Türkei: Christlich-assyrischer Abt wegen Nächstenliebe zu zwei Jahren Haft verurteilt

Der assyrische Abt des Klosters Mor Jakub, Aho Bilecen, wurde am 7. April 2021 wegen angeblicher Kollaboration mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Mönch aus der Region Tur Abdin hatte im September 2018 Durchreisenden Essen und eine Übernachtungsmöglichkeit in seinem Kloster gewährt.

Das Urteil des Großen Strafgerichts von Mardin (Südosttürkei) gegen Aho Bilecen ist ein Beispiel für Gesinnungsjustiz, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Für seine Gastfreundschaft wurde der Mönch, gemeinsam mit zehn weiteren Personen, am 9. Januar 2020 von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen. Unter den Verhafteten waren auch zwei christliche Bürgermeister. Nur fünf Tage später wurde Aho Bilecen wieder vor Gericht geladen.

Bilecen und seine Anwälte betonten, dass der Abt die Gäste wie alle anderen Besucher behandelt habe. Zudem beteuert er seine Unwissenheit bezüglich ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur PKK.

Trotz konsequenter Zurückweisung der Vorwürfe wurde er am 7. April 2021 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Auffällig ist, dass die Anschuldigungen gegen ihn auf eine Aussage eines ehemaligen Guerillakämpfers zurückgehen, der sich von der Aussage gegen den Abt Strafminderung verspricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da seine Anwälte Revision einlegen werden.

Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten

Bilecen gehört der assyrisch-aramäischen Gemeinde an, die in der Region Tur Abdin noch etwa 2.500 Mitglieder zählt. „Das Urteil gegen den Abt zeigt die Entschlossenheit der türkischen Regierung, auch die Gläubigen dieser religiösen Gemeinschaft weiter zu unterdrücken“, kritisiert IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. „Das Urteil vertritt viel mehr politische Ziele, als die Absicht für „Recht zu sorgen“.

Neben den politischen Folgen dieses Urteils, ist auch der damit verfolgte Einschüchterungsversuch gegen die aramäische und kurdische Minderheit nicht zu übersehen. Deutschland muss sich für den Mönch Aho Bilecen und für ein rechtsstaatliches Verfahren einsetzen, betont Lessenthin.

In der Türkei werden seit Jahrzehnten religiöse und ethnische Minderheiten systematisch unterdrückt. Seit Änderungen an der türkischen Verfassung im April 2018 hat sich Präsident Erdogans Einfluss auch auf die Judikative ausgeweitet. Die Gewaltenteilung in der Türkei besteht seitdem nur noch eingeschränkt.


Die Menschenrechtssituation in der Türkei


Türkei: Kurdische Sängerin Durak in Haft

Politische Gefangene werden trotz Corona-Pandemie nicht entlassen

Die kurdische Sängerin Nûdem Durak sitzt seit April 2015 im Gefängnis, weil sie bei ihren Konzerten kurdische Volkslieder sang. Die 1988 geborene Kurdin wurde im Juli 2016 unter der Anklage „Terrorpropaganda auf Basis ihrer Konzerte in kurdischer Sprache“ zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Ethnische und religiöse Minderheiten wie armenische und orthodoxe Christen, Pontos-Griechen und Kurden werden seit Jahrzehnten staatlich diskriminiert und verfolgt.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die politischen Gerichtsurteile in der Türkei und fordert die türkische Regierung auf, die Kultur und Sprache von Minderheiten zu respektieren und Nûdem Durak freizulassen.

BILD: Erdogan-kritische Demonstration in Berlin (Foto: M. Leh)

Nûdem Durak wird die Rekrutierung von PKK-Kämpfern vorgeworfen. Zudem wird sie für die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen in Cizre und für die Teilnahme an Rekrutierungstreffen im kurdischen Kulturzentrum Mem û Zîn angeklagt. Der eigentliche Grund jedoch ist das Singen und Weitergeben von kurdischen Volksliedern. Ihre Strafe verbüßt sie im Gefängnis in Bayburt. Die Grenzstadt Cizre, Nûdems Heimat, war seit dem Einmarsch des IS in Syrien im Jahr 2014 von großen Spannungen zwischen der Polizei und den kurdischen Bewohnern geprägt.

Die kurdische Jugend forderte Schutz für ihre Landsleute von der türkischen Regierung. In dieser Zeit war es Nûdem ein Anliegen, die kurdische Sprache und die Folklorelieder weiter zu geben, damit dieses Kulturerbe nicht ausstirbt. Wie im Fall der kurdischen Sängerin Hozan Cane aus Köln, der ebenfalls eine Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird, hat auch Nûdem Duraks Schicksal international viel Aufmerksamkeit erhalten. Im Rahmen der Kampagne „Song for Nudem Durak“ soll mit einer Unterschriftensammlung ihre Freilassung erreicht werden.

Während der Corona-Pandemie wurden ca. 90.000 Insassen aus den türkischen Gefängnissen entlassen. Politische Gefangene, zu denen auch Künstler wie Nûdem gehören, bleiben jedoch inhaftiert. Da mangelnde Hygiene und schlechte Versorgung in den Haftanstalten das Infektionsrisiko massiv steigern, fordert die IGFM die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Unterdrückung der Kurden

Die Spannungen zwischen Kurden und Türken spitzen sich seit einigen Jahren zu. Immer mehr Menschen werden inhaftiert, wenn sie für ein autonomes Kurdistan einstehen oder ihre Sprache und Kultur öffentlich weitergeben. Vor knapp hundert Jahren hat die Türkei mit einer Assimilationspolitik begonnen. Verbote und Restriktionen sollten die kurdische Sprache aussterben lassen. Laut Verfassung ist es heute noch verboten, muttersprachlichen Unterricht an staatlichen Schulen zu geben. Bis in das Jahr 1991 gab es zudem ein offizielles Verbot von anderssprachigen Medien. Seit der Aufhebung des Medienverbots darf niemand verhaftet werden, weil er Musikvideos in kurdischer Sprache veröffentlicht oder Konzerte gegeben hat. Die aktuellen Fälle zeigen jedoch, dass die Justiz unter Präsident Erdogan sich nicht einmal an die eigenen Gesetze hält.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Türkei


Israel: Nein zur PKK, Ja zu Kurdistan

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat sich auf Twitter zur Lage der Kurden geäußert und dabei seine Ablehnung der kommunistisch-kurdischen PKK erklärt. Zugleich bejaht er einen kurdischen Staat:

„Israel lehnt die PKK ab und betrachte sie als Terrororganisation – das unterscheidet es von der Türkei, die die Terrororganisation Hamas unterstützt. Israel lehnt Terrorismus jeglicher Art ab, es unterstützt jedoch die legitimen Bemühungen des kurdischen Volkes, einen eigenen Staat zu erlangen.“


Syrien: Kurdische Miliz verhaftet orthodoxen Priester und zahlreiche Christen

Die mit der PYD (Kurdische Partei Demokratischer Union, der syrische Ableger des PKK) verbundenen kurdischen Streitkräfte haben seit vergangenem Montag den syrisch-orthodoxen Priester Gabriel Daoud sowie andere christliche Führungspersonen in der Gegend von Hassakè in ihrer Gewalt. RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Dies berichten Lokalquellen auf der irakischen Informationsseite ankawa.com.

Mehr als ein Dutzend Personen wurden festgenommen, weil sie sich ohne Genehmigung in den Gebieten unter kurdischer Kontrolle aufgehalten haben.

Die Quellen fügen hinzu, daß Pater Gabriel Daoud kürzlich von einer Fahrt nach Damaskus zurückkam und das Angebot, als Einziger freigelassen zu werden, während die anderen in Haft bleiben sollten, abgelehnt hat.

Im Januar 2014 machten syrische Kurden einen Schritt in Richtung Autonomie im Nordosten des Landes und kündigten die Bildung einer selbständigen Regierung mit 20 Ministern an. In diese selbsternannte Regierung waren auch drei christliche Minister aufgenommen worden.

Schon davor warnte der syrisch-katholische Erzbischof Behnam Hindo davor, die Autonomie-Anwandlungen militanter Kurden als Ausdruck der überwiegenden Volksmeinung zu werten; er sagte:

„Die einzigen, die eine autonome Region unter kurdischer Führung im Nordosten Syriens schaffen wollen, sind die Anhänger der PKK Abdullah Ocalans. Aber dieser Plan stößt nicht auf Konsens, nicht einmal bei den anderen Kurden, und noch weniger bei den muslimischen Stämmen und bei uns Christen.“

Quelle: Fidesdienst


Syrien: Kurden richten autonome Regierung im Nordosten ein: 3 Christen werden Minister

Im Vorfeld der internationalen Friedenskonferenz für Syrien in Genf wurde ein weiterer Schritt für die Schaffung einer neuen politischen Einheit im Nordosten Syriens unternommen und die Bildung einer autonomen Regierung  –  bestehend aus 20 Ministern  –  angekündigt. syrien

Wie Beobachter gegenüber dem Fidesdienst betonten, handelt es sich bei drei der neuen Ministern um Christen, die jeweils das Ministerium für Wirtschaft und für Gemeinwesen und die Kommission für Menschenrechte leiten werden.

Die Regierung unter Akram Hissou wird ihren Sitz in Qamishli haben und für eine Region zuständig sein, in der sich auch die Stadt Hassakè befindet.

Teil der neuen Regierung sind auch ein Außen-, ein Justiz-, ein Verteidigungs- und ein Bildungsministerium. Die Regierung will innerhalb der kommenden vier Monate Neuwahlen organisieren.

Die Mehrheit in der Regierung stellt die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), die sich, was die politische Ausrichtung anbelangt, auf einer Linie mit der türkischen PKK befindet.

Der jüngste Schritt führt zu einer weiteren Konsolidierung der Vorherrschaft kurdischer Organisationen in einer mehrheitlich von Kurden bewohnten Region. In den vergangenen Tagen war die Bitte kurdischer Vertreter, mit einer eigenen Delegation an der Konferenz Genf-2 teilzunehmen, abgelehnt worden.

Quelle: Fidesdienst