Polen: Bischofskonferenz unterstützt Ausweitung des Abtreibungsverbots

Die katholischen Bischöfe in Polen stellen sich hinter eine Gesetzesinitiative für ein Abtreibungsverbot unheilbar kranker Embryos.

Gemeinsam mit der Bischofskonferenz unterstütze er die Volksinitiative „Stoppt Abtreibung!“ eines Bürgerkomitees, teilte der Erzbischof von Warschau, Henryk Hoser, am Donnerstag mit.

Er verwies darauf, dass 2015 in Polen 96 Prozent der Abtreibungen erfolgt seien, weil der Verdacht auf eine Krankheit des ungeborenen Kindes bestanden habe.

Erzbischof Hoser rief alle Pfarren seiner Diözese zur Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative auf.

Das Bürgerkomitee braucht bis Mitte November mindestens 100.000 Unterschriften, damit sich das Parlament mit dem Gesetzesvorschlag befassen muss.

Das bestehende Gesetz in Polen erlaubt Abtreibungen in drei Ausnahmefällen: bei Gefährdung der Gesundheit der Frau, bei einer Vergewaltigung oder bei einer unheil- baren schweren Schädigung des Fötus.

Die konservative Regierungspartei PiS hatte vergangenen Oktober überraschend eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes im Parlament abgelehnt. Ministerpräsidentin Beata Szydlo kündigte jedoch ein Hilfsprogramm für schwangere Frauen an, die sich trotz Diagnose einer unheilbaren Krankheit für die Geburt und Erziehung des Kindes entschieden.

Quelle: Aktion Lebensrecht für alle


Polnische Regierung beklagt in Brüssel mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk: „Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht.“

In Kürze werde seine Partei einen Antrag an den Generalsekretär des Europarats stellen. Hintergrund ist die Verurteilung des Autors von Michael Stürzenberger wegen des angeblichen Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“.

Stürzenberger hatte einen Artikel auf „Politically incorrect“ mit einem Foto des ehem. islamischen Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, und eines NSDAP-Funktionärs in Berlin bebildert, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. In dem Beitrag bezeichnete der Autor den Islam als „faschistische Ideologie“.

Dafür wurde er vom Münchner Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polens-regierungspartei-besorgt-ueber-meinungsfreiheit-in-deutschland/