Die Unionsfraktion lehnt aktuelle Zuwanderungsvorschläge der SPD ab

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Tagen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich eine Quote für Arbeitsmigranten gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Äußerungen aus den Reihen der SPD in den vergangenen Tagen offenbaren, dass der Partei in der Zuwanderungspolitik der Kompass fehlt. Im vergangenen Jahr sind über eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen. 159481-3x2-teaser296

Wir haben in den vergangenen Jahren für qualifizierte Migranten eines der modernsten, offensten Systeme weltweit geschaffen, doch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine jährliche Quote.

Diese Vorstellungen gehen an der Realität vorbei. Mit großem Aufwand haben wir es geschafft, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Die Zahl der Abschiebungen von nicht Bleibeberechtigten steigt. Darauf, und auf die Integration derer, die bleiben dürfen, müssen wir uns konzentrieren.

Im Bereich der Arbeitsmigration geht es, anders als bei der Zuwanderung von Flüchtlingen, nicht um humanitäre Verpflichtung. Hier steht das Interesse Deutschlands an qualifizierten und hochqualifizierten Fachkräften aus aller Welt im Mittelpunkt.

Weil unser Bedarf an diesen Personen so hoch ist, haben wir die Hürden weitgehend gesenkt. Entscheidend ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Daran sollten wir festhalten, denn die deutschen Unternehmen wissen am besten, wen sie brauchen. Wer stattdessen staatliche Quotierungen fordert, will Planwirtschaft. Das schadet am Ende unserem Land.“


CSU-Politiker Friedrich beschwert sich massiv über den EU-Zentralismus

EU-Pläne erinnern an Ostblockzeiten

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat die zunehmende Zentralisierung in der Europäischen Union scharf kritisiert. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ warnte er, die Europäische Union befinde sich „in einem kritischen Zustand“.  zeitungen

Trotz radikaler Strömungen in mehreren europäischen Ländern und einer immer weiter steigenden Zahl von EU-Gegnern im Europaparlament fordere die EU von den Nationalstaaten, noch mehr Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben. Brüssel verhalte sich damit „wie eine fremde Macht“.

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und der Chef des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), schlügen Maßnahmen vor, die an Kontroll- und Planwirtschaft aus Ostblockzeiten erinnerten. be2004_38_551

Auch mit der Euro-Rettungspolitik der EU ging Friedrich hart ins Gericht. Juncker nehme den griechischen Premier Alexis Tsipras „an die Hand, macht ständig neue Kompromißangebote und will mit dem Geld anderer Leute die Welt retten“, ohne daß er dafür ein Mandat besäße.

Mit der Wahl von Tsipras im Januar hätten sich die Griechen gegen den Sparkurs und gegen den Euro entschieden. Das Geld aus den EZB-Notkrediten fließe in ein „Faß ohne Boden“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de