AfD-Fraktion bezeichnet eine Vier-Tage-Woche als „sozialistischen Irrweg“

Knapp sieben Millionen Beschäftigte befinden sich noch immer in Kurzarbeit. Eine Gesundung der durch die völlig überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gebeutelten Branchen ist nicht in Sicht. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann schlägt nun vor, in der kommenden Tarifrunde die Vier-Tage-Woche als Allheilmittel zu verordnen.

Dahinter steht der Gedanke, dass man mehr Beschäftigte in Arbeit halten kann, wenn alle weniger arbeiten. Auch Linken-Chefin Katja Kipping hatte bereits im Juli die Vier-Tage-Woche gefordert. Jeder solle maximal 30 Stunden arbeiten, der Staat soll ein Jahr lang Zuschüsse zahlen, um das neue Arbeitszeit-Modell Arbeitgebern und Beschäftigten schmackhaft zu machen.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt:

„Wenn die Vier Tage-Woche jetzt von verschiedenen Seiten diskutiert wird, ist es an der Zeit, mit dem Mythos dieses trojanischen Pferdes aufzuräumen. Abgesehen davon, dass dies ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie wäre, steht fest: Wenn die Menschen nur noch vier statt fünf Tage arbeiten und einen kompletten oder teilweisen Ausgleich erhalten, dann verteuern sich die Arbeitskosten in Deutschland. 

Staatliche Anschubfinanzierung für ein Jahr – und danach? 

Es gibt drei Möglichkeiten:

1. Der Sozialstaat wird dauerhaft belastet. Das wird sich auch eine große Volkswirtschaft nicht leisten können. 2. Die Arbeitgeber übernehmen nach einem Jahr die staatlichen Subventionen. Ebenso unwahrscheinlich, denn viele Unternehmen befinden sich ohnehin schon am Rande ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit. Verteuern sich die Arbeitskosten weiter, sinkt auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Deutschland.

3. Die reduzierte Arbeitszeit wird sich auf das Lohnniveau niederschlagen. Und natürlich werden insbesondere die Niedriglöhner davon stark betroffen sein. Das ist die wahrscheinlichste Option.

Linke und Gewerkschaften schaden mit ihrem Vorschlag einer Vier-Tage-Woche langfristig also ihrer eigenen Klientel.

Die Einführung der Vier-Tage-Woche ist zudem eine Einbahnstraße ohne Wendehammer. Wenn sich die Familien erst einmal daran gewöhnt haben, dass Mama und Papa am Freitag nicht arbeiten und stattdessen zuhause sind, dann wird sich ganz schnell das neue Lebensgefühl „fridays for family“ etablieren.

Wer wird nach Corona für denselben oder einen ähnlichen Lohn plötzlich wieder fünf Tage in der Woche arbeiten wollen?

Die Vier-Tage-Woche ist ein trojanisches Pferd, weil die Arbeitszeitverkürzung bei vollem oder teilweisem Lohnausgleich die direkte Subventionierung von Arbeit bedeutet. Willkommen im Sozialismus.“


Die Unionsfraktion lehnt aktuelle Zuwanderungsvorschläge der SPD ab

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Tagen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich eine Quote für Arbeitsmigranten gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Äußerungen aus den Reihen der SPD in den vergangenen Tagen offenbaren, dass der Partei in der Zuwanderungspolitik der Kompass fehlt. Im vergangenen Jahr sind über eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen. 159481-3x2-teaser296

Wir haben in den vergangenen Jahren für qualifizierte Migranten eines der modernsten, offensten Systeme weltweit geschaffen, doch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine jährliche Quote.

Diese Vorstellungen gehen an der Realität vorbei. Mit großem Aufwand haben wir es geschafft, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Die Zahl der Abschiebungen von nicht Bleibeberechtigten steigt. Darauf, und auf die Integration derer, die bleiben dürfen, müssen wir uns konzentrieren.

Im Bereich der Arbeitsmigration geht es, anders als bei der Zuwanderung von Flüchtlingen, nicht um humanitäre Verpflichtung. Hier steht das Interesse Deutschlands an qualifizierten und hochqualifizierten Fachkräften aus aller Welt im Mittelpunkt.

Weil unser Bedarf an diesen Personen so hoch ist, haben wir die Hürden weitgehend gesenkt. Entscheidend ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Daran sollten wir festhalten, denn die deutschen Unternehmen wissen am besten, wen sie brauchen. Wer stattdessen staatliche Quotierungen fordert, will Planwirtschaft. Das schadet am Ende unserem Land.“


CSU-Politiker Friedrich beschwert sich massiv über den EU-Zentralismus

EU-Pläne erinnern an Ostblockzeiten

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat die zunehmende Zentralisierung in der Europäischen Union scharf kritisiert. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ warnte er, die Europäische Union befinde sich „in einem kritischen Zustand“.  zeitungen

Trotz radikaler Strömungen in mehreren europäischen Ländern und einer immer weiter steigenden Zahl von EU-Gegnern im Europaparlament fordere die EU von den Nationalstaaten, noch mehr Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben. Brüssel verhalte sich damit „wie eine fremde Macht“.

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und der Chef des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), schlügen Maßnahmen vor, die an Kontroll- und Planwirtschaft aus Ostblockzeiten erinnerten. be2004_38_551

Auch mit der Euro-Rettungspolitik der EU ging Friedrich hart ins Gericht. Juncker nehme den griechischen Premier Alexis Tsipras „an die Hand, macht ständig neue Kompromißangebote und will mit dem Geld anderer Leute die Welt retten“, ohne daß er dafür ein Mandat besäße.

Mit der Wahl von Tsipras im Januar hätten sich die Griechen gegen den Sparkurs und gegen den Euro entschieden. Das Geld aus den EZB-Notkrediten fließe in ein „Faß ohne Boden“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de