AfD-Bundestagsfraktion verlangt mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild

Resolution der AfD-Fraktion vom 27.9.2017:

Die Bundestagsfraktion der AfD ist angetreten, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und die Mitspracherechte der Bürger zu erweitern. Anders als Bundeskanzlerin Merkel, die jede Form von bundesweiten Volksabstimmungen ablehnt, tritt die AfD entschlossen für echte Mitbestimmung nach Schweizer Vorbild ein. 

Die Bürger sollen nicht nur alle vier Jahre den Bundestag wählen, sondern jederzeit auf Bundesebene unmittelbar an politischen Entscheidungen mitwirken dürfen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, eigene Gesetze zu initiieren und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder außer Kraft zu setzen.

Damit schaffen wir ein dringend notwendiges Korrektiv zum Parteienstaat. Die Bürger bekommen ein Instrument in die Hand, um das Parlament zu einer nachhaltigen Beachtung und Umsetzung des Bürgerwillens zu bewegen.

Im Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist verankert, dass alle Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeht. Nun ist es an der Zeit, im Bundestag ein Volksabstimmungsgesetz auf den Weg zu bringen und damit die Demokratielücke zu schließen.

 


Die CSU wünscht Volksentscheide in Deutschland und befragt dazu ihre Mitglieder

„Deutschland und Bayern in die Zukunft führen“

Der CSU-Parteivorstand hat am zweiten Tag der Klausur in Schwarzenfeld die Beratungen über das neue Grundsatzprogramm sowie zu weiteren politischen Positionen abgeschlossen. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

CSU-Chef Horst Seehofer erklärt dazu: „Es war eine Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses.“  – Der Parteivorstand verabschiedete sechs Papiere, mit denen die Partei den politischen Kurs vor der kommenden Bundestagswahl festlegt.  – Seehofer weiter: „Wir wollen den Menschen sagen, mit welchen Inhalten wir Deutschland und Bayern in die Zukunft führen wollen.“

Seehofer kündigte an, dass die CSU erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die CSU-Mitglieder sollen dazu befragt werden, ob sich die Partei für bundesweite Volksentscheide einsetzen solle.

„Ich möchte, dass wir auch in Deutschland Volksentscheide bekommen“, sagte der Parteivorsitzende.

Die Ergebnisse der Vorstandsklausur hier:

http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/26_Vorstandsklausur_-_CSU_muss_Orientierung_geben.pdf


Die Europäische Union hatte die Ukraine systematisch vernachlässigt

Von Michael Leh

Die russische Propaganda hat in Deutschland seit der Nachrüstungsdebatte nicht mehr so viel Wirkung gezeigt wie in diesen Tagen. Das hat vor kurzem der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Berthold Kohler, konstatiert. Leh - Foto 2 Kinder- und Jugendchor Odessa

Dass der russische Präsident Wladimir Putin handstreichartig die Krim, das Territorium eines Nachbarstaates, erobern und sich den Gewaltakt mit einem durchgepeitschten Pseudo-Plebiszit absegnen ließ, findet unter Deutschen erschreckend viel Verständnis.

BILD: Der Kinder- und Jugendchor des Bayerischen Hauses in Odessa.  

Dabei weiß niemand, ob Putin weitere gewaltsame Übergriffe auf das Gebiet der Ukraine plant. Irrtümlich meinen viele, den Amerikanern, der NATO oder der EU die Schuld für den Vorstoß des Kreml-Herrschers geben zu sollen. Antiamerikanismus und scheinbar schlüssige Verschwörungstheorien schießen ins Kraut. Hinzu kommt die weitgehende Unkenntnis über die Ukraine.

NATO-Beitritt stand nicht zur Debatte

Ein NATO-Beitritt der Ukraine war aktuell vor der Annexion der Krim durch Russland gar kein Thema, weder innerukrainisch noch bei den Amerikanern oder der NATO. Der ehem. US-Präsident George W. Bush hatte zwar eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO betrieben. Sein Nachfolger Barak Obama hatte entsprechende Initiativen jedoch längst eingestellt und auf einen „Neustart“ der Beziehungen zu Russland gesetzt.

Zweiundzwanzig ehem. ostmitteleuropäische und baltische Staats- und Regierungschefs  –  darunter Lech Walesa und Václav Havel – hatten sogar in einem Offenen Brief an Obama 2009 ihre Besorgnis über den Kurswechsel der amerikanischen Politik geäußert. Sie bezeichneten Russland als eine „revisionistische Macht“, die im 21. Jahrhundert eine Politik mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts betreibe. Leh - Foto 1 Katharinenkirche Kiew_1

Prominente Ukrainer, darunter der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, forderten ebenfalls 2009 in einem Offenen Brief an die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich und China auf, die staatliche Integrität ihres Landes zu garantieren.

BILD: Die deutsche Katharinenkirche in Kiew

Es sei Russlands Ziel, die Ukraine seinen geopolitischen Interessen zu unterwerfen. Sie sähen Anzeichen dafür, dass Moskau auch Gewaltanwendung nicht ausschließe.

Ukraine erklärte sich zum blockfreien Staat

Nachdem Viktor Janukowytsch 2010 Präsident wurde, war das Thema NATO-Mitgliedschaft  –  die sein Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko anstrebte  –  erledigt. Per Gesetz erklärte sich die Ukraine zu einem blockfreien Staat.

Selbst der 86-Jährige Zbigniew Brzezinski, den manche als „Falken“ der USA zitieren, hatte erst kurz vor der Annexion der Krim durch Russland in einem Interview erklärt: „Die beste Lösung für die Ukraine wäre ein Verhältnis zu Russland, wie es früher Finnland zu diesem hatte. Das heißt: mit offenen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und sich ausweitenden Beziehungen zur EU, aber keine Mitgliedschaft in einer militärischen Allianz.“

Wenn man der EU etwas vorwerfen kann, dann ist es die jahrzehntelange systematische Vernachlässigung der Ukraine, einem Land mit 45 Millionen Einwohnern und der Größe Frankreichs. Den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat die europäische Ukraine nie erlangt, im Unterschied zur nicht-europäischen Türkei.

Im Gegensatz zum aktuell gängigen Vorurteil, die EU habe die Ukraine besonders ins „westliche Lager“ ziehen wollen, hat man sie vielmehr in strategischer Blindheit jahrelang stets „außen vor“ gehalten und ihr keine zuverlässige Beitrittsperspektive gewährt. Dies nicht einmal für den Fall, dass sie vielleicht einmal die Aufnahmekriterien erfüllte. Das hat das Land im Innern weiter mit destabilisiert.

400.000 Deutsche lebten einst dort

Auch die deutsche Politik gegenüber der Ukraine war ziel- und planlos. Kaum je haben unsere Politiker versucht, den Deutschen das Land näher zu bringen. Als ich im Jahr 2000 zum ersten Mal als Journalist in die Ukraine bereiste, gab es bezeichnenderweise keinen einzigen Reiseführer auf Deutsch. Dass bis zum Zweiten Weltkrieg allein in der Schwarzmeerregion über 400.000 Deutsche lebten, interessierte kaum einen Bundesbürger. Leh - Potemkin-Treppe in Odessa sn

Vorbildlich ergriff der Freistaat Bayern die Initiative und unterstützte in Odessa das bereits seit 1993 bestehende „Bayerische Haus“ unterstützt. Es bildet bis heute ein deutsches Kultur- und Sprachlernzentrum und unterstützt soziale Projekte.

BILD: Die berühmte Potemkin-Treppe zum Hafen in Odessa

Bayern förderte auch den Wiederaufbau der deutschen St. Paulskirche im Stadtzentrum. Unvergesslich ist für mich ein evangelischer Gottesdienst in Odessa mit ärmlich gekleideten, tiefgläubigen Christen. Hier war zu spüren: das ist trotz des jahrzehntelangen Kommunismus ein christlich geprägtes Land  –  und wir gehören als Europäer zusammen.

Der Bischof der Deutschen Evangelisch-Lutherischen Kirche der Ukraine, Edmund Ratz, erklärte mir damals: „Einen reichen, materialistischen Atheismus gibt es hier nicht.“

Bischof Ratz, der aus Bayern stammte und nach seiner Pensionierung nach Odessa ging, wohnte in einer Unterkunft, in der öfter Strom und Warmwasser ausfielen oder die Heizung nicht funktionierte. Doch das ertrug er mit Gleichmut. Wie erbärmlich ist dagegen die Haltung bundesdeutscher Wohlstandsbürger, wenn sie angesichts der aktuellen Krise schreiben: „Was geht uns die Ukraine an?“

Aus Odessa, wo auch viele ethnische Russen leben, war gerade in einem Youtube-Video zu sehen, wie Musiker in einer Einkaufspassage die Europahymne spielten und die Passanten begeistert mitsangen: Ein ergreifender musikalischer Protest gegen die Machtpolitik Moskaus.

Der große Europäer Otto von Habsburg hatte übrigens immer wieder vor Putin gewarnt. Noch 2010, ein Jahr vor seinem Tod, bezeichnete er ihn in der „Süddeutschen Zeitung“ nicht nur als „eiskalten Technokraten“. Sondern er fügte noch hinzu: „Das ist ein uralter KGB-Mann, der in der eigenen Schule die Schulkameraden denunziert hat. Schauen Sie, wie sehr Russland wieder restalinisiert worden ist, seitdem Putin an der Macht ist.“

„Rat der Deutschen“ gegen russische Vereinnahmungsstrategie

Nach der Volkszählung von 2001 leben heute noch 33.000 ethnische Deutsche in der Ukraine, darunter 2800 Deutsche auf der Krim. Sie alle werden vom „Rat der Deutschen in der Ukraine“ vertreten. Dieser erklärte am 15. März:

„Wir wenden uns an die Regierung der Russischen Föderation mit der Forderung, die Militärintervention in der Autonomen Republik Krim sofort zu stoppen.“

Der Rat unterstütze die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere Deutschlands gegen die Aggression Russlands. Ferner hieß es in der Erklärung:

„Der Rat der Deutschen der Ukraine lehnt die Durchführung des Referendums über den künftigen Status der Halbinsel Krim ab, da es gegen Verfassung und geltende Gesetzgebung der Ukraine verstößt. Angesichts der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts und einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage unserer Landsleute auf der Krim rufen wir alle ethnischen Deutschen, die auf der Halbinsel leben, dazu auf, die Durchführung des Referendums am 16. März 2014 zu boykottieren.“

Krim-Annexion schon länger geplant

Die Pläne zur Annexion der Krim lagen lange vor den Kiewer Ereignissen im Februar in den Moskauer Schubladen. Bereits 2012 erschien das umfangreiche Werk des Ukraine-Fachmanns Winfried Schneider-Deters: „Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union“ (Berliner Wissenschafts-Verlag).

Darin schildert der Autor nicht nur minutiös das Versagen der EU-Politik gegenüber der Ukraine. Ein ausführliches Kapitel trägt auch die Überschrift: „Die Krim – der nächste Kriegsschauplatz?“

Darin schildert Schneider-Deters die russische Irredenta auf der Krim sowie die Konflikte um die russische Schwarzmeerflotte. Das Buch wird freilich kaum einer der Politiker in Berlin oder Brüssel gelesen haben.

Unser Autor Michael Leh (von dem auch die drei hier veröffentlichten Fotos stammen) ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ am 5. April 2014.

Zusätzliche Info-Links:
Winfried Schneider-Deters: „Ukraine: Die Ukraine Machtakuum zwischen Russland und der Europäischen Union“: http://bwv.verlag-online.eu/shop/bwv/apply/viewdetail/id/4451/%3E%3Cbr%3E
Forum NET Ukraine: http://www.forumnetukraine.org/
Bayerisches Haus Odessa: http://www.bayernhaus.com.ua/?lang=de
Die deutsche Katharinenkirche in Kiew: http://www.katharina.kiev.ua/DE/
Wieder aufgebaute deutsche St. Paulskirche in Odessa: http://de.wikipedia.org/wiki/St._Paul_%28Odessa%29
Schwarzmeerdeutsche: http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzmeerdeutsche

Ukrainischer Weihbischof über die Krim-Krise

Verfolgung katholischer Priester auf der Krim

Seit dem Anschluß der Krim an Rußland fürchten die Einwohner der Halbinsel Versorgungsengpässe. Nach Informationen des weltweiten katholischen Hilfswerks „Kirche in Not“ kommt es auf der Krim bereits zu Hamsterkäufen; die Menschen versuchen, sich auf ein Leben ohne Strom und Gas einzustellen.  

Im Gespräch mit André Stiefenhofer von „Kirche in Not“ fürchtet der katholische Weihbischof der Großerzdiözese Kiew, Josyf Milan (siehe Foto),eine zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Region:

Die Menschen auf der Krim bereiten sich auf harte Zeiten vor und Einwohner mit ukrainischen Wurzeln fürchten sich vor Vertreibung. Halten Sie diese Sorge für berechtigt?

Wenn ich die Meldungen in den Medien beobachte, kann ich das nur bestätigen. Die Gefahr, vertrieben zu werden, besteht aWeihbischof Josyf Milyan (c) KIRCHE IN NOTber nicht nur für Ukrainer, sondern auch für die Krim-Tataren, die während der Vorbereitung der Annexion eine pro-ukrainische Position einnahmen. Aus meiner Sicht tragen alle russischen Aktionen in der Krim-Krise ein klassisch stalinistisches Muster. Wir können darum erwarten, dass die Tataren das gleiche Schicksal erleiden wie schon zu Stalins Zeiten.

Könnte es auf der Krim zu Versorgungsengpässen kommen?

Natürlich besteht eine solche Gefahr für die Bevölkerung immer, wenn sie von ihrem bisherigen Staat und dessen Infrastruktur abgeschnitten wird. Ähnliche Zustände kennen wir aus Abchasien, als es 2008 von Georgien getrennt wurde.

Die Krim ist in ihrer Trinkwasser- und Stromversorgung von der Ukraine abhängig. Ich hoffe daher, dass die ukrainische Regierung vernünftig bleiben wird und die Bevölkerung der Krim keiner Gefahr aussetzt. Aus rechtlicher Sicht bin ich überzeugt, dass die Ukraine die Krim nie abgeben wird, weil es dafür überhaupt keinen legitimen Grund gibt.

Wir hören, dass an der russischen Grenze zur Ostukraine Panzer aufgefahren sind. Wie konkret ist die Gefahr weiterer Annexionen durch Russland?

Es ist alles möglich, weil auch keiner geglaubt hätte, dass sich Russland einfach so die Krim einverleiben würde. Doch diese ganze negative Entwicklung hängt nicht nur allein von Moskau ab. Sehr wichtig ist nun die Reaktion der internationalen Gemeinschaft, ihr Handeln ist in dieser Krise entscheidend.

Zu Sowjetzeiten wurde die griechisch-katholische Kirche in der Ukraine verfolgt. Fürchten Sie, dass diese Verfolgung wieder beginnen könnte?
 
Wir fürchten uns nicht vor einer Verfolgung, sondern wir werden bereits wieder verfolgt! Drei unserer Priester wurden verhaftet, einer sogar von russischen Sicherheitskräften gefoltert.

Sie haben behauptet, er sei bewaffnet gewesen, aber das wurde nur von der Polizei so dargestellt. Ich bin entsetzt über den Propagandakrieg, der in den russischen Medien gegen uns geführt wird. Da werden unglaubliche Dinge über unsere Kirche behauptet, ich verstehe nicht, wie man so etwas glauben kann. Wir sehen im Moment keine vernünftige Lösung dieses Problems.

Quelle für Text und Foto: http://www.kirche-in-not.de/

WIKI-Biographie über Weihbischof Milan: http://de.wikipedia.org/wiki/Josyf_Milan


Südtirol: Unabhängigkeitstag in Meran mit 10.000 Teilnehmern

Ein großer Erfolg war der erstmals in Meran stattfindende Unabhängigkeitstag. Dieser war auf Initiative des Landeskommandanten der Südtiroler Schützen, Elmar Thaler, veranstaltet worden.

Mehr als 10.000 Teilnehmer gaben dieser Großveranstaltung zugleich eine europäische und internationale Dimension. Zu den Gästen gehörten Abordnungen aus Nord- und Osttirol, Katalonien, Schottland, Baskenland, Flandern, Venetien, Triest, Tibet und Bayern.

Ziel ist die Durchsetzung einer Volksabstimmung, in der die Südtiroler frei entscheiden können, welchen staatsrechtlichen Weg sie gehen wollen.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.unzensuriert.at/content/0013086-Unabh-ngigkeitstag-Meran-als-gro-er-Erfolg-f-r-die-Selbstbestimmung-S-dtirols