PKW-Maut: Kritik an der FDP wegen „Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer“

Zum Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dirk Spaniel:

„Sämtliche relevante Akten hat der Bundesverkehrsminister dem Bundestag zur Verfügung gestellt. Sie liegen als Verschlusssache bereit und sind offensichtlich Grundlage eines Gutachtens, das die FDP beauftragt hat. Es stellt demnach die sich die Frage, ob geheime Verschlusssachen an Dritte gelangt sein könnten.

Der AfD-Fraktion sind alle wesentlichen Sachverhalte seitens des BMVI erklärt worden. Es ist nicht vorstellbar, dass der FDP diese vorenthalten worden sind. Folglich muss es dem Kollegen Luksic von der FDP eher um ein Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer gehen, obwohl ein Schaden überhaupt noch nicht eingetreten oder bezifferbar ist.

Ein Tabu-Bruch ist aber, dass die FDP eine Kollaboration mit der SED-Nachfolgepartei in einer völlig nachrangigen Frage anstrebt, aber mit diesen ‚Verbündeten‘ nicht den so notwendigen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der unkontrollierten Masseneinwanderung des Jahres 2015 zustande bringt.“

 


Union kritisiert EuGH-Urteil zur PKW-Maut

Die PKW-Maut ist in ihrer jetzigen Form vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das deutsche Mautmodell europäisches Recht verletzt. Kläger waren Österreich und die Niederlande.

„Eine bittere Entscheidung, für die ich kein Verständnis habe – die aber zu akzeptieren ist“, kommentiert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.

Zudem erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

„Das heutige Urteil des EuGH zur PKW-Maut ist nicht nachvollziehbar. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch richtig.

Wegen der nun fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis vielmehr unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“