NRW: CDU-Landtagsfraktion lehnt europäische Einlagensicherung für Banken ab

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Die deutschen Einlagensicherungssysteme sind gut aufgestellt. Die Steuerzahler sind künftig besser vor den Folgen von Bankenkrisen geschützt. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung muss unterbleiben, sonst besteht die Gefahr, dass nationale Fehlentscheidungen alle Staaten und Bürger belasten. 40323-90x80
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In einem Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, über die Landesvertretung dafür Sorge zu tragen, dass eine europäische Einlagensicherung und -rückversicherung unterbleibt, die Mitgliedstaaten der EU die Maßnahmen zur Sicherung der Bankenunion tatsächlich umsetzen und so die Risiken von Bankenkrisen reduziert werden.
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In Deutschland besteht mit den gesetzlichen Sicherungseinrichtungen der privaten und öffentlichen Banken sowie den institutssichernden Einrichtungen der Volks- und Raiffeisenbanken und des Sparkassensektors ein gewachsenes und bewährtes System der Einlagensicherung. Dieses System wurde mit dem Einlagensicherungsgesetz an die neuen europäischen Vorgaben angepasst. Es ist die Aufgabe aller Mitgliedsstaaten, die Einlagensicherungsrichtlinie umgehend umzusetzen, wo es noch nicht geschehen ist.
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Den CDU-Antrag finden Sie hier: http://kurzlink.de/GG16-10300.
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Quelle: http://www.gregor-golland.de/media/NEWSLETTER/2015/15_11_27_Landtag_Aktuell_180.pdf

EU für gemeinsame Einlagensicherung? – Haften deutsche Sparer für Pleitebanken?

Beatrix von Storch

Der Raubzug auf den prall gefüllten deutschen Topf zur Sicherung der Spareinlagen hat nun begonnen. Am Dienstag hat die EU-Kommission ihr Konzept einer „gemeinsamen Einlagensicherung“ für Europa vorgelegt. Der deutsche Topf soll auch für andere europäische Banken herhalten. Denn anderswo sind die Töpfe entweder noch gareuros nicht existent, obwohl das europäische Recht anderes vorsieht  – oder sie sind leer.    

Fest steht auch: Weder auf den Bundestag noch die Union lässt sich derzeit bauen. Denn die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich im Bundestag nicht gegen die Einlagensicherung ausgesprochen, sondern verlangen nur, dass zuerst die Gesetze zur Kapitalausstattung von Banken und zu deren Abwicklung umgesetzt werden: Hier nachlesbar. Prinzipieller Widerstand gegen die Einlagensicherung auf europäischer Ebene? Fehlanzeige!

Die Einlagensicherung wird – nach dem ESM – zu einer weiteren Umverteilungsmaschine in der EU. Das muß verhindert werden, wenn Ihr Erspartes nicht für griechische Banken mithaften soll (so die FAZ hier am 21.11.2015).

Kritik daran übt die Petition „Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken“ hier. 250.000 Stimmen haben bereits ein deutliches Zeichen gesetzt.

Beatrix von Storch ist Europa-Abgeordnete und Vorstandsmitglied der AfD

HINWEIS: Auch Schäuble lehnt den hier kritisierten Plan der EU-Kommission ab: http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/716515953758e23


EU-Finanzminister forcieren „Einlagensicherung“ für EU-Pleitebanken

Beatrix von StorchAFD_EU_Abgeordnete

Die EU Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker treibt die „gemeinsame Einlagensicherung“ mit aller Energie voran. Die EU-Finanzminister haben sich am vergangenen Dienstag in Brüssel getroffen, um in das gleiche Horn zu blasen. Auch der deutsche EU-Kommissar Oettinger betonte, er werde sich dem nicht entgegen stellen.

Mit anderen Worten: Die Einlagensicherung soll kommen. Und wenn wir uns nicht mit allen Kräften wehren, wird sie kommen.   

Neben vielen besorgten Bürgern wehren sich nun sogar Banken gegen die Pläne aus Brüssel. 14 von 28 Staaten haben nämlich kein nationales System zum Schutze der Einlagen, das sie teilen könnten. Die Banken in Länder mit Einlagesicherungsystemen würden mit ihren Töpfen für Länder ohne diese haften müssen. Die Banken rechnen also damit, daß der Markt in Schieflage gerät. 

Die Einlagensicherung muß verhindert werden. Unterzeichnen Sie dazu die Petition „Keine Deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken“ hier. 250.000 Stimmen haben bereits ein deutliches Zeichen gesetzt.

Beatrix von Storch ist Europa-Abgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland) und aktiv in der Familienschutzbewegung


Der IWF ist aus der Griechenland-„Rettung“ ausgestiegen – was nun?

Beatrix von StorchAFD_EU_Abgeordnete

Bis vor wenigen Wochen war es Schäubles hehres Versprechen: Die Euro-Rettung in Griechenland wird nie, nie, niemals ohne den IWF (Internationalen Währungsfond) erfolgen. Nun ist der ausgestiegen. Der IWF gibt nämlich keine Kredite, wenn er weiß, daß er sie nicht zurückbekommt.

Und jetzt argumentiert man anders: Auf Kredite vom IWF sind relativ hohe Zinsen fällig. Und da Griechenland ja pleite ist, müssen die Retter diese hohen Zinsen bezahlen. Dann ist es doch toll, wenn der IWF gar nicht dabei ist und wir, die Retter, neben den Zinsen auch den Kreditbetrag zusätzlich stellen. Absurdistan für Fortgeschrittene…

Und immer weiter auf dem Vormarsch ist der Euro-Rettungs-Baustein „gemeinsame Einlagensicherung“, also: Zypern und Malta und Frankreich und Italien versprechen, Deutschlands Einlagen zu besichern, falls deutsche Banken in die Schieflage kommen und man Geld dafür hat. Und Deutschland, das schon einen milliardenschweren Fonds hat, gibt diesen her, falls in den Krisenländern die Krise eintritt.

Ein fairer Deal – für Anfänger und Rechenkünstler. Wenn Sie das stoppen wollen, klicken Sie zur Protest-Petition (Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleite-Banken) bitte hier.

Beatrix von Storch (MdEP) ist evangelische Christin und familienpolitisch engagierte Europa-Abgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland)