze 1,7 Prozent wollten sie noch im Parlament sehen.

Wahlen in den Bezirken – die große Chance der AfD

Bleibt noch auf ein Ergebnis hinzuweisen, das aber heute noch nicht vorliegt: In den Bezirken wird sich wohl politisch viel verändern; denn heute war auch Kommunalwahl. Da die hauptamtlichen Stadtratsposten in den 12 Berliner Bezirken nach Proporz vergeben werden, wird dort die AfD vermutlich bundesweit zum ersten Mal politische Verantwortung übernehmen. untitled

Die zwölf Berliner Bezirke sind jeder für sich genommen eine kleine Großstadt – mit jeweils etwa 300.000 Einwohnern. Ein hauptamtlicher Stadtrat verwaltet da schon mal einen Millionenhaushalt und ist Chef von mehreren hundert Mitarbeitern. Sollte die AfD auf etwa 13 Prozent kommen, ist ihr ein hauptamtlicher Stadtratsposten sicher.

Die AfD ist stark in den Randbezirken der Hauptstadt, besonders im Osten. Hier finden sich viele Wahlverweigerer, aber auch viele Protestwähler – beides eine „Stamm-Klientel“ der AfD. Um es „denen da oben“ zu zeigen, könnten viele bisherige Linksparteiwähler diesmal ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben.

Müßte das Wahlergebnis der Alt-Parteien von Berlin in einem Wort zusammengefaßt werden, hieße es: Kanzlerdämmerung! Die Kanzlerin, die nur „Merkel“ kennt, hat Berlin rot (und grün) gemacht – und demnächst auch ganz Deutschland.

Erstveröffentlichung des Beitrags von Peter Helmes auf: www.conservo.wordpress.com

WAHL-KOMMENTAR von Dr. David Berger: http://philosophia-perennis.com/2016/09/18/berlinwahl-afd/


NRW: Keine Vereidigung auf das „deutsche Volk“ – Auch CDU und FDP stimmen zu

Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei. image

Die Neuregelung sieht nun einen Schwur auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“ vor. Damit sollen Ausländer in dem Bundesland stärker gewürdigt werden.

Die Grünen zeigten sich erfreut über die Änderung. Die Durchsetzung einer „diskriminierungsfreien Eidesformel“ sei ein Erfolg, sagte der stellv. Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Engstfeld.

Bereits 2013 hatten die beiden Regierungsparteien versucht, die Änderung der Eidesformel für Minister zu beschließen. CDU und FDP hatten den Vorstoß damals noch abgelehnt. Nun stimmten sie der Forderung von SPD und Grünen zu. Als erstes hatte 2011 der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal eine Änderung der Eidesformel ins Gespräch gebracht.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/nrw-minister-schwoeren-nicht-mehr-auf-das-deutsche-volk/


Stuttgart: 1 Wahlplakat der Piraten überklebt, 500 Plakate der AfD beschädigt bzw. zerstört

Die Sorgen der „Stuttgarter Zeitung“ möchte man mal haben: Das Blatt veröffentlichte am 20. August einen ausführlichen Bericht mit Großfoto darüber, daß sage und schreibe ein einziges Wahlplakat der Piratenpartei zum Teil überklebt wurde.

Der Titel des Artikel von Eva Funke lautet in großen Lettern: „Bundestagswahlkampf in Stuttgart  –  Protestanten überkleben Wahlplakat der Piraten.“

Gleich eingangs ist vom „Vandalismus“ die Rede, später dann von „Übeltätern“, als wären fürchterliche Ereignisse geschehen.

In Wirklichkeit wurde etwa die Hälfte eines kirchenkritischen Wahlplakates der Piratenpartei mit einem harmlosen Text überklebt, der da lautet: „Evangelische Gemeinde. Für echte Begegnungen und ein solidarisches Miteinander.“ 

Jetzt wird im Zeitungsbericht eingehend spekuliert, daß „der oder die Übeltäter zur Lukas- und Lutherhauskirchengemeinde gehören müssen.“  – Man habe doch „erwartet, dass eine evangelischen Kirchengemeinde Toleranz gegenüber Andersdenkenden aufbringt.“ Wahlplakate-23_8_1312b-440x304

Deutlich kürzer bzw. in Randspalten fällt der Zeitungsartikel natürlich aus, wenn 500 Plakate der liberal-konservativen „Alternative für Deutschland“ nicht etwa nur teilweise überklebt, sondern zerstört werden (siehe hier den Bericht der SZ vom 23.8.).

“Wir lassen uns nicht mundtot machen”, sagte Prof. Dr. Lothar Maier, Sprecher des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland in Stuttgart. Der rein materille Schaden der Zerstörungen beläuft sich auf 3500 Euro. Das erneute Plakatieren wird allerdings mit über 10.000 Euro zu Buche schlagen, wie PI-News berichtet.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster


Piratenpartei lehnt den Begriff „Ehe“ und das „klassische Familienbild“ ab

Absurde Forderung: „Eingetragene Partnerschaft“ mit mehr als zwei Personen 

Die Piratenpartei zieht mit der Forderung, die Ehe abzuschaffen, in den Bundestagswahlkampf: „Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff ‚Ehe‘ durch die ‚eingetragene Lebenspartnerschaft‘ ersetzt wird“, heißt es im Wahlprogramm, das die Partei am 11. Mai in Neumarkt verabschiedet hat. 120505393_BV_July und Mike

Sie bekennt sich darin „zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens“.

Politik müsse der „Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen“. Eine „ausschließlich historische Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle“ lehnt die Partei ab.

Sie fordert, dass künftig eine eingetragene Lebenspartnerschaft auch von mehr als zwei Personen geschlossen werden kann. Dem Programm zufolge darf der Wunsch, eine Familie zu gründen, „nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben“. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung dürfe hierbei keine Rolle spielen.

Das Ehegattensplitting solle Schritt für Schritt abgeschafft werden. Es passe nicht in das Familienbild der Piraten, da auch kinderlose Ehen finanziell gefördert würden. Die Piraten haben nach eigenen Angaben rund 32.000 Mitglieder.

Dem „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts zufolge könnte die Partei derzeit mit einem Stimmenanteil von vier Prozent rechen.

Quelle: http://www.idea.de


GENDER-Irrsinn: Kleinstes Örtchen für jene, die nicht wissen (wollen), ob sie Männlein oder Weiblein sind

In Friedrichshain-Kreuzberg   –  einem berühmten bzw. berüchtigten Berliner Stadtteil bzw. „Szene-Bezirk“  –  wird nach dem dortigen jüngsten Kommunalbeschluß künftig etwas ganz Besonderes eingeführt:

In öffentlichen Gebäuden soll es neben den üblichen WCs für Männer und Frauen zusätzlich sogenannte „Unisex“-Toiletten geben.

Diese ganz dem Gender-Wahn verhaftete Idee wurde von der Piratenpartei mit folgender Begründung eingebracht: 0022

„Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so benachteiligt dies Menschen, die sich entweder keinem dieser beiden Geschlechter zuordnen können oder wollen oder aber einem Geschlecht, das sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht.“

Die Berliner Piraten-Politikerin Lena Rohrbach erklärte außerdem, warum die WC-Frage so „relevant“ ist:

„Für die Betroffenen, die nicht in das binäre Geschlechtersystem passen, ist das sehr relevant. Jedes Mal, wenn sie in ein Gebäude gehen, wird ihnen suggeriert, daß sie eigentlich gar nicht existieren dürfen.“

Das Problem ist freilich weniger der Antrag bzw. Unterhaltungswert einer kuriosen Partei, von der man ohnehin Kummer gewohnt ist, sondern die verblüffende Tatsache, daß das Kreuzberger Bezirksparlament dem sonderbaren Vorhaben folgte, das dem Pleite-Bezirk zudem weitere Kosten aufbürdet.

Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei verabschiedet. Lediglich die Christdemokraten halten es für überflüssig,  nunmehr „kleinste Örtchen“ für Transgender, Transsexuelle und „sexuell Unentschlossene“ einzurichten. Kreuzbergs CDU-Chef Timur Husein und seine Fraktion stimmten dagegen. Husein verwies hinsichtlich der „Transsexuellen“ darauf, daß die „Zahl der Betroffenen gering“ sei.

Die neuen Unisex-WCs betreffen öffentliche Gebäude wie Rathaus, Gerichte,  Museen, Bürgerämter, Büchereien, Schulen usw.

Der blühende Unfug startet damit, daß das dortige Bezirks-Rathaus und das Gesundheitsamt mit „Unisex-Toiletten“ ausgestattet werden.

Es wäre wahrlich sinnvoller, stattdessen mehr Behinderten-WCs einzurichten, denn diese fehlen vielfach immer noch – und sie wären wirklich vonnöten!

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster


Rockmusiker Niedecken findet Piratenpartei „ganz furchtbar“

Wolfgang Niedecken, Chef der erfolgreichen Kölsch-Rockgruppe BAP, findet die Piratenpartei „ganz furchtbar“. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ (heutige Donnerstagausgabe) bezeichnete er sie als „Nerds, die einen anonym im Internet bedrohen, wenn man anderer Meinung ist.“ – 

Die Piraten seien keine wirkliche Protestpartei; vielmehr gehe es denen darum, „wie man unentgeltlich an das geistige Eigentum anderer kommt“, meinte er.

Man könne keiner Partei einen Blankoscheck ausstellen, die sage „Wir wissen zwar noch nicht, was wir mit deiner Stimme machen, aber Du musst uns jetzt einfach mal vertrauen. Wir sehen ja abenteuerlich genug aus, dass Du uns auch als Künstler wählen kannst.“

Der heute 61-jährige Niedecken  –  er ist vierfacher Familienvater  –  gründete BAP im Jahr 1976. Die Band hat seither 19 CDs herausgebracht und geht weiter auf Tournee.

Quellen: dts-Nachrichenagentur, Webseite http://www.fuldainfo.de